{"id":715,"date":"2017-05-08T09:58:55","date_gmt":"2017-05-08T07:58:55","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=715"},"modified":"2017-05-08T09:59:11","modified_gmt":"2017-05-08T07:59:11","slug":"dr-sven-grossmann-liberales-strafrecht-in-der-komplexen-gesellschaft-ueber-die-grenzen-strafrechtlicher-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=715","title":{"rendered":"Dr. Sven Gro\u00dfmann – Liberales Strafrecht in der komplexen Gesellschaft. \u00dcber die Grenzen strafrechtlicher Verantwortung"},"content":{"rendered":"

Gro\u00dfmann, Sven Dr.;<\/em> Liberales Strafrecht in der komplexen Gesellschaft. \u00dcber die Grenzen strafrechtlicher Verantwortung[1]<\/a>; <\/strong>(ISBN: 978-3-8487-3560-0, 374 Seiten, Nomos Verlag, Reihe: Studien zum Strafrecht, Band 78, Baden-Baden, 2016, 97.- \u20ac)<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

In seiner im Juli 2016 an der Universit\u00e4t in Hamburg angenommenen Dissertation geht Gro\u00dfmann[2]<\/a> auf den ambivalenten, daher modi\u00adfizierungs\u00adbed\u00fcrftigen Verantwor\u00adtungsbegriff in modernen, komplexen (Risiko-)Gesell\u00adschaften ein, in denen die – v. a. eben jener Komplexit\u00e4t geschuldete – Un\u00fcber\u00adschaubarkeit der Kausalverl\u00e4ufe zur Unsicherheit, mitunter sogar zu irrationaler Angst bei den in ihnen lebenden Menschen beitr\u00e4gt. \u201eDer Ruf nach Verant\u00adwortung erklinge gerade dort laut, wo deren Bestimmung besonders proble\u00admatisch ist\u201c, so der Autor.<\/p>\n

Die kriminalpolitischen Aktivit\u00e4ten der vergangenen Jahrzehnte zeigen dann auch in Reaktion auf diesen Umstand, \u201edass der Gesetzgeber in gro\u00dfem Umfang versucht, diesem wachsenden (indifferenten) Bedrohungsempfinden der Gesell\u00adschaft vor kollektiv verur\u00adsachten Gefahren mit dem Mittel des Strafrechts (h\u00e4ufig auch in Form des Schutzes unpr\u00e4ziser \u201eUniversalrechtsg\u00fctern\u201c, die eher in Gestalt \u201ewolkiger Allgemeininteressen\u201c daherkommen) zu begegnen.\u201c Be\u00adsonders hervorzuheben sei dabei auch \u201edie zunehmende Vereinnahmung des klassischen Gefahrenabwehrrechts durch das Strafrecht.\u201c[3]<\/a> Dies sei aber eben gerade nicht \u201eder f\u00fcr das liberale Strafrecht konstitutive Gedanke, (n\u00e4mlich) dass der Staat Freiheit nicht nur durch das, sondern vor allem auch vor dem Strafrecht zu gew\u00e4hren hat\u201c, so der \u00fcberragende Leitgedanke (S. 47) der Arbeit Gro\u00dfmanns.<\/p>\n

Gro\u00dfmann untergliedert seine Arbeit nach einer umf\u00e4nglich und \u00fcberaus informativ aufgebauten Einleitung mit den abschlie\u00dfenden Fragestellungen der Dissertation in weitere drei Kapitel, denen er jeweils eine Zusammenfassung, dem vierten Kapitel mit weitgehend noch offenen Fragestellungen zur Verbands\u00adverantwortlichkeit (s. u.) zus\u00e4tzlich noch einen Ausblick anh\u00e4ngt. Die Anlage der Arbeit ist insofern progressiv, als der Betrachter nach einem umf\u00e4nglichem Problemaufriss in der Einleitung keine zusammenfassende Ergebnisdarstellung in einem<\/u> Schlusskapitel, sondern eine auf das jeweilige Kapitel bezogene Darlegung von Schlussfolgerungen erh\u00e4lt. Diese Zusammen\u00adfassungen sind hierdurch allerdings sehr spezifisch.<\/p>\n

Zun\u00e4chst reflektiert er im zweiten Kapitel auf die \u201eGrundlagen liberalen Straf\u00adrechts\u201c und behandelt in diesem Abschnitt philosophische Fragen. U. a. geht er auf die Theorie der Entstehung des Gesellschaftsvertrages und das \u201eultima-ratio-Prinzip\u201c mit seinen zentralen Auspr\u00e4gungen ein, bspw. das seinem o. g. Leitgedanken folgende Subsidiarit\u00e4tsprinzip strafrechtlichen Rechts\u00adg\u00fcter\u00adschutzes und gerade j\u00fcngst h\u00e4ufig festzustellender Implikationen des \u201eMiss\u00adbrauchs des Rechtsgutes als kri\u00admi\u00adnalpolitisches Werkzeug\u201c, abseits klassischen Tatstrafrechts in Form des Verletzungsdeliktes. Er erl\u00e4utert ferner die Bedeu\u00adtung des \u201eGesetzlichkeits\u00adprinzips\u201c, hierbei insbesondere das Bestimmtheits\u00adgebot und das Analogieverbot und geht, das Kapitel abschlie\u00dfend, auf das Fundament staatlichen Strafrechts, n\u00e4mlich das Prinzip der individuellen Schuld ein. Hierbei pl\u00e4diert der Verfasser durchaus f\u00fcr eine dem gesellschaftlichen Wandel geschuldeten, ma\u00dfvollen Fort\u00adentwicklung des Strafrechts, aber bittesch\u00f6n auf dem Boden der unsere Gesellschaft auszeichnenden Liberalit\u00e4t! Die Grunds\u00e4tze liberalen Strafrechts basieren – wie bereits dargelegt – auf der Philosophie des Gesellschaftsvertrages und finden im \u201eUltima-Ratio-Prinzip\u201c ihre rechtsstaatliche Grenze. Vor allem \u2013 und hier setzt Gro\u00dfmann bereits zur \u00dcberleitung auf das dritte Kapitel (s. u.) an \u2013 sei \u201eliberales Strafrecht ein an der feststellbaren Rechtsgutbeeintr\u00e4chtigung orientiertes Tatstrafrecht\u201c. Es d\u00fcrfe sich bei der Strafbegr\u00fcndung nicht an der Person des T\u00e4ters orientieren, sondern nur am Ergebnis seines Verhaltens (und dieses nach dessen individuellen \u2013 schuld\u00adhaften \u2013 Tatbeitrag bemessen), denn \u201eStrafrecht als ultima ratio sei das staatliche Mittel zur Bewertung und Bestrafung bereits begangener Rechts\u00adgutbeeintr\u00e4chtigungen\u201c und darf demnach \u201enicht zur konkreten Verh\u00fctung ggf. bevorstehenden Unrechts oder einer Kriminalisierung b\u00f6ser Gesinnungen missbraucht werden.\u201c Nur so k\u00f6nne das \u201eStrafrecht seine friedensstiftende und freiheitssichernde Funktion auch weiterhin erf\u00fcllen und damit seiner Rolle in der Grundrechtsordnung unseres Rechtsstaates gerecht werden.\u201c<\/p>\n

Im dritten Kapitel widmet er sich intensiv dem Konzept strafrechtlichen Rechtsg\u00fcterschutzes und deutet dabei die Ambivalenz \u201eindividualstraf\u00adrecht\u00adlichen Rechtsg\u00fcterschutzes in Zeiten komplexer Bedrohungslagen\u201c vs. sch\u00fctzens\u00adwerter Universalrechtsg\u00fcter bis hin zur kritischen Vorverlagerung des Rechtsg\u00fcterschutzes am Beispiel des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgef\u00e4hrdender Gewalttaten (GVVG) nebst dessen \u00c4nderungs\u00adgesetzen mit seinen Kernbestandteilen der \u00a7\u00a7 89 a \u2013 c und 91 n. F. StGB aus. Dabei hegt er grds. keine Zweifel an der grunds\u00e4tzlichen Legitimit\u00e4t und Notwendigkeit eines strafrechtlichen Schutzes \u00fcberindividueller Rechtsg\u00fcter, weist aber zugleich darauf hin, dass ein strafrechtlicher Schutz \u00fcberindividueller Rechtsg\u00fcter nur dann angestrebt werden darf, wenn diese auf konkreten menschlichen Interessen fu\u00dfen. Wenn diese aufgrund der engen Zurechnungs\u00adstrukturen des Individualstrafrechts nicht erreicht werden k\u00f6nnen, darf schon wegen des Subsidiarit\u00e4tsprinzips keine Umgehung durch Universal\u00adrechtsg\u00fcter erfolgen, so der Verfasser. Besonders kritisch bewertet Gro\u00dfmann gesetzge\u00adberische Tendenzen, den strafrechtlichen Verantwortungsbereich von Individuen in den zumindest nach klassischem Verst\u00e4ndnis zwingend straflosen Bereich blo\u00dfer Vorbereitungshandlungen auszudehnen und damit auch den Grenzbereich zwischen Strafrecht und klassischem Gefahrenabwehrrecht zu verwischen, wie es zum Teil im j\u00fcngeren Terrorismusstrafrecht erfolgt.<\/p>\n

Im vierten Kapitel widmet sich der Autor dem weiten und noch lange nicht abschlie\u00dfend ausgedeuteten Feld straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verantwortung von Verb\u00e4n\u00adden, abseits des individuellen strafrechtlichen Schuld- bzw. Verantwortungs\u00adprinzips.<\/p>\n

Dr. Gro\u00dfmann ist ein sehr ansprechendes Werk und ein liberal-rechtsstaatliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein eingehegtes, streng an der engen Rechtsgutlehre, dem indivi\u00adduellen Schuldprinzip und an strengen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen ausge\u00adrichtetes Strafrecht gelungen. In seiner schl\u00fcssigen Argumentation und Abw\u00e4\u00adgung g\u00e4ngiger kriminalpolitischer \u201eHerausforderungen\u201c bleibt er bei ausrei\u00adchender Offenheit f\u00fcr eine dem gesellschaftlichen Wandel geschuldeten, ma\u00df\u00advollen Fortentwicklung und Anpassung des Strafrechts durchg\u00e4ngig seinem Eingangs\u00adzitat vor Kapitel 1 von Friedrich Carl von Savigny treu:<\/p>\n

\u201eAlles Recht ist vorhanden um der sittlichen, jedem einzelnen Menschen innewohnenden Freiheit willen.\u201c[4]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

[1]<\/a> Vgl. Inhaltsverzeichnis auf der Verlags-Website des Nomos Verlags: http:\/\/www.nomos-shop.de\/_assets\/downloads\/9783848735600_lese01.pdf<\/a>, zuletzt abgerufen am 11.02.2017.<\/p>\n

[2]<\/a> Zur Zeit als Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin t\u00e4tig (vgl. das Profil des Autors auf der Plattform LinkedIn: https:\/\/www.linkedin.com\/in\/sven-gro\u00dfmann-9376ba133\/<\/a>).<\/p>\n

[3]<\/a> Unter weitreichender Abkehr des strafrechtseinschr\u00e4nkenden Einzeltatschuldprinzips soll das Strafrecht nunmehr pr\u00e4ventiver konkrete Einzelgefahren abwehren bzw. bereits deren Entstehung (z. B.\u00a0 durch die verst\u00e4rkte Einf\u00fchrung abstrakter Gef\u00e4hrdungsdelikte und die Kriminalisierung blo\u00dfer Vorbereitungsdelikte) verhindern, wie der Autor (S. 48) in diesem Zusammenhang mit Verweis auf Hassemer konstatiert. Dabei zitiert er passender Weise eine Aussage des 2014 verstorbenen ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten des Bundesver\u00adfassungsgerichts zu diesem Paradigmenwechsel im Strafrecht: \u201e (…) Plakativ gesprochen, geht es auch im Strafrecht nunmehr nicht mehr um eine angemessene Antwort auf Vergangenheit, sondern um die Bew\u00e4ltigung von Zukunft.\u201c<\/p>\n

[4]<\/a> Savigny, 1840, System des heutigen R\u00f6mischen Rechts, Zweiter Band, S. 2.<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gro\u00dfmann, Sven Dr.; Liberales Strafrecht in der komplexen Gesellschaft. \u00dcber die Grenzen strafrechtlicher Verantwortung[1]; (ISBN: 978-3-8487-3560-0, 374 Seiten, Nomos Verlag, Reihe: Studien zum Strafrecht, Band 78, Baden-Baden, 2016, 97.- \u20ac) In seiner im Juli 2016 an der Universit\u00e4t in Hamburg angenommenen Dissertation geht Gro\u00dfmann[2] auf den ambivalenten, daher modi\u00adfizierungs\u00adbed\u00fcrftigen Verantwor\u00adtungsbegriff in modernen, komplexen (Risiko-)Gesell\u00adschaften ein, … Continue reading Dr. Sven Gro\u00dfmann – Liberales Strafrecht in der komplexen Gesellschaft. \u00dcber die Grenzen strafrechtlicher Verantwortung<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/715"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=715"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/715\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":718,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/715\/revisions\/718"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}