{"id":2195,"date":"2024-12-04T14:29:17","date_gmt":"2024-12-04T13:29:17","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2195"},"modified":"2024-12-04T14:29:17","modified_gmt":"2024-12-04T13:29:17","slug":"joern-patzak-jochen-fabricius-betaeubungsmittelgesetz-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2195","title":{"rendered":"J\u00f6rn Patzak, Jochen Fabricius, Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Rezensiert von Holger Plank."},"content":{"rendered":"

J\u00f6rn Patzak, Jochen Fabricius, Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. <\/strong>11. Auflage 2024, ISBN 978-3-406-80779-4, 2.810 Seiten, C. H. Beck Verlag, M\u00fcnchen, Reihe Beck\u2019sche Kurzkommentare, Band 37, 149.– \u20ac<\/p>\n

Der von K\u00f6rner begr\u00fcndete, in der aktuellen 11. Auflage von J\u00f6rn Patzak, Jochen Fabricius und Felix Huth bearbeitete Beck\u2019sche \u201eKurzkommentar\u201c zum Bet\u00e4ubungsmittelgesetz \"\"beinhaltet eine ausf\u00fchrliche Neukommentierung des Artikelgesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur \u00c4nderung wie\u00adterer Vorschriften (\u201eCannabisgesetz \u2013 CanG\u201c), BGBl I, Nr. 109<\/a> vom 27.03.2024[6]<\/a>, mit welchem der bisherige weitgehend prohibitive Umgang mit dem Suchtmittel Cannabis \/ Marihuana (in Form des \u201eKonsumcannabisgesetzes\u201c, KCanG, vgl. Art. 1 des CanG) modifiziert \/ teillegalisiert worden ist. Damit\u00a0 sind weitreichende \u00c4nde\u00adrungen wesentlicher Begleitvorschriften, u. a.<\/p>\n

    \n
  1. des \u201eMedizinal-Cannabisgesetzes\u201c (MedCanG), vgl. Art. 2 des CanG,<\/li>\n
  2. des \u201eBet\u00e4ubungsmittelgesetzes\u201c (BtMG), vgl. Art. 3 des CanG, hier vor allem durch eine neue Nummer 5 in der Strafvorschrift des \u00a7 30 Abs. 1 und der Anl. I, II und III zum BtMG,<\/li>\n
  3. der \u201eBet\u00e4ubungsmittel-Verschreibeverordnung\u201c (BtMVV), Art. 4 des CanG,<\/li>\n
  4. des \u201eArzneimittelgesetzes\u201c, Art. 7 CanG,<\/li>\n
  5. des \u201eStrafgesetzbuches\u201c und des \u201eEGStGB\u201c, Art. 12, 13 CanG,<\/li>\n
  6. der \u201eStrafprozessordnung\u201c, Art. 13a CanG,<\/li>\n
  7. der \u201eFahrerlaubnisverordnung\u201c (FeV), Art. 14 CanG bzw.<\/li>\n
  8. des \u201eGerichtsverfassungsgesetzes\u201c (GVG), Art. 14a CanG<\/li>\n<\/ol>\n

    verbunden.<\/p>\n

    Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag 2021 \u2013 2025 (S. 68<\/a>) beschlossen: \u201eWir f\u00fchren die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Ge\u00adnusszwecken in lizensierten Gesch\u00e4ften ein. (\u2026). Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf \u201egesellschaftliche Auswirkungen.\u201c Nach einer ausf\u00fchrlichen gesundheits- und kriminalpolitischen Diskussion manifester Problemstellungen iZm internationalen \u00dcbereinkommen und europarechtlichen Implikationen, einigte sich die Koalition schlie\u00dflich auf das sogenannte \u201eZwei-S\u00e4ulen-Modell<\/a>\u201c. In einer ersten S\u00e4ule<\/strong> sollte zun\u00e4chst der \u201eAnbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit (unter bestimmten Bedingungen) erm\u00f6glicht werden.\u201c Dies ist mit dem CanG vom 27.03.2024 (dort insbesondere \u00a7\u00a7 3, 4, 9, 11, 16, 17 KCanG) beginnend ab dem 01.04.2024<\/strong> in mehreren weiteren Schritten (01.07.2024, 01.01.2025, vgl. Art. 15 CanG) \u00fcberwiegend erfolgt. In einer zweiten S\u00e4ule<\/strong> sollte \u201ein ausgew\u00e4hlten Regionen f\u00fcnf Jahre ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben umgesetzt werden. Dabei sollte Unternehmen \u2013 in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rah\u00admen \u2013 die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis erm\u00f6glicht werden\u201c (ebd.). Aufgrund des Scheiterns der Koalition am 06.11.2024 wird diese zweite S\u00e4ule in der laufenden Legislaturperiode bis 23.02.2025 aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag nicht mehr umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die CDU\/CSU will nach \u201eeiner gewonnenen Bundestagswahl (gar) das CanG r\u00fcckabwickeln<\/a>\u201c. Als Gr\u00fcnde werden hierf\u00fcr aufgef\u00fchrt: Die \u201eCannabis-Legalisierung ignoriere die gesund\u00adheitlichen Risiken des Konsums und werde dem Kinder- und Jugendschutz nicht gerecht (ebd.).\u201c Nicht zuletzt die dog\u00admatischen Unsch\u00e4rfen bei der \u201ehandwerk\u00adlichen\u201c Umsetzung der ersten S\u00e4ule durch den Bundesgesetzgeber f\u00fchrten erstens jedenfalls bisher zu einer Verfeh\u00adlung der selbst gesetzten Ziele<\/a> sowie zu einer f\u00f6deral uneinheitlichen Rechts\u00adan\u00adwendung beim Vollzug des Gesetzes und \u2013 je nach politischer Couleur in den L\u00e4ndern \u2013 zur Statuierung zus\u00e4tzlicher, z. T. \u00fcber die bundesgesetzlich statuierten Bedingungen bei der Gr\u00fcndung von Anbauvereinigungen und beim Umgang \/ Konsum hinaus gehende\u00a0 Erschwer\u00adnisse, so die Kritiker. So f\u00e4hrt bspw. Bayern derzeit wohl die h\u00e4rteste Linie gegen die bundesrechtliche Teillegalisierung im Reigen der Bundesl\u00e4nder. So hat das zust\u00e4ndige Bayerische Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit, Pflege und Pr\u00e4vention als erstes Ministerium auf L\u00e4nderebene bereits am 25.03.2024 (mit Wirkung zum 01.04.2024) einen \u201eBu\u00dfgeldkatalog \u201aKonsum\u00adcannabis\u2018<\/a>\u201c mit teilweise empfind\u00adlichen Bu\u00dfgeldern f\u00fcr die ordnungswidrig\u00adkeiten\u00adrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe gegen das KCanG (\u00a7 36) bekannt gegeben. Zudem hat Bayern sein Landes-Gesundheits\u00adschutz\u00adgesetz<\/a> zum 01.08.2024 mit einem \u201eBay\u00aderischen Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums<\/a>\u201c (Bayerisches Cannabisfolgenbe\u00adgrenzungs\u00adgesetz) erweitert und damit den u. a. in \u00a7 5 des KCanG geregelten erlaubten Umgang \/ Konsum pr\u00e4zisiert, z. T. sogar \u00fcber den dortigen Regelungsinhalt hinaus erweitert. Auf\u00adgrund fehlender bundesrechtlicher Verordnungserm\u00e4chtigung, so die Kritiker dieser landesrechtlichen Regelung, hat ein partei\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis hiergeben Anfang Oktober 2024 eine Popu\u00adlarklage<\/a> beim Bayerischen Verfassungsgerichthof erhoben. Zuletzt wur\u00ad\u00adde in Bayern \u2013 im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern (Stand 15.10.2024<\/a>) \u2013 noch keiner der bislang beim zust\u00e4ndigen Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Lebens\u00admittel\u00adsicherheit landesweit vorliegenden 26 Antr\u00e4ge auf Genehmigung eines Cannabis-Anbauvereins genehmigt. J\u00fcngst wurde aus satzungsrechtlichen Gr\u00fcn\u00adden sogar die erste \u201eVersagung der Erlaubnis nach dem Konsumcannabisgesetz\u201c ausge\u00adsprochen (Stand 26.11.2024<\/a>).<\/p>\n

    Dieser kurze Ausflug in die L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeit bei der Umsetzung bundes\u00adrechtlicher Regelungen auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1, 19, 22 GG), hier am Beispiel Bayerns, ist n\u00f6tig, um die Auslegungs- und Rechtsanwendungsproblematik und (ggf. un-)zul\u00e4ssige Auslegungsspiel\u00adr\u00e4ume, die durch die dogmatischen Unsch\u00e4rfen des Bundes\u00adgesetzgebers im justiziellen und f\u00f6deralen Kontext entstanden sind, beispielhaft darzulegen. Das macht eine praxisgerechte Kommentierung mancher Neure\u00adgelung im Einzelfall schwierig, wie (nicht nur) das Beispiel der j\u00fcngeren (ge\u00adwohnt restriktiven) Rechtsprechung zur \u201enicht geringen Menge\u201c (vgl. \u00a7\u00a7 34 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3, 4 KCanG) durch den BGH[7]<\/a>\u00a0 und die hierzu ver\u00f6ffentlichte Kritik[8]<\/a> zeigt. Schon deshalb ist die fach\u00adkompetente Darlegung und Kommen\u00adtierung der Neuregelung und der Judikatur, wie sie Patzak, Fabricius und Hutz in gewohnt hervorragender Weise in der 11. Auflage ihres Standardkommentars (erschienen im August 2024) fachkundig garantieren, gerade in der Anfangsphase nach Inkrafttreten der umfangreichen Neuerungen so bedeutsam.<\/p>\n

    Die Einarbeitung der sich vermutlich z\u00fcgig fortentwickelnden obergerichtlichen und h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zur neuen Materie (CanG) und zu den \u00dcbergangsvorschriften (\u00a7\u00a7 316p<\/a>, 313<\/a> EGStGB) wird aber wohl eine z\u00fcgigere Neukommentierung (in 12. Auflage) erfordern. Darauf darf man angesichts der wiederum herausragenden Qualit\u00e4t der aktuellen Auflage schon gespannt sein. Der Kommentar geh\u00f6rt zwingend in jedes gut sortierte fachjuristische \/ kriminalwissenschaftliche B\u00fccherregal.<\/p>\n

    Holger Plank (im Dezember 2024)<\/p>\n

    [1]<\/a> Harald K\u00f6rner war OStA bei der StA Frankfurt a. M. und Leiter der Hessischen Zentralstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t bei der GenStA Frankfurt a. M.<\/p>\n

    [2]<\/a> Leitender Regierungsdirektor und Leiter der JVA Wittlich<\/a>, Honorarprofessor<\/a> f\u00fcr Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universit\u00e4t Trier.<\/p>\n

    [3]<\/a> Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M.<\/a><\/p>\n

    [4]<\/a> Staatsanwalt bei der Zentralstelle f\u00fcr Dopingdelikte bei der StA Zweibr\u00fccken.<\/p>\n

    [5]<\/a> Siehe Verlags-Website<\/a> mit Inhaltsverzeichnis; kommentiert werden – neben dem Paradigmen\u00adwechsel in der staatlichen Drogenpolitik nach Inkrafttreten des CanG mit seinen zahlreichen Folge\u00e4nderungsgesetzen –\u00a0 in bew\u00e4hrter Weise die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes<\/a>, des Grundstoff\u00fcberwachungsgesetzes<\/a>, das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz<\/a> etc. (Rechtsstand BtMG, BtMVV, KCanG, MedCanG April 2024, die \u00fcbrigen Gesetze 15.02.2024).<\/p>\n

    [6]<\/a> Ge\u00e4. durch \u201eGesetz zur \u00c4nderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes\u201c (KCanGua\u00c4ndG), BGBl. 2024 I Nr. 207<\/a> vom 25.06.2024. Aufgrund des Fehlens einer THC-H\u00f6chstgrenze iZm dem F\u00fchren eines Kfz wurde zudem eine \u00c4nderung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (\u00a7 24a Abs. 1a neu), BGBl. 2024 I, Nr. 266<\/a> vom 21.08.2024 n\u00f6tig.<\/p>\n

    [7]<\/a> Vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2024 \u2013 1 StR 106\/24<\/a>; BGH, Beschluss vom 23.04.2024 \u2013 5 StR 153\/24; BGH, Urteil vom 29.10.2024 \u2013 1 StR 276\/24 zur Addition gro\u00dfer Cannabismengen bei Aufbbewahrung an verschiedenen Wohnsitzen;<\/p>\n

    [8]<\/a> Von der BRAK in einer Stellungnahme als \u201eWertungswiderspr\u00fcche\u201c bezeichnet (vgl. BRAK, Stellungnahme Nr. 56<\/a> vom August 2024, S. 4); Grubwinkler<\/a> bezeichnet die bislang hierzu ergangene h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung gar als \u201everfassungswidrig<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    J\u00f6rn Patzak, Jochen Fabricius, Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. 11. Auflage 2024, ISBN 978-3-406-80779-4, 2.810 Seiten, C. H. Beck Verlag, M\u00fcnchen, Reihe Beck\u2019sche Kurzkommentare, Band 37, 149.– \u20ac Der von K\u00f6rner begr\u00fcndete, in der aktuellen 11. Auflage von J\u00f6rn Patzak, Jochen Fabricius und Felix Huth bearbeitete Beck\u2019sche \u201eKurzkommentar\u201c zum Bet\u00e4ubungsmittelgesetz beinhaltet eine ausf\u00fchrliche Neukommentierung des Artikelgesetzes zum kontrollierten Umgang … Continue reading J\u00f6rn Patzak, Jochen Fabricius, Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Rezensiert von Holger Plank.<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2195"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2195"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2195\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2197,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2195\/revisions\/2197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}