{"id":604,"date":"2016-11-28T12:28:38","date_gmt":"2016-11-28T11:28:38","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=604"},"modified":"2016-11-28T12:28:38","modified_gmt":"2016-11-28T11:28:38","slug":"wolfgang-schild-verwirrende-rechtsbelehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=604","title":{"rendered":"Wolfgang Schild – Verwirrende Rechtsbelehrung."},"content":{"rendered":"

Schild, Wolfgang;<\/em> \u201eVerwirrende Rechtsbelehrung.\u201c[1]<\/a>;<\/strong> (ISBN: 978-3-643-13481-3, 70 Seiten, LIT Verlag, Berlin, 2016, 14,90 \u20ac)<\/p>\n

\"verwirrende_rechtsbelehrung\"<\/p>\n

Der Bielefelder Rechtsgelehrte Wolfgang Schild<\/strong>[2]<\/a> zerpfl\u00fcckt mit dieser im November erschienenen strafrechtswissenschaftlichen Kritik Ferdinand von Schirachs Theaterst\u00fcck \u201eTerror\u201c. Er tut das aber nicht als Kritikaster, sondern als Verteidiger eines moralischen Begriffs des Rechts[3]<\/a>, so die Einleitung der Buchbesprechung von Heribert Prantl in der Rubrik \u201eDas politische Buch\u201c der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 06.11.2016. Zur Handlung des seit den Ereignissen\u00a0\u00a0 an \u201e9\/11\u201c durchaus zeitaktuellen Theaterst\u00fccks[4]<\/a> und zum Anlass der Kritik von Wolfgang Schild, die er via der von Prof. em. Dr. Vormbaum[5]<\/a> herausgegebenen Schriftenreihe \u201ehumaniora\u201c, Kleine Schriften, Band 3 der FernUniversit\u00e4t Hagen dem emeritierten Strafrechtslehrer und Kriminologen Franz Streng[6]<\/a> im Vorgriff zu dessen 70. Geburtstag im Jahr 2017 widmet, hier in aller K\u00fcrze:<\/p>\n

Ein Terrorist kapert eine Passagiermaschine und zwingt die Piloten, Kurs auf das voll besetzte Fu\u00dfballstadion in M\u00fcnchen zu nehmen. Gegen den aus\u00addr\u00fccklichen Befehl seiner Vorgesetzten schie\u00dft ein Kampfpilot der Luftwaffe das Flugzeug in letzter Minute ab, alle Passagiere sterben. Der Pilot muss sich vor Gericht f\u00fcr sein Handeln verantworten. Seine Richter, so die Anlage des St\u00fccks von Schirach, sind die Theaterbesucher, sie m\u00fcssen \u00fcber Schuld oder Unschuld des Piloten urteilen. Das St\u00fcck thematisiert u. a. in \u201efreier Auslegung\u201c auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 zum Luftsicher\u00adheitsgesetz[7]<\/a>. Nun erfuhr das Theaterst\u00fcck seine gro\u00dfe B\u00fchne: „Terror“ wurde am 17. Oktober zeitgleich im ARD, ORF und im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt. Das Besondere hieran: Die Zuschauer, gleichsam eine Euro\u00advisions-Jury, sa\u00dfen nach der fiktiven Gerichtsverhandlung via \u201eTED\u201c \u00fcber den Piloten zu Gericht. Ann\u00e4hernd 90 % der Zuschauer stimmten f\u00fcr \u201enicht schuldig\u201c! Im Anschluss verglich Frank Plasberg in seiner Sendung „hart aber fair“ die Abstimmungsergebnisse der L\u00e4nder und er\u00f6rterte das Ergebnis mit Vertretern aus Politik, Kirche, Verb\u00e4nden und Institutionen.<\/p>\n

Art und Anlage dieses fiktiven \u00f6ffentlichen Schauprozesses sorgten in den Folgetagen nach der Ausstrahlung vor allem bei Rechtswissenschaftlern aber auch bei Praktikern f\u00fcr bei\u00dfende Kritik[8]<\/a>.<\/p>\n

Die Hauptkritikpunkte stellt nun Prof. Schild in erfreulich unpr\u00e4tenti\u00f6ser, sehr sachlicher Art und Weise in seiner \u201ekleinen Schrift\u201c dar. Er widmet sich dabei im ersten Teil<\/strong> vor allem strafprozessrechtlichen Ungereimtheiten und im betreffenden Theaterst\u00fcck ferner unber\u00fccksichtigt gebliebenen materiell-strafrechtlichen Fragestellungen. Dabei zeigt er auch die Widerspr\u00fcchlichkeiten im Pl\u00e4doyer der Staatsanw\u00e4ltin und des\u00a0Verteidigers, die neben den Ein\u00adlassungen des Piloten selbst den argumentativ diametralen Kern des St\u00fcckes bilden, auf. Schild wundert sich dabei vor allem \u00fcber Schirachs argumentatives Durcheinander. Er wundert sich dar\u00fcber, dass Schirach zentrale strafrechtliche Probleme gar nicht anspricht. Und er wundert sich dar\u00fcber, dass Schirach, immerhin Strafverteidiger von Beruf, in seinem St\u00fcck zwischen Unrecht und Schuld nicht unterscheidet, so Prantl zusammenfassend (vgl. Fn. 1). In einem zweiten Teil<\/strong> der \u201ekleinen Schrift\u201c \u00e4u\u00dfert sich Schild zu \u201eSpekulativem im Hintergrund\u201c (S. 49 ff.) und beleuchtet dabei im Dunkel der Anlage des St\u00fcckes gebliebene grundlegende rechtsphilosophische bzw. ambivalente Frage\u00adstellungen, z. B. unter der \u00dcberschrift \u201eHeros und strafrechtliche Schuld\u201c, von denen sich praktische Rechtsetzung bzw. -spre\u00adchung indirekt beeinflusst sieht, die sie aber kasuistisch nur lege artis und nicht moralisch aufgeladen aufzul\u00f6sen im Stande ist. Hier schlie\u00dft er mit der eigentlichen Frage des St\u00fccks, \u201eob n\u00e4mlich der Mensch \u2013 der in der Inszenierung auf der B\u00fchne vor unseren Sinnen die Fragen der Staatsanw\u00e4ltin, des Verteidigers und des Richters beantwortet \u2013 sich so darstellen kann, dass wir ihm z. B. die existenzielle Entscheidungsnot, die ihn entschuldigen w\u00fcrde, glauben und abnehmen; oder ob er sich als dieser rechtsfeindliche, sich \u00fcber das Recht erhebende Entscheidungsheros gibt, dem ein Schuldvorwurf zur Recht gemacht werden kann\u201c (S. 64). Diese Frage, so die Kritik im Allgemeinen, \u201edarf nicht der Kunst der Schauspieler, des Regisseurs, kurz: der gesamten Theaterb\u00fchne, auf der ein packend geschriebenes, diese Frage in einer sehr starken Intensit\u00e4t ansprechendes St\u00fcck, \u00fcberlassen bleiben.\u201c Einzig das Gericht hat nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung der vorgetragenen, in diesem Fall unbestrittenen Fakten ein sachgerechtes schuldangemessenes Urteil unter Abw\u00e4gung m\u00f6glicher Rechtfertigungs-, Schuldausschlie\u00dfungs- bzw. Entschuldi\u00adgungsgr\u00fcnde \u00fcber den Angeklagten zu treffen. Ein, wie ich meine, gelungenes Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen regelgeleiteten Rechtsstaat.<\/p>\n

\u201eZu Theater- und Konzertauff\u00fchrungen gibt es Programmhefte, in denen, nicht selten auf ambitionierte und blasierte Weise, Handlung oder Musik erkl\u00e4rt werden. Wolfgangs Schilds Schrift \u00fcber die Rettungst\u00f6tung und ihre juristischen Probleme ist der Idealfall eines Programmheftes. Viele Fragen, die in Leserbriefen erregt diskutiert wurden, finden dort eine Antwort. So klug kann Rechtswissenschaft\u00a0sein.\u201c Besser als Heribert Prantl kann man die Essenz der \u201ekleinen Schrift\u201c, die diese adjektivische Erweiterung bei weitem \u00fcbertrifft, kaum darstellen. Empfehlung: Absolut lesenswert!<\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/fiktion-und-realitaet-rettungstoetung-schuld-und-unschuld-1.3236144<\/a>, Besprechung des Buches von Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen Zeitung, zuletzt abgerufen am 28.11.2016<\/p>\n

[2]<\/a> Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universit\u00e4t Bielefeld, http:\/\/www.jura.uni-bielefeld.de\/lehrstuehle\/schild\/<\/a>, zuletzt abge\u00adrufen am 28.11.2016<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. hierzu auch Fn. 1<\/p>\n

[4]<\/a> 2015 von Ferdinand von Schirach im Verlag Piper herausgegeben. Von Schirach war selbst mehr als 20 Jahre lang Strafverteidiger in M\u00fcnchen und lebt heute als freischaffender Autor in Berlin, vgl. http:\/\/www.schirach.de<\/a>, zuletzt abgerufen am 28.11.2016.<\/p>\n

[5]<\/a> https:\/\/www.fernuni-hagen.de\/strafrecht\/team\/thomas.vormbaum.shtml<\/a>, zuletzt abgerufen am 28.11.2016.<\/p>\n

[6]<\/a> http:\/\/www.fk.rw.uni-erlangen.de\/Vita\/microsoft-word-vita-2015.doc.pdf<\/a>, Vita Prof. em. Streng, zuletzt abgerufen am 28.11.2016<\/p>\n

[7]<\/a> BVerfG 1 BvR 357\/05 vom 15.02.2006<\/a>, zuletzt abgerufen am 28.11.2016. Das Gericht hatte damals u. a. (vgl. Leitsatz 3) entschieden, \u201edie Erm\u00e4chtigung der Streitkr\u00e4fte, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a014 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschie\u00dfen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, sei mit dem Recht auf Leben nach Art.\u00a02 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenw\u00fcrdegarantie des Art.\u00a01 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.\u201c<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. hierzu nur den Bundesrichter Thomas Fischer, der seine Einw\u00e4nde als erster dezidiert und mit der ihm eigenen rhetorischen Sch\u00e4rfe am Folgetag nach der Ausstrahlung, also am 18.10.2016, in seiner Kolumne „Fischer im Recht“<\/a> in der \u201eZEIT\u201c vortrug. Vor allem verwehrte er sich gegen Kritik am Rechtssystem via \u201evox populi\u201c: \u201eBevor man die Ergebnisse dieses Rechtssystems also immerzu als falsch, parteiisch, voreingenommen, illegitim verachtet, sollte man \u00fcberlegen, was man da tut, aus welchen Gr\u00fcnden man es tut und mit welchem besseren Recht. Das Obsiegen von blo\u00dfem Geschw\u00e4tz aus Betroffenheit oder Emp\u00f6rung ist das Schlimmste, was einem Rechtsstaat passieren kann.\u201c<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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