{"id":609,"date":"2016-12-03T11:43:54","date_gmt":"2016-12-03T10:43:54","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=609"},"modified":"2016-12-03T11:43:54","modified_gmt":"2016-12-03T10:43:54","slug":"martin-loehnig-mareike-preisner-thomas-schlemmer-hrsg-ordnung-und-protest-eine-gesamtdeutsche-protestgeschichte-von-1949-bis-heute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=609","title":{"rendered":"Martin L\u00f6hnig \/ Mareike Preisner \/ Thomas Schlemmer (Hrsg.) – Ordnung und Protest. Eine gesamtdeutsche Protestgeschichte von 1949 bis heute."},"content":{"rendered":"

L\u00f6hnig, Martin\u00a0 [1]<\/a> \/ Preisner, Mareike [2]<\/a> \/ Schlemmer, Thomas [3]<\/a> (Hrsg.); \u201eOrdnung und Protest. Eine gesamtdeutsche Protestgeschichte von 1949 bis heute.\u201c[4]<\/a>;<\/strong> ISBN: 978-3-16-153793-6, 307 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2015, 69.- \u20ac<\/p>\n

\"ordnung_und_protest\"<\/p>\n

Der vorliegende Band ist aus einer Ringvorlesung, gemeinsam im Sommer 2013 veranstaltet durch das Institut f\u00fcr Zeitgeschichte (M\u00fcnchen \/ Berlin, vgl. Fn. 3) und den Lehrstuhl f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht der Universit\u00e4t Regensburg, Prof. L\u00f6hnig, hervorgegangen. Nach einer sehr gut gegliederten, ambitionierten und gut lesbaren Einf\u00fchrung in das Thema[5]<\/a>, werden in insgesamt 15 Beitr\u00e4gen ausgew\u00e4hlte Aspekte der gesamt\u00addeutschen Protestgeschichte[6]<\/sup><\/a> aus interdiszi\u00adplin\u00e4rer (v. a. rechts-, ge\u00adschichts-, sozial- und politikwissen\u00adschaft\u00adlicher) Perspektive beleuchtet. Dabei legen die Herausgeber zurecht in besonderer Weise Wert auf die Feststellung, dass \u201ezul\u00e4ssiger Protest selbst Bestandteil einer mittels eines rechtlichen Rahmens konstituierten demo\u00adkratischen Ordnung ist und das Verh\u00e4ltnis beider zueinander demgem\u00e4\u00df nur als dialektisches denkbar sei.\u201c[7]<\/a> Diese \u00fcbergrei\u00adfende wissenschaftliche Sicht auf die Thematik ist sehr gewinnbringend und in dieser Form m. E. auf dem Marktplatz der einschl\u00e4gigen Fachliteratur rund um die inhaltlich vielgestaltige Thematik der Versammlungs- und Demonstrations\u00adfreiheit nach Art. 8 GG ein durchaus bedeutender neuer Beitrag. Darin werden in sehr anschaulicher Weise nicht nur die \u00fcber die Jahrzehnte h\u00f6chst heterogenen Protestformen (in einer trotz des Umfangs des Werkes keineswegs vollst\u00e4ndigen themenzentrierten Auswahl) dargestellt, sondern auch Grenz\u00adbereiche des rechts- und verfassungsstaatlich konstituierenden, zurecht extensiven demokratischen Versammlungs- und Demonstrationsrechts be\u00adhandelt. In Teilen, z. B. erl\u00e4utert anhand des Auftretens rechtsextremistisch orientierter Parteien und Splitter\u00adgruppen (Beitrag von Tobias Hof, S. 217 \u2013 238), werden auch Grenz\u00fcber\u00adschreitungen legitimer politischer Teilhabe, etwa solche, die sich erkennbar gegen die staatliche Ordnung als solche richten, thematisiert.<\/p>\n

Dabei werden in interdisziplin\u00e4rer Form nicht nur Fragen nach den rechtlichen, sondern auch nach den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, die kurzfristigen Protest oder sogar eine lange angelegte Protestbewegung entstehen lassen oder zulassen, und nach den Auswirkungen von Protest, etwa als Motor sozialen Wandels oder schon als Symptom einer bereits erfolgten Wandlung, behandelt. Gerade vor dem soziologischen Hinter\u00adgrund aktueller, v\u00f6llig inhomogener und abseits konkreter Themenstellungen organisierter Protestbewegungen als ein Ausdruck all\u00adgemeiner Ablehnung demokratisch le\u00adgitimierter Institutionen und Verant\u00adwortungs\u00adtr\u00e4ger in einer repr\u00e4\u00adsentativ angelegten Demokratie ist gerade das Thema \u201eOrdnung und Protest\u201c nach wie vor pr\u00e4sent und brandaktuell. Dies wird auch am Beispiel zahlreicher Neuerscheinungen von Sachb\u00fcchern namhafter Soziologen bzw. Politik\u00adwissenschaftler[8]<\/a> deutlich, die die aktuelle Hoch\u00adkonjunktur der \u201ePolitik der Stra\u00dfe\u201c thematisieren und die Frage zu beantworten suchen, ob \u201esolche Versammlungen als Ausdruck der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes aus radikal\u00addemokratischer Perspektive zu begr\u00fc\u00dfen sind oder ob sie etwa Anlass zur Sorge vor einer Herrschaft des \u201aMobs\u2019 sein k\u00f6nnen\u201c und die sich ferner fragen, wer denn in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt \u201edas\u201c Volk ist und wie bzw. von wem derartige Protestbewegungen ggf. bewusst instrumentalisiert werden.<\/p>\n

Der Sammelband ist also gleichwohl hochmodern, etwa wenn es um die gesellschaftliche, politische, \u00f6konomische bzw. \u00f6kologische Legitimation baulicher Gro\u00dfvorhaben \u00fcber das Planfeststellungsrecht (Beitrag von Gerrit Manssen, S. 267 \u2013 266[9]<\/a>) oder kritische Ausdrucksformen eines gespaltenen Verh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber anderen (monotheistischen) Religionsformen, vielfach in grenzverletzender bzw. sogar beleidigender oder sogar einseitig schm\u00e4hender (Protest-)Form vorgetragen (Beitrag von J\u00f6rg Eisele, S. 239 \u2013 256), geht. Viele Beitr\u00e4ge bergen auch allgemeine und berufliche Reminiszenzen an l\u00e4ngst vergessen geglaubte, historische Themenstellungen, etwa die breiten und am Ende beinahe unvers\u00f6hnlich ausgetragenen gesellschaftlichen Proteste rund um den \u201eNato-Doppelbeschluss\u201c vom 12.12.1979 (Beitrag von Susanne Schregel, S. 133 \u2013 148) und damit im weiteren Verlauf z. B. zusammenh\u00e4ngende \u201eProtest- und Blockade\u00adaktionen\u201c (Beitrag von Arndt Sinn zur N\u00f6tigungsstrafbarkeit von Protesthandlungen, S. 115 \u2013 132) bis weit in die 1980er Jahre hinein oder aber an die Protestbewegung anl\u00e4sslich der Pariser Vertr\u00e4ge vom 23.10.1954, dem damit verbundenen Beitritt der jungen Bundesrepublik in die NATO und der damit verbundenen Wiederbewaffnung einer zun\u00e4chst kleinen Bundeswehr ab Mai 1955.<\/p>\n

Auch wenn Balz (vgl. Fn. 5) die inhaltliche und thematische Ungeordnetheit im Hinblick auf eine notwendige Abstimmung, die gegenseitige Bezugnahme der Beitr\u00e4ge aufeinander vielleicht sogar berechtigt kritisiert, so bleibt dennoch der Gesamteindruck, wie fruchtbar eine derartige interdisziplina\u0308re Verzahnung von Zeitgeschichte Sozial- und Rechtswissenschaft sein kann.<\/p>\n

[1]<\/a> Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht an der Universit\u00e4t Regensburg, vgl. Website http:\/\/www.uni-regensburg.de\/rechtswissenschaft\/buergerliches-recht\/loehnig\/team\/martin-loehnig\/<\/a>, zuletzt abgerufen am 28.11.2016.<\/p>\n

[2]<\/a> Wissenschaftliche Mitarbeiterin (Post Doc) am Lehrstuhl von Prof. L\u00f6hnig, vgl. Website http:\/\/www.uni-regensburg.de\/rechtswissenschaft\/buergerliches-recht\/loehnig\/team\/<\/a>, zuletzt abgerufen am 28.11.2016.<\/p>\n

[3]<\/a> Geschichts-, Sozial- und Politikwissenschaftler, Privatdozent an der LMU M\u00fcnchen und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Zeitgeschichte (IfZ) M\u00fcnchen \/ Berlin, vgl. http:\/\/www.ifz-muenchen.de\/das-institut\/mitarbeiterinnen\/ea\/mitarbeiter\/thomas-schlemmer\/<\/a>, zuletzt abgerufen am 28.11.2016.<\/p>\n

[4]<\/a> https:\/\/www.mohr.de\/uploads\/tx_sgpublisher\/produkte\/leseproben\/9783161537936.pdf<\/a>, Inhaltsverzeichnis und kurze Einf\u00fchrung in den Band auf der Website des Verlages, zuletzt abgerufen am 28.11.2016.<\/p>\n

[5]<\/a> Hanno Balz von der John Hopkins University in Baltimore res\u00fcmiert jedoch in einem Beitrag in H-Soz-Kult vom 04.01.2016<\/a>, \u201ehier werde ein eher durchwachsenes Buch vorgelegt, das dem in der ambitionierten und gut lesbaren Einfu\u0308hrung formulierten Anspruch nicht immer gerecht werde. Daran zeige sich auch ein wenig die sehr deutsche Herangehensweise, aus jeder Tagung oder Ringvorlesung einen Sammelband entstehen zu lassen – was in der heterogenen Form der Beitra\u0308ge deutlich werde, die teilweise noch zu sehr den Vortragsmanuskripten a\u0308hneln.\u201c<\/p>\n

[6]<\/a> Die gesamtdeutsche Perspektive ist schon deshalb interessant, weil sie ihre Beobachtungen auf der Grundlage der beiden v\u00f6llig unterschiedlich gestalteten deutschen Verfassungen trifft und die jeweils breite gesellschaftliche Protestbewegung in der ehemaligen DDR, in einem v\u00f6llig anderen politischen System, als zun\u00e4chst weitgehend gewaltfreier \u201eVolksaufstand\u201c durch das Eingreifen sowjetischer Truppen gewaltsam niedergeschlagen am 17. Juni 1953 und als ebensolcher im Oktober und November 1989 kulminierend und die deutsch-deutsche Wiedervereinigung erm\u00f6glichend, perspektivisch einschlie\u00dft. Insofern wird sowohl in der Einf\u00fchrung von L\u00f6hnig et al. wie auch in dem den Sammelband abschlie\u00dfenden Beitrag von M\u00fcller-Franken (S. 267 ff.) die vereinigende Klammer, der besondere gesamtdeutsche Bezug des Bandes deutlich. \u201eW\u00e4hrend die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland, gerade wegen der langfristigen Wirksamkeit politischer Proteste, einer signifikanten Dynamik hinsichtlich ihrer Ausdeutung und Konkretisierung unterlegen seien, sei derlei Ver\u00e4nderung f\u00fcr die Verfassungen der Deutschen Demokratischen Republik nicht feststellbar gewesen\u201c, so bspw. Lemke in einer kurzen Bewertung des Sammelbandes im Portal f\u00fcr Politikwissenschaften<\/a>.<\/p>\n

[7]<\/a> Dabei wurden im Laufe der vergangenen u\u0308ber 60 Jahre die Grundrechte stetig angepasst und vera\u0308ndert, so dass die Herausgeber als Leitlinie fu\u0308r ihren Band feststellen: \u201eDie historische Entwicklung und Entfaltung der Grundrechte in der Bundesrepublik und ihre jeweilige Konkretisierung durch das geltende einfachgesetzliche Recht sind daher nicht nur Protestgeschichte, sondern zugleich die Geschichte unserer bundesrepublikanischen Ordnung.\u201c<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. z. B. nur das gerade bei Suhrkamp erschienene Buch der Berkley-Professorin Judith Butler zum Thema \u201eAnmerkungen zu einer performativen Theorie der Versammlung\u201c oder der soziologische Essay \u201eWas ist Populismus\u201c von Jan-Werner M\u00fcller, ebenfalls 2016 bei Suhrkamp\/Insel erschienen.<\/p>\n

[9]<\/a> Die sich deshalb zurecht die Frage stellt, ob das deutsche Recht angesichts aktueller Erfahrungen, bspw. im Zusammenhang mit den Schlichtungsforen und des Plebiszits rund um den Stuttgarter Tiefbahnhof oder etwa auch der \u201e(Bundestags-)Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe\u201c, vulgo \u201eEndlagerkommission\u201c, neue (gesamtgesell\u00adschaft\u00adliche) \u201eArenen zur St\u00e4rkung der Legitimit\u00e4t von Gro\u00dfvorhaben\u201c brauche, denn man m\u00fcsse \u201eaus schlechten Erfahrungen lernen, aber eher politisch als rechtlich\u201c, so die Autorin abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

L\u00f6hnig, Martin\u00a0 [1] \/ Preisner, Mareike [2] \/ Schlemmer, Thomas [3] (Hrsg.); \u201eOrdnung und Protest. Eine gesamtdeutsche Protestgeschichte von 1949 bis heute.\u201c[4]; ISBN: 978-3-16-153793-6, 307 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2015, 69.- \u20ac Der vorliegende Band ist aus einer Ringvorlesung, gemeinsam im Sommer 2013 veranstaltet durch das Institut f\u00fcr Zeitgeschichte (M\u00fcnchen \/ Berlin, vgl. Fn. … Continue reading Martin L\u00f6hnig \/ Mareike Preisner \/ Thomas Schlemmer (Hrsg.) – Ordnung und Protest. Eine gesamtdeutsche Protestgeschichte von 1949 bis heute.<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/609"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=609"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/609\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":612,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/609\/revisions\/612"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}