{"id":911,"date":"2018-03-06T10:22:24","date_gmt":"2018-03-06T09:22:24","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=911"},"modified":"2018-03-06T10:22:24","modified_gmt":"2018-03-06T09:22:24","slug":"strafrecht-reformvorhaben-der-grossen-koalition-2013-2017-kontrovers-diskutiert-hendrik-wassermann-robert-chr-van-ooyen-hrsg-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=911","title":{"rendered":"Strafrecht: Reformvorhaben der Gro\u00dfen Koalition (2013 \u2013 2017) kontrovers diskutiert – Hendrik Wassermann, Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.) – Rezensiert von: Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Wassermann, Hendrik \/ van Ooyen[1]<\/a>, Robert Chr. Prof. Dr. (Hrsg.); <\/strong><\/em>\u201eStrafrecht: Reformvorhaben der Gro\u00dfen Koalition (2013 \u2013 2017) kontrovers diskutiert\u201c; <\/strong>ISBN: 978-3-428-15438-8, 143 Seiten, Recht und Politik (Zeitschrift f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Rechtspolitik), Beiheft 2, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, Erscheinungsjahr 2018, 49,90 \u20ac<\/p>\n

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Die Koalition\u00e4re der CDU \/ CSU und SPD in der 18. Legislaturperiode waren (straf-)rechtspolitisch au\u00dferordentlich aktiv, wie die beiden Herausgeber im Beiheft 2 der Zeitschrift f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Rechtspolitik \u201eRecht und Politik\u201c (die seit 2017 im 54. Jahrgang im Berliner Verlag Duncker & Humblot erscheint[2]<\/a>) eindrucksvoll nachweisen. Nach dem gemeinsamen Vor\u00adwort vereint der Sammelband 11 Beitr\u00e4ge von insgesamt 14 Autoren (vergleiche hierzu das Inhaltsverzeichnis<\/a> des Bandes).<\/p>\n

Einleitend (S. 9 \u2013 32) kommt Dr. Mario Bachmann<\/a> von der Universit\u00e4t K\u00f6ln zu Wort. Er bilanziert die insgesamt 28 (!)<\/strong> bis zum 24.09.2017 in der 18. Legis\u00adlaturperiode in Kraft getretenen \u00c4nderungen im Strafgesetzbuch und weist auf weitere f\u00fcnf<\/strong> Re\u00adform\u00advorhaben (z. B. die Abschaffung des \u00a7 103, die Reform des \u00a7 203<\/a> [Ein\u00adschr\u00e4nkung der Strafbarkeit von Berufsgeheimnistr\u00e4gern]\u00a0 und die Ein\u00adf\u00fchrung des \u00a7 315 d<\/a> \u2013 Verbotene Kraft\u00adfahr\u00adzeugrennen) hin, die bis zum Stichtag der Bundestagswahl noch nicht in Kraft getreten waren. Der Betrachter, unab\u00adh\u00e4ngig ob er mit der Materie praktisch oder in Wissenschaft und Forschung verbunden ist, blickt angesichts der dicht gewebten Chronologie des Bandes wiederum beeindruckt auf die au\u00dfergew\u00f6hnliche kriminal\u00adpoli\u00adtische \u201eProduk\u00adtivit\u00e4t\u201c des Gesetzgebers in dieser Wahlperiode zur\u00fcck und w\u00e4gt zu\u00adweilen auch kritisch deren Ausl\u00f6ser ab. Wie viele andere Kommentatoren kri\u00adtisiert Bachmann bei seinem Parforceritt durch die j\u00fcngste Strafrechtsgeschichte bspw. die allgemeine Tendenz des Gesetzgebers zu weitr\u00e4umiger (Vorfeld-)Krimi\u00adnali\u00adsierung, die zuneh\u00admende Abkehr von ausreichend griffigen Rechtsg\u00fctern und auch vom allgemein anerkannten Prinzip des Strafrechts als \u201eultima ratio\u201c. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Kriminologie<\/strong> der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln kritisiert er qua professio, die \u201eKriminalpolitik \u00fcbersch\u00e4tze grunds\u00e4tzlich die kriminal\u00adpr\u00e4ventive Wirkung von Strafver\u00adsch\u00e4rfungen.\u201c Er beklagt dar\u00fcber hinaus die zu\u00adnehmende \u201eSymbolik\u201c und auch die (ausbauf\u00e4hige handwerkliche) \u201eQualit\u00e4t\u201c der Gesetzes\u00e4nderungen, hierbei insbesondere die Verwendung vieler \u201ewenig griffiger Termini\u201c und ferner, in einigen F\u00e4llen sogar explizit (bspw. beim Terroris\u00admusstrafrecht oder bei den \u00a7\u00a7 184i<\/a> und 217<\/a>), evidente M\u00e4ngel bei den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen. Er empfiehlt dem Gesetzgeber abschlie\u00dfend, sorg\u00adf\u00e4ltiger und vor allem evidenzbasiert<\/strong> zu agieren und k\u00fcnftig st\u00e4rker Er\u00adkenntnisse der Kriminal\u00adwissenschaften zu beach\u00adten, die sich die Koalition\u00e4re der 19. Legislaturperiode ja auch \u00fcber die Formulierung \u201eWir treten f\u00fcr eine evidenz\u00adbasierte Kriminalpolitik ein. Wir wollen, dass kriminologische Evidenzen sowohl bei der Erarbeitung von Gesetzesentw\u00fcrfen als auch bei deren Evaluation ber\u00fccksichtigt werden (…)\u201c<\/em> in den Koalitionsvertrag vom 07.02.2018<\/a> geschrie\u00adben haben (dort S. 133, Zeilen 6313 \u2013 6315). Der institutionell \u201eschw\u00e4chelnden\u201c Kriminologie d\u00fcrfte diese \u201ekriminal\u00adpolitische Vitaminspritze\u201c zu neuer Lebens\u00adkraft und Bedeutung verhelfen, sofern diese Leitlinie kriminalpolitisch auch tats\u00e4chlich belebt wird.<\/p>\n

Der \u201eParadigmenwechsel\u201c im Sexualstrafrecht<\/strong> (es gab in der 18. Legislatur\u00adperiode zwei Reformvorhaben[3]<\/a> hierzu) wird in zwei Beitr\u00e4gen behandelt. Reiht man den kurzen Artikel zum Tatbestand der \u201eVerst\u00fcmmelung weiblicher Geni\u00adtalien\u201c, \u00a7 226a StGB<\/a>, im weitesten Sinne ebenfalls noch in den erweiterten Ph\u00e4nomenbereich der \u201eSexual\u00adstraftaten\u201c ein, sind es sogar drei Wortbeitr\u00e4ge. Exemplarisch heraus\u00adzugreifen sind zum einen der gemeinsame Beitrag von Dr. Eva H\u00f6gl<\/a>, einer profilierten Innen- und Sozialpolitikerin und Birgit Neumann zur Verankerung des Grundsatzes \u201eNein hei\u00dft Nein!\u201c<\/strong> (S. 111 \u2013 123) und der Artikel von Thea Christine Bauer<\/a> (S. 97 \u2013 110) zu m\u00f6glichen Implikationen des \u201eGrup\u00adpen\u00adtatbe\u00adstandes\u201c<\/strong> \u00a7 184j StGB<\/a>. Die Auswirkungen der beiden (insbesondere aber der letzteren der beiden) Reformen auf die polizei\u00adliche und justizielle Praxis sind aber (noch) nicht abschlie\u00dfend seri\u00f6s zu beurteilen, zumal die neu formulierten Tatbest\u00e4nde parallel zun\u00e4chst nicht aus\u00adreichend spezifiziert in die Poli\u00adzei\u00ad\u00adliche Kriminalstatistik (PKS) eingepflegt wurden. Die Folge waren (augenscheinlich) enorme Steigerungsraten im Straftaten\u00adaufkom\u00admen, die – jedenfalls zum Teil – aber auch auf eine Verschiebung der Akzen\u00adtuierung, bspw. von der bisherigen Beleidigung mit sexuellem Hintergrund (\u00a7 185 StGB) hin zum neu ins StGB aufgenommenen Tatbestand der \u201eSexuellen Bel\u00e4stigung\u201c, \u00a7 184i StGB<\/a>, zur\u00fcck\u00adzuf\u00fchren sein d\u00fcrften. Nicht nur hier\u00fcber hat \u00fcbrigens Elisa Hoven<\/strong> (Jun.-Prof.`in an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln<\/a>) in der KriPoZ, Ausgabe 1\/2018, S. 2 ff.<\/a> eine lesenswerte Meta-Analyse von 60 ver\u00f6ffentlichten Textbeitr\u00e4gen \u00fcber die Reform des Sexualstrafrechts und deren Wirkungen vorgelegt.<\/p>\n

Polizeiwissenschaftlich und strafrechtsdogmatisch interessant ist der Beitrag von Dr. Michael Wagner-Kern<\/a> (Prof. f\u00fcr Straf-, Strafprozess- und Eingriffsrecht an der Hochschule f\u00fcr Polizei und Verwaltung Hessens) zur \u201eSchutzbed\u00fcrftigkeit der Staatsgewalt\u201c und zur Ausweitung der Strafbarkeit f\u00fcr Gewalt gegen Polizei\u00adbeamte in den \u00a7\u00a7\u00a0 113<\/a> und 114<\/a> (inklusive der neuen \u201eGleichstellungs\u00advorschrift\u201c des \u00a7 115<\/a>) StGB, nicht zuletzt wegen der Profession des Autors als Hochschul\u00adlehrer an einer Polizeihochschule. Als \u201ezentralen Impuls\u201c sieht der Autor die \u201eseit Jahren gestiegene Gewalt gegen Polizeibeamte(innen), im Wesentlichen aber \u00a0nachgewiesen durch die 2011 eingef\u00fchrte Opferkategorie in der PKS, was er aufgrund hinreichend bekannter allgemeiner statistischer und perzeptioneller Unsch\u00e4rfen durchaus kritisch betrachtet. Seine Argumentation ist in Bezug auf die Gesetzesgenese nachvollziehbar, er w\u00fcrdigt die Erkenntnisse der inzwischen fl\u00e4chendeckend vorhandenen erg\u00e4nzenden Lagebilder zur Gewalt gegen Polizei (vgl. nur das Bundeslagebild 2017<\/a>) m. E. allerdings nicht ausreichend. Das gilt unabh\u00e4ngig von der Frage evidenzbasierter Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Neuregelung, die in der Literatur vielf\u00e4ltig und \u00fcberwiegend kritisch kommentiert wird. U. a. verweise ich hierzu nur auf die Anh\u00f6rung des Autors selbst im Innenausschuss des Landtages RLP am 09.05.2017<\/a>, in der er seine Kritikpunkte, insbesondere eine \u201eunscharfe Rechtsgut\u00adpolitik\u201c und die \u201eAusweitung eines punitiv angelegten bzw. wirkenden Normen\u00adprogramms entgegen [empirisch-]wissenschaftlicher Vorbehalte\u201c ausf\u00fchrlich und pointiert dar\u00adlegt. Er bem\u00e4ngelt ferner die spezifische Form der Opferorien\u00adtierung, die – aus seiner Sicht verfassungsrechtlich bedenk\u00adlich – Vollstreckungs\u00adbeamte gg\u00fc. der Allgemeinheit privilegiere und somit einen gesteigerten Unrechts\u00adgehalt der relevanten Tathandlungen zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten im Vergleich zur Allgemeinheit zum Ausdruck bringe.<\/p>\n

Der Band ist gesetzesgenetisch nicht durchg\u00e4ngig chronologisch aufgebaut. So werden durchaus auch legislative Spielr\u00e4ume \u201ede lege ferenda\u201c entwickelt. Bspw. fordert Bleckat<\/strong> (S. 75 \u2013 82) in seinem Aufsatz zum Thema \u201eMobbing und Cyber\u00admobbing \u2013 Eine Strafbarkeitsl\u00fccke?\u201c nach einer Analyse der f\u00fcr dieses vielge\u00adstaltige analoge wie auch digitale Ph\u00e4nomen anwendbaren strafrechtlichen Vorschriften einen neuen Tatbestand \u00a7 185a StGB<\/strong> in analoger Gestaltung zu\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a7 107c<\/a> des \u00f6sterreichischen Strafgesetzbuches – \u201eFortgesetzte Bel\u00e4stigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems\u201c.<\/p>\n

Sehr kritisch setzen sich Christin Armenat<\/a> und Sebastian Kretzschmann<\/a> (S. 45 \u2013 58) mit der Ausweitung des Ma\u00dfregelrechts<\/strong> und dessen Ad\u00e4quanz zur Verhin\u00adderung terroristischer Straftaten auseinander. Das Ma\u00dfregelrecht sei hierf\u00fcr nicht der probate Regelungsrahmen, so die Autoren. Der Gesetzgeber sei im Rahmen des Strafrechts nur zur Sanktionierung und Verhinderung von Unrecht, nicht von reiner Gef\u00e4hrlichkeit berufen, soweit sich diese nicht ausreichend auf tats\u00e4chlich bereits begangenes Unrecht st\u00fctzen k\u00f6nne. Weitergehende Ma\u00dfnahmen seien ausschlie\u00dflich dem Rechtskreis des Gefahrenabwehrrechts zuzuordnen, soweit sich nicht im Einzelfall ma\u00dfnahmen\u00adtypisch \u201e\u00dcberscheidungen\u201c, wie z. B. bei der elektronischen Aufenthalts\u00ad\u00fcberwachung, die sich auch im Katalog m\u00f6glicher Weisungen im Rahmen der F\u00fch\u00adrungsaufsicht (\u00a7 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB<\/a>) findet.<\/p>\n

Es sind hier nur einige wenige der zahlreichen in dem Sammelband behandelten Reformvorhaben in der gebotenen K\u00fcrze inhaltlich angerissen. Im Rahmen eineer kurzen Besprechung habe ich eine individuelle Auswahl vorgenommen. Gleichwohl sind die weiteren Beitr\u00e4ge ebenso lesenswert. So besch\u00e4ftigen sich z. B. L\u00fcthge<\/strong> und Klein<\/strong> mit dem \u201eParadigmenwechsel\u201c im Sanktionen\u00adsystem des StGB am Beispiel der reformierten, strafrechtsdogmatisch und sanktionsrechtlich mitunter kritisch kommentierten Ausgestaltung des Fahrver\u00adbots als Neben\u00adstrafe<\/strong> in \u00a7 44 StGB<\/a>\u00a0 neu. Ferner kommentiert Jungbluth<\/strong> die expli\u00adzite Aufnahme der \u201eHasskriminalit\u00e4t<\/strong>\u201c in die Strafzumessungsvorschrift des \u00a7 46 Abs. 2 StGB<\/a>. Nicht zuletzt setzt sich Generalstaatsanwalt a. D. Klaus Pflieger<\/strong> mit der h\u00f6chst aktuellen Frage des Straferlasses gem. \u00a7 154 StPO f\u00fcr verurteilte RAF-Terroristen auseinander und schlie\u00dft den Band gleichzeitig auch mit diesem Beitrag.<\/p>\n

Der Sammelband erinnert in kompakter, dennoch trotz \u00fcberschaubarer Seitenzahl akri\u00adbischer und sehr sachgerechter Darstellung und Kommentierung an eine kriminal- und strafrechtspolitisch bedeutsame Legislaturperiode. Man kann die Zeitschrift daher als strafrechtsgeschichtliches Kompendium sowohl zum Gedankenansto\u00df als auch zur Weiterent\u00adwicklung der hierin entwickelten kritischen Reflexionen und dar\u00fcber hinaus durchaus auch als \u201ekurzweilige\u201c strafrechtsdogmatische Lekt\u00fcre em\u00adpfehlen.<\/p>\n

[1]<\/a> Regierungsdirektor an der „Hochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung“<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Vorher erschienen im Berliner Wissenschafts-Verlag<\/a> .<\/p>\n

[3]<\/a> 49. Gesetz zur \u00c4nderung des StGB \u2013 Umsetzung europ\u00e4ischer Vorgaben zum Sexualstraf\u00adrecht vom 21.01.2015, BGBl. Teil I, Nr. 2, ausgegeben am 26.01.2015<\/a>, S. 10 ff. und die gro\u00dfe Novelle, der eigentliche \u201eParadigmenwechsel\u201c, das 50. Gesetz zur \u00c4nderung des StGB \u2013 Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016, BGBl. Teil I, Nr. 52, ausgegeben am 09.11.2016<\/a>, Seite 2460 ff..<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wassermann, Hendrik \/ van Ooyen[1], Robert Chr. Prof. Dr. (Hrsg.); \u201eStrafrecht: Reformvorhaben der Gro\u00dfen Koalition (2013 \u2013 2017) kontrovers diskutiert\u201c; ISBN: 978-3-428-15438-8, 143 Seiten, Recht und Politik (Zeitschrift f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Rechtspolitik), Beiheft 2, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, Erscheinungsjahr 2018, 49,90 \u20ac Die Koalition\u00e4re der CDU \/ CSU und SPD in der 18. … Continue reading Strafrecht: Reformvorhaben der Gro\u00dfen Koalition (2013 \u2013 2017) kontrovers diskutiert – Hendrik Wassermann, Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.) – Rezensiert von: Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/911"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=911"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/911\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":914,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/911\/revisions\/914"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=911"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=911"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}