{"id":2204,"date":"2024-12-04T14:39:12","date_gmt":"2024-12-04T13:39:12","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2204"},"modified":"2024-12-04T14:40:05","modified_gmt":"2024-12-04T13:40:05","slug":"axel-harries-der-strafprozessuale-einsatz-von-vertrauenspersonen-und-informanten-im-europaeischen-rechtsvergleich-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2204","title":{"rendered":"Axel Harries, Der strafprozessuale Einsatz von Vertrauenspersonen und Informanten im europ\u00e4ischen Rechtsvergleich. Rezensiert von Holger Plank."},"content":{"rendered":"

Axel Harries, Der strafprozessuale Einsatz von Vertrauenspersonen und Informanten im europ\u00e4ischen Rechtsvergleich. <\/strong>Impulse f\u00fcr die Reformdiskussion in Deutschland. <\/em>Masterarbeit, 2024, ISBN 978-3-339-14054-8 (Print), 978-3-339-14055-5 (eBook), 576 Seiten, Verlag Dr. Kova\u010d, Hamburg, 139.80 \u20ac.<\/p>\n

Die 2024 im Masterstudiengang \u201eMaster of Public Administration\u201c der Hochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung mit einem Umfang von insgesamt 576 Seiten (!) \"\"au\u00dfergew\u00f6hnlich umfangreiche Master\u00adarbeit von Harries wurde an der \u201eHochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung\u201c betreut.<\/p>\n

In Deutschland ist das Thema auf Bundesebene seit l\u00e4ngerem virulent und hat insbesondere auf Grundlage der Erkenntnisse aus den zahlreichen Unter\u00adsuchungsunter\u00adsch\u00fcssen zum NSU-Komplex auf Bundes- und Landesebene zu\u00ads\u00e4tzliche Brisanz erfahren. Anwendungspraktisch geh\u00f6ren VP- und VE wohl zu den kriminaltaktisch schwierigsten, operativ anspruchsvollsten, administrativ aufw\u00e4ndigsten[4]<\/a>, prozessual herausforderndsten und inzwischen klageanf\u00e4lligsten[5]<\/a> strafprozessualen Ma\u00dfnah\u00admen. In Wissenschaft und Praxis neigt sich die herr\u00adschende Kom\u00admentarmeinung (trotz nach wie vor gewichtiger anderer Stimmen[6]<\/a>) zuneh\u00admend in die Richtung, den straf\u00adprozessualen Einsatz von Vertrauens\u00adpersonen (VP)[7]<\/a> und die Tatprovokation aufgrund der Eingriffs\u00adintensit\u00e4t derar\u00adtigen Vor\u00adgehens explizit in der StPO gesetzlich zu regeln und die vorhandenen Vor\u00adschriften zum verdeckt (unter einer Legende) operierenden Ermittler (VE, \u00a7\u00a7 110a \u2013 d<\/a> StPO) zu reformieren. Die anhaltend kontroverse Diskussion zu Umfang und Tiefe entsprechender Regelungen des Bundesgesetz\u00adgebers ist also nicht neu und h\u00e4lt nach wie vor an, wenngleich sich der argumentative Schwerpunkt nach Bekanntwerden des RefE verschoben hat, wonach es \u201enach Ma\u00dfgabe des Ideals einer rechtsstaatlichen, grundrechtssensibel verfassten Strafrechtsordnung nicht hoch genug wertzusch\u00e4tzen sei, dass V-Personen nunmehr aus dem Graubereich der Polizeipraxis in das helle Licht einer formalisierten Rechtskontrolle ger\u00fcckt werden sollen.\u201c[8]<\/a> Die Diskussion nahm durch zwei Entscheidungen des BVerfG zun\u00e4chst im Jahr 2020[9]<\/a>, woraufhin das Bed\u00fcrfnis zur strafprozessualen Regelung der V-Person 2021 auch Aufnahme in den Koalitionsvertrag fand[10]<\/a>, und im Besonderen 2022[11]<\/a> nochmals Fahrt auf und m\u00fcndete schlie\u00dflich in einen \u201eGesetz\u00adentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Einsatzes von VE und VP sowie zur Tatprovo\u00adkation.\u201c [12]<\/a> Der Bundesrat kritisierte im Anh\u00f6rungsverfahren hierbei im Wesentlichen drei As\u00adpekte:<\/p>\n

    \n
  1. Die Einschr\u00e4nkung des Einsatzes von VP auf bestimmte Arten von Straftaten (vgl. \u00a7 110b Abs. 2 Nr. 1a-d, Nr. 2 der Drs.) \u2013 sei nach den Vorgaben des BVerfG nicht erforderlich, notwendig sei lediglich eine Einschr\u00e4nkung des Einsatzes auf \u201eStraftaten von erheblicher Bedeutung\u201c,<\/li>\n
  2. den vorgesehenen Richtervorbehalt f\u00fcr den Einsatz von VP (vgl. \u00a7 110b Abs. 3 der Drs.), der verfassungsrechtlich nicht erforderlich sein und das Risiko einer Enttarnung erh\u00f6he und<\/li>\n
  3. das Risiko einer Enttarnung werde zudem durch das Erfordernis der Erstellung eines Wortprotokolls erh\u00f6ht (vgl. 110b Abs. 5 der Drs.), da Sprachstil und Wortwahl R\u00fcckschl\u00fcsse auf die vernommene Person zulie\u00dfen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die h\u00f6chstrichterliche deutsche Rechtsprechung zur Tatprovokation (\u00a7 110c des aktuellen Entwurfs der Bundesregierung) ist nicht koh\u00e4rent. Zwar beurteilt der BGH die Provokation zu einer Tatbegehung als grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig[13]<\/a>, kom\u00adpensierte die Folgen in F\u00e4llen grenzwertiger, ggf. sogar rechtsstaatswidriger Provokationen lange durch die sogenannte \u201eStrafzumessungsl\u00f6sung\u201c, und nahm jedenfalls im zugrundeliegenden Ausgangsfall kein Verfahrenshindernis an. In einem weiteren rechtstats\u00e4chlich anders gelagerten Ausgangsfall fasste der BGH[14]<\/a> allerdings Zul\u00e4ssigkeit und Grenzen rechtsstaatlich zul\u00e4ssiger Tatprovokation unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR[15]<\/a> zu Art. 6 Abs. 1 EMRK wesentlich enger, hob das Ausgangsurteil auf und stellte das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfah\u00adrens\u00adhindernisses ein. Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation liege dem\u00adnach bereits bei \u201egeringeren aktiven Einflussnahmen vor\u201c. In Anlehnung an die Rechtsprechung des EGMR gen\u00fcge in solchen F\u00e4llen eine \u201eblo\u00dfe Strafmil\u00adderung\u201c nicht mehr. Zul\u00e4ssig seien ausschlie\u00dflich \u201epassiv begleitende Aktivi\u00adt\u00e4ten\u201c der verdeckt operierenden Personen. Eine \u201eAnstiftung\u201c oder eine \u201eauf andere Weise vorgenommene Einflussnahme\u201c sei im Wege der Beurteilung der \u201ehypothetischen Kausalit\u00e4t\u201c zu beurteilen. \u201eW\u00e4re die Tat ohne Handlung der Polizei so nicht begangen worden, liege eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vor.\u201c Hierf\u00fcr trage alleine \u201eder Staat die Beweislast\u201c. Die Bedingungen f\u00fcr die Arbeit verdeckt im Auftrag der Polizei operierender Vertrauenspersonen sind mit der Fortentwicklung der Judikatur durch den BGH wesentlich unbestimmter und fachlich deutlich schwieriger handhabbar geworden.<\/p>\n

    Bis hierher also die Kurzdarstellung der aktuellen nationalen Ausgangssituation, an der Harries mit seiner supranational angelegten Masterarbeit ansetzt. Die Studie ist durch eine ausf\u00fchrliche Literaturauswertung und qualitative empirische Elemente durch eine Auswahl von geeigneten Interviewpartnern in den Ziel\u00adl\u00e4ndern aufw\u00e4ndig und methodisch mehrstufig angelegt. Der Autor gliedert seine detaillierte Ausgangsbetrachtung in die Analyse des Rechtsrahmens, der Einsatz\u00adziele und -voraussetzungen, der relevanten Verfahrenssicherungen, der Zust\u00e4n\u00addig\u00adkeiten, der entsprechenden Verg\u00fctungs- \/ Belohnungsregularien sowie in eine Einsch\u00e4tzung, in wie weit sich die nationalen Regelungen der Materie in den f\u00fcr die Studie ausgew\u00e4hlten sieben L\u00e4nder Deutschland (Kap. 2.1), Frankreich (Kap. 2.2), Niederlande (Kap. 2.3), Tschechien (Kap. 2.4), Schweden (Kap. 2.5), Norwegen (Kap. 2.6) und Italien (Kap. 2.7) bew\u00e4hrt haben. Kritisch im euro\u00adp\u00e4ischen Kon\u00adtext halte ich allerdings seine (Teil-) Begr\u00fcndung der L\u00e4nder\u00adauswahl \u201eauf Staaten mit hohem Rechtsstaatsniveau\u201c (S. 8), die im europ\u00e4ischen Rechtsrahmen unter Kontrolle der EU semantisch mindestens grenzwertig ist. Die im supranationalen Kontext der Arbeit aufgrund der europ\u00e4ischen Begriffsvielfalt des justiziellen \/ polizeilichen Hinweisgebers vorgenommene Abgrenzung (Kap. 1.4), im deutschen Kontext insbesondere mit der Kategorisierung \u201eVP\u201c und des \u201eInfor\u00admanten\u201c, gelingt unter Hinweis auf die Anlage D der RiStBV und weiterer operativer Kategorisierungen gut. Seine Forschungsziele<\/p>\n

      \n
    1. Ableitung von Anst\u00f6\u00dfen f\u00fcr die aktuelle Reformdiskussion aus rechtsver\u00adgleichender Perspektive unter Einbeziehung (rechtstats\u00e4chlich und dog\u00admatisch) bew\u00e4hrter Regelungen supranationaler Praxis,<\/li>\n
    2. Pr\u00fcfung der Frage, wie der Ausgleich zwischen dem Interesse an einer effektiven Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und dem Bed\u00fcrfnis nach Quellen\u00adschutz und dem (prozessualen) Konfrontationsrechts bestm\u00f6glich zu ge\u00adstalten ist,<\/li>\n<\/ol>\n

      sind klar, allerdings vielschichtig und schon deshalb inhaltlich anspruchsvoll zu bearbeiten.<\/p>\n

      Die fachsemantisch und sprachlich ansprechende Arbeit gliedert sich in die f\u00fcnf Kapitel<\/p>\n

        \n
      1. Einleitung (S. 1-26)<\/li>\n
      2. L\u00e4nderberichte (S. 27-224)<\/li>\n
      3. Rechtsvergleichender Querschnitt (S. 225-256 als erstes Resumee)<\/li>\n
      4. Aus dem Rechtsvergleich abgeleitete Empfehlungen (S. 257-274)<\/li>\n
      5. Fazit (S. 275-278).<\/li>\n<\/ol>\n

        Die Gliederung erscheint gemessen an der Zielsetzung sowohl in der Deno\u00admination als auch in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung schl\u00fcssig.<\/p>\n

        Angesichts der dogmatisch anspruchsvollen und in seiner Variationsbreite und Handlungstiefe im Einzelfall die Grenzen des rechtsstaatlich Denkbaren und M\u00f6glichen auslotenden verdeckten Ermittlungsinstrumentariums ist es wenig verwunderlich, dass Harries die vielf\u00e4ltige Kritik an der rechtlichen Aus\u00adgestaltung nachvollziehen kann. Nach seiner Analyse \u00fcberzeugt keines der nationalen Konzepte vollst\u00e4ndig in der erforderlichen Eindeutigkeit und Praxis\u00adtauglichkeit (S. 275). Gleichzeitig macht er mit seinen Empfehlungen auf den nur schwierig l\u00f6sbaren Konflikt aufmerksam, dass die eigentlich dogmatisch und rechtstats\u00e4chlich gebotene Ausdifferenzierung vorhandener Unklarheiten und einzelner Regelungsl\u00fccken auch sehr schnell in eine (legislative \/ administrative) \u201e\u00dcbersteuerung\u201c[16]<\/a> f\u00fchren k\u00f6nne. Trotzdem l\u00e4sst er keinen Zweifel daran, dass (in Deutschland) eine strafprozessuale Regelung zwingend geboten sei (S. 278). Hierzu arbeitet er im Kapitel 4 insgesamt zehn, argumentativ auf Grundlage seiner im Rechtsvergleich gewonnenen Erkenntnisse, weitgehend nachvollziehbare Empfehlungen heraus. Dies ist ein bedeutsamer Mehrwert, eigentlich der Nukleus der Arbeit, und geht mit dem aus dem L\u00e4ndervergleich extrahierten Erkenntnissen, die in fachlich ansprechender Weise zu diesen Empfehlungen kompiliert werden, deutlich \u00fcber die Kernerwartungen an eine wissenschaftliche Masterarbeit hinaus. Da der Verlag leider auf seiner Website kein Inhalts\u00adverzeichnis verf\u00fcgbar h\u00e4lt, werden die Empfehlungen nachfolgend in Form der Kapitelaufz\u00e4hlung in die Besprechung \u00fcbertragen:<\/p>\n

        4.1 Normenklarheit setzt aussagef\u00e4hige Definitionen voraus<\/p>\n

        4.2 Richtungsentscheidung 1: Die Frage des Beweises in der Hauptverhandlung<\/p>\n

        4.3 Empirische Untersuchung 1: Personalbeweise und Surrogate in der Hauptver\u00adhandlung<\/p>\n

        4.4 Folgefrage: Regelungen zum Konfrontationsrecht<\/p>\n

        4.5 Richtungsentscheidung 2: Die Frage der Belohnung<\/p>\n

        4.6 Empirische Untersuchung 2: Einfluss der Belohnung auf Ausma\u00df und Qualit\u00e4t der Zusammenarbeit<\/p>\n

        4.7 Effizienzsteigerung 1: Teilweise Absenkung der pers\u00f6nlichen Voraus\u00adsetzun\u00adgen<\/p>\n

        4.8 Effizienzsteigerung 2: Niederl\u00e4ndische TCI-Einheiten setzen Ma\u00dfst\u00e4be<\/p>\n

        4.9 Akzeptanzsteigerung 1: Staatsanwaltschaftliche Aufsicht<\/p>\n

        4.10 Akzeptanzsteigerung 2: Transparenz<\/p>\n

        Abschlie\u00dfend stellt Harries fest, dass neben den legislativ gebotenen Modi\u00adfikationsbed\u00fcrfnissen insbesondere auch die Exekutive im Wege des \u201eBest Practice\u201c von dem strukturierten L\u00e4ndervergleich der Arbeit profitieren und ihre Praxis der Quellen\u00adf\u00fchrung strukturell, z. B. auf Basis von begleitenden RiLi, fortentwickeln k\u00f6nne (S. 277). Es wirke z. B. allgemein vertrauens\u00adbildend, trotz evidenter Geheim\u00adhaltungs\u00adbed\u00fcrfnisse wenigstens wichtige Verfahrensregeln weitgehend offen\u00adzulegen (zur Zeit ist nicht einmal die aktuelle Anl. D zu den RiStBV \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich). Dieses Vorgehen wird im rechtsphilosophischen Kontext auch als \u201eprocedural justice\u201c be\u00adzeichnet.<\/p>\n

        Harries legt eine durchg\u00e4ngig lesens- und kriminalwissenschaftlich rezipierens\u00adwerte Arbeit zu einem sowohl dogmatisch als auch rechtstats\u00e4chlich und administrativ nur mit hohem Aufwand in allen Feinheiten zu durchdringenden Thema vor, die in beachtlicher Weise bekannte Positionen aufgreift und wertet, neue Argumente erschlie\u00dft und sich derart als ein Grundlagenwerk zur Fortentwicklung der komplizierten Thematik sehr gut anbietet.<\/p>\n

        Holger Plank (im Dezember 2024)<\/p>\n

        [1]<\/a> Vgl. Beschreibung des MPA-Studiengangs<\/a><\/p>\n

        [2]<\/a> 303 Seiten Text und Lit.-\/ -stichwortverz., zus\u00e4tzliche Anlagen; ohne die signifikante Aussagekraft der Ver\u00f6ffentlichung als solche schm\u00e4lern zu wollen, das ist f\u00fcr eine Masterarbeit ungew\u00f6hnlich, obwohl die einschl\u00e4gige Verordnung f\u00fcr den Studiengang in \u00a7 13<\/a> hierf\u00fcr keine expliziten Vorgaben zum h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Umfang enth\u00e4lt, der in anderen Masterstudien\u00adg\u00e4ngen idR zwischen 60 und 80, max. 100 Seiten (ohne Anlagen) betr\u00e4gt.<\/p>\n

        [3]<\/a> Siehe Verlags-Website<\/a> ohne Inhaltsverzeichnis.<\/p>\n

        [4]<\/a> Bspw. f\u00fcr Abstimmung des Einsatzkonzepts mit der StA, Beschlussantragstellung, VP-Aktenf\u00fchrung, Aufw\u00e4nde f\u00fcr Betrieb, Legendierung und Dienstaufsicht einer verdeckt ope\u00adrierenden Dienststelle, F\u00fcrsorge- und F\u00fchrungs- sowie dienstaufsichtlicher Aufwand f\u00fcr VE- und VP-F\u00fchrer, Verpflichtungsaufwand, Vorbereitungsaufwand f\u00fcr beh\u00f6rdliche Sperr\u00aderkl\u00e4rungen (\u00a7 96<\/a> StPO), die in der Regel nur das jeweilige Innenministerium erl\u00e4sst, wenn die VP \u2013 wie \u00fcblich \u2013 nicht unmittelbar zur Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Verf\u00fcgung stehen soll und deren Aussagen mittelbar \u00fcber den VP-F\u00fchrer in das Verfahren eingef\u00fchrt werden, Begr\u00fcndungs- und technischer Aufwand f\u00fcr die in Einzelf\u00e4llen alternativ, als milderes Mittel im Vergleich zur Sperrerkl\u00e4rung angebotenen \u201eaudiovisuellen Vernehmung\u201c (\u00a7 247a<\/a> StPO), pauschale beh\u00f6rdliche Versteuerung der Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr VP etc.<\/p>\n

        [5]<\/a> Nach eigener Erfahrung wird inzwischen in ca. 3 von 10 F\u00e4llen verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage (\u00a7 99 Abs. 2 VwGO) gegen die beh\u00f6rdliche Sperrerkl\u00e4rung erhoben, was zus\u00e4tzliche Begr\u00fcndungs- und Vertretungsaufw\u00e4nde im gerichtlichen (Vor-) Verfahren nach sich zieht.<\/p>\n

        [6]<\/a> Die \u201eGro\u00dfe Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes\u201c bewertete dies in ihrem Gutachten zu \u201eVertrauenspersonen und Tatprovokationen\u201c im Auftrag des BMJ aus dem Jahr 2017<\/a> im Lichte der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR sowie unter Hinweis auf die Gemeinsamen RiLi zum Einsatz in der Anl. D zur RiStBV anders, ebd., S. 62 (zur gesetzlichen Statuierung), 88ff. (zur Zul\u00e4ssigkeit und zu Grenzen der Tatprovokation). Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum aktuellen Gesetzesentwurf 2024<\/a> zeigt sich f\u00fcr eine gesetz\u00adliche Regelung unter Bezugnahme auf \u00a7 110b (E) bereits offener: \u201e (\u2026) kann geeignet sein, Vorbehalte gg. ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument abzubauen. Voraussetzung sei aber, dass eine solche Regelung das Gleichgewicht zw. Transparenz und Geheimhaltung wahre\u201c<\/em>, beurteilt den aktuellen Gesetzentwurf insgesamt jedoch sehr kritisch.<\/p>\n

        [7]<\/a> In nahezu allen polizeilichen L\u00e4ndergefahrenabwehrgesetzen (in Bayern z. B. in Art. 38<\/a> PAG) und im BKA-Gesetz (\u00a7 45 Abs. 2 Nr. 4<\/a>) ist dies bspw. l\u00e4ngst der Fall. Harries erw\u00e4hnt diese pr\u00e4ventivpolizeiliche Entwicklung auch (S. 4), schlie\u00dft die Bearbeitung jedoch titelgebend aus.<\/p>\n

        [8]<\/a> Stv. f\u00fcr viele \u00e4hnlich formulierte Einsch\u00e4tzungen, Duttge<\/a>, 2024 (3), S. 193.<\/p>\n

        [9]<\/a> BVerfG, Beschluss vom 16.12.2020, 2 BvE 4\/18<\/a>. Hier hei\u00dft es in der Rn. 21: \u201eBei mensch\u00adlichen Quellen handele es sich nicht nur um ein h\u00e4ufiges und f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Nachrichtendienste bedeutsames, sondern auch um ein rechtsstaatlich besonders heikles Mittel. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr seien die hohe Eingriffsintensit\u00e4t, die Unbemerkbarkeit des Handelns der Beh\u00f6rden und die fehlende Transparenz des anschlie\u00dfenden Datenverarbeitungsvorgangs f\u00fcr die Betroffenen. Der Einsatz menschlicher Quellen zeichne sich au\u00dferdem durch ungewisse Erfolgsaussichten und eine besondere Affinit\u00e4t zu Fehlsteuerungen und Zielkonflikten aus. Diese Risiken h\u00e4tten sich in der Vergangenheit immer wieder verwirklicht.\u201c<\/em><\/p>\n

        [10]<\/a> Ebd., S. 87<\/a><\/p>\n

        [11]<\/a> BVerfG, Beschluss vom 09.12.2022, 1 BvR 1345\/21<\/a> zum Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns, in welchem der VP-Einsatz in \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 3 geregelt war. Hier hei\u00dft es z. B. im ersten Leitsatz: \u201eDer Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Dar\u00fcber hinaus kann ihre Interaktion mit einer Zielperson unter besonderen Voraussetzungen bereits als solche den Kernbereich privater Lebensgestaltung ber\u00fchren, ohne dass es noch auf den Inhalt der<\/em> hierdurch erlangten Informationen ank\u00e4me. Der Gesetzgeber muss den Kernbereichsschutz normenklar regeln.\u201c<\/em><\/p>\n

        [12]<\/a> Bt.-Drs. 20\/11312<\/a> vom 08.05.2024. Das Gesetz befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren<\/a>, aufgrund des Scheiterns der Ampelkoalition am 06.11.2024 und der ablehnenden Haltung des Bundesrat (trotz fehlender Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit), vgl. Bundesrat-Kompakt<\/a> und Drucksachen zum TOP 20 der Bundesratssitzung vom 15.03.2024, wird das Gesetz in dieser Legislaturperiode aufgrund fehlender Mehrheiten wohl nicht mehr verabschiedet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

        [13]<\/a> BGH, Beschluss vom 19.05.2015, 1 StR 128\/15<\/a>.<\/p>\n

        [14]<\/a> BGH, 2 StR 97\/14<\/a> vom 10.06.2015.<\/p>\n

        [15]<\/a> EGMR, Rechtstatsache F. .\/. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 54648\/09<\/a> vom 23.10.2014.<\/p>\n

        [16]<\/a> Das kann man wohl auch als zusammenfassendes Fazit der kritischen Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzesentwurf in Deutschland festhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Axel Harries, Der strafprozessuale Einsatz von Vertrauenspersonen und Informanten im europ\u00e4ischen Rechtsvergleich. Impulse f\u00fcr die Reformdiskussion in Deutschland. Masterarbeit, 2024, ISBN 978-3-339-14054-8 (Print), 978-3-339-14055-5 (eBook), 576 Seiten, Verlag Dr. Kova\u010d, Hamburg, 139.80 \u20ac. Die 2024 im Masterstudiengang \u201eMaster of Public Administration\u201c der Hochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung mit einem Umfang von insgesamt 576 Seiten … Continue reading Axel Harries, Der strafprozessuale Einsatz von Vertrauenspersonen und Informanten im europ\u00e4ischen Rechtsvergleich. Rezensiert von Holger Plank.<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2204"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2204"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2204\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2208,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2204\/revisions\/2208"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}