{"id":2252,"date":"2025-03-13T09:43:06","date_gmt":"2025-03-13T08:43:06","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2252"},"modified":"2025-03-13T09:43:06","modified_gmt":"2025-03-13T08:43:06","slug":"arne-semsrott-machtuebernahme-was-passiert-wenn-rechtsextremisten-regieren-rezensiert-von-thomas-feltes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2252","title":{"rendered":"Arne Semsrott, Macht\u00fcbernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Rezensiert von Thomas Feltes"},"content":{"rendered":"

Arne Semsrott, Macht\u00fcbernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. <\/strong>Eine Anleitung zum Widerstand. Droemer-Verlag M\u00fcnchen 2024, 240 Seiten, ISBN 978-3-426-65984-7, 22.- Euro (gebunden) 18,99 (e-book).\"\"<\/p>\n

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Wie sich diese Gefahr schon jetzt und m\u00f6glicherweise in nicht ferner Zukunft dramatischer auswirken kann, zeigt dieses Buch. Es zeigt auch, was wir dagegen tun k\u00f6nnen. Beim Lesen des Buches kann man manchmal zwischen Realit\u00e4t und Fiktion nicht unterscheiden. Das ist Absicht, denn manches, was wir uns noch vor Kurzem nicht vorstellen konnten, ist bereits eingetreten. Bei uns und vor allem in den USA.<\/p>\n

Es sind beunruhigende Zeiten. Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum noch weitgehend isoliert. Heute gewinnen antidemokratische Positionen in der Breite der Gesellschaft stetig an Zustimmung. Die AfD erzielt bei den Wahlen Spitzenergebnisse und wurde zuletzt bei den Bundestagswahlen im kompletten Osten Deutschlands st\u00e4rkste Partei. Die WELT<\/a> titelte: \u201eDie schwarz-blaue Republik\u201c<\/em> und zeigt grafisch die gro\u00dfe Umw\u00e4lzung Deutschlands.<\/p>\n

Es ist also h\u00f6chste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autorit\u00e4ren Macht\u00fcbernahme auseinanderzusetzen. Das Buch von Semsrott ist dabei eine gute Erg\u00e4nzung zu dem eher analytisch-theoretisch angelegten Buch von Yascha Mounk, \u201eDas grosse Experiment<\/em>\u201c, das ich hier<\/a> besprochen habe.<\/p>\n

Arne Semsrott (vom Verlag als \u201ePolitik-Aktivist\u201c bezeichnet, wohl auch, weil er das recherche- und Transparenzportal \u201eFrag den Staat<\/a>\u201c leitet) zeigt, was passiert, wenn Rechtsextremisten an die Macht kommen. Und er liefert konkrete Strategien daf\u00fcr, wie wir unsere demokratische Gesellschaft verteidigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Ausgangspunkt des Buches: Rechtsextremisten stehen kurz davor, Verantwortung in der Regierung zu \u00fcbernehmen, wobei sie dies auf regionaler Ebene bereits getan haben. Nach Auffassung des Autors sollten wir uns also darauf vorbereiten, mit allen demokratischen Mitteln Widerstand zu leisten. \u00a0Dazu legt Arne Semsrott die Sollbruchstellen (und damit Schwachstellen) der rechtsstaatlichen Institutionen offen. \u201eDie Zeit des Handelns ist jetzt<\/em>\u201c lautet seine Schlussfolgerung.<\/p>\n

Der Rechtsextremismus bedroht die Demokratie (nicht nur) in Deutschland unmittelbar und diese Bedrohung ist f\u00fcr viele Menschen auch sp\u00fcr- und greifbar (s. das Stichwort \u201eDiversit\u00e4t<\/em>\u201c im Buch von Mounk<\/a>). Arne Semsrott zeigt, dass die Institutionen angreifbar und B\u00fcrokratie und Verwaltung fragiler denn je sind. Dabei bilden Schulen, Finanz\u00e4mter, Ministerien, \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk und Polizei das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Was geschieht, wenn sie entweder in die H\u00e4nde der Rechten fallen (im Fall von Kommunen schon geschehen) oder abgeschafft werden (wie der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk)? Die Frage, die der Autor sich und uns stellt lautet: \u201eUnd wie lassen sich Verfassung und Gewaltenteilung verteidigen, wenn Rechte beginnen, den Staat umzubauen, um ihre Macht langfristig zu festigen<\/em>?\u201c<\/p>\n

Es geht in dem Buch also erst einmal darum, wie Rechtsextreme vorgehen oder vorgehen k\u00f6nnten, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen, und welche Auswirkungen dies h\u00e4tte. Die Idee hat Parallelen zu dem, was der Verfassungsblog<\/a> <\/em>getan hat:\u00a0 Autoren zeigen dort auf, was passiert, wenn autorit\u00e4r-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen. Sie haben verschiedene Szenarien entwickelt und die Ergebnisse und Informationen zum \u201eTh\u00fcringen-Projekt<\/a><\/em>\u201c auf einer Website zusammengefasst.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Buch von Semsrott: Er zeigt konkret auf, welche Mittel Gewerkschaften, Beamte, Justiz, Medien, Unternehmen und die Zivilgesellschaft nutzen k\u00f6nnen, um einer rechten Macht\u00fcbernahme zu begegnen und diskutiert unter anderem Generalstreiks, Streikpartnerschaften und politische Streiks, M\u00f6glichkeiten, um rechte Richter in der Justiz transparenter zu machen, sowie ein AfD-Verbot. Er zeigt die Vorteile eines Demokratief\u00f6rdergesetzes ebenso auf wie das Remonstrationsrecht, das besagt, dass Beamte rechtswidrigen Befehlen nicht nachkommen d\u00fcrfen. Er geht darauf ein, was eine \u00c4nderung des Wahlrechts bewirken k\u00f6nnte, was das Leaken von Informationen und Whistleblowing bewirken kann (zum Whistlblowing in der Polizei s. die Aktuelle Studie von Hunold<\/a> f\u00fcr die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte) und wie ein \u201eSonderverm\u00f6gen Demokratie\u201c oder sogar ein \u201esolidarisches Prepping\u201c aussehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das sind durchaus sehr unterschiedliche M\u00f6glichkeiten, das Buch ist daher durchaus heterogen und folgt keiner bestimmten roten Linie, was es manchmal etwas schwierig macht, dem Autor zu folgen. \u00a0Er sagt selbst, dass nicht alle M\u00f6glichkeiten von allen genutzt werden k\u00f6nnen und wollen, wie man am Beispiel der USA aktuell sieht, wo sich der Protest gegen die Macht\u00fcbernahme durch Trump und die Abschaffung der Demokratie dort sehr in Grenzen<\/a> h\u00e4lt, weil viele Menschen Angst haben, Opfer von rechtsextremer Gewalt zu werden.<\/p>\n

\u201eEigentlich kommt dieses Buch zu sp\u00e4t<\/em>\u201c, r\u00e4umt Semsrott ein (S. 16), weil die Gefahren von rechts schon l\u00e4ngst bekannt seien. Aber so einfach ist es nicht. Gefahr erkannt bedeutet alles andere als Gefahr gebannt. Die Deutschen f\u00fcrchten sich zwar zu Tode, aber nicht, weil sie eine Macht\u00fcbernahme aus der rechten Ecke bef\u00fcrchten, sondern weil sie sich zunehmend aus anderen Gr\u00fcnden unsicher f\u00fchlen (ausf\u00fchrlich dazu mein Beitrag aus dem Jahr 2019 zu den \u00c4ngsten der Deutschen hier<\/a>).<\/p>\n

\u201eDieses Buch soll bewirken, dass wir selbst anfangen zu handeln, uns vorzubereiten und zu planen<\/em>\u201c (aaO.). Ob ein Buch dies zu leisten imstande ist? Man mag es bezweifeln, wenn man den Prinzipien der selektiven Wahrnehmung<\/a> und der kognitiven Dissonanz<\/a> ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Aber die \u201eAnleitung zum Widerstand<\/em>\u201c von Semsrott ist ein<\/u><\/em> Baustein, auf dem sich Widerstand aufbauen kann. Es ist viel, sehr viel mehr erforderlich, und das wei\u00df auch der Autor. Aber er leistet seinen Beitrag, mit diesem Buch und mit der Plattform \u201eFrag den Staat<\/em>\u201c und den dortigen Aktivit\u00e4ten. Was fehlt sind gen\u00fcgend \u201efollower\u201c, um im social-media-Jargon zu formulieren. Kann dieses Buch solche \u201efollower\u201c generieren? Es ist zu hoffen und zu w\u00fcnschen. Die durchg\u00e4ngig leicht verst\u00e4ndliche Sprache hilft m\u00f6glicherweise dabei.<\/p>\n

Letztlich aber muss man das Buch lesen. Also: Tut es! Und dann bitte das Motto von Adolf Kolping<\/a> beherzigen: \u201eSch\u00f6n reden tut\u00b4s nicht, die Tat ziert den Mann<\/em>\u201c (oder die Frau, oder diverse (sic!) andere\u2026).<\/p>\n

Thomas Feltes, M\u00e4rz 2025<\/p>\n

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