{"id":2113,"date":"2024-06-09T11:31:08","date_gmt":"2024-06-09T09:31:08","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2113"},"modified":"2024-06-09T11:31:20","modified_gmt":"2024-06-09T09:31:20","slug":"hubert-zimmermann-militaerische-missionen-rechtfertigungen-bewaffneter-auslandseinsaetze-in-geschichte-und-gegenwart-rezensiert-von-thomas-feltes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2113","title":{"rendered":"Hubert Zimmermann, Milit\u00e4rische Missionen. Rechtfertigungen bewaffneter Auslandseins\u00e4tze in Geschichte und Gegenwart. Rezensiert von Thomas Feltes"},"content":{"rendered":"

Hubert Zimmermann, Milit\u00e4rische Missionen. Rechtfertigungen bewaffneter Auslandseins\u00e4tze in Geschichte und Gegenwart.<\/strong> Hamburger Edition HIS Verlagsges., Hamburg 2023, 488 Seiten, ISBN 978-3-86854-381-0, Print 40.- Euro, e-book 35,99 Euro<\/p>\n

Im Verlag des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung ist diese umfassende Bestandsaufnahme milit\u00e4rischer Missionen erschienen. Missionen zielen nicht wie Kriege \"\"vornehmlich auf Vergeltung, Eroberung oder Machtgewinn, sondern auf die Herstellung kollektiver und individueller Sicherheit durch die Stabilisierung fremder Territorien \u2013 zumindest ist dies die Begr\u00fcndung f\u00fcr solche Eins\u00e4tze. Was tats\u00e4chlich eine Rolle dabei spielt und wie die Diskussionen um solche exterritorialen milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen in den Staaten, die sie veranlassen, gef\u00fchrt werden, analysiert dieses Buch.<\/p>\n

Hubert Zimmermann zeichnet, basierend auf umfangreichen Fallstudien zu den USA, Deutschland und Frankreich, die Geschichte milit\u00e4rischer Interventionen und ihrer Rechtfertigungen im internationalen Vergleich bis in die Gegenwart nach. Er geht der Frage nach, wie sich im Laufe der Geschichte die Motive und Begr\u00fcndungen wandelten und welche Konflikte und Widerspr\u00fcche dabei auftauchen. Ganz wesentlich geht es \u2013 so der Verlagstext<\/a> \u2013 \u201ebei der Rechtfertigung von Auslandseins\u00e4tzen um die eigene Identit\u00e4t im Verh\u00e4ltnis zu anderen Gesellschaften. In diesem Sinne ist dieses Buch auch eine Reflexion u\u0308ber die seit jeher umstrittenen Vorstellungen von Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Umgang der Staaten untereinander<\/em>\u201c.<\/p>\n

Es geht letztlich um fundamentale Einstellungen zu globalen Fragen, wie sie sich zuletzt auch in der Diskussion um die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine widerspiegeln. Im Gegensatz zu diesem Krieg stehen bei den milit\u00e4rischen Missionen andere Aspekte im Vordergrund \u2013 zumindest wird dieser Eindruck erweckt. Dabei macht schon der Begriff \u201eMission\u201c den Unterschied zum \u201eKrieg\u201c deutlich: Missionare haben eine Vision, wobei eines der wesentlichen Ergebnisse der umfassenden Analyse von Zimmermann ist, dass es den Dutzenden von milit\u00e4rischen Missionen in den vergangenen Jahrzehnten fast immer an diesen Visionen fehlte, also an der rechtzeitig gestellten und beantworteten Frage, was nach dem milit\u00e4rischen Einsatz kommt oder kommen soll. Deutlich wird diese Grundfrage an den Beispielen Afghanistan, Bosnien und dem Kosovo. Diese Eins\u00e4tze behandelt der Verfasser besonders intensiv und aus unterschiedlicher nationaler Perspektive, auch weil diese Eins\u00e4tze f\u00fcr Deutschland von besonderer Bedeutung waren.<\/p>\n

Die unterschiedlichen nationalen Perspektiven f\u00fchren dazu, dass die Auslandsinterventionen der USA, Deutschlands und Frankeichs in unterschiedlichen Kapiteln im zweiten Teil des Buches behandelt werden (ab S. 182 ff.), w\u00e4hrend sich die grunds\u00e4tzlichen Darstellungen, die bis zu den Kreuzz\u00fcgen zur\u00fcckreichen, im ersten Teil finden \u2013 was hier und da zu gewissen Redundanzen f\u00fchren muss.<\/p>\n

Zimmermann behandelt die \u201eErfindung\u201c der humanit\u00e4ren Intervention (S. 61 ff.) und zeigt den Weg von der \u201eFriedenssicherung\u201c zur \u201eInterventionsverpflichtung\u201c auf (S. 105 ff.). Dabei geht es fast immer um die Grundfrage, ob zum Schutz von Menschenrechten oder zur \u201eHerstellung von Frieden\u201c milit\u00e4rische Auslandseins\u00e4tze notwendig und zul\u00e4ssig sind. W\u00e4hrend der Erfolg oder Misserfolg solcher Missionen in anderen Publikationen intensiv behandelt wird, liegt der Schwerpunkt der Studie von Zimmermann auf den innerstaatlichen Diskussionen um die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit dieser Missionen. Interventionen sind, das stellt der Autor klar, kein rein westliches Konzept, aber es sind westliche Staaten (und hier vor allem die USA) gewesen, die in den letzten zwei Jahrhunderten die Mehrzahl der Eins\u00e4tze zu verantworten hatten (S. 10).<\/p>\n

Thema des Buches sind milit\u00e4rische Interventionen, die \u201eunterhalb der Schwellen klassischer Kriege<\/em>\u201c (S. 15) stattfinden, wobei dieses \u201eunterhalb<\/em>\u201c insofern missverst\u00e4ndlich ist, als es bei diesen Eins\u00e4tzen im Prinzip darum geht, Herrschaftsstrukturen in einem anderen Staat mit Gewalt zu ver\u00e4ndern. Wie ein roter Faden zieht sich dabei die Frage durch das Buch, ob mit Gewalt und milit\u00e4rischen Mitteln \u00fcberhaupt etwas Positives erreicht werden kann und ob letztlich Frieden durch Krieg oder zumindest durch milit\u00e4rische Eins\u00e4tze zu erreichen ist \u2013 eine Frage, die wohl so alt ist wie die Menschheit, und schon, wie Zimmermann zeigt, bei den Kreuzz\u00fcgen eine Rolle spielte. Bergpredigt vs. gerechte Kriegsf\u00fchrung \u2013 diese philosophische Diskussion zieht sich bis heute durch die Debatten um solche Auslandseins\u00e4tze, die am Beispiel des Kosovo-Einsatzes auch von J\u00fcrgen Habermas, Ralph Giordano, Host Eberhard Richter u.a. gef\u00fchrt wurde. Richter schrieb, dass der Pazifismus damals \u201evielen als Auslaufmodell und als kl\u00e4glicher Hort von Gutmenschen-Kitsch<\/em>\u201c erschien (S. 344).<\/p>\n

Dabei geht es, und dieser Aspekt ist wichtig f\u00fcr und in dem Buch, immer auch um die eigene Identit\u00e4t und das eigene Verst\u00e4ndnis der jeweiligen Interventionsm\u00e4chte. Diese Analyse ist der eigentliche und wichtige Schwerpunkt des Buches. Gr\u00fcndlich recherchiert, umfassend dargestellt und analysiert widmet sich Zimmermann diesen Aspekten anhand der politischen und gesellschaftlichen Diskussionen um diese Eins\u00e4tze vor allem in den USA und in Deutschland. Dieser Schwerpunkt macht das Buch so wichtig, nicht nur f\u00fcr die Aufarbeitung des Vergangenen, sondern auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Auseinandersetzungen um solche Interventionen und bei der Analyse der aktuellen Diskussion um die Frage, wie intensiv sich Deutschland an solchen Eins\u00e4tzen, aber auch an der Verteidigung der Ukraine beteiligen sollte.<\/p>\n

Der Wandel im grundlegenden Verst\u00e4ndnis, ob und wie man sich in Konflikte in anderen L\u00e4ndern milit\u00e4risch einmischen sollte, tritt mit dem \u201eneuen Anti-Interventionismus<\/em>\u201c ein (S. 170 ff.), der etwa 2005 unter Donald Trump in den USA und Theresa May in Gro\u00dfbritannien begann. Das \u201eEnde des liberalen Interventionismus<\/em>\u201c hat dabei sehr egoistische Gr\u00fcnde: \u201eAmerica first<\/em>\u201c und die Leugnung f\u00fcr die Verantwortung f\u00fcr das Leid \u201eder anderen<\/em>\u201c sind Ideen, die bspw. aktuell auch die Migrationsdebatte pr\u00e4gen, ebenso wie sie die Angst davor sch\u00fcren, eigene finanzielle Vorteile einzub\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Zimmermann beschreibt den Aufstieg der \u201eAnti-Interventionisten<\/em>\u201c Obama, Trump und Biden ausf\u00fchrlich und macht auch deutlich, dass die schlecht oder unzureichend vorbereiteten und vor allem im Hinblick auf die Nach-Interventionskonsequenzen nicht durchdachten Missionen in den Jahrzehnten davor mit entscheidend f\u00fcr diese Linie sind, auch wenn sie nicht wirklich durchgehalten wird. Es geht also nicht nur um den Wegfall \u201emissionarischer Elemente<\/em>\u201c in den Diskussionen um diese Eins\u00e4tze, sondern um den Wandel hin zur Verteidigung nationaler Interessen (am Beispiel des Hindukusch noch heute sprichw\u00f6rtlich thematisiert) und (zuletzt) die Sicherung nationaler Errungenschaften angesichts weltweiter Spannungen und Probleme. Letztere k\u00f6nnten auf ein Ende der Jahrzehnte des stetig wachsenden Wohnstands hinauslaufen und zu mehr Protektionismus und nationalstaatlichem Egoismus auch und besonders bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fchren \u2013 und im Ergebnis dann auch bei den Parteien, wie man aktuell bei den Diskussionen um den Umgang mit Migration vor der Europawahl 2024 sehen kann.<\/p>\n

Der Slogan \u201enicht unser Konflikt<\/em>\u201c, von Alexander Gauland f\u00fcr den Ukraine-Krieg gepr\u00e4gt, hat weit \u00fcber die Ukraine und die AfD hinaus reichende Bedeutung, wie die aktuelle Debatte zeigt. Probleme in (angesichts der Globalisierung gar nicht so) fernen L\u00e4ndern werden vor dem Hintergrund der eigenen Unsicherheiten zunehmend nicht nur ausgeblendet, sondern als Ursache f\u00fcr eigene Einschr\u00e4nkungen benannt. Die Sicherung des individuellen wie gesellschaftloichen status quo steht an erster Stelle.<\/p>\n

Wer sich vor Augen f\u00fchrt, dass Deutschland zwischen 1990 und 2023 in insgesamt rund zwei Dutzend L\u00e4ndern weltweit an \u201eFriedensmissionen<\/em>\u201c beteiligt war (s. die tabellarische \u00dcbersicht auf S. 304 f.), der muss ein Interesse daran haben, diese intensiver aufzuarbeiten. Das Buch von Zimmermann handelt zuvorderst davon, wie milit\u00e4rische Auslandsinterventionen legitimiert und delegitimiert werden und welche Widerspr\u00fcche dabei (notgedrungen, s. Bergpredigt) auftauchen. Es zeigt, welche Paradoxien in unterschiedlichen Gesellschaften zu unterschiedlichen Zeiten verhandelt werden, wie diese Paradoxien grundlegende gesellschaftliche Konflikte b\u00fcndeln und dabei \u201eh\u00e4ufig weitreichende Wandlungsprozesse ansto\u00dfen<\/em>\u201c (S. 454).<\/p>\n

Insofern ist es ein extrem wichtiges, wenn auch in Teilen unvollst\u00e4ndiges Buch. Unvollst\u00e4ndig deshalb, weil zwei wesentliche Aspekte bei der Analyse von \u201emilit\u00e4rischen Missionen\u201c leider unbeachtet bleiben: Zum einen die Tatsache, dass diese \u201eFriedensmissionen<\/em>\u201c immer nicht nur milit\u00e4rische Aktionen beinhalteten, sondern auch polizeiliche und \u2013 unter dem Stichwort \u201erule of law\u201c \u2013 auch (menschen-)rechtliche Ma\u00dfnahmen, mit denen sie, wie die Beispiele Bosnien und Kosovo gezeigt haben, eng vernetzt sind. Diese (letztlich gescheiterten) polizeilichen und juristischen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen waren, wie man an diesen Beispielen besonders deutlich sehen kann, ma\u00dfgeblich mit f\u00fcr das mittelfristige Scheitern der milit\u00e4rischen Missionen verantwortlich, auch wenn diese kurzfristig erfolgreich schienen. Wessen Frieden wird gesichert<\/a>? Dieser Frage muss man nachgehen, ebenso wie der, welche mittel- bis langfristig teilweise verheerenden Folgen in den jeweiligen L\u00e4ndern ausgel\u00f6st wurden. \u201cPeace at any Price<\/em>\u201d ist keine L\u00f6sung, wie King und Mason 2006 in ihrem Buch mit dem Untertitel \u201eHow the World Failed in Kosovo<\/em>\u201d dargestellt haben.<\/p>\n

Und es fehlt leider ein weiterer, besonders bei milit\u00e4rischen Missionen ganz wesentlicher Aspekt: Die Funktion und Rolle der R\u00fcstungsindustrie, die in anderen Studien f\u00fcr die Eins\u00e4tze auf dem Balkan und in Afghanistan und dem Irak intensiv beschrieben und analysiert wurde und die, zusammen mit privaten S\u00f6ldnertruppen wie Blackwater<\/a>, die im Kosovo oder im Irak <\/a>in beiden Bereichen eine wesentliche Rolle auch f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der jeweiligen Auseinandersetzungen spielten – \u00a0ungeachtet der \u00f6ffentlich gef\u00fchrten politischen oder gesellschaftlichen Diskussionen. Die Vertreter und Lobbyisten der R\u00fcstungsindustrie hatten und haben ein gutes Gesp\u00fcr daf\u00fcr, wie und wo sie intervenieren m\u00fcssen, um ihren Absatz zu sichern oder zu steigern. Philosophische oder gesellschaftliche Aspekte spielen dabei keine oder wenn, dann nur eine vorgeschobene Rolle. Die Analyse dieses Zusammenspiels zwischen privater und staatlicher Macht fehlt in dem Buch von Zimmermann leider, wobei man nur vermuten kann, dass manche der in dem Buch dargestellten und analysieren Diskussionen \u00fcber Milit\u00e4rmissionen nicht unwesentlich durch solche Aktivit\u00e4ten beeinflusst wurden.<\/p>\n

Thomas Feltes, Juni 2024<\/p>\n

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Hubert Zimmermann, Milit\u00e4rische Missionen. Rechtfertigungen bewaffneter Auslandseins\u00e4tze in Geschichte und Gegenwart. Hamburger Edition HIS Verlagsges., Hamburg 2023, 488 Seiten, ISBN 978-3-86854-381-0, Print 40.- Euro, e-book 35,99 Euro Im Verlag des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung ist diese umfassende Bestandsaufnahme milit\u00e4rischer Missionen erschienen. Missionen zielen nicht wie Kriege vornehmlich auf Vergeltung, Eroberung oder Machtgewinn, sondern auf die … Continue reading Hubert Zimmermann, Milit\u00e4rische Missionen. Rechtfertigungen bewaffneter Auslandseins\u00e4tze in Geschichte und Gegenwart. Rezensiert von Thomas Feltes<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2113"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2113"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2116,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2113\/revisions\/2116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}