{"id":800,"date":"2017-09-12T09:42:34","date_gmt":"2017-09-12T07:42:34","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=800"},"modified":"2017-09-12T09:42:34","modified_gmt":"2017-09-12T07:42:34","slug":"jens-kersten-schwarmdemokratie-der-digitale-wandel-des-liberalen-verfassungsstaates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=800","title":{"rendered":"Jens Kersten – Schwarmdemokratie. Der digitale Wandel des liberalen Verfassungsstaates."},"content":{"rendered":"

Kersten, Jens Prof. Dr.[1]<\/a>;<\/em> \u201eSchwarmdemokratie. Der digitale Wandel des liberalen Verfassungsstaates.\u201c[2]<\/a><\/strong>;<\/strong> ISBN: 978-3-16-155165-9, 317 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2017, 24.– \u20ac<\/p>\n

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\u201eWer es vor ein paar Jahren auch nur gewagt h\u00e4tte, die demokratische Legitimation des Internets in Frage zu stellen, w\u00e4re bestenfalls ignoriert worden. Wer heute das Internet als ein demokratisches Medium versteht, erntet bestenfalls ein irritiertes Kopfsch\u00fctteln. Das Internet scheint extreme Antworten herauszufordern: entweder Netzdemokratie oder digitale Diktatur. Doch man sollte sich von der allgegenw\u00e4rtigen Hysterie nicht anstecken lassen. Das Verh\u00e4ltnis von Demokratie und Internet ist schlicht ambivalent. Aus diesem Grund hat sich der \u201aSchwarm\u2019<\/strong> zu einer der machtvollsten und zugleich umstrittensten politischen Symbole unserer vernetzten Gesellschaft entwickelt. Auf der Grundlage des Web 2.0 und der sozialen Medien finden sich B\u00fcrger zusammen, um \u201aemergente Kollektivit\u00e4t\u2019[3]<\/a><\/strong> in Form menschlicher Schwarm\u00adbildung zu entfalten. Der liberale Verfassungsstaat muss einerseits die neuen demokratischen Legitimationspotenziale dieser menschlichen Schw\u00e4rme f\u00f6rdern und aufgreifen, um nicht den Anschluss an die digitalen Formen gesellschaft\u00adlicher Kommunikation zu verlieren. Andererseits ist er aber auch verpflichtet, demokratische Institutionen, wie beispielsweise das Parlament und das freie Mandat, gegen Schwarmangriffe zu sch\u00fctzen. Indem der liberale Verfassungs\u00adstaat in seinen repr\u00e4sentativen, plebiszit\u00e4ren, partizipativen und assoziativen Legitimationsstr\u00e4ngen Schwarmkontakte akzeptiert und (auch selbst) herstellt, wandelt er sich \u2013 jedenfalls ein St\u00fcck weit \u2013 zu einer \u201aSchwarmdemokratie\u2019<\/strong>.\u201c[4]<\/a><\/p>\n

Kersten beschreibt mit zahllosen (Quellen- und Literatur-)Verweisen an\u00adschaulich und sehr kenntnisreich nicht nur mannigfaltige praktische Beispiele[5]<\/a>, deren kommu\u00adnikative Chancen und Breitenwirkung wie auch deren m\u00f6gliche Implikationen f\u00fcr den liberalen Verfassungsstaat. Er verweist auch darauf, dass es sp\u00e4testens mit dem Wandel von einer \u201epolitischen Offline-Welt\u201c mit deren \u00fcberkommenen herk\u00f6mmlichen Kommunikations\u00admechanismen und einer<\/u> hierin relativ homogenen, jedenfalls einfach ermittelbaren \u201e\u00f6ffentlichen Meinung\u201c in eine \u201epostmoderne, Web 2.0 gest\u00fctzten Online-Welt\u201c es gewandelter \u201eAusdruck der Menschenw\u00fcrde sei, als gemeinschaftsbezogenes und gemeinschafts\u00adgebundenes Individuum selbstbe\u00adstimmt mit anderen kollektiv zusammen zu handeln und deshalb auch schw\u00e4r\u00admend emergente Kollektivit\u00e4t zu entfalten.\u201c Insofern habe sich ein modifiziertes, \u201edrittes Menschenbild\u201c des Grundgesetzes entwickelt.<\/p>\n

Seine Gedanken hinsichtlich des im \u201eSchwarmzusammenhang\u201c evidenten Zur\u00fcckweichens von Individualit\u00e4t zugunsten emergenter Kollektivit\u00e4t im Schwarm ent\u00adwickelt er im Sachzusammenhang in vier Kapiteln. Dabei nutzt er u. a. vergleichende Anleihen aus der Philosophie (Metaphorik), Entomologie[6]<\/a>, Semiotik und Semantik, aus der Literatur- und vor allem aus der Poli\u00adtikwissenschaft. Die gesch\u00f6pften und weiterentwickelten Erkenntnisse versucht Kersten verfas\u00adsungs\u00adrechtlich einzuordnen, bevor er in seinem kurzen Fazit (im Kapitel 5), in Anlehnung an den von ihm so bezeichneten und den Leser schon im Inhaltsverzeichnis neugierig machenden \u201eM\u00fccken-Dialog\u201c[7]<\/a>, eine \u201ephiloso\u00adphische, in einer geschlossenen (Schwarm-)Gesellschaft exis\u00adtierende M\u00fccke\u201c in Verwendung des Popper\u2019schen Bildes lebensweltlich in eine offene, pluralistische Gesellschaft transponiert. Diese Analogie veranlasst ihn zu der abschlie\u00dfenden Feststellung, dass \u201ein einer pluralistischen Gesellschaft Schw\u00e4rme Ausdruck individueller Freiheit und deshalb auch Teil der demokratischen Ordnung\u201c seien und letztlich die \u201eplebiszit\u00e4re Demokratie eindeutig durch die Entfaltung menschlichen Schwarmverhaltens\u201c gew\u00f6nne. Dabei setzt er folgende f\u00fcnf \u201eGattungsmerkmale\u201c menschlichen Schwarm\u00adverhaltens typgebend voraus, die f\u00fcr Schw\u00e4rme kennzeichnend seien (S. 96 f.):<\/p>\n

    \n
  1. Pr\u00e4(in)formation.<\/strong> Der Schwarm bildet sich regelm\u00e4\u00dfig auf der Grundlage eines digital vorab kommunizierten Schwarmmusters.<\/li>\n
  2. Spontaneit\u00e4t.<\/strong> Der Schwarm konstituiert sich aufgrund der spontanen Entscheidungen der beteiligten Individuen, sodass sich das Auftauchen und die Gr\u00f6\u00dfe eines Schwarms nicht vorhersagen lassen.<\/li>\n
  3. Ko-Isolation.<\/strong> Der Schwarm entfaltet sein Schwarmmuster aufgrund des \u201eko-isolierten\u201c Parallelverhaltens der Schwarmindividuen, ohne dass diese dabei zu einer entindividualisierten Masse im Sinn der klassischen Massenpsychologie \u201everschmelzen\u201c.<\/li>\n
  4. Dynamische Instabilit\u00e4t.<\/strong> Der Schwarm generiert ein dynamisches und zugleich instabiles Schwarmmuster, das die sich gegenseitig affizierenden Schwarmindividuen reproduzieren, variieren oder kollabieren lassen.<\/li>\n
  5. Mediale Manifestation.<\/strong> Der Schwarm versucht in der Regel, seine Bewegung und seine Effekte medial zu machenifestieren, um diese w\u00e4hrend und auch nach dem Kollaps des Schwarmmusters dokumentiert zu sehen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Kersten bestreitet gar nicht die Herausforderungen, vor die sich gerade die Rechtsordnung und die von ihr definierten Institute (Parteien etc.) im Umgang mit dem Begriff \u201eSchwarm\u201c bzw. \u201eSchwarmdemokratie\u201c gestellt sehen. Er benennt vielmehr die mannigfaltigen evidenten verfassungsrechtlichen Auslegungs\u00adschwierigkeiten individuell grund- oder menschenrechtlich gesch\u00fctzter Positionen im Hinblick auf die gerade entindividualisierte, kollektivierte Grundrechtswahrnehmung und mahnt eine offenere Auslegung, bspw. in Bezug auf das seiner Meinung nach auf die \u201eemergente Kollektivit\u00e4t\u201c anwendbare Rechtsinstitut der \u201ejuristischen Person\u201c (Art. 19 Abs. 3 GG), an. Er benennt hierzu auch zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung und damit ausgel\u00f6ster, seiner Auffassung nach rechts\u00addogmatisch und handwerklich \u201emisslungener\u201c Nachbesserungen des Gesetzgebers (z. B. des 2007 mit dem 41. St\u00c4G eingef\u00fchrten \u00a7 303b Abs. 1 Nr. 2 StGB – \u201eComputersabotage\u201c<\/a> in Bezug auf politische Aktionen in Form von DDoS-Attacken auf Firmen).<\/p>\n

    Schw\u00e4rme seien \u2013 wie auch der Leviathan selbst \u2013 weder per se \u201egut\u201c noch per se \u201eschlecht\u201c, so eine wesentliche Folgerung des Autors, und d\u00fcrften daher weder mit pejorativen noch mit ausschlie\u00dflich positiv konnotierten Metaphern oder Symbolen in Beziehung gesetzt werden. Eine liberale Gesellschaft, eine Welt der aufgekl\u00e4rten Vernunft repr\u00e4sentiere eben auch eine Ordnung, die mit ihren Widerspr\u00fcchen und Antagonismen leben m\u00fcsse. So sei der \u201eSchwarm\u201c in einer liberalen Rechtsordnung eine neue, aber letztlich normale und legale<\/strong> Form der Grundrechtsaus\u00fcbung seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, biete sogar zahlreiche Chancen (bspw. im Rahmen fr\u00fchzeitiger Beteiligung bei gro\u00dfen Infrastruk\u00adturprojekten oder im Rahmen der Anwendung einzelner, die Meinungsbildung befruchtende Elemente direkter Demokratie etc.).<\/p>\n

    Allerdings berge eine derartige \u201eanonymisierte Kollektivit\u00e4t\u201c auch einige Risiken, bspw. in der Form des \u201eSchwarms als rechtsfreier Raum\u201c. Wenn sich \u201eSchw\u00e4rme\u201c gegen die Rechtsordnung wendeten, zeige sich das ganze \u201esubversive Potential\u201c dieser Gattung. N\u00e4mlich die Absicht, die Regeln des eigenen Schwarms an die Stelle der staatlichen Rechtsordnung zu setzen. Dieses \u201esubversive Potential\u201c sei dann auch kaum noch zu kanalisieren.[8]<\/a> Trotzdem, so beruhigt der Autor, verf\u00fcge der Staat schon heute im Umgang mit Schw\u00e4rmen im Allgemeinen wie auch im Umgang mit derart subversiven Schwarmmustern – bei aller Notwendigkeit weiterer struktureller Anpassungen – \u00fcber zahlreiche rechtliche wie auch tats\u00e4chliche Regelungsm\u00f6glichkeiten (S. 113 ff.).<\/p>\n

    Schon deshalb, so Kersten, \u201ek\u00f6nnen und m\u00fcssen wir lernen, mit Schw\u00e4rmen zu leben.\u201c Dieser Paradigmenwechsel in der (umf\u00e4nglichen) literarischen Perzep\u00adtion von Schwarmph\u00e4nomenen lasse sich auch verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich reformulieren: \u201eDie Entfaltung emergenter Kollektivit\u00e4t durch menschliche Schwarmbildung ist nicht einseitig negativ, sondern ambivalent einzuordnen. Und in der liberalen Demokratie k\u00f6nnen wir noch einen Schritt weitergehen. Menschliche Schwarmbildungen sind (trotz zahlreicher wort- und wirkm\u00e4chtiger Opponenten gegen dieses basisde\u00admokratische Muster, wie bspw. den Diskurstheoretiker J\u00fcrgen Habermas, S. 129, Byung-Chul Han, S. 131, Botho Strau\u00df, S. 139 und vielen anderen) prinzipiell positiv zu bewerten, da die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger daf\u00fcr ihre Grundrechte und demokratischen Partizipationsm\u00f6glichkeiten in Anspruch nehmen.\u201c<\/p>\n

    Auch wenn man ihnen dabei mitunter etwas mehr Geduld w\u00fcnschen m\u00f6chte, denn, \u201eeine Demokratie brauche ihre Zeit, weil sie sich diskursiv entfalte. Diesen demokratischen Institutionenverstand\u201c, so r\u00e4t der Autor mit einem Zitat der ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude L\u00fcbbe-Wolff[9]<\/a>, \u201em\u00fcsse man auch unter den Bedingungen digitaler Kommunikation weiter pflegen\u201c, oder, sprichw\u00f6rtlich mit Siegfried Kracauer[10]<\/a>, \u201edie Demokratie zu praktizieren, ist eine Sache der \u00dcbung.\u201c<\/p>\n

    Prof. Kersten legt eine formal abgeschlossene, sehr kluge und inhaltsreiche Studie zu einem aktuell bedeutsamen Thema vor. \u00a0Das Buch ist in vielerlei Hinsicht au\u00dferordentlich lesens- und empfehlenswert. Es ist sehr griffig und pointiert formuliert, zahlreich und geschmackvoll durch ansprechende Quellen gew\u00fcrzt und greift doch viele komplizierte diskursive Ans\u00e4tze auf.\u00a0 Damit macht Kersten auch deutlich, dass sich \u00fcber das Thema eben nicht ausschlie\u00dflich rechtstheoretisch – seiner Profession folgend –\u00a0 diskutieren l\u00e4sst, sondern es sich nur interdisziplin\u00e4r umf\u00e4nglich erschlie\u00dfen l\u00e4sst. Hierf\u00fcr enth\u00e4lt das Buch mannigfaltige und sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlte Belege aus vielen Gattungen und wissenschaftlichen Disziplinen. So erzeugte Ankn\u00fcpfungspunkte und Handlungsstr\u00e4nge lie\u00dfen sich wahrscheinlich nahezu unendlich in unterschiedlichste Richtungen weiter ausbreiten und \u00addiskutieren. Der Autor versteht es aber geschickt, das Thema konzentriert und in der absolut notwendigen disziplin\u00e4ren Breite wie auch in der erforderlichen Dichte und Tiefe interessant aufzubereiten.<\/p>\n

     <\/p>\n

    [1]<\/a> Lehrstuhl<\/a> f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der LMU M\u00fcnchen, zuletzt abgerufen am 06.09.2017, Inhaltsverzeichnis<\/a>.<\/p>\n

    [2]<\/a> Website des Mohr Siebeck Verlags: https:\/\/www.mohr.de\/buch\/schwarmdemokratie-9783161551659<\/a>, zuletzt abgerufen am 06.09.2017 (Inhaltsverzeichnis<\/a>).<\/p>\n

    [3]<\/a> Nach Albert Ingold \u201eein kollektives Verhalten, das sich nicht auf die Summe der einzelnen Handlungen zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst\u201c, weshalb er die Emergenz auch als \u201eontologische Form der Irreduzibilit\u00e4t\u201c bezeichnet hat.<\/p>\n

    [4]<\/a> So das erweiterte Vorwort des Autors auf der Seite \u201eNeuerscheinungen\u201c<\/a> der Juristischen Fakult\u00e4t der LMU M\u00fcnchen, abgerufen am 06.09.2017<\/p>\n

    [5]<\/a> Bspw. Flash-, Smart- (demonstrative Protest gegen ACTA, TTIP, Atomkraft oder Globa\u00adliserung sowie legale Arbeitskampfma\u00dfnahmen von Gewerkschaften), Event- oder Konsumentenaktivismus in Form von Carrotmobs<\/strong>, \u201eCritical Mass\u201c<\/a>, Crowd<\/strong>investing, -wor\u00adking, -funding, -sourcing, -information (z. B. zur Information freier Fluchtwege f\u00fcr Migrantenstr\u00f6me via Smartphone oder auch Internetenzyklop\u00e4dien) oder auch e-Petitionen etc.<\/p>\n

    [6]<\/a> Wobei er allerdings allzu schlichte Analogien zum Verhalten sozialer Tierarten kritisiert!<\/p>\n

    [7]<\/a> Zitiert aus dessen 1973 in 2. Auflage erschienenen Werk \u201eObjektive Erkenntnis. Ein evolution\u00e4rer Entwurf\u201c, Kapitel \u201e\u00dcber Wolken und Uhren, S. 233 ff..<\/p>\n

    [8]<\/a> So zitiert Kersten bspw. eine sehr eing\u00e4ngige Sentenz von Mercedes Bunz aus deren 2012 erschienenen Buch \u201eDie stille Revolution\u201c, wonach gerade dem Internet als einem der Werkzeuge bzw. \u201eSpielwiesen\u201c des Schwarms \u201eein politisches Moment innewohne, das als Gesellschaftstechnik zwar gez\u00e4hmt, kanalisiert und reguliert werden k\u00f6nne, dessen politische Sprengkraft sich aber nicht vollst\u00e4ndig b\u00e4ndigen lasse.\u201c<\/p>\n

    [9]<\/a> Vgl. http:\/\/www.jura.uni-bielefeld.de\/lehrstuehle\/luebbe-wolff\/<\/a><\/p>\n

    [10]<\/a> Vgl. dessen kurzen Lebenslauf<\/a> im Klappentext seiner bei Suhrkamp 2016 herausgegebenen Biografie.<\/p>\n

    Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Kersten, Jens Prof. Dr.[1]; \u201eSchwarmdemokratie. Der digitale Wandel des liberalen Verfassungsstaates.\u201c[2]; ISBN: 978-3-16-155165-9, 317 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2017, 24.– \u20ac \u201eWer es vor ein paar Jahren auch nur gewagt h\u00e4tte, die demokratische Legitimation des Internets in Frage zu stellen, w\u00e4re bestenfalls ignoriert worden. Wer heute das Internet als ein demokratisches Medium versteht, erntet … Continue reading Jens Kersten – Schwarmdemokratie. Der digitale Wandel des liberalen Verfassungsstaates.<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/800"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=800"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/800\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":802,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/800\/revisions\/802"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}