{"id":829,"date":"2017-09-30T21:50:20","date_gmt":"2017-09-30T19:50:20","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=829"},"modified":"2017-09-30T21:50:20","modified_gmt":"2017-09-30T19:50:20","slug":"jens-puschke-legitimation-grenzen-und-dogmatik-von-vorbereitungstatbestaenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=829","title":{"rendered":"Jens Puschke &#8211; Legitimation, Grenzen und Dogmatik von Vorbereitungstatbest\u00e4nden"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Puschke, Jens Prof. Dr., LL.M.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a>;<\/em> Legitimation, Grenzen und Dogmatik von Vorbereitungstatbest\u00e4nden\u201c <a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a><\/strong><strong>;<\/strong> ISBN: 978-3-16-154710-2, 482 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, Reihe: Jus Poenale, Band 12, 2017, 84.&#8211; \u20ac<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-830 alignright\" src=\"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/legitimation_grenzen-102x150.png\" alt=\"\" width=\"102\" height=\"150\" srcset=\"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/legitimation_grenzen-102x150.png 102w, https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/legitimation_grenzen.png 200w\" sizes=\"(max-width: 102px) 100vw, 102px\" \/><\/p>\n<p>Die Habilitationsschrift von Prof. Dr. Jens Puschke (<a href=\"http:\/\/bvbr.bib-bvb.de:8991\/exlibris\/aleph\/a22_1\/apache_media\/JQ5FI8D7JDAUE7UGJK8BQVR1R73RU1.pdf\">Inhaltsverzeichnis<\/a>), betreut von <a href=\"http:\/\/strafrecht-online.org\/institut\/\">Prof. Dr. Roland Hefendehl<\/a> vom Institut f\u00fcr Kriminologie und Wirtschafts\u00adstrafrecht an der Universit\u00e4t Freiburg, nimmt sich in <strong>6. Kapiteln neben einem Fazit<\/strong> beeindruckend umf\u00e4nglich und strafrechtsdogmatisch tiefgehend eines derzeit in der Strafrechtswissen\u00adschaft vielbeachteten Themas an, n\u00e4mlich dem zunehmenden Ausbau des Strafrechts in ein \u201ekriminalpr\u00e4ventives Vorfeld-Strafrecht\u201c<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a>, oder wie es Puschke selbst in seinem Vorwort ausdr\u00fcckt:<!--more--><\/p>\n<p><em>\u201eDie Legitimation und die Grenzen von Vorbereitungstatbest\u00e4nden<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\"><strong>[4]<\/strong><\/a> sind virulente Gegenst\u00e4nde aktueller Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik. Die Thematik hat in den letzten Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber greift immer h\u00e4ufiger zum Mittel des Strafrechts, um m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig als gef\u00e4hrlich beurteilte Geschehensabl\u00e4ufe zu unterbinden. Erkl\u00e4rtes Ziel ist die Erh\u00f6hung der Sicherheit. Die Nutzung des Strafrechts, das aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich nur restriktiv eingesetzt werden darf, wirft als unmittelbares Pr\u00e4ventionsmittel jedoch dogmatische und verfassungs\u00adrechtliche Bedenken<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\"><strong>[5]<\/strong><\/a> auf.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Interessant an der Herangehensweise ist dabei schon einmal Puschkes \u201epr\u00e4sumtive\u201c Einleitung selbst. Hier weist er darauf hin, dass eine (derart feingliedrige) Untersuchung wie die vorliegende \u201eau\u00dferhalb des rechtlichen Diskurses\u201c schon in ihrer \u201eZielsetzung (mutma\u00dflich) auf Unverst\u00e4ndnis\u201c treffen wird, da sich gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung hierbei die Frage stellen d\u00fcrften, \u201ewarum jemand, der etwas tut, weil er sich oder einem anderen die Begehung einer Straftat erm\u00f6glichen will, hierf\u00fcr nur in bestimmten (engen) Grenzen oder gar nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (solle)? Bereits die Existenz einer rechts\u00adfeindlichen Gesinnung, die Verfolgung rechtswidriger Ziele, so scheint es empirisch betrachtet, mache die Notwen\u00addigkeit einer konkreten Begr\u00fcndung und den Versuch einer Grenzziehung, wie sie Puschke in seiner Studie eindrucksvoll vornimmt, nach Ansicht Vieler (wohl) \u00fcberfl\u00fcssig!<\/p>\n<p>Damit mag er Recht haben, zumal seine wertvoll tiefgreifende und dezidierte wissenschaftliche Darstellung f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich sein d\u00fcrfte. Allerdings \u2013 und das m\u00fcsste grds. eigentlich Jedermann einleuchten -, unter der \u201emachtvollen Suggestion der Pr\u00e4vention\u201c, vor allem unter den bekannten, und &#8211; obwohl bereits aus dem 18. bzw. aus dem 19. Jahrhundert stammend &#8211; h\u00e4ufig zitierten, weil nach wie vor hoch aktuellen \u201eLeitkategorien bzw. Formeln modernen pr\u00e4ventionistischen Denkens,<\/p>\n<p><em>\u201ees ist besser, den Verbrechen vorzubeugen, als schon ver\u00fcbte zu bestrafen\u201c<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\"><strong>[6]<\/strong><\/a>, <\/em><\/p>\n<p>oder,<\/p>\n<p><em>\u201e(&#8230;) eine gute Sozialpolitik ist die beste und wirksamste Kriminalpolitik\u201c<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\"><strong>[7]<\/strong><\/a>, <\/em><\/p>\n<p>sei eine \u201eZur\u00fcckdr\u00e4ngung des Strafrechts naheliegend, indem Ursachen im Vorfeld anerkannter Straftaten anderweitig angegangen werden sollten\u201c.<\/p>\n<p>Strafrecht ist (und bleibt) das \u201esch\u00e4rfste Schwert des Staates\u201c, sollte daher (trotz weit\u00adreichender Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative des Gesetzgebers) nur als \u201eUltima-Ratio\u201c zur Regelung allgemein anerkannter, grundlegender gesellschaftlicher Konflikt\u00adfelder im Rahmen der Rechtsgutlehre angewandt werden. Es d\u00fcrfe daher nicht etwa, wie es bspw. nicht nur j\u00fcngst Zabel (vgl. Fn. 3) mahnend am Beispiel einer s. E. punktuell unzul\u00e4ssigen Instrumen\u00adtalisierung gerade der (aber nicht per se zu kriti\u00adsierenden) \u201eabstrakten Gef\u00e4hrdungs\u00addelikte\u201c ausdr\u00fcckt, als \u201eprima oder teilweise sogar als sola ratio (miss-)braucht\u201c<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> werden.<\/p>\n<p><strong>Zur inneren Abgrenzung der Kategorie der \u201eVorbereitungshandlung\u201c:<\/strong><\/p>\n<p>Ziel der P\u00f6nalisierung von Vorbereitungshandlungen<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> sei es, so Puschke, eine Rechtsgutverletzung zu vermeiden, indem schon f\u00f6rdernde Handlungen in ihrem Vorfeld unterbunden w\u00fcrden. Das schlie\u00dfe bestimmte Deliktskategorien, z. B. \u201eVer\u00adletzungstatbest\u00e4nde\u201c, welche einen tatbestandlichen Erfolg voraussetzen, oder \u201ekonkrete\u201c, in Abgrenzung zu den (strukturell prinzipiell amorph) \u201eabstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikten\u201c<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a> per se als Vorbereitungstatbestand aus. Dies ist mitunter dogmatisch gar nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a>. Der Autor unternimmt es aber in sachdienlicher und hilfreicher (problemzentrierender) Weise mittels der sog. \u201eDeliktsstrukturtrias\u201c<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a>, Tatbe\u00adst\u00e4nde nach diesem Kategorien\u00admuster als Vorbe\u00adrei\u00adtungsdelikte auszu\u00adschlie\u00dfen<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a> und so ein untersuchungsw\u00fcrdiges Substrat herauszuarbeiten. Dies ist eine wertvolle Grundlagenarbeit, da man sich ohne eine solche von Puschke in vorbildlicher Weise dargebotenen Darstellung auch nur schwer der generellen und mitunter konturenlos allgemeinen Kritik an <u>dem<\/u> \u201eAusbau der Vorfeldkriminalisierung\u201c in Teilen der Literatur widmen k\u00f6nnte. Hierin liegt m. E. ein wichtiger, vielleicht \u00fcber den allgemein sicher unbestreitbaren strafrechtsdogmatischen Wert der Studie hinaus, Verdienst der allerdings durchg\u00e4ngig wertvollen Arbeit.<\/p>\n<p>Daher gilt an dieser Stelle: \u00dcber diese, das Werk in seiner Substanz nur teilweise behandelnden Bemerkungen hinaus, kann und m\u00f6chte der Rezensent Puschkes kluge, detailreiche und umfassende dogmatische Darlegung zur \u201eLegitimation, Grenzen und Dogmatik von Vorbereitungstatbest\u00e4nden\u201c nicht weitergehend inhaltlich oder formal \u201ebewertend\u201c besprechen. Ich wiederhole mich diesbez\u00fcglich \u2013 z. B. auch in Bezug auf meine Besprechung von Zabels <a href=\"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=806\">\u201eOrdnung des Strafrechts\u201c<\/a> f\u00fcr den Buch-Blog des PNL. Dies schon deshalb, weil es aufgrund des Facettenreichtums und beispiel\u00adhafter Tiefensch\u00e4rfe des Werks in der gebotenen K\u00fcrze einer Buchbesprechung f\u00fcr einen Buch-Blog nicht nur pers\u00f6nlich, sondern auch inhaltlich vermessen w\u00e4re, alle Facetten nicht nur allgemein anzurei\u00dfen, sondern in der n\u00f6tigen Tiefe zu w\u00fcrdigen. Die eingehende Rezeption des Werkes m\u00f6ge dem wissenschaftlichen Diskurs vorbehalten bleiben und ich bin mir hierbei sicher, dass das Werk in diesem Kontext h\u00e4ufig zitiert werden wird.<\/p>\n<p><strong>Daher kann die abschlie\u00dfende Wertung der gestellten Titelfrage getrost dem Autor selbst \u00fcberlassen bleiben: <\/strong><\/p>\n<p>Ja, es gibt eine problematische (und in n\u00e4herer Zukunft wohl auch unum\u00adkehrbare) Tendenz zur strafrechtlichen Erfassung von Vorbe\u00adreitungshandlungen (S. 435 ff.). Der Gesetzgeber greife immer h\u00e4ufiger zum Mittel des Strafrechts, wenn es darum gehe, staatliche Ma\u00dfnahmen an Handlungen anzukn\u00fcpfen, die selbst nicht sch\u00e4digen oder konkret gef\u00e4hrden, sondern ein solche Beeintr\u00e4ch\u00adtigung eines Rechtsgutes nur vorbereiten.<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a><\/p>\n<p>Dabei werde der \u201eUltima-Ratio-Gedanken\u201c des Strafrechts nicht hinreichend beachtet \u2013 und das nicht nur deshalb, weil hiermit das Verfahrensrecht und die Verfolgungs- und Strafrechtspraxis sich zunehmend an \u201evagen Vorgaben und gemutma\u00dften Einstellungen von Personen orientierten und sich somit sowohl an der Grenze zur Gefahrenabwehr\u201c bef\u00e4nden als auch \u2013 damit verbunden &#8211; eine Tendenz zur Ma\u00dflosigkeit aufwiesen. Als Gr\u00fcnde hierf\u00fcr werden weniger \u201ekonkrete Gefahren oder quantifi\u00adzierbare Risiken\u201d, sondern vielmehr \u201eeine vage Gef\u00e4hrlichkeit und der (gef\u00e4hr\u00adliche) Glaube an die Beherrschbarkeit von Geschehensabl\u00e4ufen\u201c identifiziert. Dieses \u201emoderne\u201c Vorfeldstrafrecht erstrecke sich daher vor allem auf \u201eUmwelt- und Wirtschaftskrimi\u00adnalit\u00e4t, Risiken durch Technik, das sog. organisierte Verbrechen sowie den (internationalen) Terrorismus.\u201c<\/p>\n<p>Der Aufstieg der Vorfeld\u00adstraf\u00adtatbest\u00e4nde k\u00f6nne (dogmatisch) allerdings nicht einfach auf den Pr\u00e4ventionsgedanken zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Pr\u00e4vention durch Strafrecht im herk\u00f6mmlichen Sinne beziehe sich n\u00e4mlich in erster Linie darauf, Menschen von zuk\u00fcnftigen Straf\u00adtaten abzuhalten, indem man kommunikativ mit dem Mittel des Strafrechts auf sie einwirke. Vorfeld\u00adtatbest\u00e4nde hingegen sollen es dar\u00fcber hinaus auch erm\u00f6glichen, in konkrete Geschehensab\u00adl\u00e4ufe, die bereits begonnen h\u00e4tten, zu intervenieren. Damit werde dogmatisch nicht der T\u00e4ter, sondern die Situation \u201eunmittelbarer Adressat\u201c der Ma\u00dfnahme.<\/p>\n<p>Das Strafrecht habe sich strikt am Rechtsg\u00fcterschutz (dabei d\u00fcrfe durchaus auch die Gef\u00e4hrdung derselben kriminalisiert werden) orientieren, dieser d\u00fcrfe aber nicht weiter in Richtung St\u00e4rkung der Sicherheit, des Sicherheitsgef\u00fchls oder des Normvertrauens bzw. der Normgeltung) \u201eabstrahiert\u201c werden.<\/p>\n<p>Um diesen Gefahren dogmatisch begegnen zu k\u00f6nnen, legt Puschke eine hinreichend klare kategorisierte Einhegung des Rechtsgutgedankens dar. Er steckt mit der Entwicklung dogmatischer Legitimationss\u00e4ulen der P\u00f6nalisierung von Vorberei\u00adtungshandlungen damit aber der Kriminalpolitik (sehr) enge Grenzen!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.uni-marburg.de\/fb01\/lehrstuehle\/strafrecht\/puschke\">Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht und Strafprozessrecht<\/a> am Institut f\u00fcr Kriminalwissenschaften der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Philipps-Universit\u00e4t Marburg, zuletzt abgerufen am 17.09.2017.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Vgl. <a href=\"https:\/\/www.mohr.de\/buch\/legitimation-grenzen-und-dogmatik-von-vorbereitungstatbestaenden-9783161547102\">Website<\/a> des Mohr Siebeck Verlags, T\u00fcbingen, zuletzt abgerufen am 17.09.2017.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> <strong>Lagodny<\/strong> sieht sich schon <a href=\"https:\/\/www.mohr.de\/buch\/strafrecht-vor-den-schranken-der-grundrechte-9783161466021\">1996<\/a> in seiner Studie veranlasst, die Zul\u00e4ssigkeit und verfas\u00adsungsrechtliche Grenzen der Vorfeldkriminalisierung unter dem allgemeinen Begriff der \u201ezul\u00e4ssigen bzw. unzul\u00e4ssigen Gemeinwohlinteressen\u201c bzw. unter der Binnenabgrenzung \u201eechten und unechten Vorbereitungsverboten\u201c aufzugreifen; <strong>B\u00e4cker<\/strong> bezeichnet das Ergebnis des weitreichenden dogmatischen Wandels in seiner umf\u00e4nglichen Studie aus dem Jahr 2015 (<a href=\"https:\/\/www.mohr.de\/buch\/kriminalpraeventionsrecht-9783161537387\">Mohr Siebeck, Jus Publicum, Band 247<\/a>) mit dem Begriff \u201e<strong>Kriminal\u00adpr\u00e4ventionsrecht<\/strong>\u201c; <strong>Steinsiek<\/strong>, 2012, in seiner Studie zur <a href=\"http:\/\/www.nomos-shop.de\/Steinsiek-Terrorabwehr-Strafrecht\/productview.aspx?product=15166\">\u201eTerrorabwehr durch Strafrecht\u201c<\/a> bezeichnet die Vorfeldkriminalisierung mit Blick auf die Tatbest\u00e4nde \u00a7\u00a7 89a, b und 91 StGB (alt) als \u201einstrumentelles Strafrecht\u201c; auch <a href=\"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=806\"><strong>Zabel<\/strong><\/a> mahnt, wenn auch noch \u201eleise\u201c, hinsichtlich des inzwischen erreichten normativen Umfang \u201eabstrakter Gef\u00e4hrdungsdelikte\u201c und des damit beabsichtigten legislativen \u201eRisikomanagements\u201c im Strafrecht, wie so viele andere in j\u00fcngster Vergangenheit (bspw. <strong>Paeffgen<\/strong>, 2017, in einem Beitrag f\u00fcr die Festschrift f\u00fcr Franz Streng, hier sogar &#8211; mit Blick auf den \u00a7 89c StGB \u2013 in aller Deutlichkeit vor einer \u201eVorfeldkriminalisierung des Vorfelds\u201c u. a.).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Der Wesenskern der der Untersuchung Puschke zugrundeliegenden <strong>\u201eVorbereitungstatbe\u00adst\u00e4nde\u201c<\/strong> sei die \u201eintendierte Beherrschung einer sp\u00e4teren Rechtsgutbeeintr\u00e4chtigung durch den Vorbereitenden selbst oder durch Dritte, deren Grundlage durch die Schaffung einer bestimmten f\u00f6rdernden Situation bereits gelegt wurde\u201c (S. 323 \u2013 vgl. hierzu die Abgrenzung in Fn. 11). Leichte Kritik \u00fcbt er dabei an der s. E. nicht notwendigen (denn bei allen Vorbereitungsdelikten sei eine gewisse Unselbstst\u00e4ndigkeit inh\u00e4rent) nochmaligen Unterteilung dieser Kategorie in <strong>\u201eselbstst\u00e4ndige\u201c<\/strong> (hier soll es sich materiell um die Vorstufe einer anderen Tat handeln, die einen eigenst\u00e4ndigen Unwertgehalt wegen ihres besonderen objektiven Gefahrenpotenzials aufweise, wie z. B. bei den \u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__96.html\">96<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__149.html\">149<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__265.html\">265<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__263a.html\">263a Abs. III<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__267.html\">267 Abs. 1 Var. 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__310.html\">310<\/a> StGB \u2013 z. T. abweichende Meinung bei Maurach \/ G\u00f6ssel \/ Zipf, Strafreht, AT, Teilband 2, 1989, \u00a7 39, Rn. 22 ff.) und <strong>\u201eun\u00adselbstst\u00e4ndige\u201c<\/strong> (solche, die die Strafbarkeit \u00fcber den Versuch in das Vorbereitungsstatium ausdehnen, wie z. B. bei den \u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__83.html\">83<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__87.html\">87<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__89a.html\">89a<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__89c.html\">89c<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__98.html\">98<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__99.html\">99<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__234a.html\">234a Abs. III<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__316c.html\">316c Abs. IV<\/a> StGB) Vorbereitungstatbest\u00e4nde und solche <strong>\u201eder vorweggenommenen Teilnahme\u201c <\/strong>(hier v. a. \u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__30.html\">30<\/a> StGB), welche allerdings, so Puschke, als Unterfall der \u201eunselbstst\u00e4ndigen Vorberei\u00adtungs\u00adde\u00adlikte\u201c gelten, bzw. (unter Hinweis auf Maurach et al., s. o. Fn. 4) in \u201etypisierte\u201c bzw. \u201euntypisierte\u201c Vorbereitungstatbest\u00e4nde.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Die Puschke im 6. Kapitel seiner Arbeit z. T. auch tatbestandsbezogen w\u00fcrdigt.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Cesare Beccaria in \u201e\u00dcber Verbrechen und Strafen\u201c, vgl. hierzu die im Web \u00f6ffentlich einsehbare <a href=\"https:\/\/books.googleusercontent.com\/books\/content?req=AKW5QafaiFUygukP9Dti8yeUpHyempbk7ALZ_MdQAnYDiDk9g0fChxKUfdCeIglNmZzDA5oAKxsGd-4dPdpCfX1RAGIrLG2guQBzXi2dRyo-4RNRnGE2XzMAvzLDAICst9Hvs3D1FkTHSisniKYelFwWEdwElxQQhZkpIN5YRtGXUScHIY8dU7YzA5WEpytaH\">Neu\u00fcbersetzung<\/a> aus dem Italienischen (von und mit \u201edurchg\u00e4ngigen Anmer\u00adkungen des Ordinarius zu Leipzig, Herrn Hofrat Hommel, der mitunter auch als \u201es\u00e4chsischer Beccaria\u201c bezeichnet wurde) aus dem Jahr 1778, S. 216.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Franz von Liszt in seinem Aufsatz \u201eDas Verbrechen als sozial-pathologische Erscheinung\u201c, in: Ders., Strafrechtliche Aufs\u00e4tze und Vortr\u00e4ge, Band 2, 1905, S. 246.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Unter Bezugnahme auf ein \u00e4hnliches Wortspiel Hassemers in der Sache.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Die Puschke daher (in Abweichung der von ihm kritisierten, vorhandenen Kategorisie\u00adrungen) in eigener Modifikation als \u201eVorbereitungstatbest\u00e4nde im engeren Sinne\u201c und als solche \u201eim weiten Sinne\u201c (wozu er deshalb zus\u00e4tzlich auch die Tatbest\u00e4nde der \u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__129.html\">129<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__129a.html\">129a<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__176.html\">176 Abs. V Var. 3<\/a> StGB z\u00e4hlt) einteilt.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> Verbesserung des Rechtsg\u00fcterschutzes, indem Verhaltensweisen unter Strafe gestellt wer\u00adden, denen lediglich Potenzial f\u00fcr eine konkrete Gef\u00e4hrdung oder Sch\u00e4digung beige\u00admessen wird. Ein konkretes Rechtsgutobjekt muss nicht verletzt oder gef\u00e4hrdet sein. Insofern sei das \u201eGef\u00e4hrdungsstrafrecht\u201c ein zunehmend weites Feld geworden, was \u2013 an dieser Stelle vorweggenommen \u2013 dem Befund entspricht, dass damit auch eine \u201eordnungspolitische Funktion des Strafrechts\u201c an Bedeutung gewinne. F\u00fcr die vorliegende Arbeit zieht Puschke im Kern die \u201eabstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikte\u201c heran, deren Unterkategorie die \u201eVorbe\u00adreitungstatbest\u00e4nde\u201c seien.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Illustriert u. a. am Beispiel des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__202a.html\">\u00a7 202a StGB<\/a>, \u201eAussp\u00e4hen von Daten\u201c, bei welchem man nach den Deliktsstrukturtrias sowohl das \u201eVerm\u00f6gen\u201c (hier werde tatbestandlich die Sch\u00e4digung eines konkreten Verm\u00f6gens als Rechtsgutobjekt nicht vorausgesetzt) als auch das \u201eRecht auf Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme\u201c (bei welchem in diesem Sinne tatbestandlich zumeist ein Verletzungserfolg eingetreten sein d\u00fcrfte \u2013 somit kein Vorbereitungsdelikt, als welches es der Gesetzgeber aber grds. ausge\u00adstaltet hat) als gesch\u00fctztes Rechtsgut annehmen k\u00f6nne.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> S. 312, worunter er im Kern \u201edrei unterschiedliche Angriffsformen gegen\u00fcber einem Rechtsgutobjekt\u201c versteht.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> Obgleich dies auf den ersten Blick klar zu sein scheint, wie z. B. bei Delikten, die der Gesetzgeber generell-objektiv als gef\u00e4hrlich beurteilt (wie z. B. bei den \u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__316.html\">316<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__306a.html\">306a<\/a> StGB), oder bei den hierbei als Unterkategorie anzunehmenden \u201eEignungsdelikten\u201c (vgl. nur \u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__186.html\">186<\/a> StGB). Eine ganze Reihe von Delikten im Kern- und Nebenstrafrecht schlie\u00dft Puschke per se als Vorbereitungstatbest\u00e4nde aus, weil es ihnen am voraus\u00adgesetzten subjektiven Bezug zur Haupttat fehle (so z. B. bei den \u00a7\u00a7 51, 52 WaffG, 19 ff. KWKG, 29 BtMG, 30 Abs. II Var. 1 und 2, 86, 87 Abs. 1 Nr. 1 (in Abweichung der Nennung in oben Fn. 4 nur in der Variante \u201eSich-bereit-Halten) 91 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1, 130a, 140, 176 Abs. V Var. 2, 264a, 202a (siehe auch oben Fn. 11), 202c StGB.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> Hierbei w\u00fcrden auch Grunds\u00e4tze, die sich aus der Verfassung erg\u00e4ben und f\u00fcr das Straf\u00adrecht pr\u00e4zisiert wurden, h\u00e4ufig missachtet.<\/p>\n<p>Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Puschke, Jens Prof. Dr., LL.M.[1]; Legitimation, Grenzen und Dogmatik von Vorbereitungstatbest\u00e4nden\u201c [2]; ISBN: 978-3-16-154710-2, 482 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, Reihe: Jus Poenale, Band 12, 2017, 84.&#8211; \u20ac Die Habilitationsschrift von Prof. Dr. Jens Puschke (Inhaltsverzeichnis), betreut von Prof. Dr. Roland Hefendehl vom Institut f\u00fcr Kriminologie und Wirtschafts\u00adstrafrecht an der Universit\u00e4t Freiburg, nimmt sich in &hellip; <a href=\"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=829\" class=\"more-link\">Continue reading <span class=\"screen-reader-text\">Jens Puschke &#8211; Legitimation, Grenzen und Dogmatik von Vorbereitungstatbest\u00e4nden<\/span> <span class=\"meta-nav\">&uarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/829"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=829"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/829\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":831,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/829\/revisions\/831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}