Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hat im M\u00e4rz 2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Wahlkampfveranstaltung zu \u00fcberlassen. Das BVerfG geht davon aus, dass die \u00dcberlassung der Stadthalle f\u00fcr Wahlkampfveranstaltungen auch durch die Gew\u00e4hrleistungen des Art. 8 I GG gefordert ist.<\/p>\n
<\/p>\n
https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2018\/bvg18-016.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hat im M\u00e4rz 2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Wahlkampfveranstaltung zu \u00fcberlassen. Das BVerfG geht davon aus, dass die \u00dcberlassung der Stadthalle f\u00fcr Wahlkampfveranstaltungen auch … Continue reading Stadt muss ihre Stadthalle der NPD f\u00fcr Wahlkampfveranstaltung \u00fcberlassen<\/span>