{"id":2317,"date":"2026-01-23T09:12:56","date_gmt":"2026-01-23T08:12:56","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2317"},"modified":"2026-01-23T09:17:18","modified_gmt":"2026-01-23T08:17:18","slug":"markus-moestl-thomas-schwabenbauer-hrsg-polizei-und-sicherheitsrecht-in-bayern-kommentar-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=2317","title":{"rendered":"Markus M\u00f6stl, Thomas Schwabenbauer (Hrsg.), Polizei- und Sicherheitsrecht in Bayern (Kommentar). Rezensiert von Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Markus M\u00f6stl \/ Thomas Schwabenbauer. Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern (Kommentar)<\/strong>. C. H. Beck Verlag, M\u00fcnchen, 2. Auflage 2025, ISBN 978-3-406-81844-8, 2.429 Seiten, 159.- \u20ac.<\/p>\n

Wohl kaum eine andere Rechtsmaterie ist seit 2017 (infolge des Urteils des BVerfG zum BKAG, 1 BvR 966\/09 \/ 1 BvR 1140\/09 vom 20.04.2016<\/a>) bun\u00addesweit derart massiv von \u00c4nderungen \/ massiver Ausweitungen der Befugnisse \/ dogmatischer Neuausrichtung etc. betroffen, wie das in f\u00f6deraler Gesetzge\u00adbungskompetenz liegende Landespolizeirecht. Das \"\"gilt nicht nur f\u00fcr den Freistaat Bayern, dort aber durch eine Vielzahl von Novellen seit dem Jahr 2017 sicher im Besonderen.[1]<\/a> Das erkl\u00e4rt wohl auch den Umstand, dass der Kommen\u00adtierungsumfang der aktuell herausgegebenen 2. Auflage (2025) des Kom\u00admentars seit der Erstauflage im Jahr 2022 um stattliche 243 Seiten angewachsen ist.<\/p>\n

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Markus M\u00f6stl[2]<\/a> und Thomas Schwabenbauer[3]<\/a> als Herausgeber haben zusammen mit 34 weiteren Kommentatoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung das alleine seit 2017 um weit mehr als 20 Artikel gewachsene und dogmatisch signifikant ver\u00e4nderte bayerische Polizeiaufgabengesetz einschlie\u00dflich der Novelle zur \u201eautomatisierten Datenabfrage\u201c (s. u. Fn. 1, lit. h) fundiert (im Wesentlichen also mit Rechtsstand Oktober 2024, erg\u00e4nzt um eine Vorbemerkung zur Entscheidung des BayVGH zur Generalklausel des Art. 11a PAG vom 13.03.2025<\/a>) kommentiert. Angesichts der zahlreichen zu ber\u00fccksichtigen verfassungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum BayPAG und anderen relevanten Landes-, Bundespolizei- bzw. Gefahren\u00adabwehrgesetzen keine einfache Aufgabe, zumal sowohl die legislative als auch die judikative Dynamik auf dem Gebiet des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts dauerhaft anh\u00e4lt und au\u00dferdem noch zahlreiche Verfassungsbeschwerden anh\u00e4ngig[4]<\/a> bzw. erst j\u00fcngst erhoben worden sind. Eine weitere, dann dritte Auflage des Standardkommentars des BayPAG wird also sicher zeitnah erfolgen m\u00fcssen, schon weil das Polizeirecht im (kriminal-) polizeilichen Alltag seit 2017 erheblich an Bedeutung gewonnen hat, was in der relevanten Literatur durchaus zutreffend als \u201epr\u00e4ventive Wende\u201c kommentiert wird. Das liegt auch daran, dass<\/p>\n

    \n
  1. die Befugnisgrundlagen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren und im polizeilichen Gefahrenabwehrrecht in Umfang und Eingriffsintensit\u00e4t in\u00adzwischen nahezu kongruent sind, die Einschreitschwelle im Gefahren\u00adabwehrrecht jedoch deutlich vor dem zur Einleitung eines Ermittlungs\u00adverfahrens notwendigen Anfangsverdacht (\u00a7 152 Abs. 2 StPO) liegt. Das kann in der Praxis dazu f\u00fchren, dass Polizeibeh\u00f6rden z. B. nach Ablehnung eines strafprozessualen Beschlussantrags (im Beispielfall auf eine Funk\u00adzellenabfrage, \u00a7 100g Abs. 3 StPO) durch den Ermittlungsrichter einen erneuten, in der Begr\u00fcndung dezidierter auf die Gefahrenlage reflek\u00adtierenden Beschlussantrag auf Grundlage des Landespolizeirechts (Art. 42 Abs. 1 Nr. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1, S. 3, 44 Abs. 1 S. 3 BayPAG) bei demselben Ermittlungsrichter stellen k\u00f6nnen[5]<\/a>.<\/li>\n
  2. Dieser Beschluss stellt beispielhaft klar, dass auch tiefgreifende, durch deren verdecktes Informationserhebungsinteresse zur Gefahrenerforschung in ihrer Eingriffsintensit\u00e4t ganz erhebliche Eingriffsma\u00dfnahmen auch in\u00adnerhalb eines Ermittlungskomplexes wahlweise alternativ sowohl re\u00adpressiv als auch pr\u00e4ventiv begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, was in gewisser Weise eine Abkehr von der bislang notwendigen, dogmatisch tradierten kasu\u00adistischen Dominanz\u00adentscheidung zugunsten einer Rechtssph\u00e4re bei doppelfunk\u00adtionalen Eingriffsma\u00df\u00adnahmen darstellt.[6]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Entwicklung zeigt deutlich eine ganz allgemein in diesem Kontext zunehmende Bedeutung des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts f\u00fcr die (kri\u00adminal-) polizeiliche Praxis, bspw. bei (verdeckten) Gefahren\u00aderforschungs\u00adein\u00adgriffen aber auch zahlreichen (aktionellen) Gefahrenab\u00adwehrma\u00dfnahmen, z. B. im Rahmen standardisierter polizeilicher Programme des Gef\u00e4hrder-, Bedrohungs- und Risikomanagements. Polizeilich betrachtet entstehen hierdurch gewaltige inner\u00addienstliche organisatorische und vor allem juristische Herausforderungen, da derartige Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr hinsichtlich der Beschlussantrags\u00adbegr\u00fcndung, der im Anschluss notwendigen gesetzlichen Transparenzer\u00adfordernisse und Dokumentationspflichten (Speicherungsdauer, Verst\u00e4ndigungs- und Informa\u00adtionserfordernisse und R\u00fcckstellungsbegr\u00fcndungen in diesem Kon\u00adtext, L\u00f6\u00adschungsentscheidungen etc.) und aller damit zusammenh\u00e4ngender Folge\u00adma\u00dfnahmen in ausschlie\u00dflicher Verantwortung der Polizeibeh\u00f6rden ohne die im Ermittlungsverfahren selbstverst\u00e4ndliche Sachleitungsbefugnis der Staatsan\u00adwaltschaft liegen.<\/p>\n

    Diese Entwicklung macht deutlich, wie bedeutsam eine tiefgreifende, auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung gehaltene nachhaltige Kommentierung des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts darstellt. Der von M\u00f6stl und Schwabenbauer in zweiter Auflage herausgegebene Kommentar zum Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern wird dieser Herausforderung in Umfang und Tiefe in jeder Hinsicht gerecht. Zu nahezu jeder praktischen \/ dogmatischen Problem\u00adstellung finden sich fundierte Kommentierungen und aktuelle Hinweise auf ein\u00adschl\u00e4gige (ober)gerichtliche Rechtsprechung. Insofern geh\u00f6rt das Werk mindestens in die Pr\u00e4senzbibliothek jeder unmittelbar mit der Materie verdeckter Gefahrenerforschungseingriffe und aktioneller Folgema\u00dfnahmen im Rahmen des Gef\u00e4hrder- und Bedrohungsmanagements betrauter Dienststellen der Polizei[7]<\/a> und ist dar\u00fcber hinaus als Standardkommentar in der justiziellen Rechtspflege etabliert.<\/p>\n

    Holger Plank<\/p>\n

    [1]<\/a> Seit 2016 wurde das Bayerische Polizeiaufgabengesetz mehrfach umfangreich novelliert und dadurch erheblich ausgeweitet: a. Gesetz zur effektiveren \u00dcberwachung gef\u00e4hrlicher Personen (GVBl. Nr. 13<\/a> vom 31.07.2017, \u201ekleine Novelle\u201c); b. PAG-Neuordnungsgesetz (GVBl. Nr. 9<\/a> vom 24.05.2018, \u201egro\u00dfe Novelle\u201c); c. Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (GVBl. Nr. 14 vom 24.07.2018); d. Gesetz zur \u00c4nderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen, AKE-\u00c4nderungsgesetz (GVBl. Nr. 22 vom 17.12.2019); e. aufgrund der zahlreichen landes- und bundesverfassungsgerichtlichen Beschwerden sowohl gegen die \u201ekleine\u201c als auch die \u201egro\u00dfe\u201c Novelle setzte die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2018 eine unabh\u00e4ngige \u201ePAG-Kommission\u201c ein (Abschlussbericht<\/a> der Kommission vom 30.08.2019); f. Gesetz zur \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (GVBl. Nr. 14<\/a> vom 30.07.2021 \u2013 Umsetzung der Empfehlungen der \u201ePAG-Kommission\u201c und Modifizierung des Art. 29 (alt) aufgrund der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei, vgl. BayVGH<\/a>, Vf. 10-VIII-19 \/ Vf. 12-VII-19 vom 28.08.2020); g. Gesetz zur \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes (GVBl. Nr. 6<\/a> vom 31.03.2023 infolge der Entscheidung des BVerfG zu Bestandsdaten); h. Gesetz zur \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (GVBl. Nr. 14<\/a> vom 30.07.2024, \u201ePalantir-Paragraf: Art. 61a PAG\u201c); i. Gesetz zum Schutz vor Drohnen\u00fcberfl\u00fcgen in Bayern (GVBl. Nr. 24<\/a> vom 30.12.2025, neuer Art. 29a PAG).<\/p>\n

    [2]<\/a> Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht II<\/a> an der Universit\u00e4t Bayreuth, ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Polizeirechts (vgl. auch Kommentare zum Polizeirecht BW, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen) und bereits mehrfach als Prozessbevollm\u00e4chtigter der Bayerischen Staatsregierung bei Verfassungsbeschwerden gegen das Polizeirecht (zuletzt 2018 – \u201egro\u00dfe Novelle\u201c) bestellt.<\/p>\n

    [3]<\/a> Dr. iur, Beisitzender Richter, u. a. 10. Senat<\/a> des Verwaltungsgerichtshofs<\/p>\n

    [4]<\/a> Z. B. gegen Art. 61a BayPAG durch die GFF vom 22.07.2025<\/a>.<\/p>\n

    [5]<\/a> Welcher nach erneuter Ablehnung durch den Ermittlungsrichter im Beschwerdeweg durch das LG N\u00fcrnberg bewilligt werden kann (LG Nbg., Beschluss vom 31.01.2023, 18 T 7132\/22<\/a>)<\/p>\n

    [6]<\/a> Diesbez\u00fcglich stellt das LG N\u00fcrnberg in seinem Beschluss (vgl. oben, Fn. 5) \u00a0fest, dass die pr\u00e4ven\u00adtivpolizeilichen Befugnisse nach dem BayPAG gleichrangig neben repressiven Eingriffserm\u00e4chtigungen nach der StPO stehen. \u201eGefahrenabwehr ist eine zentrale staatliche Aufgabe, die gegen\u00fcber der Strafverfolgung eigenst\u00e4ndige Bedeutung hat und nicht hinter ihr zur\u00fccktritt; vielmehr stehen beide als staatliche Aufgaben mit un\u00adterschiedlicher Zielrichtung gleichberechtigt nebeneinander (\u2026). Das Gesetz kennt folglich kei\u00adnen Vorrang strafpro\u00adzessualer Vorschriften gegen\u00fcber dem Gefahrenabwehrrecht (\u2026), sodass die zun\u00e4chst er\u00adfolgte Weigerung der Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg-F\u00fcrth zur Beantragung einer repressiven Funkzellenabfrage dem pr\u00e4ventivpolizeilichen Antrag nicht entgegenstand.“ Die Polizei k\u00f6nne \u201eauch w\u00e4hrend eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund pr\u00e4ventiver Erm\u00e4chtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr t\u00e4tig werden.\u201c Vgl. hierzu auch die j\u00fcngere Rechtsprechung des BGH zur sog. \u201elegendierten Kontrolle\u201c (BGH, Urteil vom 26.04.2017, 2 StR 247\/16<\/a>)<\/p>\n

    [7]<\/a> Das ist durch den Rahmenvertrag des Landes Bayern zur Nutzung der entsprechenden Module der Datenbank beck-online, in der das Werk elektronisch zur Verf\u00fcgung steht, mindestens f\u00fcr ebenjene Dienststellen meines Wissens gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Markus M\u00f6stl \/ Thomas Schwabenbauer. Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern (Kommentar). C. H. Beck Verlag, M\u00fcnchen, 2. Auflage 2025, ISBN 978-3-406-81844-8, 2.429 Seiten, 159.- \u20ac. Wohl kaum eine andere Rechtsmaterie ist seit 2017 (infolge des Urteils des BVerfG zum BKAG, 1 BvR 966\/09 \/ 1 BvR 1140\/09 vom 20.04.2016) bun\u00addesweit derart massiv von \u00c4nderungen \/ massiver … Continue reading Markus M\u00f6stl, Thomas Schwabenbauer (Hrsg.), Polizei- und Sicherheitsrecht in Bayern (Kommentar). Rezensiert von Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2317"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2317"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2317\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2321,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2317\/revisions\/2321"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}