{"id":810,"date":"2017-09-19T22:12:17","date_gmt":"2017-09-19T20:12:17","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=810"},"modified":"2017-09-19T22:12:17","modified_gmt":"2017-09-19T20:12:17","slug":"hans-juergen-papier-ursula-muench-gero-kellermann-hrsg-freiheit-und-sicherheit-verfassungspolitik-grundrechtsschutz-sicherheitsgesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=810","title":{"rendered":"Hans-J\u00fcrgen Papier \/ Ursula M\u00fcnch \/ Gero Kellermann (Hrsg.) – Freiheit und Sicherheit. Verfassungspolitik, Grundrechtsschutz, Sicherheitsgesetze"},"content":{"rendered":"

Papier, Hans-J\u00fcrgen Prof. Dr. [1]<\/a> \/ M\u00fcnch, Ursula Prof. Dr. [2]<\/a> \/ Kellermann; Gero Dr. [3]<\/a> (Hrsg.);<\/em> Freiheit und Sicherheit. Verfassungspolitik, Grundrechtsschutz, Sicherheitsgesetze [4]<\/a><\/strong>;<\/strong> ISBN: 978-3-8487-2136-8, 158 Seiten, Nomos-Verlag, Baden-Baden, Reihe: Tutzinger Studien zur Politik, Band 8, 1. Auflage 2016, 39.– \u20ac<\/p>\n

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Es handelt sich um einen lesenswerten Sammelband, entstanden aus dem j\u00e4hrlich tagenden \u201eForum Verfassungspolitik\u201c (in diesem Fall aus dem Jahr 2014), zu Fragen des nicht nur wegen der internationalen Herausforderungen durch den islamistischen Terrorismus und der damit zusammenh\u00e4ngenden Ausweitung (z. T. erheblich datenschutzrelevanter) Sicherheitsgesetze sondern auch wegen fortschreitender technischer Neuerungen und der globalen Vernetzung nach wie vor hochaktuellen Spannungsfeldes und der erforderlichen Neujustierung zwischen den beiden f\u00fcr demokratische Gesellschaften essentiellen Polen der \u201eFreiheit und Sicherheit\u201c.<\/p>\n

Der Band gliedert sich in drei Kapitel<\/strong>, n\u00e4mlich in die Bereiche<\/p>\n

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  1. Grundlagen <\/em><\/li>\n
  2. Moderne Sicherheitsgesetze \u2013 Sicht der Praxis und verfassungsrechtliche Bewertung und schlie\u00dflich <\/em><\/li>\n
  3. Bedrohung der Privatsph\u00e4re und grundrechtlicher Schutz. <\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Beitr\u00e4ge stammen von namhaften Wissenschaftlern bzw. (ehemaligen) Funktions- und Amtsinhabern tragender gesellschaftlicher und staatlicher Institutionen, so (neben den beiden Mitherausgebern Prof. Dr. Papier<\/strong> und Dr. Kellermann<\/strong>, Letztgenannter sorgt jeweils f\u00fcr dezidierte Zusammenfassungen der Diskussionsst\u00e4nde zum Abschluss der Kapitel 2 und 3) von Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem<\/strong>[5]<\/a>, dem fr\u00fcheren Generalbundesanwalt Harald Range<\/strong>[6]<\/a>, dem Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichten\u00addienstes (BND), Hans-Georg Maa\u00dfen<\/strong>, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff<\/strong>[7]<\/a>von der Universit\u00e4t Bayreuth, dem fr\u00fcheren Bundesbeauftragten (von 2003 \u2013 2013) f\u00fcr den Daten\u00adschutz und die Informationsfreiheit[8]<\/a>, Peter Schaar<\/strong>, dem Richter am Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in Luxemburg, Thomas von Danwitz<\/strong>[9]<\/a> und – last but not least – von Prof. Dr. Matthias Rossi<\/strong>[10]<\/a> von der Universit\u00e4t Augsburg.<\/p>\n

    Prof. Dr. Papier<\/strong>, der einleitend – und dabei einige Internetaktivisten zitierend[11]<\/a> – richtigerweise die in Zeiten eines global angelegten Internet die grundlegende Frage aufwirft, ob es denn in grundlegenden Angelegenheiten des (kaum mehr isoliert nationalstaatlich zu denkenden) Datenschutzes \u00fcberhaupt noch signi\u00adfikant um den Leviathan Staat oder nicht vielmehr um dezentral organisierte privatrechtliche Global Player (Oligopolunternehmen[12]<\/a>) gehen m\u00fcsse.[13]<\/a> Eine These, der im \u00dcbrigen auch vor nicht allzu langer Zeit (14.04.2017) der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jorztig<\/strong> in einem Gastbeitrag f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung unter dem Titel \u201eDer deutsche Datenschutz ist in der Krise\u201c<\/a> beipflichtet. Im \u00fcbertragenen Sinne spielt diese Frage auch in einem weiteren Beitrag von Adrian Lobe<\/strong> vom 04.09.2017 in der gleichen Zeitung unter dem Titel \u201eJuristerei und Netz \u2013 Schalt ab!\u201c<\/a> eine Rolle. Er tritt mit der argumentativen Zielrichtung gegen im Sinne des staatlichen Gewaltmonopols eigentlich unertr\u00e4gliche private Governance-Modelle zur L\u00f6sung von virulenten Devianzproblematiken auf (Hoffmann-Riem spricht sp\u00e4ter von ebenso rechtsstaatlich bedenklichen \u201eschieds\u00e4hnlichen Befugnissen<\/strong>\u201c f\u00fcr die Unternehmen) bzw. behandelt er die Frage des rechtlichen Schutzes vor derart privatem Machteinsatz gegen\u00fcber Oligopolunternehmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung unseres Alltags. Gleichwohl, und ein ehemaliger Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts kann wohl auch kann nicht anders argu\u00admentieren, d\u00fcrfe man, so denn \u201eRechtsgarantien in der Praxis gef\u00e4hrdet und bedroht\u201c seien, nicht ebendiese f\u00fcr \u201e\u00fcberholt und geltungslos\u201c betrachten, sondern m\u00fcsse \u201enach Mittel und Wegen suchen, diese Garantien effizienter durchzusetzen.\u201c Denn \u201eder effiziente Schutz der individuellen Pers\u00f6nlichkeit und mit ihm der der personenbezogenen Daten des Einzelnen sei essenziell, sowohl f\u00fcr die Freiheitlichkeit des modernen Verfassungsstaates als auch f\u00fcr seine demokratische Verfasstheit.\u201c[14]<\/a> Dies m\u00fcsse insbesondere vor dem Hintergrund der Gefahren weitreichender nationaler oder gar internationaler Verkn\u00fcpfung von Datenbest\u00e4nden immer wieder aufs Neue in das Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung dringen, denn \u2013 den Philosophen und Aufkl\u00e4rer Baruch de Spinoza<\/strong> zitierend \u2013 \u201eder letzte Zweck des Staates sei nicht zu herrschen, sondern in Wahrheit die Freiheit!\u201c<\/em><\/p>\n

    In die gleiche Richtung argumentiert (jedenfalls im ersten Teil seines Vortrags zur Entwicklung im IuK-Bereich<\/strong> und hierbei insbesondere zur ungeheuren Gr\u00f6\u00dfe und inhaltlichen Vielfalt von \u201eBig Data<\/strong>\u201c, schon deshalb, weil \u201eviele der f\u00fcr die insbesondere im Internet stattfindenden globalen Kommunikation ma\u00dfgebende Akteure ihren Firmen[haupt]sitz nicht im Inland h\u00e4tten\u201c, was ihn zu der Begrifflichkeit der \u201eVermachtung<\/strong>\u201c f\u00fchrt und ferner viele Nutzer \u00fcberhaupt nicht w\u00fcssten, was mit ihren Daten nach Preisgabe passiere) auch Prof. Dr. Hoffmann-Riem<\/strong>. Er sieht mit explizitem Verweis auf die Enth\u00fcllungen durch Edward Snowden den \u201eStaat als Garant von Freiheit und Sicherheit\u201c, mahnt hierbei aber durchaus die notwendige Justierung der beiden Pole Freiheit und Sicherheit an.[15]<\/a> Mit Blick auf den von ihm derart benannten \u201eGestaltwandel des Staates\u201c hin zu einem \u00a0\u201ePr\u00e4ventionsstaat<\/strong>\u201c kommentiert er die \u201eimmer weiter reichende Vorverla\u00adgerung des Rechtsg\u00fcterschutzes in das Vorfeld der Gefahr und in das Vorfeld des Verdachts oder gar in das Vorfeld solcher Vorfelder\u201c kritisch. Dies erweitere gar die \u201eGarantenstellung<\/strong> des Staates insoweit, als es um die traditionelle Aufgabe der Abwehr von Rechtsg\u00fcterverletzungen und einer darauf bezogenen Vorsorge\u201c gehe. Dies k\u00f6nne zu verfassungsrechtlich bedenklichen Dilem\u00admata f\u00fchren, nicht nur bei der (ggf. erzwungenen) Kooperation privater Machttr\u00e4ger mit staatlichen Instanzen. Vor allen Dingen beklagt Hoffmann-Riem (wie die meisten Autoren des Sammelbandes unisono) die geringe Bindungswirkung (datenschutz-)rechtlicher Rahmensetzungen f\u00fcr global oder transnational agierende Unternehmen, wenngleich er auch die \u201eGoogle-Entscheidung\u201c<\/a> des EuGH aus dem Jahr 2014 (siehe auch Hinweise weiter unten bei von Danwitz) ausdr\u00fccklich lobt. Explizit kritisiert Hoffmann-Riem die rechtlich nicht oder nur (rechtlich weitgehend unerheblich) nationalstaatlich geregelte Datenerhebung internationaler Geheimdienste im Cyberspace sowie ggf. das Teilen derart erlangter Daten mit Partnerdiensten als wesentliche Freiheitsgef\u00e4hrdung. Nicht nur hierbei bed\u00fcrfe es unter rechtlicher \u00dcberwindung territorialer Grenzen besonderer Schutzvor\u00adkehrungen im Sinne objektiv-rechtlichen Grundrechtsschutzes<\/strong>. Insofern best\u00fcnden bereits jetzt zahlreiche Schutzauftr\u00e4ge im nationalen verfassungsrechtlichen wie auch im europa- und v\u00f6lkerrechtlichen Kontext, die der konkreten Ausgestaltung, jeweils aber bei weiten Gestaltungsspielr\u00e4umen der (supra-)nationalen Gesetzgebungsorgane bed\u00fcrften.<\/p>\n

    Harald Range, <\/strong>der mit seinem Beitrag des Kapitel 2 er\u00f6ffnet und der trotz einiger erg\u00e4nzender Feststellungen wenigstens in Deutschland die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit als intakt[16]<\/a> beschreibt, weist nach umf\u00e4nglicher Schilderung m\u00f6glicher Risiken, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus, beredt darauf hin, dass \u201ekein noch so umfassendes Sicherheitskonzept einen absoluten Schutz gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne. Vielmehr vergr\u00f6\u00dfere der Versuch, das bestehende Risiko durch grundrechtssensible Ma\u00dfnahmen zu verringern, nat\u00fcrlich auch die Gefahr, dass mit der dergestalt erh\u00f6hten Streubreite der Eingriffe auch g\u00e4nzlich Unverd\u00e4chtige\u201c in den Fokus von Ermittlungen gelangen k\u00f6nnten. Ein konsensualer Einklang hier\u00fcber sei s. E. nur nach einer intensiven gesamt\u00adgesellschaftlichen Debatte zu erreichen. Ferner m\u00fcsse man sich national intensiv und beh\u00f6rden\u00fcbergreifend informieren (wobei sich das derzeitige System durchaus grds. bew\u00e4hrt habe) aber zuallererst deutlich intensiver als bisher auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene abstimmen. Die internationale Herausforderung des Terrorismus verlange n\u00e4mlich in besonderer Weise nach einer gemeinsamen, letztlich \u201aglobalen\u2019 Antwort. Als (trotz vorherigen Amtes), jedenfalls in meiner Wahrnehmung, durchaus \u201eliberaler Strafrechtsvertreter\u201c mahnt er vor allem eine regelm\u00e4\u00dfige Evaluation freiheitsbeschr\u00e4nkender Gesetze nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit an.<\/p>\n

    Hans-Georg Maa\u00dfen<\/strong> sieht in der bestehenden deutschen Sicherheitsarchitektur ein bew\u00e4hrtes und solides Fundament f\u00fcr die weitere Arbeit, die man punktuell aber noch erg\u00e4nzen und fortentwickeln k\u00f6nne und m\u00fcsse. Gerade deshalb, weil die taktischen und strategischen Herausforderungen, egal ob im Bereich der Spionage, des Terrorismus bzw. des gewaltbereiten Extremismus oder politisch motivierter Kriminalit\u00e4t gleich welcher Couleur, stetig wechseln w\u00fcrden. Insbesondere der Informationsaustausch (unter Quellenschutzgesichtspunkten!), beispielsweise im 2004 in Berlin gegr\u00fcndeten GTAZ<\/a>, im 2011 eingerichteten GAR, welches in dem 2012 nachgeschobenen GTEZ<\/a> aufging bzw. mit der Einf\u00fchrung der letztlich mit Urteil des Bundes\u00adverfassungsgerichts vom 24. April 2013 (1 BvR 1215\/07<\/a>) in ihrer Grundstruktur (und mit Modifizierungsaufgaben bis zum 31.12.2014 versehene) als mit dem Grundgesetz vereinbar erkl\u00e4rte ATD<\/a>, sei hierbei essenziell. Die Zielsetzung aller Bundesregierungen seit 2001 war es, Nachrichtendienste (ohne Verletzung des Trennungsgebotes) auch (wenigstens punktuell) zu \u201eDienstleistern der Polizei\u201c (man h\u00f6re und staune!) zu machen, was auch zu beachtlichen Erfolgen in der Terrorismusabwehr (Bsp. „Sauerlandgruppe“<\/a>) f\u00fchre. Dies bed\u00fcrfe aber auch stetiger Verbesserungen, z. B. einer \u201egesetzlichen Ausformung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (und zwar im Gesetz und nicht nur in der Zusammenarbeitsrichtlinie wie bisher, versehen mit einer gesetzlichen \u00dcbernahmekompetenz bei bestimmten F\u00e4llen, \u00e4hnlich der Konstruktion in \u00a7 4a BKAG<\/a>) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einschlie\u00dflich einer Koordi\u00adnierungs\u00adkompetenz wie auch der Verbesserung der IT-gest\u00fctzten Analyse\u00adf\u00e4higkeit\u201c, so Maa\u00dfen. Hierzu sei es unter anderem noch n\u00f6tig[17]<\/a>, \u201eden MAD in den Informationsaustausch des Verfassungsschutzes einzubinden, die \u00dcbermittlung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen sowie eine erweiterte \u00dcbermittlung von G 10-Erkenntnissen an die Polizei zu erm\u00f6glichen und diese Erweiterungen gesetzlich zu statuieren. Au\u00dferdem bed\u00fcrfe es eines erweiterten Zugangs zum europ\u00e4ischen Visa-Informationssystem<\/a>.\u201c Viele Dinge, die Maa\u00dfen in seinem Vortrag gefordert hat, sind im \u00dcbrigen inzwischen geltendes Recht, wie bspw. die verpflichtenden Meldungen von Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen im seit 2015 in Kraft gesetzten „IT-Sicherheitsgesetz“<\/a>, \u00a0die seit Juli 2017 geltende Authentifizierungspflicht f\u00fcr den Erwerb und die Nutzung von Kommunikationsmitteln (insbesondere von Mobilfunk-SIM-Karten) nach \u00a7 111 TKG<\/a> oder die Vorratsdatenspeicherung nach \u00a7\u00a7 113b ff. TKG<\/a> i. V. m. \u00a7 100 g StPO<\/a> (beachte hierzu allerdings Fn. 19).<\/p>\n

    Prof. Dr. Wolff<\/strong> listet die Neuregelung (13) zentraler Sicherheitsgesetze seit 2001 auf und unterzieht sie einer (allerdings naturgem\u00e4\u00df kursorischen) verfassungs\u00adrechtlichen Einordnung und Bewertung. Tendenziell bewertet er die gesetz\u00adgeberische Ausformung als durchaus bemerkenswert und vielfach als Erfolg versprechend, da der Gesetzgeber z. B.<\/p>\n