{"id":662,"date":"2017-01-31T10:59:49","date_gmt":"2017-01-31T09:59:49","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=662"},"modified":"2017-01-31T10:59:49","modified_gmt":"2017-01-31T09:59:49","slug":"dr-mirko-schulte-die-methode-der-richterlichen-straftatenpraevention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=662","title":{"rendered":"Dr. Mirko Schulte – Die Methode der richterlichen Straftatenpr\u00e4vention."},"content":{"rendered":"

Schulte, Mirko Dr.;<\/em> Die Methode der richterlichen Straftatenpr\u00e4vention[1]<\/a>; <\/strong>ISBN: 978-3-16-154920-5, 716 Seiten, Verlag Mohr Siebeck, Reihe: Studien und Beitr\u00e4ge zum Strafrecht, Band 6, T\u00fcbingen, 2016, 139 \u20ac<\/p>\n

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Der Autor ist Direktor des Amtsgerichtes Biedenkopf[2]<\/a> und Lehrbeauftragter an der TH Mittelhessen. Im Vorwort seiner im Jahr 2016 an der Philipps-Universit\u00e4t in Marburg angenommenen Dissertation[3]<\/a> erl\u00e4utert er mittels einer einleitenden Sentenz von Niklas Luhmann[4]<\/a> seine Be\u00adweggr\u00fcnde f\u00fcr diese bemerkenswerte Arbeit \u00fcber die praktischen Schwierigkeiten wirksamen (evidenzbasierten) Strafens \u2013 gerade auch aber nicht ausschlie\u00dflich im Kontext taturs\u00e4chlicher psychischer St\u00f6rungen:<\/p>\n

\u201eAls Strafrichter hat mich stets das Unbehagen begleitet, dass in der Praxis trotz intensiver juristischer Ausbildung wesentliches Wissen und\u00a0 Regeln zu den Erfolgsfaktoren rechtsstaatlicher Beeinflussung menschlichen Verhaltens fehlen k\u00f6nnten (…). Ich habe gelernt, dass es dabei viel zu wissen gibt, fast nichts davon im Gestz steht und auch niemand etwas \u00fcbergreifend Methodisches in Kommentaren und Lehrb\u00fcchern erl\u00e4utert hat. Deshalb habe ich irgendwann meine Fragen aufgeschrieben und nach Antworten gesucht (…). Das ist das Ph\u00e4nomen der Komplexit\u00e4tsreduktion……\u201c<\/em><\/p>\n

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Die Arbeit der richterlichen Straftatenpr\u00e4vention, so Schulte, ist aufw\u00e4ndig aber lohnend zugleich. \u00dcberhaupt sei eine derart verstandene Evidenzbasierung staatlichen Handelns, nicht nur auf dem Gebiet des Strafrechts als Ultima Ratio staatlichen Eingreifens in individuelle Rechte, im Rahmen regelgeleiteten Empirietransfers (bei aller Begrenztheit der M\u00f6glichkeiten empirischer Wissenschaften) in das (Straf-)Recht unabdingbar. Nur so k\u00f6nne die Kom\u00adplexit\u00e4t der Lebenswirklichkeit mit dem zielgerichteten richterlichen Ent\u00adscheidungszwang eines – neben der Feststellung der individuellen Schuld und des Findens einer tat- und t\u00e4terangemessenen Sanktion – \u00a0auch der Sicherheit der B\u00fcrger verpflichteten handlungsf\u00e4higen Strafrechts miteinander angemessen in Ausgleich gebracht werden.<\/p>\n

Ein sicher nicht allgemein \u00fcbliches, \u00fcberaus selbstreflexives richterliches Bekenntnis zu einer \u201eGesamten Strafrechts\u00adwissenschaft\u201c im Liszt`schen Denkzusammenhang[5]<\/a>, bei der ganz im Sinne des Autors strafrechtliche Dogmatik und Evidenzbasierung eben keine unvereinbaren Gegens\u00e4tze darstellen, vielmehr zwei sich gegenseitig erg\u00e4nzende, interdisziplin\u00e4re Bestandteile eines \u00fcbergeordneten Ganzen bilden.<\/p>\n

Schulte untersucht sehr feingliedrig insbesondere die gesetzliche Steuerungsleistung und die vollziehende richterliche Methode innerhalb des Rahmens der \u00a7\u00a7 56 ff. (Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung), 59 ff. (Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe) StGB und der \u00a7\u00a7 136 Abs. 2 und 3 (Vernehmung zur Sache und Person), 153 a (Einstellung des Verfahrens bei Erf\u00fcllung von Auflagen und Weisungen), 243 Abs. 5 (\u00c4u\u00dferung des Angeklagten in der Hauptverhandlung) und 244 Abs. 2 (Amtsaufkl\u00e4rungsgebot bei der richterlichen Beweisaufnahme) StPO. Er legt dabei die Ma\u00dfst\u00e4be des Gesetzeszwecks, den Stand der empirischen Erkenntnisse der R\u00fcckfall- und Wirksamkeitsforschung und die Grunds\u00e4tze allgemeiner Qualit\u00e4tssicherung staatlicher Entscheidungsprozesse an. Dabei stellt der zusammenfassend fest, dass das Gesetz mit \u201ezweckgesetzlichen Generalklauseln und unzureichender Programmatik den zeitgem\u00e4\u00dfen empirischen Mindeststandards nur noch eingeschr\u00e4nkt Rechnung tr\u00e4gt.\u201c<\/em> Es mache \u201eden Richter zum Ersatzgesetzgeber und \u00fcberfordere ihn mit der notwendigen Etablierung einer eigenen, gesetzeskonkretisierenden Methode ausreichend empirisch bewiesener und rationaler Prognose, Diagnostik und Interventionsauswahl.\u201c<\/em><\/p>\n

Er h\u00e4lt eine allgemeine \u201eMeta-Methode zur Organisation erfahrungs\u00adwissenschaftlicher Pr\u00e4missen und des QM im Recht\u201c<\/em> auch f\u00fcr die richterliche Rezeption empirischer Erkenntnisse in das Recht unter Beachtung des Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitsprinzips und der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit nicht nur f\u00fcr herstellbar sondern sogar f\u00fcr zwingend erforderlich. Mit Hilfe der Rezeptionsregeln einer derart verstandenen \u201eMethode richterlicher Straftatenpr\u00e4vention\u201c<\/strong> k\u00f6nne die \u201eLeistungsf\u00e4higkeit und Nachhaltigkeit der strafrechtlichen Pr\u00e4vention messbar gesteigert werden.\u201c Die Grundlagen f\u00fcr diese Annahme belegt er in seiner Zusammenfassung ab S. 634 in insgesamt 14 gut nachvollziehbaren Thesen.<\/p>\n

Die Arbeit besteht aus sechs Hauptkapiteln, einer dezidierten Zusammenfassung im Abschlusskapitel, bietet im Anhang mit insgesamt 14 Checklisten zur Prognose, Diagnostik, Interventionsauswahl und zum Qualit\u00e4tsmanagement ausreichend Anschauungsmaterial und Hilfestellung und bietet in einem umf\u00e4nglichen Literaturverzeichnis zahllose weitere Ankn\u00fcpfungspunkte.<\/p>\n

Schulte hat eine strukturell ausgezeichnet aufgebaute, nachdenkenswerte, da in ihren Thesen gut nachvollziehbare Arbeit vorgelegt und einen Ankerpunkt der Empirie mitten in die Strafrechtsdogmatik gelegt. Man kann dem Werk nur w\u00fcnschen, dass es \u00fcber die Fachkreise hinweg eifrig diskutiert werden wird.<\/p>\n

[1]<\/a> Vgl. Inhaltsverzeichnis auf der Verlags-Website: https:\/\/www.mohr.de\/buch\/die-methode-der-richterlichen-straftatenpraevention-9783161549205<\/a>, zuletzt abgerufen am 12.01.2017.<\/p>\n

[2]<\/a> https:\/\/ag-biedenkopf-justiz.hessen.de\/irj\/AMG_Biedenkopf_Internet?cid=56b48509fa88d7cd2dfeed60d53af756<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> https:\/\/www.uni-marburg.de\/fb01\/studium\/studiengaenge\/promotion\/ankuendigungdisp.pdf\/dispu_schulte.pdf<\/a><\/p>\n

[4]<\/a> \u201eDer Entscheidungszwang transformiert Kontingenz in eine Arbeitslast, vor der man eben deshalb nicht unter Berufung auf Kontingenz ausweichen darf\u201c, in: Luhmann, Kontingenz und Recht, 2013, S. 198.<\/p>\n

[5]<\/a> Schulte bringt v. Liszt an mehreren Stellen selbst in die Diskussion ein, bspw. in der Fn. 7 auf S. 632, wo er unter R\u00fcckgriff auf eine Forderung desselben bem\u00e4ngelt, dass es eine Kriminalstatistik, die nicht nur rechtsgutbezogen nach den Tatbest\u00e4nden\u00a0 des StGB Daten abbildet, sondern weitergehende Daten, insbesondere solche zu justiziellen Reaktionen und zu deren Wirksamkeit darstellt, mehr als 120 Jahre nach der Forderung v. Liszts immer noch nicht existiert.<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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