{"id":902,"date":"2018-03-06T08:32:47","date_gmt":"2018-03-06T07:32:47","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=902"},"modified":"2018-03-06T08:32:47","modified_gmt":"2018-03-06T07:32:47","slug":"soziale-netzwerke-und-strafprozessuale-ermittlungen-sebastian-bauer-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=902","title":{"rendered":"Soziale Netzwerke und strafprozessuale Ermittlungen – Sebastian Bauer – Rezensiert von: Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Bauer, Sebastian Dr[1]<\/a>; <\/em>\u201eSoziale Netzwerke und strafprozessuale Ermittlungen\u201c[2]<\/a>\u00a0;<\/strong> ISBN: 978-3-428-15235-3, 406 Seiten, Verlag Dunker & Humblot, Berlin, Reihe \u201eStrafrechtliche Abhandlungen\u201c, Band 281, hrsg. von Prof. em. Dr. Schroeder und Prof. Dr. Hoyer, Erscheinungsjahr 2018, 79,90 \u20ac<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Es handelt sich um eine Dissertation, die an der Bucerius Law School in Hamburg im Mai 2016 angenommen wurde. Eingearbeitete Rechtsprechung und Literatur\u00adhinweise sind auf dem Stand von April 2016. Trotz der seither erfolgten 21 (!) Erg\u00e4nzungen \/ redaktionellen Anpassungen der StPO, darunter alleine sechs St\u00c4G sowie das Artikelgesetz \u201ezur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens\u201c vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202), bleiben die wesentlichen Aussagen Bauers nach wie vor bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Der Autor besch\u00e4ftigt sich mit den spezifischen Herausforderungen bei Ermittlungen in Sozialen Netzwerken<\/strong> im Unterschied zu den mittlerweile klassischen Ermittlungen in den Kommunikationsdiensten des Internet. Hierzu beleuchtet er zun\u00e4chst die verfassungsrechtlichen Grundlagen, u. a. das \u201eAllgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht\u201c (APR) mit seinen hier spezifischen \u201eUnter\u00adf\u00e4llen\u201c des \u201eRechts auf informationelle Selbstbestimmung\u201c (RiS) sowie des deutlich j\u00fcngeren (2008) \u201eRechts auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme\u201c (\u201eIT-Grundrecht\u201c \u2013 gerade hier sei der Anwen\u00addungs\u00adbereich noch wenig \u201etrennscharf\u201c) und nicht zuletzt das \u201eFernmelde\u00adgeheimnis\u201c. Best\u00fcnden schon bei den herk\u00f6mmlichen Kommuni\u00adkations\u00addiensten mitunter erhebliche Abgrenzungsprobleme, sei dies bei der Beurteilung der Schutzbereichs- und Eingriffscharakteristika bei Sozialen Netzwerken in beson\u00adderer Weise evident, so eine der gut herausgearbeiteten Feststellungen Bauers. Dies sei insbesondere auf die (amorphe) Bandbreite an Kommunikationsformen (\u00f6ffentliche Posts, \u201eprivate\u201c Nachrichten und diverse Zwischenformen zwischen den beiden genannten Polen) dort zur\u00fcckzuf\u00fchren. Als weiteres, einfachgesetzliches Problem iden\u00adtifiziert Bauer die legislative Kategorisierung des Gro\u00dfteils sozialer Netzwerke als \u201eTelemediendienste<\/strong>\u201c wohingegen viele Eingriffsnormen der StPO auf \u201eTele\u00adkommunikationsdienste<\/strong>\u201c (Analogieverbot) ausgerichtet seien. Au\u00dferdem stelle auch das Verhalten der Nutzer in diesen Netzwerken selbst ein eingriffs\u00adrechtliches Einordnungs\u00adproblem dar, da hierdurch nicht nur \u201eVerkehrsdaten\u201c, sondern bspw. auch Metadaten \u00fcber \u201enichtkommunikatives Verhalten\u201c erzeugt werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Arbeit behandelt, schon wegen des Umfangs notwendiger Ausf\u00fchrungen hierzu aber als Randproblem, den dem Internet und seinen Kommunikations\u00adplattformen und -diensten immanenten Aspekt grenz\u00fcberschreitender Ermitt\u00adlungs\u00adhandlungen.<\/p>\n

Die Arbeit ist \u201edisziplin\u00e4r klassisch\u201c und damit auch grds. sehr \u00fcbersichtlich gegliedert. Nach einem \u201eDefinitions- und Grundlagenkapitel\u201c A <\/strong>folgt der Abschnitt B<\/strong>, in dem allgemeine \u201everfassungsrechtliche Anforderungen an (nachfolgend spezifisch behandelte) strafprozessuale Erm\u00e4chtigungsgrundlagen\u201c (Gesetzes\u00advorbehalt, Bestimmtheits\u00adgrundsatz, Analogieverbot und Verh\u00e4ltnis\u00adm\u00e4\u00dfigkeits\u00adgrundsatz) herausgearbeitet werden.<\/p>\n

Hauptkapitel<\/strong> sind die Abschnitte C \u2013 E<\/strong>. Dort wird in \u00fcblicher (gutachtlicher) Pr\u00fcfungs\u00adsystematik der Zugriff auf die Datenkategorien nach \u201e\u00f6ffentlich zug\u00e4nglich\u201c<\/strong> (C)<\/strong>, \u201everdeckte Ermittlungen\u201c (D<\/strong> \u2013 hier spielt vor allem die \u201elegendierte\u201c Kontaktaufnahme und m\u00f6gliche Eingriffsgrundlagen der StPO eine bedeutende Rolle) und \u201everdeckter Zugriff auf nicht\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Daten\u201c (E)<\/strong> unterschieden, dann der zugrundeliegende Datenbegriff notwen\u00addigerweise jeweils in die Bestandteile \u201eInhalts-, Bestands-, Verkehrs- und Nutzungsdaten\u201c<\/strong> unterteilt und jeweils sequenziell intensiv er\u00f6rtert. Besonders hilfreich f\u00fcr den Leser ist die jeweilige Kurzzusammenfassung der Ergebnisse mit einem Zwischenfazit f\u00fcr jedes dieser Kapitel.<\/p>\n

Die Arbeit ist dogmatisch au\u00dferordentlich feingliedrig, behandelt alle relevanten Detailfragen in der n\u00f6tigen Tiefe. Sie ist schon deshalb \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich\u201c zu nennen, weil der Autor in akribischer Feinarbeit an verschiedenen Stellen \u201eSchutzl\u00fccken\u201c bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem durchaus \u201eamorphen Untersuchungsobjekt Soziale Netzwerke\u201c im Strafprozessrecht nachweist. Z. T. versucht er diese sogar de lege ferenda mittels eigener Vorschl\u00e4ge <\/strong>(vgl z. B. Kap. D<\/strong>, S. 209 ff. mit einem \u00a7 110 d<\/strong> [E] zum \u201evirtuellen<\/strong>\u201c verdeckten Ermittler oder Kap. E<\/strong>, S. 321 f. mit den \u00a7\u00a7 100 k und l<\/strong> StPO [E \u2013 Account-Zugriff mittels \u201eInfiltration\u201c], S. 343 f mit einem \u00a7 100 m<\/strong> StPO [E] und S. 369 ff. mit den \u00a7\u00a7 100 n und o<\/strong> StPO [E] zur weitgehenden Gleichstellung der in Sozialen Netzwerken relevanten \u201eBestands- und Nutzungsdaten\u201c in Bezug auf \u00a7\u00a7 14, 15 Telemediengesetz) zu schlie\u00dfen. Eine dogmatische \u201eK\u00e4rrneraufgabe\u201c, f\u00fcr die der Autor lobenswerterweise sehr viel M\u00fche auf sich nimmt!<\/p>\n

Die Arbeit greift dar\u00fcber hinaus viele der \u201ealtbekannten\u201c strafprozessrechtlichen Problemstellungen auf, etwa (und dies trotz der Rechtsprechung des BVerfG zum Schutz providergespeicherter Kommunikationsinhalte aus dem Jahr 2009<\/a>) die Frage des Mangels an \u201eK\u00f6rperlichkeit fl\u00fcchtiger Daten\u201c, hier nur im Zusam\u00admenhang mit den \u00a7\u00a7 94 ff. und 99 StPO, das Fehlen eines Hinweises auf \u201eTelemediendienste\u201c in den \u00a7\u00a7 100 g und j StPO (hier verweist der Autor aufgrund des Rechtsstandes seiner Arbeit einmal noch auf \u00a7 100 b Abs. 3 StPO) und die daraus ableitbare fehlende \u201eMitwirkungspflicht\u201c von Betreibern oder auch die Nichtanwendbarkeit von \u00a7 110 Abs. 3 StPO zur Durchsicht der \u201eInhalts\u00addaten\u201c eines kennwort\u00adgesch\u00fctzten Accounts.<\/p>\n

Auch wenn sich mit der Einf\u00fchrung der Quellen-TK\u00dc und der Online-Durchsuchung in der StPO manche der dogmatischen \u00dcberlegungen Bauers legislativ bereits verfestigt haben (obgleich man mindestens die Genese hierbei kritisch betrachten darf!), so ist die sehr gelungene, tiefgreifende Arbeit Bauers f\u00fcr jeden Sachbearbeiter oder Gutachter, egal ob bei Sicherheitsbeh\u00f6rden oder der Justiz, aber auch f\u00fcr Verteidiger, insbesondere jedoch f\u00fcr die dogmatische Strafrechtswissenschaft und aus ihr heraus f\u00fcr die (m\u00f6glichst evidenzbasierte) Kriminalpolitik von grund\u00adlegender Bedeutung und daher unbedingt zur Lekt\u00fcre zu empfehlen. Der Autor stellt im \u00dcbrigen abschlie\u00dfend in seinem Fazit die aktuelle Gesetzeslage als noch nicht<\/strong> befriedigend dar, da sie im Spannungsfeld zwischen den grundrechtlichen Belangen der Nutzer Sozialer Netzwerke und der Funktionsf\u00e4higkeit der Strafverfolgung andererseits noch einen Gro\u00dfteil der ermittlungsrelevanten Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gerade dort, welche \u201ewahre Fundgruben f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Straftaten\u201c (S. 376) seien, verhindere. Man darf gespannt sein, ob und wie sich hierauf eine Replik aufbaut.<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0 Vgl. Profil des Autors auf LinkedIn<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0 Vgl. Inhaltsverzeichnis<\/a> auf der Website von Duncker & Humblot, Berlin.<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bauer, Sebastian Dr[1]; \u201eSoziale Netzwerke und strafprozessuale Ermittlungen\u201c[2]\u00a0; ISBN: 978-3-428-15235-3, 406 Seiten, Verlag Dunker & Humblot, Berlin, Reihe \u201eStrafrechtliche Abhandlungen\u201c, Band 281, hrsg. von Prof. em. Dr. Schroeder und Prof. Dr. Hoyer, Erscheinungsjahr 2018, 79,90 \u20ac Es handelt sich um eine Dissertation, die an der Bucerius Law School in Hamburg im Mai 2016 angenommen wurde. … Continue reading Soziale Netzwerke und strafprozessuale Ermittlungen – Sebastian Bauer – Rezensiert von: Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/902"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=902"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/902\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":905,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/902\/revisions\/905"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}