{"id":705,"date":"2017-05-04T21:01:11","date_gmt":"2017-05-04T19:01:11","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=705"},"modified":"2017-05-04T21:01:11","modified_gmt":"2017-05-04T19:01:11","slug":"jens-meyer-ladewig-martin-nettesheim-stefan-raumer-hsrg-emrk-europaeische-menschenrechtskonvention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=705","title":{"rendered":"Jens Meyer-Ladewig \/ Martin Nettesheim \/ Stefan Raumer (Hsrg.) – EMRK Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention"},"content":{"rendered":"

Meyer-Ladewig,\u00a0Jens\/ Nettesheim, Martin \/ Raumer,\u00a0Stefan (Hsrg.);<\/em> EMRK Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention; <\/strong>Handkommentar 4. Auflage 2017, 858 S., Gebunden, ISBN 978-3-8487-1076-8, 118.- Euro<\/p>\n

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Die \u201eConvention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms\u201e, also die Konvention zum Schutze der Menschen\u00adrechte und Grundfreiheiten (kurz EMRK, Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention), wurde bereits im Jahr 1950 vom Europarat verabschiedet und ist drei Jahre sp\u00e4ter, am 3. September 1953, in Kraft getreten. Mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention wurde erstmals in Europa ein v\u00f6lkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von Jedermann einklagbar ist. Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention ist damit das wichtigste Menschenrechts\u00fcbereinkommen in Europa. Die EMRK regelt u.a. im I. Abschnitt \u201eRechte und Grundfreiheiten\u201c (Art. 2\u201318; die einzelnen, durch die Konvention gesch\u00fctzten Menschenrechte). Darunter befinden sich grunds\u00e4tzlich die klassischen Freiheitsrechte, daneben auch teilweise wirtschaftliche, kulturelle und politische Rechte die in der Konvention selbst bzw. in den sie erg\u00e4nzenden Protokollen ihren Niederschlag gefunden haben. Der II. Abschnitt \u201eEurop\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\u201c (Art. 19\u201351), enth\u00e4lt die Regelungen \u00fcber die Zusammensetzung und das Verfahren des Gerichtshofs. Der Abschnitt III.\u00a0 \u201eVerschiedene Bestimmungen\u201c (Art. 52\u201359) enth\u00e4lt u. a. Art. 53, nach dem die Konvention nicht so ausgelegt werden darf, als beschr\u00e4nke oder beeintr\u00e4chtige sie Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in den Gesetzen einer der Vertragsparteien oder in einer anderen \u00dcbereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, anerkannt werden.<\/p>\n

Insgesamt gibt die EMRK lediglich einen Mindeststandard des Menschenrechtsschutzes vor, der von Vertragsstaaten erweitert werden darf[1]<\/a>.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), an den Verst\u00f6\u00dfe gegen die EMRK herangetragen werden k\u00f6nnen (von jedem B\u00fcrger eines Europarat-Mitgliedstaates nach Aussch\u00f6pfung der nationalen Rechtsmittel) legt die in der EMRK festgelegten Menschenrechtsnormen nicht auf der Grundlage von historischen, sondern von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen aus und wendet sie entsprechend an.<\/p>\n

Viele seiner Urteile gelten als wegweisend f\u00fcr Europa, aber seine dynamische Auslegung der EMRK st\u00f6\u00dft auch auf Widerstand, und zwar dort, wo sie im Namen des Menschenrechtsschutzes von einer Gesellschaft zivilisatorische Anpassungsleistungen verlangt, welche diese (noch) nicht zu leisten bereit oder imstande ist.<\/p>\n

In durchaus mehr F\u00e4llen, als gemeinhin geglaubt wird, ist auch die Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR verklagt worden[2]<\/a>. J\u00e4hrlich legt das Bundesministerium der Justiz einen Bericht \u00fcber die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor[3]<\/a>.<\/p>\n

Der mehr als 850 Seiten umfassende Kommentar zur EMRK beschreibt den Grundrechtsschutz durch eine Interpretation der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. S\u00e4mtliche Artikel der EMRK einschlie\u00dflich der Vorschriften der Protokolle werden an der Spruchpraxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, die ma\u00dfgeblich die deutsche Rechtspraxis beeinflusst, orientiert erl\u00e4utert. F\u00fcr den Anwalt sind die Beschreibungen der Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sowie die prozessuale Durchsetzung der Konvention entscheidend, die u.a. durch eine Musterbeschwerde, Hinweise f\u00fcr die Antragsformulierung sowie zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung des EGMR unterlegt werden.<\/p>\n

Die 4. Auflage ber\u00fccksichtigt die wichtigen Neuerungen in der Verfahrensordnung des EGMR, sowie\u00a0\u00a0 die neueste Spruchpraxis des EGMR.<\/p>\n

F\u00fcr den Polizeipraktiker sind besonders die Kommentierungen zum Polizeigewahrsam (Artikel 5, Rdnr. 43) sowie zur Polizeigewalt (Art. 3, Rdnr. 60 f.) und zur Organisation der Polizei (Art. 2, Rdnr. 4) relevant. Dort wird u.a. darauf hingewiesen, dass eine Polizeioperation so geregelt und organisiert sein muss, dass sie Gefahren f\u00fcr Leib und Leben mindert. Hier liegt eine Entscheidung des EGMR zugrunde, in der es um bei einer Polizeioperation acht Personen get\u00f6tet worden waren. Art. 2 (Recht auf Leben) kann nach der Auffassung des Gerichts auch angewendet werden, wenn die Polizei nicht t\u00f6ten wollte und nicht get\u00f6tet hat, z.B. wenn Polizei einen PKW durch Sch\u00fcsse stoppt (S. 66). Ob Vergleichbares auch f\u00fcr Anhalteaktionen gilt, die das Leben oder die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t des Anzuhaltenden gef\u00e4hrden, wurde bislang noch nicht entschieden. Jedenfalls sollte die Polizei gerade bei den immer wieder in der Kritik stehenden Verfolgungsfahrten (zuletzt wieder Anfang Mai 2017 im Raum Oldenburg[4]<\/a> oder im August 2013, wo bei einer Verfolgungsjagd ein 5-j\u00e4hriges M\u00e4dchen get\u00f6tet wurde[5]<\/a>) sehr genau auf die Rechtsprechung des EGMR achten. Und die Tatsache, dass solche Verfolgungsfahrten (angeblich, s. FN 5) im Fahrsimulator ge\u00fcbt werden, entbindet nicht von der Pr\u00fcfung der Frage, ob der Anlass der Verfolgungsfahrt die damit verbundenen Risiken rechtfertigt.<\/p>\n

Auch Artikel 3, Verbot der Folter, kann f\u00fcr die Polizei relevant werden, wenn es bspw. um exzessive Polzeigewalt geht. Die Beispiele, die Entscheidungen zugrunde lagen reichen von Schlagstockeinsatz bei einer Identit\u00e4tskontrolle \u00fcber Einsatz von Tr\u00e4nengas gegen\u00fcber einer bereits verhafteten Person bis hin zur Penetration einer festgenommenen Person mit einem Kn\u00fcppel \u2013 ein Vorgang, wie er sich zuletzt im Februar 2017 in Frankreich abspielte. Auch zum Haftgrund des hinreichenden Tatverdachtes hatte sich das Gericht schon einmal in einem deutschen Fall ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

[1]<\/a> S. die \u00dcbersicht unter https:\/\/www.menschenrechtskonvention.eu\/<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Eine \u00dcbersicht findet sich z.B. hier: http:\/\/www.bmjv.de\/DE\/Themen\/Menschenrechte\/EntscheidungenEGMR\/EntscheidungenEGMR_node.html<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> Den letzten Bericht findet man hier http:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/PDF\/Bericht_ueber_die_Rechtssprechung_des_EGMR_2015_DE.pdf?__blob=publicationFile&v=3<\/a><\/p>\n

[4]<\/a> https:\/\/www.nwzonline.de\/blaulicht\/41-jaehriger-liefert-sich-verfolgungsjagd-mit-polizei_a_31,2,3933601323.html<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> http:\/\/www.focus.de\/panorama\/welt\/tid-32715\/auto-kracht-in-waschsalon-fuenfjaehrige-stirbt-nach-der-toedlichen-verfolgungsjagd-der-fahrer-soll-nie-wieder-gluecklich-werden_aid_1061381.html<\/a><\/p>\n

Rezensiert von: Thomas Feltes<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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