{"id":2028,"date":"2023-10-16T11:51:36","date_gmt":"2023-10-16T09:51:36","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2028"},"modified":"2023-10-16T11:51:36","modified_gmt":"2023-10-16T09:51:36","slug":"mohammed-ali-chahrour-u-a-hg-generalverdacht-wie-mit-dem-mythos-clankriminalitaet-politik-gemacht-wird-rezensiert-von-thomas-feltes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2028","title":{"rendered":"Mohammed Ali Chahrour u.a. (Hg.), Generalverdacht. Wie mit dem Mythos Clankriminalit\u00e4t Politik gemacht wird. Rezensiert von Thomas Feltes"},"content":{"rendered":"

Mohammed Ali Chahrour \/ Levi Sauer \/ Lina Schmid \/ Jorinde Schulz \/ Mich\u00e8le Winkler (Hg.), Generalverdacht. Wie mit dem Mythos Clankriminalit\u00e4t Politik gemacht wird.<\/strong> Nautilus-Verlag Hamburg 2023, 320 Seiten, ISBN\u00a0 978-3-96054-328-2, 22,00 \u20ac<\/p>\n

Als eine \u201eDekonstruktion des rassistischen Narrativs der \u00bbClankriminalit\u00e4t\u00ab, das von Polizei, Medien und Politik betrieben wird<\/em>\u201c beschreibt der Verlag das Buch<\/a>, und im Klappentext \"\"hei\u00dft es: \u201eEine kritische Intervention in die rassistische Debatte um \u201eClankriminalit\u00e4t<\/em>\u201c. Selten ist ein Buch zu einem besseren Zeitpunkt erschienen: Seit geraumer Zeit verdichtet sich die Diskussion um die sog. \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c, die zuerst nur in Berlin und \u2013 wegen der \u00fcberschie\u00dfenden und schlagzeilens\u00fcchtigen Politik eines Innenministers \u2013 dann auch in NRW gef\u00fchrt wurde. Inzwischen hat die Diskussion auch andere Bundesl\u00e4nder und auch die Bundespolitik erreicht, und daher ist HerausgeberInnen, AutorInnen und Verlag zu danken, dass dieses Band gerade jetzt erscheinen konnte.<\/p>\n

Laila Abdul-Rahman beschreibt in ihrem Beitrag (ab S. 114) die \u201eQuadratur des Kreises\u201c, dass es keine \u00bbClankriminalit\u00e4t\u00ab ohne Rassismus gibt. Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen zwar die Basis bestimmter Organisationsstrukturen sein, dies betrifft aber auch andere Kriminalit\u00e4tsbereiche und vor allem ist es nicht das pr\u00e4gende Merkmal der Straftaten, die der sog. \u201eClankriminalit\u00e4t zugerechnet werden. Die Notwendigkeit einer eigenen Definition, Registrierung und Verfolgung im Bereich der Allgemeinkriminalit\u00e4t und Ordnungswidrigkeiten ist, wie Abdul-Rahman schreibt, \u201emehr als erkl\u00e4rungsbedu\u0308rftig. Die Frage ist dabei nicht, ob es in arabischen, kurdischen, pal\u00e4stinensischen, tu\u0308rkischen Familien Kriminalit\u00e4t gibt, die Frage ist eher, warum sie anders behandelt wird als wei\u00df-deutsche Kriminalit\u00e4t. Denn wenn das ma\u00dfgebliche Unterscheidungskriterium die Abstammung ist, dann liegt nichts anderes als Rassismus vor<\/em>\u201c.<\/p>\n

\u201eWir sind die Kraft, die stets das Gute will und oft das B\u00f6se schafft<\/em>\u201c. Mit dieser \u00dcberschrift wollt mich eigentlich selbst mit dem Problem der polizeilichen Interventionen in diesem Bereich besch\u00e4ftigen. Dem K(r)ampf gegen die sog. \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c hatte ich mich schon vor l\u00e4ngerem zusammen mit Felix Rauls gewidmet[1]<\/a>, und in einem Thesenpapier hatte ich anl\u00e4sslich eines Vortrages am polizeilichen Bildungszentrum IBZ Gimborn am 08.03.2023 meine Analyse noch einmal pointiert \u2013 was im Ergebnis dazu f\u00fchrte, dass ich von anwesenden Polizeibeamten (sic!) beleidigt wurde und die Diskussion vorzeitig abbrechen musste.<\/p>\n

Das obige Zitat, frei nach Goethe abgewandelt[2]<\/a>, ist eigentlich noch zu freundlich f\u00fcr das, was seitens der Innenminister und Polizeien in einigen Bundesl\u00e4ndern und St\u00e4dten seit geraumer Zeit praktiziert und vorgef\u00fchrt wird. Die Aussagen von PolitikerInnen, die sich mit dem \u201eKampf gegen die Clankriminalit\u00e4t\u201c seit geraumer Zeit f\u00fcrwahr profilieren wollen, sind teilweise menschenverachtend und erf\u00fcllen ansatzweise den Straftatbestand des \u00a7 130 StGB, der \u2013 nochmal zur Erinnerung \u2013 wie folgt lautet (gek\u00fcrzt):<\/p>\n

\u201eWer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, gegen eine \u2026 durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, \u2026 wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit \u2026 zu Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auffordert oder die Menschenw\u00fcrde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, \u2026 beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft\u201c<\/em>.<\/p>\n

Dabei d\u00fcrfte allen bekannt sein, dass \u201eK\u00e4mpfe\u201c gegen bestimmte Formen von Kriminalit\u00e4t (ungeachtet der Frage, ob es sich bei der sog. \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c um eine solche Form handelt) schon immer zum Scheitern verurteilt waren. Der \u201ewar on drugs\u201c als wohl der bekannteste dieser Kriege wurde 1971 ausgerufen und hat vor allem daf\u00fcr gesorgt, dass die Gef\u00e4ngnisse in den USA \u00fcberf\u00fcllt und zu Brutst\u00e4tten der Kriminalit\u00e4t wurden. Bereits 2011 wurde das Scheitern dieses Krieges wissenschaftlich basiert festgestellt[3]<\/a>. Kritiker des „War on Drugs“ haben festgestellt, dass er nicht dazu beigetragen hat, die Zahl der durch Drogenkonsum verursachten Todesf\u00e4lle zu verringern. So haben die Todesf\u00e4lle durch Drogenmissbrauch in den USA im Jahr 2021 mit 108.000 einen neuen H\u00f6chststand erreicht, und das, obwohl die Regierungen Obama, Trump und Biden sowie fr\u00fchere Regierungen eine strenge Zeitplanung f\u00fcr den Drogenkonsum und obligatorische Mindeststrafen f\u00fcr Drogenkonsumenten beibehalten haben, die nach Ansicht von Kritikern nur sehr geringe Auswirkungen auf die Reduzierung des Drogenkonsums und der Todesf\u00e4lle haben[4]<\/a>. Als ineffektiv, Vergeudung von Finanzen und ungerecht wurde dieser Krieg bezeichnet. Und obwohl renommierte Kriminologen wie Inciardi[5]<\/a> bereits 1986 dieses Scheitern voraussahen und (zumindest in den USA) aus dem Kampf gegen die Armut ein Kamp gegen Kriminalit\u00e4t wurde, der allerdings in Masseninhaftierungen endete[6]<\/a>.<\/p>\n

\u00c4hnliches darf und muss man f\u00fcr den Bereich der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c bef\u00fcrchten: Wer dauerhaft diffamiert und ausgegrenzt wird, wird irgendwann sich selbst so sehen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Will man die j\u00fcngeren Mitglieder von Gro\u00dffamilien f\u00fcr unsere Gesellschaft gewinnen (was unabdingbar notwendig ist, denn sie geh\u00f6ren zu unserer Gesellschaft[7]<\/a>), dann geht dies nur \u00fcber Integration und nicht \u00fcber Diffamierung, Marginalisierung und Separierung.<\/p>\n

Das Spezielle an den \u00bbClankriminellen\u00ab soll vor allem die Abschottung und Ablehnung des Rechtsstaats sein. Um dazu noch einmal Laila Abdul-Rahman zu zitieren: \u201eDenn wer kennt sie nicht, die \u00bbbiodeutschen Kriminellen\u00ab, die dem Rechtsstaat tagt\u00e4glich die Ehre erweisen, gerne mit der Polizei zusammenarbeiten, sich dankbar einem Gerichtsverfahren stellen und Streitigkeiten untereinander niemals au\u00dferhalb des offiziellen Rechtssystems kl\u00e4ren. Eigentlich braucht man keine Forschung, um zu merken, dass Menschen, die Straftaten begehen, nicht so gut mit dem Rechtsstaat harmonieren. Forschung braucht man aber dann doch, wenn man behaupten will, dass die gesamte Familie, egal wie entfernt, im strafrechtlichen Sinne mitverantwortlich ist fu\u0308r diese Kriminalit\u00e4t, und in jedem Parkversto\u00df eines Familienmitglieds den Ausdruck der Ablehnung des Rechtsstaats zu erkennen meint<\/em>\u201c.<\/p>\n

Razzien, rassistische Kontrollen und Kriminalisierung in migrantischen Stadtteilen, die als Problembezirke gebrandmarkt werden, sind inzwischen an der Tagesordnung. Wer, wie Alexander Ke\u00dfel[8]<\/a>, in den Medien von einem \u201eEpizentrum<\/em>\u201c der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c in NRW spricht, der sollte seine journalistische T\u00e4tigkeit besser einstellen.<\/p>\n

Wenn, wie nur wenige Tage vor dem Erscheinen dieses Buches, die \u201eBeh\u00f6rden\u201c mehrere Shisha-Bars und Caf\u00e9s, unter anderem in der Essener Innenstadt kontrollieren und dabei (nach acht Stunden Arbeit) in einer Shisha-Bar Verst\u00f6\u00dfe gegen das Rauchverbot feststellen und in einer anderen ein Polizist (angeblich) beleidigt wird, gleichzeitig bei einer Fahrzeugkontrolle 50 Autos \u201eohne gr\u00f6\u00dfere Auff\u00e4lligkeiten\u201c kontrolliert werden, und das Fazit lautet: \u201eUnterm Strich stehen acht Stunden Kontrolle ohne dass gr\u00f6\u00dfere Straftaten aufgedeckt werden\u201c<\/em>, dann grenzt dies an Schikane, zumindest wird offensichtlich der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verletzt. Aber das st\u00f6rt in der gegenw\u00e4rtigen Diskussion offensichtlich (fast) niemand, und umso wichtiger ist das jetzt erschienene Buch.<\/p>\n

Der falsche Familienname gen\u00fcgt, um auf polizeilichen Verdachtslisten zu landen und Politiker profilieren sich mit Null-Toleranz-Strategien gegen \u00bbkriminelle arabische Gro\u00dffamilien\u00ab \u2013 \u201eund tragen damit eine Mitverantwortung fu\u0308r rassistische Morde wie in Hanau. W\u00e4hrend \u00bbClankriminellen\u00ab vorgeworfen wird, keinen Respekt vor dem Rechtsstaat zu haben, werden im Zuge ihrer Bek\u00e4mpfung gleich mehrere Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit u\u0308ber Bord geworfen<\/em>\u201c.<\/p>\n

Dieses Buch unternimmt erstmals eine kritische Bestandsaufnahme der Clan-Debatte aus kriminologischen, rechtswissenschaftlichen, soziologischen und feministischen Perspektiven: Wer ist gemeint, wenn von Clans gesprochen wird? In welcher Tradition stehen Kriminalisierungsstrategien im Umgang mit Migration in Deutschland? Welche orientalistischen Stereotype sind in der Clan-Debatte am Werk, und welche Folgen hat die Stigmatisierung f\u00fcr die betroffenen Menschen?<\/p>\n

Die fast 30 Beitr\u00e4ge in dem Buch sind teilweise akademisch-wissenschaftlich ausgerichtet und analysieren das Problem des Umgangs mit dem Begriff \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c und die Folgen aus verschiedenen Perspektiven. Zudem sind sog. \u201eDokumentationen\u201c enthalten, wie bspw. der Brief eines Kindes nach einer Hausdurchsuchung bei einer Familie in Neuk\u00f6lln (S. 76).<\/p>\n

Gegliedert ist das Buch in vier Kapitel: Kap.1 \u201eZur Geschichte und Kontinuit\u00e4t der \u201eClan\u201c-Kriminalisierung<\/em>\u201c (S. 31 ff.), Kap. 2 \u201eClankriminalit\u00e4t als politischer Kampfbegriff<\/em>\u201c (S. 79 ff.), Kap. 3 \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c in Justiz und Strafverfolgung\u201c<\/em> (S. 145 ff.) und Kap. 4 \u201eWirkm\u00e4chtige Fantasien: \u201eClans\u201c als Mythos und Projektionsfl\u00e4che<\/em>\u201c (S. 177 ff.).<\/p>\n

Es ist die Mischung aus wissenschaftlich gut fundierten Analysen und dem Bezug zu konkreten Geschehnissen im Alltag von sog. \u201eClanmitgliedern\u201c, die dieses Buch auszeichnet. Es sollte Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr alle PolitikerInnen, JournalistInnen, PolizistInnen und Staatsanw\u00e4ltInnen sein, die sich berufen f\u00fchlen (oder dazu berufen werden), in diesem Bereich zu agieren. Vielleicht f\u00fchrt das dazu, dass man einige davon zumindest manchmal erst nachdenken, bevor sie etwas tun oder sagen.<\/p>\n

\u00dcbrigens findet am Donnerstag, 19. Oktober, 19 Uhr die Buchpremiere iVm einer Podiumsdiskussion mit den AutorInnen \u00c7a\u011fan Varol, Laila Abdul-Rahman, Fariha El-Zein & Mohammed Ali Chahrour statt. Veranstaltungsort: Gr\u00fcner Salon, Volksb\u00fchne am Rosa-Luxemburg-Platz, Linienstra\u00dfe 227, Berlin.<\/p>\n

Thomas Feltes, Oktober 2023<\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> Clankriminalit\u00e4t. Aktuelle rechtspolitische, kriminologische und rechtliche Probleme. In: Neue Kriminalpolitik 2021, S. 94 – 110); \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c und die \u201eGerman Angst\u201c. Rechtspolitische und kriminologische Anmerkungen zur Besch\u00e4ftigung mit sogenannter \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c. In: Sozial Extra 2020, 44, S. 372\u2013377.<\/p>\n

[2]<\/a> Im Originaltext des \u201eFaust\u201c: \u201eNun gut, wer bist du denn?\u201c \/ Mephistopheles. \u201eEin Teil von jener Kraft, \/ Die stets das B\u00f6se will und stets das Gute schafft.\u201c Quelle: Johann Wolfgang von Goethe: Faust 1 – Hamburger Ausgabe Band 3, dtv, M\u00fcnchen 1982, S. 47, Studierzimmer, 1334-1336.<\/p>\n

[3]<\/a> In June 2011, the Global Commission on Drug Policy released a critical report on the war on drugs, declaring: „The global war on drugs has failed, with devastating consequences for individuals and societies around the world. Fifty years after the initiation of the UN Single Convention on Narcotic Drugs, and years after President Nixon launched the US government’s war on drugs, fundamental reforms in national and global drug control policies are urgently needed.“ War on Drugs. The Global Commission on Drug Policy. 2011. p. 24.<\/p>\n

[4]<\/a> https:\/\/reason.com\/2022\/05\/13\/a-record-number-of-drug-related-deaths-shows-the-drug-war-is-remarkably-effective-at-killing-people\/<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> James Inciardi, The war on drugs, Paolo Alto 1966; s.a. derselbe, The war on drugs \/ 3 The continuing saga of the mysteries and miseries of intoxication, addiction, crime and public policy. Paolo Alto 2002.<\/p>\n

[6]<\/a> Hinton, Elizabeth, From the war on poverty to the war on crime: the making of mass incarceration in America. Cambridge, London 2016.<\/p>\n

[7]<\/a> Die auch in diesem Kontext immer wieder erhobene Forderung nach Abschiebung ist wohlfeil, weil diejenigen, die dies fordern, genau wissen, dass eine Abschiebung aus rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden in den allermeisten F\u00e4llen nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

[8]<\/a> Selbstbeschreibung: \u201cAlexander ist in der Stadt der tausend Feuer geboren und hat sein Herz dem Ruhrgebiet verschrieben. Folgerichtig zog es ihn nach diversen Stationen (Sambia, Bremen, Berlin) f\u00fcr die journalistische Ausbildung wieder zur\u00fcck in die Heimat. Ob Fu\u00dfball, Currywurst oder Steiger-Romantik – als Redakteur f\u00fcr die lokalen News in NRW bleibt der Pott der Dreh- und Angelpunkt seines Lebens<\/em>\u201c. https:\/\/www.derwesten.de\/autoren\/alexander-kessel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mohammed Ali Chahrour \/ Levi Sauer \/ Lina Schmid \/ Jorinde Schulz \/ Mich\u00e8le Winkler (Hg.), Generalverdacht. Wie mit dem Mythos Clankriminalit\u00e4t Politik gemacht wird. Nautilus-Verlag Hamburg 2023, 320 Seiten, ISBN\u00a0 978-3-96054-328-2, 22,00 \u20ac Als eine \u201eDekonstruktion des rassistischen Narrativs der \u00bbClankriminalit\u00e4t\u00ab, das von Polizei, Medien und Politik betrieben wird\u201c beschreibt der Verlag das Buch, … Continue reading Mohammed Ali Chahrour u.a. (Hg.), Generalverdacht. Wie mit dem Mythos Clankriminalit\u00e4t Politik gemacht wird. Rezensiert von Thomas Feltes<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2028"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2030,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028\/revisions\/2030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}