{"id":2109,"date":"2024-05-18T09:36:30","date_gmt":"2024-05-18T07:36:30","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2109"},"modified":"2024-05-18T09:36:30","modified_gmt":"2024-05-18T07:36:30","slug":"maximilian-pichl-law-statt-order-der-kampf-um-den-rechtsstaat-rezensiert-von-thomas-feltes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2109","title":{"rendered":"Maximilian Pichl: Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat. Rezensiert von Thomas Feltes"},"content":{"rendered":"

Maximilian Pichl: Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat.<\/strong> 260 S. ISBN 978-3-518-12837-4, edition suhrkamp 2837, Berlin 2024, 18.- Euro<\/p>\n

Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Diese Aussage h\u00f6ren wir zunehmend h\u00e4ufiger und vor allem nach spektakul\u00e4ren Straftaten \u2013 aber auch in Verbindung mit bestimmten politischen \"\"Aktionen wie Klimaprotesten oder Stra\u00dfenblockaden \u2013 sofern sie nicht von Landwirten ausgehen. Bringen aber Straft\u00e4ter oder \u201eAsphaltkleber\u201c tats\u00e4chlich den Rechtsstaat in Gefahr oder ist er nicht aus einer anderen Richtung bedroht? Dieser Frage geht Maximilian Pichl in seiner kleinen aber feinen (s. dazu unten im \u201eNachtrag\u201c) Studie nach.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat der Rechtsstaatsbegriff Hochkonjunktur, aber nicht deshalb, weil die Verteidiger des Rechtsstaates sich so vehement daf\u00fcr einsetzen (eher im Gegenteil), sondern weil der Begriff durch Politiker und Lobbyisten gekapert wurde: Er wird f\u00fcr das Bild eines schwachen Staates, der im Chaos unterzugehen droht, verwendet \u2013 dabei sind es ganz andere Probleme, die den Menschen Angst machen und die f\u00fcr Unsicherheit und Verwirrung in unserer Gesellschaft sorgen (vgl. meine Beitr\u00e4ge zur \u201eGerman Angst\u201c[1]<\/a> und zur Polizeigewalt, dem starken Staat und den \u00c4ngsten der Deutschen[2]<\/a>).<\/p>\n

Es wird von einer Justiz-Apokalypse geredet, der Rechtstaat werde \u201eausgeh\u00f6hlt\u201c, oder er wird gar als \u201eam Ende\u201c gesehen \u2013 und das alles, weil die (sic! monolithisch) Strafjustiz angeblich versagt, weil sie zu lasch sei, oder weil Straft\u00e4ter der Justiz \u201eauf der Nase herum tanzen\u201c.<\/p>\n

\u201eNach Aktionen von Klimasch\u00fctzern oder Schl\u00e4gereien in Schwimmb\u00e4dern werden regelm\u00e4\u00dfig Forderungen laut, nun m\u00fcsse \u00bbmit der vollen H\u00e4rte des Rechtsstaats durchgegriffen\u00ab werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, daf\u00fcr robustes Auftreten der Polizei, Aussch\u00f6pfen des Strafrahmens vor Gericht \u2013 kurz: \u00bbLaw and Order\u00ab-Politik<\/em>\u201c – so die Buchank\u00fcndigung<\/a>.<\/p>\n

Wer aber nach der \u201evollen H\u00e4rte des Rechtsstaats\u201c ruft, wie regelm\u00e4\u00dfig Politiker, aber auch Polizeigewerkschaftler oder Polizeilobbyisten, der vergisst (absichtlich?): \u201eNicht der strafende und ordnende Staat steht im Zentrum rechtsstaatlichen Denkens, sondern die Einhegung staatlicher Macht<\/em>\u201c (Umschlag).<\/p>\n

Wenn die \u201eLaw and Order\u201c Protagonisten vom \u201eRechtsstaat\u201c sprechen, dann meinen sie einen Staat, der die Menschen vor Kriminalit\u00e4t sch\u00fctzt, und zwar durch H\u00e4rte und \u201eMehr vom Selben<\/a>\u201c (Watzlawick): Mehr Gesetze, mehr und h\u00e4rtere Strafen, mehr Repression. Und dies, obwohl zumindest den akademisch gebildeten Politikern klar sein m\u00fcsste (und den meisten auch ist), dass dies \u201eMehr vom Selben\u201c empirisch nachweisbar keine Probleme l\u00f6st, sondern nur neue schafft. Dabei wird dann sogar nonchalant \u201e\u00fcbersehen\u201c (selbst von hochrangigen Politikern), dass Grundrechte ja eigentlich Abwehrrechte gegen den Staat sind und ein staatliches Strafen nicht eingefordert werden kann: Einen \u201eStrafanspruch\u201c des Einzelnen gibt es (zumindest in dieser Allgemeinheit<\/a>) nicht[3]<\/a>.<\/p>\n

Auch die Fans von Borussia Dortmund, die den Hoffenheimer M\u00e4zen Dietmar Hopp mit Schm\u00e4hges\u00e4ngen bedachten, sollte \u201emit der vollen H\u00e4rte des Rechtsstaats vor Gericht und ins Gef\u00e4ngnis gebracht werden\u201c<\/em> (S. 13) \u2013 was von uns[4]<\/a> in einem aus verschiedenen Gr\u00fcnden h\u00f6chst am\u00fcsanten Strafverfahren erfolgreich verhindert werden konnte<\/a>.<\/p>\n

Mit dem Aufruf des Rechtsstaats und seiner \u201eH\u00e4rte\u201c geht nicht selten das (mehr oder weniger stille) Kommando an die Justiz einher, entgegen den zentralen Prinzipien des Strafrechts zu handeln (S. 14).\u00a0 Dabei ist aber nicht \u201edie angeblich fehlende \u201eH\u00e4rte\u201c die Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat, sondern die galoppierende Erosion seines urspr\u00fcnglichen auf den Schutz des Einzelnen zielenden Gehalts<\/em>\u201c (S. 17). Es sei daher \u2013 so Pichl \u2013 Anliegen des Buches, den Treibern dieser Umdeutung im Sinne eines \u201eLaw and Order\u201c nachzusp\u00fcren. Das geschieht im Buch anhand zentraler politischer Diskurse der letzten Jahre und entsprechender \u201eDeutungsk\u00e4mpfe\u201c. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die \u201eGR\u00dcNEN\u201c inzwischen auch auf diese \u201eLaw and Order\u201c-Linie (nolens volens?) eingeschwenkt sind: Wer, wie Katharina Schulze, meint, es brauche mehr Polizei, um den Rechtstaat zu sch\u00fctzen (S. 89), der denkt (und handelt?) rechtstaatsvergessen.<\/p>\n

Staatlichen Handeln ist an das Gesetz gebunden \u2013 so habe ich es noch in meinem allerdings inzwischen auch schon 50 Jahre zur\u00fcckliegenden Studium vom 2019 verstorbenen ehem. Bundesverfassungsrichter\u00a0 Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde<\/a> gelernt \u2013 und nie vergessen. Er hat den Begriff \u201eRechtstaatlichkeit\u201c folgenderma\u00dfen interpretiert: Er \u201ezielt stets auf die Begrenzung und Eingrenzung staatlicher Macht und Herrschaft im Interesse der Freiheit der einzelnen, auf den Abbau der Herrschaft von Menschen zugunsten der >Herrschaft der Gesetze<; der Primat des Rechts gegen\u00fcber der Politik erscheint als immer wiederkehrendes Postulat rechtsstaatlichen Denkens<\/em> (S. 15). Sch\u00f6n, wenn es so w\u00e4re\u2026<\/p>\n

Rechtsstaatsvergessen hingegen erscheinen mir viele (auch juristisch \u201egebildete\u201c Politiker, wenn sie aus f\u00fcr sie (!) \u201egegebenem Anlass\u201c die Gunst \u201eihrer\u201c Stunde nutzen, um sich mit Parolen wie oben dargestellt, profilieren zu k\u00f6nnen. Ist unser Zeitgeist derart verkommen, dass man sich nicht mehr mit dem Kampf f\u00fcr<\/em><\/strong> Rechtsstaatlichkeit, sondern mit dem Kampf gegen<\/em><\/strong> rechtsstaatliches Handeln profilieren kann und muss?<\/p>\n

Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gr\u00fcnden und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer K\u00e4mpfe entgegen, in denen sich Anw\u00e4lte und Aktivisten f\u00fcr eine Begrenzung politischer Willk\u00fcr eingesetzt haben. Insofern ist Pichls Buch auch ein rechtshistorisches, aber dabei sehr aktuelles: Bis hin zum aktuellen Strafverfahren in Dortmund, wo f\u00fcnf PolizeibeamtInnen vor Gericht stehen, die an der T\u00f6tung eines jugendlichen Fl\u00fcchtlings aus dem Senegal beteiligt waren (S. 94) , nimmt Pichl aktuelle F\u00e4lle und Tendenzen (wie auch den \u201eKampf\u201c gegen die sog. \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c) auf, um an diesen Beispielen zu verdeutlichen woher tats\u00e4chlich Gefahr f\u00fcr unseren Rechtsstaat droht: Nicht von Straft\u00e4tern, egal ob und wie sie organisiert sind (vielleicht abgesehen von mit der Politik gut vernetzten Wirtschaftsstraft\u00e4tern), sondern von denjenigen, die rechtsstaatliche Garantien \u201eauf den Pr\u00fcfstand\u201c stellen, also im Zweifel abschaffen wollen.<\/p>\n

Pichl spricht von \u201erepressiver Straflust<\/em>\u201c und davon, dass der \u201eBezug auf den Rechtsstaat \u2026 nicht l\u00e4nger ein Einsatz f\u00fcr Freiheitsrechte, sondern ein Vehikel f\u00fcr mehr Repression<\/em>\u201c ist (S. 100). W\u00e4re es da nicht l\u00e4ngst an der Zeit, einem Psychoanalytiker damit zu befassen, sich diese \u201eStraflust\u201c und ihre Verfechter n\u00e4her anzusehen? Zu welchem Ergebnis w\u00fcrden sie kommen? Sind es vielleicht die Kinder der ehemalige 68er, denen die Freiheit des Denkens und Handelns, die ihre Eltern m\u00fchsam erk\u00e4mpft hatte, nicht gut bekommen ist? Tats\u00e4chlich gibt es einige, die diese These vertreten und damit meinen, dass auf eine (angeblich) \u201eantiautorit\u00e4re Erziehung\u201c quasi naturnotwendig eine autorit\u00e4re Phase folge. Die \u201eGeneration Golf<\/a>\u201c zwischen 1965 und 1975 in Westdeutschland geboren, zeichnet sich durch eine unpolitische Grundeinstellung sowie eine egoistische Lebensf\u00fchrung aus. Passt nicht? Vielleicht doch: Egoismus in jedem Fall, unpolitisch ist die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, der Verlust an Vertrauen in Staat und Demokratie offensichtlich (s. FN 1). Diejenigen, die \u201eim Dienst des Volkes\u201c Politik machen, sind dann egoistische (auf die eigene Wiederwahl bedachte) und partei- also in Wirklichkeit unpolitisch handelnde Politiker.<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong> Gl\u00fcckwunsch an den Autor, dass seine Gedanken in dieser besonderen Reihe erschienen sind: \u201eDie edition suhrkamp ist eine Buchreihe des Suhrkamp Verlages im Taschenbuchformat. Seit Mai 1963 erscheinen in ihr j\u00e4hrlich 48 Erstausgaben \u2013 bis Anfang 2022 insgesamt weit mehr als 2500 B\u00e4nde \u2013 sowohl literarischer als auch essayistischer Natur. Die anfangs von Siegfried Unseld herausgegebene edition suhrkamp bestimmte insbesondere in den 1960er- und 1970er-Jahren den gesellschaftlichen Diskurs mit\u201c (Wikipedia<\/a>). Auch wenn die Preisgestaltung sich seit 1963 leicht ver\u00e4ndert hat (damals kostete ein Buch 3 DM) lohnt es sich, das Buch von Pichl zu kaufen: Auch, weil es eben ein \u201eTaschen\u201cbuch ist, also im Format von einem etwas zu gro\u00df geratenen Handy, das in die Hosentasche (oder Jackettasche) passt und zur \u201eUnterwegslekt\u00fcre\u201c nicht nur wegen des Formats, sondern auch wegen des gut verst\u00e4ndlichen und anschaulichen Schreibstils sowie der politischen Aktualit\u00e4t gut \u201ekonsumierbar\u201c ist \u2013 wobei der \u201eKonsum\u201c hoffentlich entsprechendes kritisches Nachdenken anregt, dass und wie wir den Rechtsstaat best\u00e4ndig sch\u00fctzen m\u00fcssen \u2013 und zwar nicht gegen Straft\u00e4ter, sondern gegen politische \u00dcberzeugungst\u00e4ter. \u00dcber 41 Millionen Exemplare wurden bislang in der edition suhrkamp verkauft \u2013 hoffentlich kommen viele von diesem Band 2837 hinzu.<\/p>\n

Thomas Feltes, Mai 2024<\/p>\n

[1]<\/a> Die \u201eGerman Angst\u201c. Woher kommt sie, wohin f\u00fchrt sie<\/a>? Innere vs. gef\u00fchlte Sicherheit. Der Verlust an Vertrauen in Staat und Demokratie. In: Neue Kriminalpolitik 1, 2019, S. 3-12<\/p>\n

[2]<\/a> Polizeigewalt, ein starker Staat und die \u00c4ngste der Deutschen. Wo stehen wir im Jahr 2021?<\/a> In: Streit und Streitvermeidung im Familienunternehmen. Festschrift f\u00fcr Lutz Aderhold, hrsg. von H. Freiherr von Erffa, G. Lehleiter, T. Prigge, K\u00f6ln 2021, S. 73-87<\/p>\n

[3]<\/a> Dies hatte ich bereits in meiner (unver\u00f6ffentlichten) Habilitationsschrift<\/a> 1991 dargestellt.<\/p>\n

[4]<\/a> Ich hatte die Freude und Ehre, gemeinsam mit einigen auf Strafverfahren gegen Fu\u00dfballfans spezialisierten Strafverteidigern an diesen Verfahren beteiligt zu sein<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Maximilian Pichl: Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat. 260 S. ISBN 978-3-518-12837-4, edition suhrkamp 2837, Berlin 2024, 18.- Euro Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Diese Aussage h\u00f6ren wir zunehmend h\u00e4ufiger und vor allem nach spektakul\u00e4ren Straftaten \u2013 aber auch in Verbindung mit bestimmten politischen Aktionen wie Klimaprotesten oder Stra\u00dfenblockaden \u2013 sofern sie nicht … Continue reading Maximilian Pichl: Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat. Rezensiert von Thomas Feltes<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2109"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2109"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2109\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2112,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2109\/revisions\/2112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}