{"id":825,"date":"2017-09-22T15:57:02","date_gmt":"2017-09-22T13:57:02","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=825"},"modified":"2017-09-22T15:57:02","modified_gmt":"2017-09-22T13:57:02","slug":"tino-frieling-gesetzesmaterialien-und-wille-des-gesetzgebers-fallgruppen-verbindlicher-willensaeusserungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=825","title":{"rendered":"Tino Frieling – Gesetzesmaterialien und Wille des Gesetzgebers. Fallgruppen verbindlicher Willens\u00e4u\u00dferungen"},"content":{"rendered":"

Frieling, Tino Dr.[1]<\/a>;<\/em> Gesetzesmaterialien und Wille des Gesetzgebers. Fallgruppen verbindlicher Willens\u00e4u\u00dferungen. [2]<\/a><\/strong>;<\/strong> ISBN: 978-3-16-155707-2, 250 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, Reihe: Grundlagen der Rechtswissenschaft, Band 34, 2017, 74.– \u20ac<\/p>\n

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Die Dissertation Frielings kn\u00fcpft an Grundfragen der juristischen Metho\u00addenlehre an und behandelt grunds\u00e4tzliche Fragen zu Inhalt und Ausma\u00df aner\u00adkannter Methoden zul\u00e4ssiger Auslegung, hier am Beispiel des \u201eWillens des Gesetzgebers\u201c, der st\u00e4rker bei (heute eher untergeordneter) \u201esubjektiver\u201c[3]<\/a>, aber auch bei aktuell gebr\u00e4uchlicher \u201eobjektiver\u201c[4]<\/a> Theorie grds. zum Tragen kommt. Dabei stellt er eingangs die (so von ihm bezeichneten) \u201eEwigkeitsfragen\u201c, \u00fcber die sich \u201edie Rechtswissenschaft seit mehr als einhundert Jahren nicht geeinigt habe, (n\u00e4mlich) ob man aus den Gesetzesmaterialien einen Willen des Gesetzgebers ermitteln k\u00f6nne? Wenn ja: Welchen Wert man einem derart ermittelten Willen innerhalb seiner Auslegungsbem\u00fchungen zumessen d\u00fcrfe?\u201c Die Fragen betreffen also einerseits \u201eKonstruierbarkeit\u201c des gesetzgeberischen Willens und andererseits dessen \u201eVerbindlichkeit\u201c. Ausgangspunkt ist dabei die Feststellung, es \u201eherrsche wegen der gro\u00dfen Uneinigkeit dar\u00fcber, ob bei der Auslegung der gesetzgeberische Wille zu ermitteln sei und inwiefern die Gesetzesmaterialien dabei verbindliche Erkenntnisquellen darstellen, im Wesentlichen Willk\u00fcr im Umgang mit den Gesetzesmaterialien\u201c (S. 209). Es fehle eine \u00fcberzeugende Methode, wie der gesetzgeberische Willen aus den Gesetzesmaterialien zu ermitteln sei, wobei die methodische Unsicherheit dabei in scharfem Kontrast zur praktischen Relevanz der Gesetzesmaterialien stehe. Diese seien n\u00e4mlich mit Abstand das wichtigste Auslegungsmittel in der Gerichtspraxis!<\/p>\n

Diese nach wie vor virulente Frage[5]<\/a> hat auch das Bundesverfassungsgericht schon einige Male besch\u00e4ftigt, z. B. mit recht klarer Formulierung im Jahr 2011 zum \u201enachehelichen Unterhalt\u201c<\/a> (\u00a7 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB), in der der 1. Senat mit Beschluss die in diesem Fall unzul\u00e4ssige richterliche Rechtsfortbildung unter anderem mit diesem Argument ger\u00fcgt hat, vor allem aber auch im Rahmen der Entscheidung zur \u201eVerst\u00e4ndigung im Strafprozess\u201c, BVerfGE 133, 168<\/a> (insbesondere dort Rn. 66) vom 19.03.2013. Hier wird an mehreren Stellen ganz ausdr\u00fccklich auf den Willen des Gesetzgebers (2011 – Rn. 53 bzw. vor allem aber ausf\u00fchrlich 2013 – Rn. 66) Bezug genommen und es werden hierbei auch explizit die Gesetzesbegr\u00fcndungen einbezogen:<\/p>\n

\u201eMa\u00dfgebend f\u00fcr die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 [<\/em>312<\/em><\/a>]; 11, 126 [<\/em>130f.<\/em><\/a>]; 105, 135 [<\/em>157<\/em><\/a>]; stRspr). Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschlie\u00dfen, sondern sich gegenseitig erg\u00e4nzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. BVerfGE 11, 126 [<\/em>130<\/em><\/a>]; 105, 135 [<\/em>157<\/em><\/a>]). Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umst\u00e4nden wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedr\u00fcckte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfGE 122, 248 [<\/em>283<\/em><\/a>] — abw. M.). Dessen Aufgabe beschr\u00e4nkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall — auch unter gewandelten Bedingungen — m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssig zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 96, 375 [<\/em>394f.<\/em><\/a>]). In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verf\u00e4lschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen (vgl. BVerfGE 78, 20 [24] m.w.N.). F\u00fcr die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzgeberischen Grundentscheidung wird nicht notwendig dadurch relativiert, dass der Wortlaut der einschl\u00e4gigen Norm auch andere Deutungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, soweit diese Deutungen offensichtlich eher fern liegen.\u201c<\/em><\/p>\n

Frieling zitiert zum Einstieg in seine Untersuchung allerings drei andere obergerichtliche Entscheidungen zum Thema, einmal des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011<\/a> (dort Rn. 16 ff.) zur \u201esachgrundlosen Befristung eines Arbeitsver\u00adtrages\u201c, dann des BGH zur Revisibilit\u00e4t ausl\u00e4ndischen Rechts (i. R. d. Neufassung des \u00a7 545 Abs. 1 ZPO) vom 04.07.2013<\/a> und zuletzt des BFH (unter Vorlage zum BVerfG) zur Anerkennung von Aufwendungen f\u00fcr ein Erststudium vom 17.07.2014. Obgleich sich also bereits unz\u00e4hlige Entscheidungen und Untersuchungen[6]<\/a> mit dem Thema besch\u00e4ftigt haben und dabei alles gesagt zu sein scheint, wagt sich Frieling mit Verve erneut an die schwierige Thematik, widmet sich dabei im Schwerpunkt vor allem einem bisher scheinbar etwas vernachl\u00e4ssigtem Aspekt, der \u201eAusdifferenzierung der unterschiedlichen Arten von \u201aWillens\u00e4u\u00dferungen\u2019, die in den Gesetzesmaterialien zu finden sind\u201c, betrifft sie nun den Aspekt der \u201eEntscheidungshilfe\u201c f\u00fcr den Rechtsanwender oder auch die \u201eBegr\u00fcndung\u201c der Entscheidungsinstanz. Der Autor grenzt seine Untersuchung zun\u00e4chst mit f\u00fcnf Pr\u00e4missen notwendigerweise ein:<\/p>\n

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  1. Die weitere Ausdifferenzierung der traditionellen Auslegungsmethoden hat ihren eigenen Wert f\u00fcr die Rationalit\u00e4t der Entscheidungsbegr\u00fcndung. Sie soll aber keinesfalls die Entscheidungsverantwortung des Richters ausklammern oder die wertenden Aspekte seiner T\u00e4tigkeit leugnen.<\/li>\n
  2. Die juristische Methode kann nicht das einzig richtige Auslegungs\u00adergebnis gew\u00e4hrleisten, insofern sei eine naturwissenschaftliche Rationa\u00adlit\u00e4ts\u00adanforderung fehl am Platz \u2013 bei der juristischen Methode geht es einzig um die rational nachvollziehbare Begr\u00fcndung der Rechtsan\u00adwen\u00addung.<\/li>\n
  3. Zu ermitteln ist insbesondere der \u201eMa\u00dfstab\u201c, nach welchem Aussagen zu den \u201erichtigen\u201c oder \u201ezutreffenden\u201c Methodens\u00e4tzen getroffen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
  4. Die Untersuchung betrifft die Regeln der \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der tats\u00e4ch\u00adlichen Handhabung der Methoden und den Umgang mit den Gesetzes\u00admaterialien und ist damit nicht<\/u> empirisch, sondern normativ<\/strong>.[7]<\/a><\/li>\n
  5. Zuletzt die Frage, ob nicht jedes Rechtsgebiet einer eigenen diesbez\u00fcglichen Methode bed\u00fcrfe.<\/li>\n<\/ol>\n

    Frieling widmet sich nach dem Einf\u00fchrungskapitel (1. Teil) zun\u00e4chst (im 2. Teil der Untersuchung) einem historischen \u00dcberblick zur Entstehung der Ausle\u00adgungsmethodik, bevor er im 3. Teil \u201eFallgruppen von Willens\u00e4u\u00dferungen im Gesetzgebungsverfahren\u201c herausarbeitet. Im seine Studie abschlie\u00dfenden 4. Teil wagt er einen methodischen \u201eSchluss von den Gesetzgebungsmaterialien auf den Willen des Gesetzgebers\u201c.<\/p>\n

    Zu den im dritten Teil klar identifizierbaren Ereignisfallgruppen z\u00e4hlt Frieling<\/p>\n