{"id":813,"date":"2017-09-19T22:17:27","date_gmt":"2017-09-19T20:17:27","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=813"},"modified":"2017-09-19T22:17:27","modified_gmt":"2017-09-19T20:17:27","slug":"tarik-arabi-polizeilicher-zwang-und-dessen-staatliche-kontrolle-exzessive-anwendung-physischer-gewalt-durch-den-staat-mit-rechtsvergleichenden-bezuegen-zu-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=813","title":{"rendered":"Tarik Arabi – Polizeilicher Zwang und dessen staatliche Kontrolle. Exzessive Anwendung physischer Gewalt durch den Staat \u2013 mit rechtsvergleichenden Bez\u00fcgen zu den USA"},"content":{"rendered":"

Arabi, Tarik Dr. [1]<\/a>;<\/em> Polizeilicher Zwang und dessen staatliche Kontrolle. Exzessive Anwendung physischer Gewalt durch den Staat \u2013 mit rechtsvergleichenden Bez\u00fcgen zu den USA. [2]<\/a><\/strong>;<\/strong> ISBN: 978-3-8487-3923-3, 242 Seiten, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, Reihe: Nomos Universit\u00e4tsschriften Recht, Band 905, 2017, 69.– \u20ac<\/p>\n

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Die in vier Abschnitte<\/strong> gegliederte Arbeit geht der Frage nach, ob der Polizeigewalt abseits der durch das Gewaltmonopol gesetzlich legitimierten Grenzen (hier spricht das Gesetz nicht von \u201eGewalt\u201c, sondern von der Befugnis zur Aus\u00fcbung von \u201eUnmittelbarem Zwang\u201c[3]<\/a> zur Durchsetzung der angeord\u00adneten polizeilichen [Prim\u00e4r-]Ma\u00dfnahme, egal ob im Bereich der Gefahrenab\u00adwehr oder der Strafverfolgung) ggf. strukturelle Ursachen zugrunde liegen. Die Zahl statistisch dokumentierter poli\u00adzei\u00adlicher \u00dcbergriffe liegt, gemessen an der (Gesamt-)Anzahl der Ermittlungs\u00adverfahren, in Deutschland auf einem sehr niedrigen Niveau, was grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine gute, in Deutschland sogar professionelle Polizeiarbeit spricht, so der Autor in seinem schon an dieser Stelle vorweggenommenen Teilfazit. Der eingangs der Untersuchung einleitend gew\u00e4hlte Begriff \u201estrukturelle Fehlent\u00adwicklungen\u201c ginge somit seinen Aus\u00adf\u00fchrungen zufolge eigentlich zu weit. Das Problem liege demnach nicht an der grunds\u00e4tzlich \u201epositiven polizeilichen Praxis\u201c, sondern in der rechtlichen Aufarbeitung der \u201enegativen Ausnahmen\u201c.<\/p>\n

Deshalb untersucht Arabi am Beispiel willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlter, weitgehend aktenkundig (gerichtlich) dokumentierter (Negativ-)F\u00e4lle, also in kasuistischer Form, inwieweit und ggf. welche Kontrollmechanismen der Exekutive und Judikative zur Verf\u00fcgung stehen, um in derart eskalierten F\u00e4llen angemessen reagieren zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem pr\u00fcft er, inwieweit aus den Fallbez\u00fcgen legislative Ma\u00dfnahmen abzuleiten w\u00e4ren.<\/p>\n

Legt man nun erg\u00e4nzend zum kasuistischen und auch zum statistischen (insbesondere dort S. 62 ff.) Teil der Arbeit Arabis bspw. die empirische Untersuchung von Singelnstein aus dem Jahr 2013[4]<\/a> zugrunde, so ergeben sich daraus einige zus\u00e4tzliche interessante (durchaus strukturelle) Unter\u00adsuchungsans\u00e4tze. Zwar f\u00fchrt das Statistische Bundesamt seit dem Jahr 1981 j\u00e4hrlich Erhebungen zu einer deutschen, seit 1995 zu einer gesamtdeutschen \u201eStaatsanwaltschaftsstatistik\u201c durch.[5]<\/a> Hierin sind allerdings erst seit dem Jahr 2009 die Strafverfahren[6]<\/a> gegen Amtstr\u00e4ger (und hier auch nur die erledigten Verfahren ohne eine konkret nachvollziehbare Art der Erledigung \u2013 allerdings, so Singelnstein, wird der weit \u00fcberwiegende Teil der Verfahren mangels hin\u00adreichenden Tatverdachts nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/a> eingestellt) dokumentiert. Die Anklagequote bei derartigen F\u00e4llen liege demnach bei durchschnittlich 3%, wof\u00fcr Singelnstein an anderer Stelle[7]<\/a> auch einige Begr\u00fcndungen und Folge\u00adrungen darlegt.<\/p>\n

Doch nach diesem kurzen Ausflug zu Singelnstein zur\u00fcck zu der Arbeit Arabis. Im mit acht Kapiteln besonders detailreichen Hauptabschnitt \u201eB – Unter\u00adsuchung\u201c<\/strong> seiner Arbeit vergleicht er nach f\u00fcr eine juristische Arbeit sehr kurzen rechtstheoretischen sondern vielmehr praktischen bzw. statistischen Ausf\u00fch\u00adrungen[8]<\/a> zu den \u201eVerfassungsrecht\u00adlichen Grenzen des staat\u00adlichen Gewalt\u00admono\u00adpols\u201c und ebenso zu den \u201eRechts\u00adgrundlagen f\u00fcr die An\u00adwendung staatlicher Gewalt\u201c[9]<\/a>, die \u201ePolizeiausbildung in den USA und Deutschland\u201c miteinander.[10]<\/a> Dabei stellt er heraus, dass einer sehr inhalts- und detailreichen und je nach Laufbahngruppe langen und zwischen den Bundesl\u00e4ndern und den Bundes\u00adpolizeibeh\u00f6rden inhaltlich und formal weitgehend einheitlich verlaufenden Ausbildung (bzw. dem [Fachhochschul-]Studium f\u00fcr den gehobenen und h\u00f6heren Dienst), die USA \u00fcber keine einheitlichen Ausbildungsstandards f\u00fcr die Polizeiausbildung verf\u00fcgen und die Ausbildung f\u00fcr den Streifendienst nach maximal 15 \u2013 19 Wochen (!) abgeschlossen ist.<\/p>\n

Daraufhin folgt im Abschnitt B \u2013 Kapitel III <\/strong>ein mit zahlreichen Tabellen und Grafiken durchsetzter 27-seitiger Statistikteil, in dem Arabi sich durch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wie auch durch die mit der PKS in keiner Weise vergleichbaren justiziellen Erledigungsstatistik arbeitet, zus\u00e4tzlich die Aussagen und Zahlen des \u201eEurop\u00e4ischen Komitees zur Verh\u00fctung von Folter und unmen\u00adschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe\u201c (CPT<\/a>) heranzieht und hierbei einige statistische Widerspr\u00fcche und Abweichungen herausstellt. Danach geht er \u00fcber zur Betrachtung des in der Regel nach Abschluss des Strafverfahrens[11]<\/a> bei (Vollzugs-)Beamten gesondert zu unter\u00adsuchenden \u201ediszipli\u00adnar\u00adrechtlichen \u00dcberschusses\u201c bis hin zu der \u201esch\u00e4rfsten\u201c Disziplinarma\u00dfnahme, der \u201eEntfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis<\/a>\u201c. Hierbei weist er zurecht darauf hin, dass \u2013 von wenigen, aber zu unspezifischen Ausnahmen[12]<\/a> abgesehen \u2013 \u201e\u00f6ffentliche Institutionen Disziplinarma\u00dfnahmen gegen Polizeibedienstete nur sporadisch statistisch erfassen und dadurch der Aussagewert schon wegen der mangelnden Vergleichbarkeit gering sei.\u201c Ebenso verhalte es sich mit Statistiken zu staatlichen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen[13]<\/a> bei rechtswidrigem unmittelbarem Zwang. Hier besteht m. E. \u00fcbereinstimmend mit Arabi Dokumentations- und Transparenzbedarf.<\/p>\n

Im IV. Kapitel des Abschnitts B<\/strong> wird die Untersuchung unter dem Titel \u201eKontrolle staatlicher Gewalt durch die Exekutive\u201c nun am Beispiel von f\u00fcnf dargelegten F\u00e4llen kasuistisch, ohne dass ich an dieser Stelle auf die Einzelheiten detailliert eingehen m\u00f6chte. Allerdings weist Arabi im Rahmen dieser Darstellung bereits auf erste \u201estrukturelle Probleme\u201c hin, auf die auch Singelnstein (ebd., Fn. 4 und 7) und andere aufmerksam gemacht haben. I. d. R. erfolgen nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, oft auch schon im Vorfeld in Erwartung eines solchen, Gegenanzeigen<\/strong> gegen den Anzeige\u00aderstatter, z. B. auf der Grundlage von \u00a7\u00a7 113 ff. StGB<\/a>, die er in kasuistischem (nicht allgemeinem) Zusammenhang als \u201eDruckmittel\u201c bezeichnet. Ferner legt Arabi be\u00adreits in diesem Kapitel erste \u201eSpuren\u201c f\u00fcr erforderliche \u201eGegenma\u00dfnahmen\u201c, indem er z. B. die in den allermeisten Bundesl\u00e4ndern und der Bundespolizei, jedenfalls bei \u201egeschlossenen Einheiten\u201c[14]<\/a>, mangelhafte individuelle Identifi\u00adzier\u00ad\u00adbarkeit aufgrund nicht vorhandener (pers\u00f6nlicher, z. B. Namensschild oder anonymisierter, z. B. Kennziffer) \u201eKennzeichnung<\/strong>\u201c[15]<\/a> anmahnt. Diese Spur nimmt er ab Seite 186 mit einer positiven rechtlichen W\u00fcrdigung einer derartigen Kennzeichnungsregelung wieder auf und stellt fest, dass ein derartiges Mittel eine geringe Eingriffstiefe in die informationelle Selbstbe\u00adstimmung der Beamten habe, auf der anderen Seite aber helfe, Vertrauen zwischen B\u00fcrger und Staat aufzubauen, mithin kein \u00fcberzeugendes Argument einer solchen Regelung widerspreche. Hiergegen lassen sich kaum fundamental widersprechende Argumente finden.<\/p>\n

Im V. Kapitel des Abschnitts B<\/strong> besch\u00e4ftigt sich der Autor mit \u201eL\u00f6sungs\u00adans\u00e4tzen f\u00fcr wiederkehrende Probleme exekutiver Kontrolle\u201c und mit den hohen Einstellungsquoten der Staatsanwaltschaften, die er auf der Basis der kasuistisch im Kap. III gewonnenen \u201eempirischen\u201c Erkenntnisse einleitend pr\u00e4gnant als \u201ewiederkehrende Defizite\u201c zusammenfasst, n\u00e4mlich insbesondere<\/p>\n

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  1. das Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft,<\/li>\n
  2. Verz\u00f6gerungen des Ermittlungsverfahrens,<\/li>\n
  3. beweisrechtliche Problemen im Polizeigewahrsam,<\/li>\n
  4. die fehlende Kennzeichnungspflicht und<\/li>\n
  5. generell (!) unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.<\/li>\n<\/ol>\n

    Er macht an dieser Stelle (passenderweise) keine umfangreichen Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der genannten Probleme. Ein wenig seltsam mutet es hier deshalb an, dass er bspw. isoliert zu a) u. a. die Einrichtung von \u201eSchwerpunkt\u00adstaatsan\u00adwaltschaften\u201c in den L\u00e4ndern f\u00fcr Verfahren gegen Polizeibeamte auf der Grundlage von \u00a7 143 Abs. 4 GVG<\/a> vorschl\u00e4gt (die er im Abschnitt C \u2013 vgl. weiter unten wieder annulliert) und es ferner f\u00fcr unangebracht h\u00e4lt, wenn Polizeibeamte gegen Polizeibeamte im Ermittlungsverfahren er\u00admitteln, ohne zun\u00e4chst allerdings Alternativen[16]<\/a> hierzu vorzuschlagen. Als Vorschlag gut, aber an dieser Stelle v\u00f6llig deplaziert wirkt der weitere Reiz Arabis zu einer \u201eh\u00f6heren Frauenquote\u201c bei Einsatzkr\u00e4ften zur Deesklalation\u201c, abgeleitet aus der Tatsache, dass bei den kasuistischen Beispielsf\u00e4llen alle \u201eTatver\u00add\u00e4chtigen\u201c M\u00e4nner waren.<\/p>\n

    Im VI. und VII Kapitel des Abschnitts B<\/strong> reflektiert Arabi auf die \u201eKontrolle staatlicher Gewalt durch die Judikative\u201c und deren m\u00f6gliche Verbesserung, insbesondere am Beispiel von drei unterschiedlichen Verfahren. Zum einen die strafrechtlichen Instanzverfahren im in der Tat bemerkenswerten, ja einzigartigen Fall \u201eOury Jalloh\u201c<\/a>, der nach einer \u201erauschmittelbedingten\u201c Gewahrsamnahme durch die Polizei durch einen Brand in einer Polizeizelle des Polizeireviers Dessau am 07.01.2005 unter nach wie vor nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden ums Leben kam. Hier besch\u00e4ftigt sich Arabi in der Hauptsache mit der Beweisw\u00fcrdigung der Instanzgerichte, kritisiert hierbei aber insbesondere die Kammer am erstzust\u00e4ndigen Landgericht in Dessau-Ro\u00dflau. Au\u00dferdem r\u00fcgt er die die Nichtber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK<\/a> \u00a0in analoger Anwendung (\u201eVerbot der Folter\u201c \u2013 hier: Fall Ribitsch vs. \u00d6sterreich<\/a>[17]<\/a> – \u201eBeweislastumkehr hinsichtlich erlittener Verlet\u00adzungen w\u00e4hrend des polizeilichen Gewahrsams\u201c) und stellt \u201evor diesem Hintergrund\u201c<\/em>, konstruiert am Einzelfall, generell \u201edie Schutzfunktion der Strafjustiz gegen\u00fcber der Exekutive\u201c<\/em> in Frage (S. 153). Zum anderen reflektiert er auf die \u00f6ffentlich-rechtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG Stuttgart, 18.11.2015<\/a>) zum Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Versammlung im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010. Hier folgert er wiederum kasuistisch konstruiert in genereller Form (Plural!), dass \u201eim Unterschied zu den<\/strong> Strafgerichten das Verwaltungsgericht konsequenter gegen den unverh\u00e4ltnis\u00adm\u00e4\u00dfigen Zwang seitens der Polizei vorgehe.\u201c<\/em> Zuletzt behandelt er die zivilgerichtliche Auseinandersetzung um den Amtshaftungsanspruch eines Jugendlichen wegen des ungerechtfertigten Einsatzes eines Polizeihundes gegen ihn in Freiburg, die letztinstanzlich vor dem 9. Zivilsenat des OLG Karlsruhe[18]<\/a> rechtskr\u00e4ftig entschieden wurde. Auch hier (dieses Mal allerdings in der Sache und nicht durch eine ungl\u00fcckliche Formulierung in seiner Schlussfolgerung) argumentiert er nicht v\u00f6llig schl\u00fcssig, da er einerseits (S. 164, bb) Rechtfertigung der Amtspflichtverletzung dem Grunde nach) feststellt, dass durch den bewussten Einsatz des Diensthundes gegen den fl\u00fcchtigen Jungen zwar eine vors\u00e4tzliche gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung begangen wurde, der Beamte aufgrund seiner vom Gericht nicht bezweifelten Annahme, es handele sich um einen fl\u00fcchtigen R\u00e4uber, von einem Rechtfertigungsgrund der rechtm\u00e4\u00dfigen Dienstaus\u00fcbung ausgehen durfte, obgleich der Einsatz des Hundes nach Polizeirecht aufgrund der Feststellung des Gerichts in der konkreten Situation der Festnahme weder geeignet, noch erforderlich noch angemessen und daher rechtswidrig gewesen sei. Sp\u00e4ter (S. 168, cc) \u201eKeine Kl\u00e4rung des Verschuldens durch das Gericht\u201c) r\u00fcgt er sachwidrig (vgl. Pressemitteilung des OLG, Fn. 18), dass die Kammer nur in der Frage des Verschuldens, nicht aber zum Verschuldensgrad, welcher f\u00fcr den evtl. beh\u00f6rdlichen Regress gegen den Beamten entscheidend sei, gegen den Beamten entschieden habe. Vielmehr stellt das Gericht in der zu entscheidenden Angelegenheit aber v\u00f6llig zureichend mindestens \u201eFahrl\u00e4ssigkeit\u201c der Amtspflichtverletzung fest. Im \u00dcbrigen sei der Einsatz des Hundes nicht per se unzul\u00e4ssig, sondern der Beamte h\u00e4tte sicherzustellen gehabt, dass es bei der Festnahme mit Hilfe des Polizeihundes bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibe. Der polizeiliche Hundef\u00fchrer m\u00fcsse den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willk\u00fcrliches Bei\u00dfen des Hundes ausgeschlossen sei, sodass mindestens eine fahrl\u00e4ssige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vorliege, f\u00fcr die das Land als Dienstherr einzustehen habe. Somit komme es auf die Kl\u00e4rung weiterer Fragen zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Hundeeinsatzes nicht an. Eine Verbesserung der judikativen Kontrolle am Beispiel der konkreten F\u00e4lle verneint Arabi grds. unter Hinweis auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit gem. Art. 97 Abs. 1 GG<\/a>.<\/p>\n

    Im abschlie\u00dfenden VIII. Kapitel des Abschnitts B<\/strong> widmet sich der Autor der \u201eKontrolle staatlicher Gewalt durch die Legislative\u201c und h\u00e4lt eingangs fest, dass es in den Parlamenten hierzu sowohl die M\u00f6glichkeit der Gesetzgebungs- als auch der Kontrollfunktion<\/strong> (er konzentriert sich danach – wiederum unter kasuistischer Vorgehensweise – vorwiegend auf das Mittel der Parlamenta\u00adrischen Untersuchungsaussch\u00fcsse<\/strong> auf Bundes- [Art. 44 GG<\/a> i. V. m. dem UntersuchungsausschussG [PUAG<\/a>] und Landesebene). Der Bund, der in Polizeiangelegenheiten nur subsidi\u00e4r und in der Hauptsache \u00fcber die Bundespolizei und das BKA zust\u00e4ndig ist, habe – unter explizitem Hinweis z. B. auf den G8-Gipfel in Heiligendamm – in 18 Wahlperioden keinen einzigen derartigen Parlamentarischen Untersuchungsusschuss installiert. In der Fortfolge greift Arabi die ganz wenigen Beispiele (eingeleiteter) parlamentarischer Kontrolle zum Thema \u201ePolizeigewalt\u201c auf und beginnt mit einem gescheiterten Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema \u201ePolizeigewalt\u201c im Hessischen Landtag anl. einer Demonstration der \u201eBlockupy-Bewegung\u201c am 1. Juni 2013<\/a> in Frankfurt und schlie\u00dft die Aufz\u00e4hlung mit einem weiteren, allerdings erfolgreichen Einsetzungsantrag aus den Reihen der Hamburger B\u00fcrgerschaft vom 05.10.1994 (vgl. oben Fn. 16). Der bemerkenswert produktive und transparente Parlamentarische Unter\u00adsuchungs\u00adausschuss \u201eHamburger Polizei\u201c<\/strong> der B\u00fcrgerschaft befasste sich in den Jahren 1994 \u2013 1996 u. a. mit 12 F\u00e4llen polizeilichen Fehlverhaltens, von denen Arabi f\u00fcr seine Bewertung zwei exemplarisch ausw\u00e4hlt.[19]<\/a> Der Ausschuss bem\u00e4ngelt in diesem Zusammenhang vor allem den \u201eKorpsgeist und die Kameraderie\u201c inner\u00adhalb der Polizei, klagt die hierdurch bereits entwickelte \u201eSubkultur\u201c an und benutzt dabei in aller Sch\u00e4rfe die f\u00fcr gew\u00f6hnlich im Zusammenhang mit der Mafia gebr\u00e4uchliche Formulierung \u201eMauer des Schweigens\u201c. Ferner kritisiert der Ausschuss, dass die Hamburger Polizei der Konfliktbew\u00e4ltigung im Rahmen der Aus- und Fortbildung\u201c nicht ausreichend Bedeutung beimesse. Die rigiden Feststellungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu deren Verbesserung m\u00fcndeten in zahlreiche Ma\u00dfnahmen, wie z. B.<\/p>\n