{"id":427,"date":"2016-03-30T14:12:07","date_gmt":"2016-03-30T12:12:07","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=427"},"modified":"2016-03-30T14:22:33","modified_gmt":"2016-03-30T12:22:33","slug":"427","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=427","title":{"rendered":"Hannah Verena Stoffer &#8211; Wie viel Privatisierung \u201evertr\u00e4gt\u201c das strafprozessuale Ermittlungsverfahren?"},"content":{"rendered":"<p>350)<strong> <em>Stoffer, Hannah Verena<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a>;<\/em> \u201eWie viel Privatisierung \u201evertr\u00e4gt\u201c das strafprozessuale Ermittlungsverfahren?\u201c<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]; <\/a><\/strong>(ISBN: 978-3-16-153371-6, 637 Seiten, Verlag Mohr Siebeck, T\u00fcbingen, \u00a0Band 125 der Reihe \u201eVer\u00f6ffentlichungen zum Verfahrensrecht\u201c (VVerfR)<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a>, 2016, 99.- \u20ac)<\/p>\n<p><strong><em><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-429 alignright\" src=\"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/hannah_stoffer-102x150.png\" alt=\"hannah_stoffer\" width=\"102\" height=\"150\" srcset=\"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/hannah_stoffer-102x150.png 102w, https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/hannah_stoffer.png 200w\" sizes=\"(max-width: 102px) 100vw, 102px\" \/><\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong>Dr. Hannah Verena Stoffer<\/strong> ist (Straf-)Rechtswissenschaftlerin. Sie arbeitet derzeit als (Probe\u00ad-)Richterin in der 3. Zivilkammer des LG Augsburg. Sie war studentische Hilfskraft, sp\u00e4ter wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie von <strong>Prof. Dr. Werner Beulke<\/strong> an der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t in Passau<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> und begleitete Herrn Beulke nach dessen Laufbahn als Hochschullehrer als Mitarbeiterin in dessen Kanzlei.<!--more--><\/p>\n<p>Sie unterst\u00fctzte im Rahmen ihres Referendariats im Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz in Berlin auch die Gesch\u00e4ftsstelle der \u201eExpertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens\u201c.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Die vorliegende Arbeit wurde 2014 mit dem Promotionspreis der Rechtsanwalts\u00adkammer M\u00fcnchen ausgezeichnet.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a><\/p>\n<p>Das Werk ist in <strong>drei Hauptteile <\/strong>gegliedert:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Teil 1 &#8211; Zur Ermittlungsbefugnis des Verteidigers und von Privaten<\/strong> mit der Kapiteluntergliederung<\/li>\n<li>A &#8211; Private als Ermittlungshelfer der Verfolgungsbeh\u00f6rden<\/li>\n<li>B &#8211; Strafprozessuale Public-Private-Partnerships (PPP) &#8211; G\u00e4ngige Koopera\u00adtionsformen zwischen Staat und Privaten in der straf\u00adprozessualen Verfahrenspraxis<\/li>\n<li>C &#8211; Zul\u00e4ssigkeit privater Ermittlungen auf eigene Initiative<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Teil II &#8211; Der prozessuale Ma\u00dfstab zul\u00e4ssigen Ermittlungshandelns durch Private <\/strong>mit der Kapiteluntergliederung<\/li>\n<li>D &#8211; Umfassende \u00dcbertragung der strafprozessualen Grenzen hoheit\u00adlicher Beweisbeschaffung auf privates Vorgehen<\/li>\n<li>E &#8211; Partielle \u00dcbertragung der hoheitlichen Ermittlungsgrenzen: Das Modell staatlicher Zurechnung privaten Handelns<\/li>\n<li>F &#8211; Fallgruppen der Zurechnung privaten Handelns<\/li>\n<li>G &#8211; Rechtsfolge der Zurechnung: Der an das zugerechnete Handeln anzulegende Ma\u00dfstab<\/li>\n<li>H &#8211; Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrigen eigeninitiativen Pri\u00advat\u00ad\u00adermittlungen<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Teil III &#8211; Anwendung in der Fallpraxis <\/strong>mit der Kapiteluntergliederung<\/li>\n<li>I &#8211; Unternehmensinterne Ermittlungen<\/li>\n<li>J &#8211; Staatlicher Ankauf von Steuerdaten-CDs<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>\u201eZusammenfassende Schlussthesen\u201c.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Stoffer stellt als Ergebnis ihrer umf\u00e4nglichen und sehr akzentuierten Darlegung in den Hauptteilen im Rahmen von insgesamt 49 Schlussthesen als Obersatz pr\u00e4gnant und zutreffend fest, dass die <strong>Funktions\u00adt\u00fcchtigkeit des Strafverfahrens<\/strong> eine <strong>obligatorische Staatsaufgabe<\/strong> ist. Umfassende und ausgewogene <strong>staatliche<\/strong> Ermittlungen seien die Grundlage, hinreichend viele \u201ewahre Tatsachen\u201c zur Beweisw\u00fcrdigung im Strafprozess zu erheben. Nur so k\u00f6nne Strafrechts\u00adanwendung in justizf\u00f6rmiger und gleich\u00adm\u00e4\u00dfiger Weise sichergestellt werden.<\/p>\n<p>Schon deswegen seien einer \u201e<strong>Privatisierung<\/strong>\u201c<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> des Ermittlungsver\u00adfahrens enge verfas\u00adsungsrechtliche und strafprozessuelle Grenzen gesetzt. Die <strong>Staatsan\u00adwaltschaft<\/strong> m\u00fcsse deshalb alle rechtserheblichen Entscheidungen mit Au\u00dfen\u00adwirkung selbst treffen und die zentralen, in der Regel grundrechts\u00adrelevanten Ermittlungsschritte selbst durchf\u00fchren. Die Integration von Privatpersonen in staatliche Ermittlungshandlungen sei deshalb allenfalls eine Ausnah\u00adme\u00aderscheinung und m\u00fcsse in diesen F\u00e4llen besonders gr\u00fcndlich beaufsichtigt und dokumentiert werden. Schon deshalb scheide eine \u201e<strong>Beleihung<\/strong>\u201c privater Ermittlungshelfer praktisch aus. Die Zusammenarbeit stelle sich praktisch h\u00f6chstens als \u201e<strong>Verwaltungshilfe<\/strong>\u201c<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> dar.\u00a0 In diesem Zusammenhang stellt die Autorin auch fest, dass bspw. staatlich eingesetzte \u201e<strong>V-Personen<\/strong>\u201c in der Regel nur bei der Weitergabe spontaner \u00c4u\u00dferungen Dritter an die Straf\u00adverfolgungsbeh\u00f6rden im Rahmen der Ermittlungsgeneralklauseln der \u00a7\u00a7 161 Abs. 1 \/ 163 Abs. 1 StPO gerechtfertigt seien. Alle anderen eingriffsintensiveren Ma\u00dfnahmen bed\u00fcrften (nach der <strong>Wesentlichkeitstheorie<\/strong><a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a>) de lege ferenda einer eigenen spezialgesetzlichen Be\u00adfugnis.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/p>\n<p>Allerdings bestehe jenseits des staatlichen Ermittlungs- und Verfolgungs\u00admono\u00adpols gewisse Spielr\u00e4ume f\u00fcr private Nachforschungen und Ermittlungen, selbstverst\u00e4ndlich z. B. im Rahmen sachgerechter anwaltschaftlicher Mandatswahrnehmung. Dabei gebe es grds. auch keine Festlegungen eines \u201e<strong>Rechts des ersten Zugriffs<\/strong>\u201c f\u00fcr staatliche Ermittlungsbeh\u00f6rden, allerdings k\u00f6nne eine Erstvernehmung (z. B. noch nicht bekannter Zeugen) durch einen Privatermittler den sp\u00e4teren Beweiswert des Zeugen erheblich mindern. Vorschriften der StPO sind dabei (auch in analoger Form) zumeist nicht anwendbar. Absolute Hindernisse f\u00e4nden private Ermittlungen einerseits in den materiellen Strafgesetzen, andererseits z. B. im anwaltschaftlichen Standesrecht und im Bundesdatenschutzgesetz. Es d\u00fcrfe keinesfalls zu einer \u201eUsurpation\u201c des Ermittlungsverfahrens durch Private kommen. Dem m\u00fcsse sich der Staat entschieden (z. B. \u00fcber <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__164.html\">\u00a7 164 StPO &#8211; Festnahme von St\u00f6rern<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__132.html\">\u00a7 132 StGB &#8211; Amtsanma\u00dfung<\/a>) entgegentreten.<\/p>\n<p>Stoffer arbeitet in ihrer Dissertation sehr feinsinnig und au\u00dferordentlich exakt die <strong>Rechtsnatur<\/strong> privater Nachforschungen, denkbare <strong>Analogien<\/strong> strafpro\u00adzes\u00adsualer Vorschriften in diesem Themenfeld und <strong>Zurechnungsma\u00dfst\u00e4be<\/strong> f\u00fcr staatlich veranlasste oder geduldete private Erhebungen heraus und konstruiert daraus gut nachvollziehbare <strong>Verwertungsregeln<\/strong> (nicht nur f\u00fcr den auf einer Bewertungsskala eindeutigen Fall der Unverwertbarkeit wegen eines bewusst angelegten T\u00e4uschungsszenarios im Rahmen einer verdeckt angelegten, vernehmungs\u00e4hnlichen Befragung durch einen Privaten, sondern vor allem auch f\u00fcr Grenzf\u00e4lle, auch dann, wenn der Staat diese nicht veranlasst hat, aber in gewisser Weise prozessual von ihnen profitieren w\u00fcrde; sie stellt also auch einen gut nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen privater Rechts\u00adverletzung und derart veran\u00adlasster staatlicher Beweismittelverwertung her).<\/p>\n<p>Sie legt dar\u00fcber hinaus den salzigen Finger in die offene Wunde in die Natur und Verwertbarkeit der notwendig immer h\u00e4ufigeren (beauftragten \u2013 man denke nur an die Cyber-Forensik) Begutachtung durch <strong>forensische Sachverst\u00e4ndige im Strafprozess<\/strong> und die damit verbundenen Fragen freier richterlicher Beweisw\u00fcrdigung (\u00a7\u00a7 244 ff., 261 StPO), der Nachvollziehbarkeit gutachterlicher Schl\u00fcsse und Fragen der Verwertbarkeit im Urteil.<\/p>\n<p>Ferner entwickelt sie (am Rande ihrer Arbeit) verfahrensrelevante Grunds\u00e4tze der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und <strong>unternehmensinternen Ermittlungen<\/strong>, der Zurechenbarkeit und der Verwertbarkeit derart gewonnener Erkenntnisse.<\/p>\n<p>Sehr dezidiert legt sie sich in Bezug auf den Ankauf von privat-deliktisch erlangten <strong>Steuerdaten-CDs<\/strong> auf eine \u201ehoheitliche Ma\u00dfnahme\u201c fest, die nicht von der Generalermittlungsklausel der \u00a7\u00a7 161 Abs. 1 bzw. 163 Abs. 1 StPO gedeckt sei und stellt eine \u201eUmgehung v\u00f6lkerrechtlich vereinbarten <strong>Rechtshilfeverkehrs<\/strong>\u201c und des \u201e<strong>Territorialprinzips<\/strong>\u201c fest, woraus alleine ein Beweisverwertungsverbot inklusive Fernwirkung folge. Ferner stelle die \u201esystematische und kontinuierliche Belohnung der Beschaffung\u201c dieser Kontodaten deutscher Anleger im Ausland eine strafprozessuale Zurechenbarkeit zuk\u00fcnftigen privaten Verhaltens her.<\/p>\n<p>Stoffer legt eine bemerkenswerte Arbeit vor, die nicht nur in punkto Umfang und Genauigkeit sondern auch argumentativ Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine Dissertation setzt. Das Werk verdient deshalb gleicherma\u00dfen als (strafrechts-)dogmatisches Werk wie auch f\u00fcr seine gut verwertbaren Hinweise f\u00fcr die praktische Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden das Pr\u00e4dikat \u201eunbedingt empfehlenswert\u201c! Die Autorin bereichert mit dieser (strafrechts-)wissenschaftlichen Arbeit die Schriftenreihe \u201eVer\u00f6ffentlichungen zum Verfahrensrecht\u201c (VVerfR) des Verlagshauses Mohr Siebeck, in der zum Zeitpunkt der Rezension vier weitere Werke angek\u00fcndigt sind.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.beulke-strafverteidigung.de\/hannah-stoffer\">http:\/\/www.beulke-strafverteidigung.de\/hannah-stoffer<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Siehe Hinweis auf der <a href=\"https:\/\/www.mohr.de\/en\/book\/wie-viel-privatisierung-quotvertraegtquot-das-strafprozessuale-ermittlungsverfahren-9783161533716\">\u00a0Verlags-Website von Mohr Siebeck<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.mohr.de\/schriftenreihe\/veroeffentlichungen-zum-verfahrensrecht-vverfr\">Verlag Mohr Siebeck, Schriftenreihe &#8222;Ver\u00f6ffentlichungen zum Verfahrensrecht&#8220; (VVerfR)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.jura.uni-passau.de\/bung\/ehemaliger-lehrstuhlinhaber\/\">http:\/\/www.jura.uni-passau.de\/bung\/ehemaliger-lehrstuhlinhaber\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/PDF\/Abschlussbericht_Reform_StPO_Kommission.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2\">Vgl. Abschlussbericht der Kommission, S. 13<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.uni-passau.de\/wissenstransfer\/aktuelles\/meldung\/detail\/passauer-juristin-mit-promotionspreis-ausgezeichnet\/\">Pressemitteilung der Universit\u00e4t Passau vom 16.10.2014<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a>\u00a0 Worunter sie eine \u00dcbertragung\u00a0 von bisher vom Staat wahrgenommener Ermittlungst\u00e4tig\u00adkeit, vor allem im Bereich der Informationserhebung und Beweisbeschaffung, auf Privat\u00adpersonen versteht. Solche \u201e<strong>Ermittlungshelfer<\/strong>\u201c (im Auftrag der Prozessparteien) k\u00f6nnten per se <strong><u>keine<\/u><\/strong> neutralen, sozialen, demokratisch legitimierten und dem Gemeinwohl verpflichtete Instanz sein. Sie verfolgten vielmehr einseitige eigene kommerzielle bzw. geldwerte Interessen, weshalb von ihnen nicht im gleichen Ma\u00dfe wie von Staatsbediensteten <strong>Objektivit\u00e4t<\/strong> erwartet werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a>\u00a0 Ein praktisches Beispiele, u. a. im Wege von \u201ePPP-Projekten\u201c, sei u. a. die <strong>kommunale Verkehrs\u00fcberwachung<\/strong>, bei der im Wege der Verwaltungshilfe von der zust\u00e4ndigen Gemeinde mittels Formulierung abstrakter Kriterien die Art der feststellbaren Sachverhalte konkretisiert werden, diese nachtr\u00e4glich \u00fcberpr\u00fcfbar bleiben und von Seiten der Gemeinde an diese kein Sanktionierungsautomatismus gekn\u00fcpft werde. Aber auch <strong>private Sachverst\u00e4ndige<\/strong> im Vorverfahren seien blo\u00dfe Verwaltungshelfer. An deren Objektivit\u00e4t und Neutralit\u00e4t seien bei der Auswahl und der Bewertung ihrer Erkenntnisse im Prozess besondere Anforderungen zu stellen.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 BVerfGE, 49, 89 \u2013 Kalkar I, Beschluss des Zweiten Senats, 2 BvL 8 \/ 77 vom 8. August 1978, Leitsatz 2. In Bezug auf <strong>V-Leute<\/strong> hat sich das BVerfG auch an anderer Stelle, z. B. in der Kammerentscheidung <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2000\/03\/rk20000301_2bvr201794.html\">BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 01. M\u00e4rz 2000, 2 BvR 2017 \/ 94<\/a>,\u00a0 grunds\u00e4tzlich \u00fcbereinstimmend hierzu festgelegt (es ging damals um ein Beweisverwertungsverbot einer durch den Einsatz einer V-Person gewonnenen \u00c4u\u00dferung im Strafprozess. Allerdings hatte das Gericht zuletzt im Jahr 2014 (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2014\/12\/rk20141218_2bvr020914.html\">BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2014, 2 BvR 209\/14)<\/a> keine durchgreifenden Bedenken gegen\u00fcber einer Verurteilung trotz rechtsstaatswidriger Tatprovokation &#8211; hier durch <strong>VE<\/strong> (das Gericht forderte allerdings eine Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde im Rahmen der \u201e<strong>Strafzumessungsl\u00f6sung<\/strong>\u201c). Diese Entscheidung muss heute wohl in einem v\u00f6llig anderen Sicht betrachtet werden (vgl. Fn. 10).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a>\u00a0 Die staatliche Strategie, mittels privater Ermittlungshelfer (z. B. auch <strong>V-Personen<\/strong>) den formal geregelten Rahmen offener Ermittlungen zu verlassen, begrenzt die Recht\u00adsprechung zunehmend durch die Figur der \u201e<strong>Zurechnung<\/strong>\u201c.\u00a0 Hierzu bestehen grunds\u00e4tzlich <strong>drei Fallgruppen<\/strong>, in denen die Autorin sogar eine zurechnungsbegr\u00fcndende Unterbindungspflicht gegen\u00fcber einer privaten Ermittlungst\u00e4tigkeit annimmt, n\u00e4mlich 1. bei Rechtswidrigkeit der privaten Ausforschungsma\u00dfnahme, 2. wenn bestimmte Formen rechtswidriger Beweiserlangung zu Massenph\u00e4nomenen werden und der Staat hiergegen trotz entsprechender kriminalpolitischer Notwendigkeit nicht im Wege der Normsetzung t\u00e4tig wird und 3. im Rahmen staatlicher Gew\u00e4hrleistungsverantwortung f\u00fcr das strafprozessual rechtm\u00e4\u00dfige Vorgehen von V-Leuten (die blo\u00dfe Regelung dieser Thematik in Richtlinien, vgl. <a href=\"http:\/\/home.arcor.de\/bastian-voelker\/RiStBV-Anlage_D.pdf\">vgl. Anl. D der RiStBV<\/a>, widerspricht der Wesentlichkeitstheorie). Auf der Grundlage der Erkenntnisse der verschiedenen \u201e<strong>NSU-Untersuchungsaussch\u00fcsse<\/strong>\u201c des Bundestages und derer in einigen deutschen Landtagen ist diese Praxis nunmehr z. B. bereits im <a href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/de\/aktuelles\/schlaglicht\/schlaglicht-2015-07-gesetz-zur-verfassungsschutzreform\">Bundesverfassungsschutzgesetz<\/a> (hier <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bverfschg\/__9b.html\">\u00a7 9b BVerfSchG<\/a>) seit Juli 2015 normativ geregelt. Gleiches schl\u00e4gt die <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Artikel\/DE\/2015\/10132015_Abschlussbericht_Reform_Strafprozessrecht.html\">Expertenkommission<\/a> zur Reform des Strafprozessrechts in ihrem am 13.10.2015 an BM Maas \u00fcbergebenen Abschlussbericht f\u00fcr die StPO (vgl. Begr\u00fcndung S. 80 ff. des Berichts) vor. Hierzu gibt es im \u00dcbrigen bereits einen \u201eRohentwurf\u201c eines Gesetzes aus dem BMJV, in dem <strong>V-Personen<\/strong> grds. so genannten unter einer dauerhaft angelegten Legende ermittelnden Polizeibeamten (<strong>Verdeckte Ermittler<\/strong>) gleichgestellt werden w\u00fcrden. Bislang bereits vorhandene gesetzliche Normierungen beschr\u00e4nken sich i. d. R. aber nur auf <strong>Legaldefinitionen<\/strong> der <strong>V-Person<\/strong> (vgl. z. B. \u00a7 20g Abs. 2 Nr. 4 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bkag_1997\/__20g.html\">BKA-Gesetz<\/a> oder \u00a7 21 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zfdg\/__21.html\">Zollfahndungsdienstgesetz<\/a>; landesgesetzliche z. B. in <a href=\"http:\/\/bravors.brandenburg.de\/gesetze\/bbgpolg_2016#35\">\u00a7 34 des Brandenburgischen Polizeigesetzes &#8211; BbgPolG<\/a>). Eine gesetzliche Eingriffserm\u00e4chtigung wird neben der verfassungsrechtlichen Komponente (vgl. Fn. 9) auch aus verschiedenen anderen Gr\u00fcnden unumg\u00e4nglich sein, z. B. weil die im Rahmen einer \u201eAnh\u00f6rungsr\u00fcge\u201c vom <strong>5. Strafsenat des BGH<\/strong> best\u00e4tigte Figur der \u201e<strong>Strafzumessungsl\u00f6sung<\/strong>\u201c (vgl. <a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;Sort=12288&amp;nr=66396&amp;pos=22&amp;anz=570\">BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013, 5 StR 240\/13<\/a> \u2013 vgl. auch Leits\u00e4tze <a href=\"http:\/\/www.hrr-strafrecht.de\/hrr\/5\/13\/5-240-13.php\">im HRRS-Newsletter Nr. 163, 2014<\/a>)\u00a0 bei einer Tatprovokation durch eine j\u00fcngere Entscheidung des <strong>2. Strafsenats des BGH<\/strong> (unter Vorsitz von Herrn Prof. Dr. Fischer), beeinflusst durch die j\u00fcngere Rechtsprechung des <strong>EGMR<\/strong> (Individual\u00adbeschwerde, <strong>Rechtssache F. gegen Deutschland<\/strong>, <a href=\"http:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/EGMR\/DE\/20141023_54648-09.html\">Az. 54648 \/ 09 vom 23. Oktober 2014<\/a>) von einem <strong>Verfahrenshindernis<\/strong> bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation ausgeht (vgl. <a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;nr=72875&amp;linked=urt&amp;Blank=1&amp;file=dokument.pdf\">BGH, Urteil vom 10. Juni 2015, 2 StR 97\/14 &#8211; LG Bonn<\/a>). Wenn der Staat seiner Leitungs- und Kontrollfunktion nicht angemessen nachkomme, z. B. indem er Privaten allzu abstrakte Ermittlungsauftr\u00e4ge erteile oder V-Leute an der \u201elangen Leine\u201c f\u00fchre, f\u00fchre dies im Rahmen der <strong>Abw\u00e4gungslehre<\/strong> zu einer Unverwertbarkeit der erlangten Beweismittel.<\/p>\n<p>Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>350) Stoffer, Hannah Verena[1]; \u201eWie viel Privatisierung \u201evertr\u00e4gt\u201c das strafprozessuale Ermittlungsverfahren?\u201c[2]; (ISBN: 978-3-16-153371-6, 637 Seiten, Verlag Mohr Siebeck, T\u00fcbingen, \u00a0Band 125 der Reihe \u201eVer\u00f6ffentlichungen zum Verfahrensrecht\u201c (VVerfR)[3], 2016, 99.- \u20ac) Dr. Hannah Verena Stoffer ist (Straf-)Rechtswissenschaftlerin. Sie arbeitet derzeit als (Probe\u00ad-)Richterin in der 3. Zivilkammer des LG Augsburg. Sie war studentische Hilfskraft, sp\u00e4ter wissenschaftliche Mitarbeiterin &hellip; <a href=\"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=427\" class=\"more-link\">Continue reading <span class=\"screen-reader-text\">Hannah Verena Stoffer &#8211; Wie viel Privatisierung \u201evertr\u00e4gt\u201c das strafprozessuale Ermittlungsverfahren?<\/span> <span class=\"meta-nav\">&uarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/427"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=427"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/427\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":437,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/427\/revisions\/437"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}