{"id":819,"date":"2017-09-19T22:32:54","date_gmt":"2017-09-19T20:32:54","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=819"},"modified":"2017-09-19T22:32:54","modified_gmt":"2017-09-19T20:32:54","slug":"benno-zabel-ordnung-des-strafrechts-zum-funktionswandel-von-normen-zurechnung-und-verfahren-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=819","title":{"rendered":"Benno Zabel – Ordnung des Strafrechts. Zum Funktionswandel von Normen, Zurechnung und Verfahren"},"content":{"rendered":"

Zabel, Benno Prof. Dr., B. A.[1]<\/a>;<\/em> Ordnung des Strafrechts. Zum Funktionswandel von Normen, Zurechnung und Verfahren. [2]<\/a>;<\/strong> ISBN: 978-3-16-154372-2, 831 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2017, Reihe Jus Poenale, Band 11, 139.– \u20ac<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Prof. Dr. Zabel beschreibt mit seiner Habilitationsschrift einen tiefgreifenden Wandel materiellen und \u2013 damit unmittelbar einhergehend \u2013 auch formellen Straf(prozess)rechts. Er markiert dabei eindrucksvoll und tiefgreifend die \u201eKraftfelder\u201c Rechtsetzung in der Form progressiver Kriminal\u00adpolitik, (Straf\u00adrechts-)Dogmatik und Rechtsprechung. Diese wechselseitigen Einfl\u00fcsse auf\u00adeinander und daraus entstehende evidente Spannungen als unmittelbare Folgen dieses grundlegenden Wandels br\u00e4chten auch ein \u201eneues Verh\u00e4ltnis zwischen Staat, Gesellschaft und Strafrecht\u201c mit sich. Der Staat \u201ebeschr\u00e4nke sich dabei nicht mehr auf imperative oder punitive Steuerungstechniken\u201c, sondern agiere zunehmend mit \u201einformellen oder kooperativen Formen der Rechtsgestaltung\u201c und werde so zum \u201eDoppelstaat\u201c, einerseits \u201eInterventions-\u201c, andererseits \u201eKooperations\u00adstaat\u201c. Es werde au\u00dfer\u00addem immer weiter \u201eder strikte Tat\u00adschuldbeug (Zurechnung) durch eine dynami\u00adsche Konfliktbew\u00e4ltigung aufge\u00adlockert\u201c. Das Strafrecht \u2013 und dieser Begriff ist m. E. in dieser Auspr\u00e4gung durchaus neu \u2013 werde damit zu einem \u201eUnsicherheits\u00adbe\u00adherrschungs\u00adstrafrecht\u201c<\/strong>, zu einem Strafrecht umfassender sozialer Kontrolle, welches sich einer doppelten Herausforderung gegen\u00fcber\u00adsieht:<\/p>\n

\u201eEinerseits Autonomie und Freiheit zu garantieren, gleichzeitig aber den wachsenden Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der gesellschaftlichen Akteure gerecht werden zu m\u00fcssen (S. 9)\u201c. <\/em><\/p>\n

Es liegt dem Rezensenten fern, Zabels kluge, detailreiche und umfassende Darlegung des Spannungsfeldes zwischen der grundlegenden Ver\u00e4nderung gesellschaftlicher Rahmen\u00adbedingungen und daraus rechtsseitig resultierender Verwerfungen zwischen strafrechtsdogmatischer \u201eOrdnung des Strafrechts\u201c (insbesondere in den Bereichen Rechtsg\u00fcterschutz, Zurechnung, Schuld, Strafe unter Anwendung\u00a0 gleicherma\u00dfen retributiver Sanktions- wie auch kooperativer Ausgleichsprozeduren im Prozessrecht und einer erkennbaren \u201eHybridisierung\u201c des Verfahrens) und praktischer kriminalpolitischer Rechtssetzung und -an\u00adwendung\u00a0 inhaltlich oder formal \u201ebewertend\u201c zu besprechen. Es handelt sich – nicht nur wegen des beachtlichen Umfangs – wahrlich um ein themen\u00adspezifisches Opus Magnum des ius poenale und eine bewertende Einsch\u00e4tzung dieser Forschungsarbeit durch den Rezensenten hie\u00dfe bestenfalls \u201eEulen nach Athen zu tragen!\u201c Aufgrund des Facettenreichtums, beispiel\u00adhafter Tiefe und herausragender Ordnung des Werks w\u00e4re dies in der gebotenen K\u00fcrze einer Buchbesprechung f\u00fcr einen Buch-Blog dieser Gestalt nicht nur pers\u00f6nlich, sondern auch inhaltlich vermessen, weswegen die Besprechung – mit der Ausnahme einiger weniger eigener Kommentare – haupts\u00e4chlich beschreibender Natur ist.<\/p>\n

Vielleicht nur so viel, es ehrt den Wissenschaftler m. E. im Besonderen, dass er viele sehr bedeutsame und daher des Nachdenkens werte Fragen aufwirft, diesbez\u00fcglich aber nicht einseitig Stellung bezieht und f\u00fcr viele der geschilderten und sehr komplexen Problemstellungen zwar tiefgreifende und detailreiche Analysen aber keine umfassenden L\u00f6sungsans\u00e4tze anbietet. Dieser Ansatz ist bemerkenswert und nach meiner Beobachtung auf dem strafrechts\u00adkritischen Markt eher neu. Deutlich wird am Beispiel dieses Werkes wie auch bei anderen in j\u00fcngerer Zeit herausgegebenen B\u00fcchern (vgl. z. B. nur die Besprechung von Andrisseks \u201eVergeltung als Strafzweck\u201c im Buch-Blog des PNL) die notwendige Unterlegung der Dogmatik strafrecht\u00adlicher Sozialkontrolle durch begleitende empirische Elemente (etwa i. S. einer \u201eGesamten Strafrechts\u00adwissenschaft\u201c Jescheck\u2019scher Pr\u00e4gung[3]<\/a>), mindestens im Bereich der Strafzweck\u00adlehre, m. E. aber auch im Bereich des ausgeweiteten Rechtsg\u00fcterschutzes.[4]<\/a><\/p>\n

Im ersten Teil des Buches<\/strong>, unter der Kapitel\u00fcberschrift \u201eFluchtlinien\u201c<\/strong>, disku\u00adtiert Zabel beispielhaft eine \u201eReihe kontroverser Konstellationen straf- und strafprozessrechtlichen Rechtsg\u00fcterschutzes\u201c als Grundlage f\u00fcr die in diesem Kapitel folgende Darstellung von \u201eAporien der aktuellen Verfahrenspraxis\u201c. Darunter sind z. B. die \u201eLegitimationsmodelle\u201c des relativ neuen und in pr\u00e4ventiver Hinsicht tatbestandlich gefahrenabwehrrechtlich vorverlagerten Staatsschutzdeliktes des \u00a7 89 a StGB<\/a> \u2013 \u201eVorbereitung einer schweren staats\u00adgef\u00e4hrdenden Gewalttat\u201c (inzwischen noch um Vorbereitungs- bzw. Finanzie\u00adrungstatbest\u00e4nde der \u00a7\u00a7 89 b<\/a> \u2013 \u201eAufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsge\u00adf\u00e4hrdenden Gewalttat\u201c und 89 c<\/a> StGB \u2013 \u201eTerrorismus\u00adfinanzierung\u201c erweitert), des neuen und zuletzt i. Z. m. dem 55. St\u00c4G<\/a> zum Wohnungseinbruchdiebstahl erneut in seinem Abs. 2 Nr. 1 g erweiterten \u00a7 100 g StPO<\/a> \u2013 \u201eErhebung von Verkehrsdaten\u201c, die Ausgestaltung der Untersuchungs\u00adhaft als \u201ePr\u00e4ventivhaft\u201c durch den Haftgrund der Wiederholungsgefahr, \u00a7 112 a StPO<\/a>,\u00a0 die Struktur der (nachtr\u00e4glichen) Sicherungsverwahrung, \u00a7 66 b StGB<\/a> \u2013 auch im Zusammenhang mit der \u201eErledigungserkl\u00e4rung\u201c in \u00a7 67 d Abs. 6 StGB<\/a> sowie einem Exkurs zur Variante des \u201eTherapieunterbringungsgesetzes\u201c<\/a>, strafprozessuale \u201eVerst\u00e4ndi\u00adgungs\u00adm\u00f6glichkeiten\u201c und \u201eOpportunit\u00e4ts- und Wiedergutmachungsregelungen\u201c, wie z. B. \u00a7 257 c StPO<\/a> (\u201eDeal\u201c), \u00a7 153 a StPO<\/a> (den der Autor auch mit dem Begriff der \u201eVerdachtsstrafe\u201c belegt, S. 140),\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a7 155 a StPO<\/a>\u00a0 i. V. m. der fakultativen Strafzumessungsvorschrift des \u00a7 46 a StGB<\/a>.<\/p>\n

Aus dieser einleitend bewusst beispielhaften, fragmentarischen Analyse \u201estrafrechtlicher Sozialkontrolle\u201c, allerdings durchaus mit \u201eparadigmatischem Charakter\u201c, wie der Autor bemerkt, entwickelt er die zun\u00e4chst unkommentierte Fest\u00adstellung evident \u201egegenl\u00e4ufiger Tendenzen innerhalb des Systems Strafrecht (…), n\u00e4mlich an Kooperation und konsensualem Ausgleich orientierter Strate\u00adgien (\u201aGovernance of Crime\u2019) auf der einen und an punitiven, h\u00e4ufig kontra\u00addiktorisch (mitunter aber auch als \u201aAmalgam\u2019 auftretend) ausgerichteten Norm\u00adstabilisierungskonzepten (\u201aCulture of Control\u2019) auf der anderen Seite.\u201c Dadurch werde die augenscheinlich und an der \u201egesetzlichen Oberfl\u00e4che homogen er\u00adscheinende Rechtsgew\u00e4hr\u00adleistungs\u00admatrix konfliktregional und normbereichs\u00adspezifisch akzentuiert\u201c. Das \u201eRechts\u00addurch\u00adsetzungs- und Anwen\u00addungs\u00adkalk\u00fcl klassi\u00adschen Strafrechts erfahre einen fortschreitenden (und grund\u00adlegenden) Um\u00adbau\u201c, nicht nur durch die \u201eVer\u00adkn\u00fcpfung von kriminalpolitischem Angst\u00addiskurs und herk\u00f6mmlichen Freiheits\u00adgrundrechten\u201c, also auch z. B. durch eine bewusste Reflexion auf die (mutma\u00df\u00adlichen) Interessen der betroffenen Akteure. Hierbei handele es sich – in Anlehnung an Hassemer – nicht mehr nur um eine \u201eAnpassungsleistung der Moderne\u201c, sondern vielmehr um einen \u201egrundlegenden Funktionswandel\u201c, eine bewusste Abkehr[5]<\/a> von dem \u201eleviathanischen Staat hob\u00adbes\u00adianischer Provenienz\u201c. Das veranlasst Zabel nat\u00fcrlich unmittelbar zu der Frage, welche Konsequenzen sich – trotz bundesverfassungsgerichtlich immer wieder best\u00e4tigter weiter kriminalpolitischer Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr den Ge\u00adsetz\u00adgeber (Pr\u00e4rogative) – aus diesen inzwischen klar zutage tretenden zwei \u201esich erg\u00e4nzenden oder auch diametral gegen\u00fcberstehenden Organisations\u00adprinzipien (…) f\u00fcr das verfassungs\u00adrechtliche Arrangement des Gewaltmonopols, insbe\u00adsondere f\u00fcr die Darstellung und Legitimation des staatlichen Strafan\u00adspruchs\u201c, des Anspruchs an den Staat als \u201eGarant des ethischen Minimums\u201c ergeben. \u00dcbrigens, so Zabel, werde damit das \u201eKonzept des Rechtsg\u00fcterschutzes\u201c, auch \u201ever\u00adstanden als Theorie der Sozialsch\u00e4dlichkeit\u201c nicht grds. in Frage gestellt (S. 130, 135). Eine der zentralen Aussagen des Autors im ersten Kapitel ist dabei, dass<\/p>\n

\u201edie Diversifikationstendenzen strafrechtlicher Rechtsgew\u00e4hrleistung\u201c zeigen, dass \u201eKriminalpolitik, Gesetzgebung und Dogmatik in zunehmendem Ma\u00dfe statt von einer systematisch-individualisierten Tat- von einer multi-perspektivischen Konfliktorientierung des Strafrechts ausgehen und so den ver\u00e4nderten gesell\u00adschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht werden wollen.\u201c <\/em><\/p>\n

Das deutet der Autor zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nicht per se negativ – und hierin liegt ein Mehrwert der Darstellung Zabels gegen\u00fcber den j\u00fcngeren und \u00fcblicherweise sehr kritisch gehaltenen Darstellungen der Ver\u00e4nderung klassischen Strafrechts in der Moderne – , da in einem derartigen \u201ezweidimensionalen Konflikt\u00adl\u00f6\u00adsungs\u00admo\u00addell\u201c, in dem neben das herk\u00f6mmliche, \u201avertikal-imperative Mandat\u2019 ein \u201ahorizontales\u2019 – oder eben \u201akooperatives Mandat\u2019 \u2013 tritt, neue M\u00f6glichkeiten der strafrechtlichen Rechtsgestaltung und Rechtsdurchsetzung entstehen.\u201c In einer multipolaren, komplexen und zunehmend individualisierten Gesellschaft, so der Autor, gebe es \u201eden<\/u> strafenden Staat heute ebenso wenig wie den<\/u> \u00f6ffentlichen Strafanspruch\u201c, denn \u201ebeide Ordnungskonzepte seien inzwischen norm- und interessenbezogen kontextualisiert.\u201c Das Strafrecht der Moderne sei eben \u201egleicherma\u00dfen integrativ und repressiv, solidarisierend und unterwerfend\u201c, wobei diese Ausrichtung mit dem \u201ePh\u00e4nomen des \u201aWertestabiliserungsauftrags\u2019 des Strafrechts einhergehe.\u201c<\/p>\n

Insbesondere sachleitend bei diesem Gedanken sind die zunehmend indi\u00advidualisierte Gesellschaft bei weitreichendem Verlust der Bedeutung bisher wertsetzender bzw. -stabilisierender Instanzen[6]<\/a>, die sich daraus f\u00fcr den Gesetz\u00adgeber augenscheinlich ergebende Logik der notwendigen Anpassung an (unter\u00adstellte) Bedrohungslagen und auch das hervortretende Regelungsziel \u201eopferbe\u00adzogener Ergebnisgerechtigkeit\u201c (S. 139) sowie die damit verbundenen (dogma\u00adtischen und praktischen) Risiken der Abkehr von wichtigen Organisations\u00adprinzipien. Genannt werden sollen hier z. B. nur das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts, z. B. durch eine zunehmende Instrumentalisierung, ja Affinit\u00e4t des Gesetzgebers gg\u00fc. dem Typus der abstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikte als Vorfeldkri\u00admi\u00adnalisierung[7]<\/a>, der Ausbau der Verwaltungs\u00adakzessoriet\u00e4t des Norm\u00adbestandes z. B. im Umweltstrafrecht in Abh\u00e4ngigkeit von au\u00dferstraf\u00adrechtlichen Risikobe\u00adwertungen, der logische Ausbau der Ber\u00fccksichtigung konfliktaus\u00adgleichender Regelungsmechaniken im Strafrecht und \u201enormativer wie auch institutioneller Verschiebungen im (Macht-)Gef\u00fcge, weg vom Normalverfahren hin zum \u201ekur\u00adzen Prozess\u201c unter Inkauf\u00adnahme einer \u201eVerpoli\u00adzeilichung\u201c (S. 144), \u00d6konomi\u00adsierung bzw. Funktionali\u00adsierung leitender straf\u00adrechtlicher Orga\u00adni\u00adsationsprin\u00adzipien i. Z. m. dem Prozess\u00admodell (die Zabel auch mit dem Begriff der \u201eHybri\u00addisierung\u201c umschreibt).<\/p>\n

Im zweiten Teil<\/strong> der Untersuchung entwickelt Zabel unter der \u00dcberschrift \u201eAnalysen\u201c<\/strong> auf der Basis der im ersten Teil gew\u00e4hlten Problemfelder die \u201erechtsgutbezogene Interventionsstruktur\u201c des Strafrechts und die sich daraus ergebende Logik der \u201eKriminalpolitik eines derart (post-)reformierten Ver\u00adfahrens\u201c. Vorgestellt werden die normativen Rahmenbedingungen der derzei\u00adtigen Verortung der (strafrechtlichen) Verbrechenskontrolle innerhalb der Ge\u00adsamt\u00adrechts\u00adordnung, insbesondere deren zunehmende kategoriale Beein\u00adflussung, ja Funktionsverschr\u00e4nkungen durch \/ mit andere(n) Normbereiche(n) wie das \/ dem Polizei-, Zivil- und Ordnungs\u00adwidrig\u00adkeitenrecht, wobei sich damit Begr\u00fcndungs\u00admuster[8]<\/a> z. T. modifizieren und sich \u00dcberlappungen und Grenz\u00adverwischungen ergeben m\u00fcssen. Der Autor bezeichnet diese damit entstehende \u201esystemische Dynamik\u201c des Strafrechts mit den z. T. konfligierenden (man denke nur an die zunehmende Vermischung der Begriffe \u201eVerdacht und Gefahr\u201c oder \u201eMa\u00dfregel und Strafe\u201c etc.) Regelungsmaterien auch als \u201eunscharfe Arrangements<\/strong>\u201c. Er beschreibt dabei sehr kenntnis- und quellenreich insbesondere den Paradigmenwechsel der \u201eAusweitung der Tat- zu einer dynamischen Konfliktzurechnung\u201c und die sich daraus ergebende systemische \u201eHerausforderung f\u00fcr das Strafrecht, Autonomie und<\/u> Freiheit<\/strong> gleicherma\u00dfen zu garantieren, gleichzeitig aber den wachsenden Sicherheits\u00adbed\u00fcrfnissen der gesellschaftlichen Akteure gerecht werden zu m\u00fcssen\u201c und entwickelt daraus den bereits o. g. und m. E. dergestalt neuen Begriff eines \u201eUnsicherheits\u00adbeherrschungsstrafrechts\u201c, <\/strong>vor allem auch \u00fcber die zunehmende \u201eInstru\u00admentalisierung\u201c der Deliktsform \u201eabstrakter Gef\u00e4hrdungsdelikte<\/strong>\u201c (S. 557 ff.). Derart definierte Risiken statt (konkreter, hinreichend wahrscheinlicher) Ge\u00adfahren werfen daneben aber vor allem das strukturelle Problem geeigneter (Kriminal-) Prognose\u00adinstrumentarien auf.<\/p>\n

Im dritten Kapitel<\/strong>, das unter dem Begriff \u201ePerspektiven\u201c<\/strong> firmiert, legt Zabel, bevor er mit 20 Thesen<\/strong> seine Untersuchung formal abschlie\u00dft, seine \u201eLesart\u201c des in den voran\u00adgegangenen Kapiteln herausgearbeiteten \u201eKerns normativer \u00dcber\u00adlegungen\u201c, der dem so von ihm bezeichneten modernen \u201eStrafrecht des \u00dcber\u00adgangs\u201c (S. 699) zugrunde liegt, also die derzeitige \u201eOrdnung des Strafrechts\u201c<\/strong> abschlie\u00dfend aus. Dabei widmet er sich auch der Frage, welcher Begriff des Strafrechts und der Strafrechtswissenschaft einer reflektierten Dogmatik zugrunde liegen m\u00fcsste. Dazu leitet er das Kapitel mit einer interessanten Reihe von Feststellungen zu einer sich \u201eparadigmatisch hauskris\u00adtallisierenden strukturellen Ambivalenz des Strafrechts[9]<\/a> als Teil einer hoch komplexen Rechts- und Normenordnung\u201c und einem offenkundig \u201ever\u00e4nderten Verst\u00e4ndnis[10]<\/a> von dem, was wir (strafenden) Staat \u2013 hoheitliche Gewalt \u2013 und Gesellschaft\u201c begreifen, ein:<\/p>\n