{"id":673,"date":"2017-02-06T13:32:49","date_gmt":"2017-02-06T12:32:49","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=673"},"modified":"2017-02-06T13:32:49","modified_gmt":"2017-02-06T12:32:49","slug":"dr-thomas-kehr-datei-gewalttaeter-sport-eine-untersuchung-der-rechtsgrundlagen-des-bkags-unter-besonderer-beruecksichtigung-datenschutzrechtlicher-und-verfassungsrechtlicher-aspekte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=673","title":{"rendered":"Dr. Thomas Kehr – Datei Gewaltt\u00e4ter Sport. Eine Untersuchung der Rechtsgrundlagen des BKAGs unter besonderer Ber\u00fccksichtigung datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Aspekte"},"content":{"rendered":"

Kehr, Thomas Dr.[1]<\/a>;<\/em> Datei Gewaltt\u00e4ter Sport. Eine Untersuchung der Rechtsgrundlagen des BKAGs unter besonderer Ber\u00fccksichtigung datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Aspekte[2]<\/a><\/strong>;<\/strong> ISBN: 978-3-8487-1864-1, 397 Seiten, Nomos Verlag, Reihe: Frankfurter Studien zum Datenschutz[3]<\/a>, Band 42, Baden-Baden, 2015, 98 \u20ac<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die Dissertation von Dr. Thomas Kehr wurde im Sommersemester 2014 von der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg angenommen und ber\u00fccksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis November 2014. Deswegen sind einleitend ein paar wenige zusammenfassende Informationen zu dieser Datei der Buchbesprechung vorgeschaltet.<\/p>\n

Die Datei \u201eGewaltta\u0308ter Sport\u201c[4]<\/a> (DGS) ist eine Verbunddatei auf der Grundlage der \u00a7\u00a7 8 Abs. 1, 2 und 5 und 7 Abs. 11 BKA-Gesetz<\/a> (BKAG) i. V. m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 b der Verordnung \u00fcber die Art der Daten, die nach den \u00a7\u00a7 8 und 9 des BKAG gespeichert werden d\u00fcrfen (BKADV)<\/a> und einer datenschutzrechtlich notwendigen, erg\u00e4nzenden Errichtunsanordnung[5]<\/a>. Diese wurde unmittelbar vor der Bun\u00addesligaspielzeit 1994\/1995 nach einem Beschluss der Sta\u0308ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren errichtet, um gewaltt\u00e4tigen Ausein\u00adandersetzungen bei Sportveranstaltungen, insbesondere bei Fu\u00dfball\u00adspielen, entgegenzutreten.<\/p>\n

\u201eDas Ziel der Datei Gewaltt\u00e4ter Sport ist es somit, Anhaltspunkte f\u00fcr ein effektives Treffen von Eingriffsma\u00dfnahmen zu gewinnen und dadurch den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse f\u00fcr organisatorische und taktische Ma\u00dfnahmen zu beschaffen (Kehr, 2015, S. 367).\u201c<\/em><\/p>\n

Sie wird als Verbunddatei[6]<\/a> beim BKA gef\u00fchrt und von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsa\u0308tze (ZIS)[7]<\/a> gespeist, welche an das Landesamt f\u00fcr Zentrale Polizeiliche Dienste der Polizei Nordrhein-Westfalen angegliedert ist. Dort laufen alle Spieltagsberichte, Gefahrenprognosen und Personen\u00adeinstellungen der Landesinformationsstellen Sport der Bundesl\u00e4nder zusammen. Die ZIS erstellt j\u00e4hrlich einen \u201eJahresbericht Fu\u00dfball\u201c, zuletzt den f\u00fcr die Spielzeit 2015\/2016[8]<\/a>. Mit Stand vom 27.12.2016 waren in der DGS insgesamt 10.907 Personen<\/strong> gespeichert[9]<\/a>. Kritiker bem\u00e4ngeln diese seit dem Jahr 1999 (2.242 Personen) exponentiell gestiegene Anzahl.<\/p>\n

2008 beurteilten verschiedene Gerichte die DGS als rechtswidrig, v. a. weil die gema\u0308\u00df \u00a7 7 Absatz 11 des BKAG (n. F.) erforderliche Rechtsverord\u00adnung fehlte. Am 9. Juni 2010 verwarf jedoch in der Revision das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 5.09) diese Urteile, da das Bundes\u00administerium des Innern Tage vorher, n\u00e4mlich am 4. Juni 2010, die entsprechende Rechtsverordnung (BKADV, vgl. Hinweise unten) nachgereicht hatte[10]<\/a>. Beh\u00f6rden\u00fcbergreifend besch\u00e4ftigte sich in den Jahren 2015\/2016 eine Bund-L\u00e4nder\u00ad-Arbeitsgruppe (BLAG) mit der \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der Datei \u201eGewaltt\u00e4ter Sport\u201c[11]<\/a>.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Buch. Der Autor teilt einleitend in die Thematik verschhiedentlich in der Vergangenheit zu lesende legislative Bedenken hinsichtlich einer m\u00f6glichen Verletzung der f\u00f6deralistischen Struktur (gesetzgeberische Zust\u00e4ndigkeit des Bundes) des Grundgesetzes wegen der bei der Bundesbeh\u00f6rde BKA gef\u00fchrten Datei, die sich jedoch im Wesentlichen aus Datens\u00e4tzen speist, die in den L\u00e4ndern erhoben werden, nicht[12]<\/a>.<\/p>\n

Trotzdem bilanziert er aber die DGS datenschutzrechtlich kritisch, insbesondere das speicherungsrelevante Tatbestandsmerkmal \u201esonstige Person\u201c<\/strong> (vgl. \u00a7 8 Abs. 5 BKAG<\/a> i. V. m. Ziff. 3.4 der Errichtungsanordnung), da somit \u201eeine Speicherung in der DGS unterhalb der Schwelle des Anfangsverdachts einzig und allein aufgrund einer (unsicheren und subjektiven) Prognose m\u00f6glich ist\u201c. Dies versto\u00dfe sowohl gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und sei auch aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit abzulehnen. Eine Speicherung von Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen<\/strong> h\u00e4lt er im \u00dcbrigen grds. f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig (S. 370). Nicht nur dadurch werde n\u00e4mlich wiederum der Bestimmtheitsgrundsatz (vielleicht nicht unbedingt hinsichtlich des Zwecks der Speicherung, jedenfalls aber hinsichtlich des Anlasses der Speicherung und bez\u00fcglich ihrer Begrenzungen) missachtet. Da bei Speicherungen nach \u00a7 8 Abs. 5 BKAG<\/a> lediglich eine Prognose bez\u00fcglich einer Straftat von erheblicher Bedeutung vorliege, sei der vorliegende Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht angemessen[13]<\/a>. \u201eDie Auflistung in der Errichtungsanordnung k\u00f6nne eine gesetzliche Normierung nicht ersetzen\u201c.<\/p>\n

Kehr empfiehlt im \u00dcbrigen daher auch die Ver\u00f6ffentlichung der Errichtungsanordnung<\/strong> zur DGS, damit jedem B\u00fcrger klar werde, welcher Anlass zu einer Speicherung f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n

F\u00fcr bedenklich h\u00e4lt er ferner, dass personenbezogene Daten \u201etrotz Einstellungsverf\u00fcgung nach \u00a0\u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/strong> nicht automatisch nach \u00a7 32 Abs. II BKAG<\/a>\u00a0 zu l\u00f6schen sind, weil ihre Speicherung weder unzul\u00e4ssig noch ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sei\u201c, denn aus der zumeist kurz gehaltenen Einstellungsverf\u00fcgung ergibt sich i. d. R. nicht positiv, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen habe. Hier sei eine restriktive verfassungskonforme Auslegung von \u00a7 8 Abs. 3 des BKAG<\/a> erforderlich und die Begr\u00fcndung f\u00fcr eine trotz Einstellung nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO als notwendig erachtete Speicherung sei dem Betroffenen \u00fcberdies aktiv bekannt zu machen, um dessen Rechtsschutzbed\u00fcrfnis<\/strong> zu ber\u00fcck\u00adsichtigen. Es fehle au\u00dferdem ganz generell an einer \u201eBenachrichtigungs\u00adpflicht<\/strong>\u201c nach Speicherung in der DGS, wodurch ein Versto\u00df gegen den datenschutzrechtlichen Transparenzgrundsatz vorliege. Erforderlich sei daher eine \u00dcbernahme der aktiven Benachrichtigungspflicht<\/strong> des \u00a7 4 Abs. 3 BDSG<\/a>\u00a0 auch in \u00a7 12 Abs. 5 S. 1 des BKAG<\/a>, denn \u00a7 37 BKAG<\/a> schlie\u00dft derzeit die Anwendung des \u00a7 4 Abs. 3 BDSG explizit aus.<\/p>\n

Au\u00dferdem bem\u00e4ngelt der Autor ganz generell die gro\u00dfz\u00fcgige Auslegung bei der Speicherungspraxis im Sinne des f\u00fcr die Aufgaben des BKA grunds\u00e4tzlich konstitutiven \u00a7 2 Abs. 1 BKAG<\/strong><\/a> und des dort grundlegenden Tatbe\u00adstandsmerkmals \u201eStraftaten …… (von) erheblicher Bedeutung\u201c.<\/strong> Hierf\u00fcr finden sich in der StPO oder in den L\u00e4nderpolizeigesetzen eine Reihe legaldefinitorischer Bez\u00fcge, welche eine einschr\u00e4nkende Auslegung der weitreichenden Speicherungsm\u00f6glichkeiten in der DGS zwingend erfordern w\u00fcrden.<\/p>\n

Kehr kritisiert au\u00dferdem den immensen Umfang der personenbezogenen Daten<\/strong> in der DGS, der auch \u201ebesonders sch\u00fctzenswerte sensible Daten gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)<\/a> umfasse\u201c. Hierdurch werde wiederum \u201egegen den datenschutzrechtlichen Erforderlichkeitsgrundsatz bzw. den Grundsatz der Datensparsamkeit versto\u00dfen\u201c. Die definierten pesonenbezogenen Daten gem \u00a7 1 Abs. 1 BKADV<\/a> i. V. m. \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 BKAG \u201e\u00fcberschreiten den Umfang, der f\u00fcr eine Identifizierung des Betroffenen sowie eine Differenzierung von anderen Personen (zwingend) erforderlich seien\u201c. Dies betreffe z. T. auch die im \u00a7 1 Abs. 2 BKADV genannten Merkmale zur Identifizierung und auch die Erweiterung des Umfangs der speicherungsw\u00fcrdigen \u00a0personenbezogenen Daten \u00fcber \u00a7 2 BKADV<\/a> i. V. m. \u00a7 8 Abs. 2 BKAG, deren erweiterter Umfang wiederum gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit versto\u00dfe. Insgesamt sei daher \u201eals Minimum zu fordern, dass der Datenumfang, der durch die BKADV (aus dem Jahr 2010) vorgegeben wurde, zumindest auf ein erforderliches Ma\u00df begrenzt werde\u201c (S. 373). Kehr schl\u00e4gt hierf\u00fcr als Analogie etwa die Orientierung an der Auflistung aus \u00a7 5 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes<\/a> vor. Ein nahezu vollst\u00e4ndiges Pers\u00f6nlichkeitsprofil sei zur \u201eeffektiven polizeilichen Aufgabenerf\u00fcllung weder erforderlich noch notwendig. Im Gesamtkontext des Spannungsverh\u00e4ltnisses von Sicherheit und Freiheit kann die Sicherheit von Staat und B\u00fcrgern auch mit weniger Daten gew\u00e4hrleistet werden, was zugleich der Freiheit der Betroffenen mehr Gewicht zumessen w\u00fcrde\u201c (S. 373).<\/p>\n

Kehr bezeichnet die Gewaltt\u00e4terdatei Sport als eine \u201eaus taktischen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden unverzichtbare M\u00f6glichkeit der Informationsvorsorge, um Gewalttaten bei Sportgro\u00dfveranstaltungen zu bek\u00e4mpfen\u201c. Er stellt nach umfassender rechtlicher Pr\u00fcfung die Datei daher nicht grunds\u00e4tzlich in Frage. Aber, \u201enicht alles was taktisch w\u00fcnschenswert und technisch realisierbar sei, ist rechtlich aus zul\u00e4ssig!\u201c Selbstbeschr\u00e4nkung h\u00e4lt im \u00dcbrigen auch die Datengrundlage f\u00fcr \u00fcberschaubar und verbessert die Anwendungsergebnisse im Hinblick auf die wirklichen Gewlatt\u00e4ter u. U., so der Autor. Dieser Weg k\u00f6nne auch ein erfolgversprechender Beginn sein, das im Moment eher vergiftete Klima zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Teilen der Fu\u00dfballanh\u00e4ngerschaft zu verbessern und bereits ergriffene Ma\u00dfnahmen wie Task Force Sicherheit des BMI[14]<\/a>, der auch f\u00fcnf Vertreter der Fanszene angeh\u00f6ren, unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Dr. Kehr stellt einige sehr nachdenkenswerte und gut begr\u00fcndete Positionen in den rechts- und sicherheitspolitischen Raum. Eine erneute Befassung der beteiligten Beh\u00f6rden im Rahmen einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe erscheint daher mehr als w\u00fcnschenswert um nicht Gefahr zu laufen, die auch von Kehr unbestritten als notwendig erachtete Gewaltt\u00e4ter Datei Sport und ihren unbestritten pr\u00e4ventiven Charakter ernsthaft zu besch\u00e4digen.<\/p>\n

[1]<\/a> Seit April 2016 Rechtsanwalt in der Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft in Koblenz, siehe https:\/\/www.dornbach.de\/de\/dr-thomas-kehr.html<\/a> (04.02.2017).<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. Inhaltsverzeichnis auf der Verlags-Website des NomosVerlags: http:\/\/www.nomos-shop.de\/_assets\/downloads\/9783848718641_lese01.pdf<\/a>, zuletzt abgerufen am 04.02.2017.<\/p>\n

[3]<\/a> Hrsg. von Prof. em. Dr. Spiros Simitis, Lehrstuhl f\u00fcr Arbeitsrecht und B\u00fcrgerliches Recht, Europ\u00e4isches Recht, Rechtsinformatik, insbesondere Datenschutz, vgl. https:\/\/www.jura.uni-frankfurt.de\/41076038\/Simitis<\/a>, von 1975 \u2013 1991 Hessischer Datenschutzbeauftragter und Leiter der Forschungsstelle f\u00fcr Datenschutz an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt und Prof. Dr. Spiecker genannt D\u00f6hmann, LL.M., Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Informationsrecht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaft, vgl. http:\/\/www.jura.uni-frankfurt.de\/46999881\/Spiecker?legacy_request=1<\/a>, ebenfalls an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt, bei der Dr. Kehr von 2010 \u2013 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter war.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. https:\/\/www.polizei.nrw.de\/artikel__68.html<\/a>, zuletzt abgefragt am 04.02.2017.<\/p>\n

[5]<\/a> https:\/\/fragdenstaat.de\/files\/foi\/37685\/bka_ea_gewalttaeter_sport.pdf<\/a>, datenschutzrechtlich erforderliche Errichtungsanordnung des Bundeskriminalamtes nach \u00a7 34 des BKA-Gesetzes in der Fassung vom 13.06.2013, zuletzt abgefragt am 04.02.2017.<\/p>\n

[6]<\/a> \u00a0Prinzip der Verbunddateien, die durch das Bundeskriminalamt gefu\u0308hrt werden: Werden Zentralstellendateien als sogenannte Verbunddateien im polizeilichen Informationssystem gema\u0308\u00df den \u00a7\u00a7 11 Abs. 1 – 3 und 12 BKAG gefu\u0308hrt, geben die Verbundteilnehmer (hier alle Bundesl\u00e4nder und die Bundesbeh\u00f6rden) unmittelbar Daten ein (Datenanlieferung geregelt im \u00a7 13 Abs. 1 (f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder), Abs. 3 i. V. m. \u00a7 32 BPolG (f\u00fcr die Bundespolizei) und Abs. 4 f\u00fcr das BKA selbst und ko\u0308nnen dann Daten im automatisierten Verfahren aus den Dateien abrufen. Gespeichert werden d\u00fcrfen Personen nach \u00a7 8 BKAG (insbesondere Beschuldigte, Verd\u00e4chtige, rechtskr\u00e4ftig Verurteilte aber, und hier setzt vor allem die Kritik an, auch \u201esonstige Personen\u201c, gegen die z. B. gefahrenabwehrende Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung anlassbezogener Straftaten von erheblicher Bedeutung geroffen wurden, vgl. \u00a7 8 Abs. 5 BKAG). Jeder Zugriff wird gema\u0308\u00df \u00a7 11 Absatz 6 BKAG protokolliert. Die datenschutzrechtliche Verantwortung tra\u0308gt die Stelle, die die jeweiligen Daten unmittelbar eingegeben oder abgerufen hat. Welche Dateien in das polizeiliche Informationssystem einzubeziehen sind, bestimmt gema\u0308\u00df \u00a7 11 Absatz 1 BKAG das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der La\u0308nder (insbesondere \u00fcber sogenannte Errichtungsanordnungen).<\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. https:\/\/www.polizei.nrw.de\/artikel__68.html<\/a>, zuletzt abgefragt am 04.02.2017.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. https:\/\/www.polizei.nrw.de\/media\/Dokumente\/Behoerden\/LZPD\/ZZZZ-170103-1(ZIS-Jahresbericht_bis_2015-2016,_Stand_11.01.2017,_15.00_Uhr).pdf<\/a>, hierbei relevanter Be\u00adrichts\u00adzeitraum 01.07.2015 \u2013 30.06.2016, zuletzt abgefragt am 04.02.2017.<\/p>\n

[9]<\/a> Vgl. Drs. 18\/10908<\/a>, Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18\/10724<\/a>) mehrerer MdB aus der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vom 19.01.2017, beide zuletzt abgerufen am 04.02.2017; Sachstand in Bayern, vgl. Landtags-Drucksache\u00a0 17\/10147 vom 08.04.2016<\/a>, zuletzt abgefragt am 04.02.2017.<\/p>\n

[10]<\/a> http:\/\/www.bverwg.de\/entscheidungen\/entscheidung.php?lang=de&ent=090610U6C5.09.0<\/a>, zuletzt abgefragt am 04.02.2017.<\/p>\n

[11]<\/a> Vgl. hierzu Ausschnitte der Empfehlungen der BLAG im Entwurf, Stand 02\/2016, https:\/\/cdn.netzpolitik.org\/wp-upload\/2017\/01\/blag-gewaelttaeter-sport-empfehlungen.pdf<\/a><\/p>\n

[12]<\/a>\u00a0 Die Datei ist Bestandteil des Polizeilichen Informationsverbundes INPOL<\/a> und somit nach Auffassung von Kehr von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Variante 1a GG gedeckt, wobei auch der Sachzusammenhang (\u201eAnnexkompetenz\u201c) ins Feld gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

[13]<\/a>\u00a0 Kehr geht sogar soweit, \u00a7 8 Abs. 5 BKAG mangels der M\u00f6glichkeit einer verfassungs\u00adkonformen Auslegung als verfassungswidrig zu qualifizieren und dessen ersatzlose Streichung zu fordern.<\/p>\n

[14]<\/a> Vgl. http:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2011\/mitMarginalspalte\/11\/rt.html<\/a><\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kehr, Thomas Dr.[1]; Datei Gewaltt\u00e4ter Sport. Eine Untersuchung der Rechtsgrundlagen des BKAGs unter besonderer Ber\u00fccksichtigung datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Aspekte[2]; ISBN: 978-3-8487-1864-1, 397 Seiten, Nomos Verlag, Reihe: Frankfurter Studien zum Datenschutz[3], Band 42, Baden-Baden, 2015, 98 \u20ac Die Dissertation von Dr. Thomas Kehr wurde im Sommersemester 2014 von der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg angenommen und … Continue reading Dr. Thomas Kehr – Datei Gewaltt\u00e4ter Sport. Eine Untersuchung der Rechtsgrundlagen des BKAGs unter besonderer Ber\u00fccksichtigung datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Aspekte<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/673"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=673"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/673\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":675,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/673\/revisions\/675"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}