{"id":793,"date":"2017-09-12T09:34:40","date_gmt":"2017-09-12T07:34:40","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=793"},"modified":"2017-09-12T09:38:51","modified_gmt":"2017-09-12T07:38:51","slug":"arndt-sinn-organisierte-kriminalitaet-3-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=793","title":{"rendered":"Arndt Sinn – Organisierte Kriminalit\u00e4t 3.0"},"content":{"rendered":"

Sinn, Arndt\u00a0Prof. Dr.[1]<\/a>;<\/em> \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t 3.0\u201c[2]<\/a><\/strong>;<\/strong> ISBN: 978-3-662-49843-9, 84 Seiten, Springer-Verlag, Berlin, Heidelberg, 2016, 29.99 \u20ac<\/p>\n

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Der Autor, der sich sehr intensiv mit dem Ph\u00e4nomen OK auseinandersetzt und zahlreichen fachspezifischen (internationalen) Expertengremien angeh\u00f6rt, hat erst am 16. Mai 2017 seine neue Studie \u201eWirtschaftsmacht Organisierte Kriminalit\u00e4t: Illegale M\u00e4rkte und illegaler Handel\u201c<\/a>[3]<\/a>\u00a0 (ebenfalls bei Springer erschienen) in der Bundespressekonferenz vorgestellt.<\/p>\n

Mit seiner im Jahr 2016 bei Springer herausgegebenen kompakten 79seitigen Studie \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t 3.0\u201c<\/strong> hat er sich zum Ziel gesetzt, \u201enach mehr als 30 Jahren OK-Diskussion den Blick f\u00fcr die ge\u00e4nderte OK-Lage in Deutsch\u00adland und in der Europ\u00e4ischen Union zu sch\u00e4rfen.\u201c Eine Herakles-Aufgabe, die er – seiner selbstgew\u00e4hlten Chronisten-Pflicht folgend – trotz geringem Umfangs der Studie in ausreichender Pointierung darbietet. Wenngleich die Erl\u00e4uterung, was denn die \u201eFolgestufe OK 3.0\u201c[4]<\/a> nun eigentlich charakterisiert (S. 61) und vor allem, was sie von den bisherigen Modellen \u201eOK 1.0\u201c und der \u201eersten Evolutionsstufe OK 2.0\u201c unterscheidet[5]<\/a> (S. 77) sehr sp\u00e4t und sehr allgemein erfolgt, zeigt der der Autor komprimiert und dennoch recht anschaulich, wie sich die \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c auf die Entwicklung neuer Technologien, die Etablierung neuer M\u00e4rkte, den ver\u00e4nderten Wert und Rang von Ressourcen, ver\u00e4nderte gesellschaftliche Entw\u00fcrfe in einem gr\u00f6\u00dferen, transnationalen Bezugsrahmen mit rechtlich divergierenden straf- und strafprozessrechtlichen Referenz\u00adsystemen in unglaublicher Geschwindigkeit einstellt. Hingegen gr\u00fcnden \u2013 und das ist die Kernaussage der Studie – die beh\u00f6rdlichen Bek\u00e4mpfungsstrategien nach wie vor und trotz der Einrichtung supranationaler Agenturen und damit verbundener kriminalstrategischer und -politischer Aktivit\u00e4ten und einem verbesserten Informationsaustausch auf weitgehend tradierten Mustern. So orientiert sich bspw. die deutsche fachspezifische Kriminalstrategie im Wesentlichen immer noch an einem strafrechtliche, soziologische, psycho\u00adlogische und \u00f6konomische Elemente umfassenden (relativ starren) OK-Definitionsraster aus den 1990er Jahren[6]<\/a>, etwas sp\u00e4ter erg\u00e4nzt um ein Indi\u00adkatoren gest\u00fctztes (aufgenommen in einer Anlage zum Definitionsraster und grds. ver\u00e4nderbar) und damit etwas flexibler und variabler handhabbares OK-Konzept in den L\u00e4ndern[7]<\/a> (derartige und nahezu inhaltsgleiche Bekannt\u00admachungen sind aufgrund der \u201ePolizeihoheit\u201c[8]<\/a> in allen Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgt).<\/p>\n

Sinn mahnt, dass die (deutsche \u2013 weltweit existieren wohl mehr als 180 unterschiedliche Definitionen!) OK-Definition kein \u201eAusschlie\u00dflichkeitsdogma\u201c (\u201aS. 7) darstellen d\u00fcrfe, da sonst Strafverfolgung und Recht f\u00fcr neue Strukturen blind blieben. Dennoch mache das Definitionsraster durchaus Sinn, wenigstens wenn es als Hilfsmittel statistische Zwecke bedient und im Rahmen eines \u201eN\u00fctzlichkeitskonzepts\u201c (S. 8) ein \u201eLegitimationsinstrument\u201c zur Abgrenzung von justiziellen und polizeilichen Zust\u00e4ndigkeiten bietet und auf beiden Seiten die Grundlage f\u00fcr Organisationsentwicklungen darstellt. Allerdings zeigt sich schon beim (eigentlich nicht statthaften) Vergleich zwischen der \u201ePolizeilichen Kriminalstatistik\u201c und der \u201eStrafverfolgungsstatistik\u201c, dass die OK-Definition weder polizeilich noch justiziell verf\u00e4ngt. Mangels eines origin\u00e4ren \u201eOK-Tatbestandes\u201c im materiellen Strafrecht und nur weniger in der PKS explizit ausgewiesener (ausschlie\u00dflich strafversch\u00e4rfender und nicht -begr\u00fcndender) banden- bzw. gewerbsm\u00e4\u00dfiger Qualifizierungstatbest\u00e4nde bilden weder die PKS noch danach die Strafverfolgungsstatistik ein ad\u00e4quates Hellfeld der OK ab. Die zusammenfassenden j\u00e4hrlichen OK-Lageberichte des BKA<\/a> helfen da auch nicht weiter, denn sie bilden nur die gef\u00fchrten Verfahren, also die \u201eErgebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivit\u00e4ten\u201c, die gerade auf diesem Gebiet stark von dem eingesetzten Personal und der Logistik sowie den daraus resultierenden \u201eInitiativermittlungen\u201c (zur Kl\u00e4rung des Anfangsverdachts eines OK-Bezugs im Rahmen geltenden Strafprozess- oder Gefahrenabwehrrechts) abh\u00e4ngen, ab und haben somit \u201ewiederum einen kaum wahrnehmbaren Bezug zu den Daten der PKS\u201c. Im Grunde, so Sinn, h\u00e4tten die ermittlungsf\u00fchrenden OK-Dienststellen \u201edie Macht, ein Verfahren als OK einzustufen oder nicht\u201c (OK sei damit klassische Kontrollkriminalit\u00e4t), und das obwohl hinreichend klare Aussagen zur Sachleitungsbefugnis in den Richtlinien bei Gemengelagen fehlen. Nicht nur aus diesem Umstand entsteht ein vermeidbares inhaltliches, definitorisches und prognostisches Durcheinander bei den nationalen und internationalen OK-Lageberichten und Lagebildern, wie u. a. am Beispiel des seit 2013 von Europol ver\u00f6ffentlichten und inhaltlich und definitorisch sehr weitreichenden \u201eEuropean Union Serious and Organised Crime Threat Assessment\u201c (SOCTA<\/a>) deutlich wird.<\/p>\n

Insbesondere bem\u00e4ngelt der Autor aber die mangelhafte empirische Forschungs\u00adlage zur OK in Deutschland und mahnt dringenden Bedarf der Fortschreibung an. Au\u00dferdem merkt er diesbez\u00fcglich sehr kritisch und weitreichend begr\u00fcndet an, dass – neben der Tatsache eines fehlenden spezifischen Straftatbestandes Organisierte Kriminalit\u00e4t (dies halte ich aber schon aus Gr\u00fcnden der erforderlichen Bestimmtheit, Art. 103 Abs. 2 GG \/ \u00a7 1 StGB, f\u00fcr nahezu ausgeschlossen) – \u00a7 129 StGB<\/a> \u2013 Bildung krimineller Vereinigungen \u201eaufgrund der restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf kriminelle Organisationen faktisch keine Anwendung findet\u201c[9]<\/a>, obwohl die Mitgliedschaft in einer solchen auch im Sinne v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarungen, wie<\/p>\n