{"id":723,"date":"2017-05-22T13:09:54","date_gmt":"2017-05-22T11:09:54","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=723"},"modified":"2017-05-22T13:09:54","modified_gmt":"2017-05-22T11:09:54","slug":"hrsg-martin-burgi-christian-walter-die-fluechtlingspolitik-der-staat-und-das-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=723","title":{"rendered":"Hrsg.: Martin Burgi \/ Christian Walter – Die Fl\u00fcchtlingspolitik, der Staat und das Recht"},"content":{"rendered":"

Hrsg.: Burgi, <\/strong><\/a>Martin<\/strong>[1]<\/a> \/ Walter, <\/strong><\/a>Christian<\/strong><\/em>[2]<\/a>;<\/em> \u201eDie Fl\u00fcchtlingspolitik, der Staat und das Recht\u201c [3]<\/a>;<\/strong> ISBN: 978-3-16-155187-1, 180 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2017, 19.– \u20ac<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Der kleine Sammelband vereint vier Vortr\u00e4ge, darunter neben Ulrich Becker[4]<\/a> und J\u00fcrgen Papier[5]<\/a> auch zus\u00e4tzlich zur gemeinsamen Einf\u00fchrung jeweils ein Beitrag der beiden Herausgeber, die im Sommersemester 2016, kurz nach der Hochphase der Fl\u00fcchtlingsbewegung nach Deutschland im Sommer 2015 an der Juristischen Fakult\u00e4t der Ludwig-Maximilian-Universit\u00e4t (LMU) M\u00fcnchen im Rahmen der Reihe \u201eM\u00fcnchener Gespr\u00e4che zur Wissenschaft vom \u00d6ffentlichen Recht\u201c[6]<\/a> gehalten wurden.<\/p>\n

W\u00e4hrend viele Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema ein \u201eSzenario des Versagens staatlicher Institutionen und der Missachtung rechtlicher Bindungen\u201c konstruieren, wollen sich die Autoren des Sammelb\u00e4ndchens von der \u201e\u00fcberwiegenden Wahrnehmung einer (derart beschriebenen) \u00b4Krise\u00b4 l\u00f6sen und den Schwerpunkt auf die Analyse rechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Zukunft\u201c legen, so die lobenswerte Absicht der Herausgeber.<\/p>\n

Wir alle sind immer noch gefangen von den wirkm\u00e4chtigen Bildern drama\u00adtischer Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer, die vielfach zu sp\u00e4t kamen, von nicht nur nach europ\u00e4ischen Menschenrechtsstandards unzumutbaren Zust\u00e4nden in provisorischen und staatlichen Fl\u00fcchtlings\u00adlagern, vor allem im S\u00fcden Europas aber auch z. B. in Frankreich an der Atlantikk\u00fcste, von dem \u00fcberw\u00e4ltigenden Einsatz von Polizei, Kommunen und zahllosen ehrenamtlichen Helfern in der ganzen Republik, den es im Sinne der nun noch weit wichtigeren Integrationsaufgabe f\u00fcr die Bleibeberechtigten mindestens zu stabilisieren wenn nicht angesichts der geh\u00f6rigen Herausforderungen an unsere Gesellschaft sogar auszubauen gilt, aber auch von der teilweise unsachlichen, mitunter polemischen in Teilen abscheulichen politisch-publizistischen Instru\u00admentalisierung der Thematik \u201eFlucht und Migration\u201c vor allem auf dem R\u00fccken der mit unterschiedlichster Motivlage Gefl\u00fcchteten. Die Beitr\u00e4ge des Sammel\u00adb\u00e4ndchens tragen mit hilfreicher und notwendig n\u00fcchterner juristischer Betrachtungsweise dazu bei, etwa die Debatten um das Verh\u00e4ltnis des Fl\u00fcchtlingsrechts zu den Grund- und Menschenrechten, zu Umfang und Grenzen der Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Union bei diesem Thema oder zur z\u00fcgigen Abwicklung von Asylverfahren und andere in diesem Zusammenhang bedeutsame Fragen mit Hilfe der Wissenschaft vom \u00d6ffentlichen Recht in seiner gesamten Bandbreite zu versachlichen. Damit unternehmen die Autoren den l\u00e4ngst f\u00e4lligen Versuch, der (nur bzw. im Besonderen) dem Recht eigenen Stabilisierungs- und Rationalisierungsfunktion, welche \u201ein der Auseinander\u00adsetzung um den richtigen Umgang mit dem Fl\u00fcchtlingsstrom Schaden genom\u00admen habe\u201c (S. 4), in anderer Perspektive und mit durchaus sehr beachtlichen rechtsgestaltenden \u00dcberlegungen wieder Leben einzuhauchen. Ein beachtliches Ansinnen, f\u00fcr den das Sammelb\u00e4ndchen trotz sehr bedeutsamer Ansatzpunkte nur ein Auftakt sein kann.<\/p>\n

Den ersten Beitrag \u201eZwischen individuellem Menschenrechtsschutz und legitimer Migrationssteuerung: Der v\u00f6lkerrechtliche Rahmen der Fl\u00fccht\u00adlingspolitik\u201c (S. 7 \u2013 53) liefert der Mitherausgeber Christian Walter<\/strong>. Hierin beschreibt er die j\u00fcngere Entwicklung des (uralten[7]<\/a>) Asylrechts im Spannungs\u00adfeld territorialer Souver\u00e4nit\u00e4t. Er greift dabei das allgemeine Scheitern des im ersten Entwurf des sp\u00e4teren Art. 14 Abs. 1 der UN-Menschenrechtskommission ausdr\u00fccklich formulierten \u201eIndividualanspruchs auf Asyl\u201c auf und beschreibt die weitere Entwicklung \u00fcber den Begriff der \u201eVerfolgung\u201c und den engen Fl\u00fcchtlingsbegriff der \u201eGenfer Fl\u00fcchtlingskonvention\u201c als urspr\u00fcnglich gedachter \u201eMagna Charta f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c zu einer heutigen, im Kern abstrakteren Fl\u00fcchtlingsdefinition der Konvention, hin zu den alternativen Schutzmechanismen des \u201esubsidi\u00e4ren Schutzes\u201c[8]<\/a> der EMRK unter dem Einfluss des Unionsrechts, insbesondere der Qualifikations- und Anerkennungs-Richtlinie (EU-RiLi 2011\/95\/EU vom 13.12.2011, ABl. L 337\/2011, 9[9]<\/a>). Abschlie\u00dfend betrachtet er unter der \u00dcberschrift Folgerungen f\u00fcr eine \u201eMigrationssteuerung\u201c die Auswirkungen und m\u00f6gliche Implikationen auf das Europarecht durch erg\u00e4nzende v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen, wie z. B. die \u00dcbereinkunft zwischen der EU und der T\u00fcrkei vom 18.03.2016. Insgesamt sieht er schon de lege lata \u201eGestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr eine migrationssteuernde (gemeinsame europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlings-)Politik\u201c (ja sogar ein legitimes staatliches Anliegen) unter Wahrung eines verbindlichen Schutzniveaus individueller Pr\u00fcfungs\u00adanspr\u00fcche der \u201eVerfolgung\u201c.<\/p>\n

Nach Walter schlie\u00dft sich unmittelbar Ulrich Becker<\/strong> mit seinem Beitrag \u201eDie Zukunft des europ\u00e4ischen und deutschen Asylrechts\u201c (S. 55 \u2013 116) an, in dem er schon eingangs die Richtigkeit der Aussage der Europ\u00e4ischen Kommission anzweifelt, die \u201eEU verf\u00fcge \u00fcber ein Gemeinsames Europ\u00e4isches Asylsystem (GEAS)\u201c und dann folgerichtig die sog. \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c vor allem in eine \u201eKrise im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen\u201c in Europa umapostrophiert. Beachtlich ist dabei schon die den Beitrag einleitende verfassungs- und einfachgesetzliche geschichtliche Exegese des deutschen Asylrechts, die Becker mit dem sehr eing\u00e4ngigen Begriff der \u201eFieberkurve der Asylrechtsreformen\u201c, also einem Automatismus, mit der Zunahme der Zahl der Antr\u00e4ge legislativ abwehrend zu reagieren – je st\u00e4rker die Zunahme, desto drastischer die Reaktion – auch optisch treffend abschlie\u00dft. In der Folge dieser \u00c4nderungen war Deutschland vor der Verankerung des Asylrechts im \u201everbindlichen\u201c europ\u00e4ischen Acquis rechtlich und teilweise auch tats\u00e4chlich als Zufluchtsort praktisch nicht mehr \u201elegal\u201c erreichbar. Seine fortfolgende Darstellung des j\u00fcngeren unionalen Asylrechts, abgest\u00fctzt und gesichert auf vier Pfeilern[10]<\/a> (insofern ist seine oben zitierte Eingangs\u00e4u\u00dferung zwar rechtlich eigentlich nicht durchg\u00e4ngig haltbar, aber wegen aktuell fehlender Durchsetzungsbereitschaft bei Nichtbeachtung durch die Mitgliedsstaaten wenigstens faktisch auch nicht falsch), erg\u00e4nzt um die Richtlinie 2008\/115 (so genannte \u201cR\u00fcckf\u00fchrungs-Richtlinie\u201c[11]<\/a>), sowie das Ver\u00adh\u00e4ltnis der beiden Rechtsebenen, deutsches vs. europ\u00e4isches Asylrecht, tr\u00e4gt wesentlich zu einem tieferen Verst\u00e4ndnis der Gesamtproblematik bei und zeigt u. a., dass sich Deutschland trotz der Formulierung zur sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten in Art. 16 a Abs. 2 GG aufgrund vertraglicher Verpflichtungen und europ\u00e4ischen Rechts zumindest nicht aus etwaigen (Pr\u00fcf-)Verpflichtungen herausnehmen kann \/ konnte und sich notgedrungen bei einer derartigen Situation, wie sie sich ab Mitte 2015 zuspitzte, auch nicht auf der Basis einseitigen nationalen Verfassungsrechts auf die durchg\u00e4ngige Leistungsf\u00e4higkeit der Au\u00dfengrenzstaaten der EU verlassen durfte. Dies folgt schon aus der EMRK und nach Rechtsprechung des EuGH auch unmittelbar aus Unionsrecht (aktuell aus der Dublin-III-VO). Becker f\u00fchrt das \u201ev\u00f6llige Versagen des Europ\u00e4ischen Asylsystems\u201c daher nicht nur auf vorhandene Implementierungsprobleme sondern zugleich auch auf die Anlage der Zust\u00e4ndigkeitsverteilung und die damit gesetzten Anreize zur\u00fcck (S. 75). Fragen der grunds\u00e4tzlichen (Neu-)Definition des Asylrechts, der europ\u00e4ischen Zust\u00e4ndigkeiten sowie der Aufnahmeprozeduren ohne \u201emenschenrechtsferne\u201c Zugangsbarrieren sind hierbei dringend zu beantworten. Dabei spielen Themen wie eine Komplexit\u00e4tsreduktion in einer (angesichts der Zahlen tats\u00e4chlichen) Massenverwaltung, die offene Diskussion \u00fcber sichere Herkunfts- und Drittstaaten auf europ\u00e4ischer Ebene, \u201eKontingentl\u00f6sungen\u201c, die nachhaltige Kl\u00e4rung der Verteilung von Kompetenzen in Asylangelegenheiten zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten (z. B. bei der Frage der Kontrolle der Au\u00dfengrenzen bei gemeinsamer Finanzierung) oder auch die Verbesserung der Kooperation innerhalb der EU (bspw. durch die Harmonisierung von Anerkennungsvoraussetzungen, gemeinsame Aufnahmestandards oder die Anerkennung der Notwendigkeit einer gerechten Umverteilung innerhalb der Gemeinschaft) sicher eine gewichtige Rolle.<\/p>\n

Dazu passend folgt mit dem dritten thematischen Beitrag (S. 117 \u2013 140) unter dem Titel \u201eAsyl und Migration als Herausforderung f\u00fcr Staat und EU\u201c[12]<\/a> Hans-J\u00fcrgen Papier<\/strong>, der in seinem Schlusswort \u00fcber die ehrenwerten und angesichts der nach wie vor gro\u00dfen Herausforderungen verst\u00e4ndlichen Gedanken der N\u00e4chstenliebe und Humanit\u00e4t mit dem Bundespr\u00e4sidenten Wert auf die Feststellung legt, dass \u201ef\u00fcr das Handeln im Rechts- und Verfassungsstaat nur die rechtlich geordnete und gesteuerte Humanit\u00e4t verbindlich\u201c gelten kann, insbesondere schon deswegen, weil dies f\u00fcr die innere Akzeptanz bei der Bev\u00f6lkerung unerl\u00e4sslich sei.<\/p>\n

Erste Ableitungen f\u00fcr ein notwendiges Migrationssteuerungs- und Integra\u00adtionsrecht mit dem Schwerpunkt \u201egelungene Integration\u201c entwirft abschlie\u00dfend (S. 141 \u2013 174) Manfred Burgi<\/strong> in seinem Bei\u00adtrag \u201eBausteine eines Integrationsverwaltungsrechts im Werden\u201c, die er schon vorher, gerichtet an die Protagonisten eines derart systemischen rechtlichen Ansatzes (also insbesondere an die Kommunen als die ausf\u00fchrenden Verantwortungstr\u00e4ger \u00fcbergeordneter staatlicher Entscheidungen und die zahllosen Ehrenamtlichen, die zu gelungener Integration beitragen, gelegentlich aber selbst der entsprechenden Absicherung bed\u00fcrfen, damit beide, Verwaltung und die Ehrenamtlichen gleicherma\u00dfen, von \u201eHeldinnen und Helden der Fl\u00fcchtlingskrise\u201c zu \u201eHeldinnen und Helden der Integration\u201c werden k\u00f6nnen), verschie\u00addentlich anderweitig darlegte.[13]<\/a><\/p>\n

Alles in allem bietet das kleine Sammelb\u00e4ndchen zahlreiche sehr wertvolle neue Denkans\u00e4tze, es f\u00f6rdert angesichts der nach wie vor unsachlich und unangemessen weitreichend kriminalpolitisch gef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Diskussion l\u00e4ngst versch\u00fcttet geglaubte bekannte Rechtstatsachen aus anderen Rechtsgebieten zutage, hilft somit bei der Einordnung mancher aktueller Aussagen und sch\u00e4rft den Blick f\u00fcr jegliche in scheinbar feinen Stoff gekleidete unterschwellige Polemik. Das Erscheinen des B\u00e4ndchens rechtzeitig vor der Bundestagswahl kann dazu beitragen, die Politik an ihre durchaus vorhandenen Gestaltungsspielr\u00e4ume zu erinnern. Leider, so ist zu bef\u00fcrchten, wird der \u00f6ffentliche Verbreitungsgrad des gelungenen und deshalb mit 19.– Euro g\u00fcnstigen Sammelbandes \u00fcberschaubar bleiben. Die angenehme argumentative Dichte und Sachlichkeit k\u00f6nnte den \u00f6ffentlichen Diskurs zu diesem dauerhaft wichtigen Thema n\u00e4mlich durchaus beeinflussen helfen.<\/p>\n

[1]<\/a> Prof. Dr. jur., Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht u. a. an der LMU M\u00fcnchen, vgl. http:\/\/www.jura.uni-muenchen.de\/personen\/b\/burgi_martin\/index.html<\/a>, zuletzt abge\u00adrufen am 16.05.2017.<\/p>\n

[2]<\/a> Prof. Dr. jur., Lehrstuhl f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und \u00d6ffentliches Recht an der LMU M\u00fcnchen, vgl. http:\/\/www.jura.uni-muenchen.de\/personen\/w\/walter_christian\/index.html<\/a>, zuletzt abgerufen am 16.05.2017.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. Website des Mohr Siebeck Verlags, T\u00fcbingen: https:\/\/www.mohr.de\/buch\/die-fluechtlingspolitik-der-staat-und-das-recht-9783161551871<\/a>, zuletzt abgerufen am 16.05.2017.<\/p>\n

[4]<\/a> Prof. Dr. jur., Direktor am Max-Planck-Institut (MPI) f\u00fcr Sozialrecht und Sozialpolitik in M\u00fcnchen, vgl. https:\/\/www.mpisoc.mpg.de\/UBecker<\/a>, zuletzt abgerufen am 17.05.2017.<\/p>\n

[5]<\/a> Prof. em. Dr. jur., zuletzt Inhaber eines Lehrstuhls f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der LMU, von 1998 bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender des 1. Senats und seit 2002 Pr\u00e4sident des Gerichts, vgl. http:\/\/www.jura.uni-muenchen.de\/personen\/p\/papier_hans-juergen\/index.html<\/a>, zuletzt abgerufen am 17.05.2017.<\/p>\n

[6]<\/a> Siehe http:\/\/www.jura.uni-muenchen.de\/fakultaet\/lehrstuehle\/walter\/forschung\/muenchner-gespraeche\/index.html<\/a>, zuletzt abgerufen am 16.05.2017.<\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. hierzu etwa nur die Darstellung der Thematik bei der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung unter http:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/lexika\/recht-a-z\/21849\/asylrecht<\/a> oder etwa in einer zusammenfassenden ppt. der Universit\u00e4t Gie\u00dfen aus dem Jahr 2014 unter der Adresse http:\/\/wordpress.nibis.de\/iakm\/files\/Borgetto_IAKM16_Geschichte_des_Asylrechts.pdf<\/a>, zuletzt abgerufen am 17.05.2017.<\/p>\n

[8]<\/a> Welcher wiederum die \u201eVerfolgung\u201c nicht mehr als in erster Linie gruppenbezogene Handlung betrachtet sondern als \u201eindividuelle Gefahr\u201c, die notwendig eine Einzelfallpr\u00fcfung<\/u><\/strong> erforderlich macht.<\/p>\n

[9]<\/a> \u00a0\u00a0Vgl. http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:337:0009:0026:de:PDF<\/a>, zuletzt abgerufen am 17.05.2017.<\/p>\n

[10]<\/a> Bestehend aus 1. der \u201eQualifikations- und Anerkennungs-Richtlinie\u201c (vgl. Fn. 9), 2. der so genannten \u201eVerfahrens-Richtlinie\u201c (in der Fassung der RL 2013\/32 vom 26.06.2013, ABl. L 180\/2013, 60), 3. der \u201eAufnahme-Richtlinie\u201c (in der Fassung der RL 2013\/33, ebenfalls vom 26.06.203, ABl. L 180\/2013, 96) und zuletzt 4. aus der in der \u00f6ffentlichen Diskussion, z. B. rund um das rechtlich umstrittene \u201eKirchenasyl\u201c, besonders bedeutsamen aktuellen, so genannten Dublin-III-Verordnung 604\/2013 (in der Fassung vom 26.06.2013, ABl. L 180\/2013, 31), die das Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen und zuletzt die Dublin-II-Verordnung 343\/2003 (in der Fassung vom 18.02.2003, ABl. L 50\/2003, 1) abgel\u00f6st und eine neue Drei-Monats-Anmeldefrist des unzust\u00e4ndigen Staates in Verbindung mit der flankierenden identit\u00e4tsaufhellenden Eurodac-Verordnung (VO 603\/2013 vom 26.06.2013, ABl. L 180\/2013,1) eingef\u00fchrt hat.<\/p>\n

[11]<\/a> \u00dcber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur R\u00fcckf\u00fchrung illegal auff\u00e4lliger Drittstaatsangeh\u00f6riger in der Fassung vom 16.12.2008, ABl. L 348\/2008, 98 nebst der Richtlinie 2001\/55 (in der Fassung vom 20.07.2001, ABl. L 212\/2001, 12) \u00fcber den sog. vor\u00fcbergehenden Schutz und der VO 439\/2010 (ABl. L 132\/2010, 11) \u00fcber das Europ\u00e4ische Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen.<\/p>\n

[12]<\/a> Inhaltlich und thematisch gleichlautend mit seinem Beitrag f\u00fcr NJW 2016, S. 2391 ff.<\/p>\n

[13]<\/a> Vgl z. B. nur DVBl. 2016, Heft 16, S. 1015 \u2013 1022, kurzes Abstract hier nachzulesen: https:\/\/www.jurion.de\/news\/345061\/Burgi-berichtet-ueber-das-Integrationsverwaltungsrecht\/<\/a> .<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hrsg.: Burgi, Martin[1] \/ Walter, Christian[2]; \u201eDie Fl\u00fcchtlingspolitik, der Staat und das Recht\u201c [3]; ISBN: 978-3-16-155187-1, 180 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2017, 19.– \u20ac Der kleine Sammelband vereint vier Vortr\u00e4ge, darunter neben Ulrich Becker[4] und J\u00fcrgen Papier[5] auch zus\u00e4tzlich zur gemeinsamen Einf\u00fchrung jeweils ein Beitrag der beiden Herausgeber, die im Sommersemester 2016, kurz nach … Continue reading Hrsg.: Martin Burgi \/ Christian Walter – Die Fl\u00fcchtlingspolitik, der Staat und das Recht<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=723"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":726,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/723\/revisions\/726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}