Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem heute ver\u00f6ffentlichten Beschluss zu einem Stadionverbot mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst. Der Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines mit einem bundesweiten Stadionverbot belegten Fu\u00dfballanh\u00e4ngers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.\u00a0 Dabei hat er festgestellt, dass dieses Verbot am Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Zur Begr\u00fcndung hierf\u00fcr hat er angef\u00fchrt, dass sich zwar auch nach den Grunds\u00e4tzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen l\u00e4sst, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten w\u00e4ren. Mittelbare Drittwirkung entfaltet der allgemeine Gleichheitssatz aber dann, wenn einzelne Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, die von Privaten aufgrund eigener Entscheidung einem gro\u00dfen Publikum ohne Ansehen der Person ge\u00f6ffnet werden und wenn der Ausschluss f\u00fcr die Betroffenen in erheblichem Umfang \u00fcber die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet. Die Veranstalter d\u00fcrfen hier ihre Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschlie\u00dfen. Ein Stadionverbot kann allerdings auch ohne Nachweis einer Straftat auf eine auf Tatsachen gr\u00fcndende Besorgnis gest\u00fctzt werden, dass die Betroffenen k\u00fcnftig St\u00f6rungen verursachen werden. Die Betroffenen sind grunds\u00e4tzlich zuvor anzuh\u00f6ren und ihnen ist auf Verlangen vorprozessual eine Begr\u00fcndung mitzuteilen.<\/p>\n
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