{"id":952,"date":"2018-05-27T12:58:38","date_gmt":"2018-05-27T10:58:38","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=952"},"modified":"2018-05-27T12:58:38","modified_gmt":"2018-05-27T10:58:38","slug":"den-nsu-komplex-analysieren-aktuelle-perspektiven-aus-der-wissenschaft-hrsg-juliane-karakayali-doris-liebscher-karl-melchers-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=952","title":{"rendered":"Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft – (Hrsg.) Juliane Karakayali, Doris Liebscher, Karl Melchers – Rezensiert von: Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Karakayali, Juliane Prof. Dr. [1]<\/a> \/Kahveci, \u00c7a<\/strong>\u011fri Dr. [2]<\/a><\/strong> \/ Liebscher, Doris[3]<\/a> \/ Melchers, Carl Dr. [4]<\/a> (Hrsg.);\u00a0<\/strong><\/em> \u201eDen NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft\u201c[5]<\/a><\/strong>;<\/strong> ISBN: 978-3-8376-3709-0, 238 Seiten, Transscript-Verlag, Bielefeld, Erscheinungsjahr 2017, 29,99 \u20ac<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Der NSU-Komplex und seine zahlreichen (z. T. nach wie vor offenen) Fragestellungen hat seit dem \u00f6ffentlichem Bekanntwerden nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt in deren angemieteten Wohnmobil nach einem Bank\u00fcberfall am 04. November 2011 in Eisenach zahlreiche Institutionen, Ge\u00adrichte und Parlamente auf Bundes- und Landesebene intensiv besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Das Hauptverfahren gegen die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe, die drei der Beihilfe an den Haupttaten angeklagten Andr\u00e9 Eminger, Ralf Wohlleben, Carsten S sowie dem Angeklagten Holger Gerlach vor dem OLG M\u00fcnchen (angeklagt sind zehn Morde, zwei Bombenanschl\u00e4ge und insgesamt 15 Raub\u00fcberf\u00e4lle) befindet sich nach beinahe f\u00fcnf Jahren Verhan\u00add\u00adlungs\u00adzeit (seit dem 06. Mai 2013) und inzwischen weit mehr als 400 Verhand\u00adlungstagen auf der „Zielgeraden“<\/a>. Die abschlie\u00dfenden Pl\u00e4doyers der Verteidiger der Angeklagten laufen derzeit und dabei offenbart sich abschlie\u00dfend erneut der ganze Abgrund der \u201eSzenerie\u201c<\/a>.<\/p>\n

Derzeit besch\u00e4ftigen sich noch parlamen\u00adtarische Unter\u00adsuchungs\u00adaussch\u00fcsse in Brandenburg, Baden-W\u00fcrttemberg (II), Hessen, Meck\u00adlenburg-Vorpommern, Sachsen (II) und Th\u00fcringen (II) mit der Thematik. Abgeschlossen sind die parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse Bundestag (I & II), Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg (I), Nordrhein-Westfalen, Sachsen (I) und Th\u00fcringen (I).<\/p>\n

Einer der (z\u00f6gerlichen \u2013 wie die Herausgeber im Vorwort konstatieren) Versuche der Wissenschaft, dr\u00e4ngende Fragen in diesem Zusammen\u00adhang interdisziplin\u00e4r<\/u> zu behandeln, war die Tagung \u201eBlinde Flecken\u201c<\/strong><\/a> an der Humboldt Universit\u00e4t in Berlin im Dezember 2015<\/strong>. Der daraus entstandene und im Jahr 2017 heraus\u00adgegebene Tagungsband vereint zw\u00f6lf Beitr\u00e4ge, die aus unterschiedlicher Per\u00adspektive auf das Geschehen zur\u00fcckblicken und die \u201eschwer zu konturierende Gemengelage\u201c des \u201eNSU-Komplexes\u201c, wie sich die Herausgeber ausdr\u00fccken, ein wenig zu ordnen versuchen. Gleichzeitig wagen sie aber auch einen Ausblick auf das, was Politik, Wissenschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus den Vorf\u00e4llen lernen k\u00f6nnen \/ sollten. Hierbei werden insbesondere gesellschaftliche, strukturelle und institutionelle \u00c4nderungsbedarfe fest\u00adgestellt und -gehalten, an denen auch weiterhin intensiv gearbeitet werden muss.<\/p>\n

Auch wenn die Beitr\u00e4ge nunmehr mehr als zwei Jahre \u201ealt\u201c sind, seither immer wieder neue, bedenkenswerte Tatsachen bekannt geworden sind, ber\u00fchren sie an vielen Stellen nach wie vor substanziell diskussionsw\u00fcrdige Belange. Die Ta\u00adgungsteilnehmer und Re\u00adferent(inn)en setzten sich bspw. aus politikwis\u00adsen\u00adschaft\u00adlicher, juristischer, soziologischer, rassismuskritischer und linguistischer Perspektive mit der Rolle von Beh\u00f6rden, Justiz, Medien und Gesellschaft in diesem Zusammenhang ausein\u00adander.<\/p>\n

Mit dem Warum? des Mangels an wissenschaftlich gerahmter Aufkl\u00e4rung des \u201eNSU-Komplexes\u201c besch\u00e4ftigt sich folgerichtig gleich der einleitende Beitrag der Heraus\u00adgeber*innen<\/strong>. Sie bem\u00e4ngeln hierin, u. a. mit Blick auf die Vorlesungs\u00adverzeichnisse der gr\u00f6\u00dften deutschen Universit\u00e4ten (S. 20) z. B., dass Rassismus<\/a> weder in der Rechts- noch in den Gesellschaftswissenschaften ein etabliertes Forschungsfeld sei, ja dass es \u00fcberhaupt kaum \u201eempirisch ges\u00e4ttigte kritische Rassismusforschung\u201c (S. 25) g\u00e4be. Das gelte im Besonderen f\u00fcr Seminare (z. B auf dem Feld der kritischen Polizeiforschung, Sicherheitspolitik und Rechtswissenschaften und -soziologie) mit eindeutigem NSU-Bezug, was sie durch zahlreiche Belege, bspw. auch die Durchsicht (juristischer) Fach\u00adzeitschriften der Jahrg\u00e4nge 2013 \u2013 2017 zu belegen versuchen<\/p>\n

Doris Liebscher<\/strong> hingegen besch\u00e4ftigt sich an anderer Stelle (S. 81 ff.) mit der Notwendigkeit einer Perspektiverweiterung in der (prozess-)rechtlichen Ausein\u00adandersetzung mit institutionellem Rassismus. Bezogen auf das NSU-Verfahren diskutiert sie u. a. das Spannungsfeld zwischen der normativen Erwartung an die Jurisprudenz, gepr\u00e4gt vom \u201eBild eines politisch neutralen Rechts\u201c, und den (berechtigten) Opferinteressen, gepr\u00e4gt von einem m\u00f6glichst umfassenden, alle Akteure einschlie\u00dfenden Blick auf die Geschehnisse, was einer unangemessenen Emotionalisierung (mahnende Stimmen spr\u00e4chen gar von einer \u201ePolitisierung\u201c) und u. U. einer Verletzung von Rechten der Angeklagten Vorschub leisten w\u00fcrde.<\/p>\n

Die neue Bundesregierung will offensichtlich nicht nur, aber auch aufgrund der Erfahrungen mit dem NSU-Verfahrens die StPO \u00e4ndern, um so Strafverfah\u00adren<\/a>\u00adzu\u00a0beschleuni\u00adgen<\/a>\u00a0und damit die Justiz zu entlasten. So hei\u00dft im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD z. B.: „Wir erm\u00f6glichen in besonders umfangreichen Strafverfahren die geb\u00fcndelte Vertretung der Interessen von Nebenkl\u00e4gern durch das Gericht“ (S. 121, Z. 5694 ff.<\/a>) Im Klartext w\u00fcrde dies bedeuten, dass bei gro\u00dfen Verfahren mit vielen Gesch\u00e4digten die Zahl der Opferanw\u00e4lte eingeschr\u00e4nkt werden w\u00fcrde. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass die Gerichte den Nebenkl\u00e4gern Anw\u00e4lte zuweisen, was aber nach geltendem Recht ein Versto\u00df gegen das Recht, seinen Anwalt frei zu w\u00e4hlen, w\u00e4re. Damit ginge der Verlust einer entscheidenden Komponente opferseitig \u201esituierten Wissens\u201c im Prozess, eingebracht z. B. \u00fcber die Nebenklage, wie es Liebscher anmahnt, einher. Angesichts dessen stellt sie mit D\u00f6mming et al. die Frage, inwieweit \u201eRecht \u00fcberhaupt ein geeigneter Ort sein kann, um derartige Taten aufzuarbeiten\u201c, allerdings ohne diese Frage explizit zu beantworten oder einen alternativen Ort zu definieren.<\/p>\n

Interessant ist (nicht nur methodisch sondern insbesondere inhaltlich) auch der sprach- und medienanalytische Beitrag von Derya G\u00fcr-\u015eerker<\/strong><\/a> et al. auf der Basis von Gerichtsmitschriften und ausgew\u00e4hlten Medien\u00adartikeln \u00fcber den Prozess (S. 107 ff.), nicht nur wegen der kritischen Bewertung des \u201emedialen verbalen Aussetzers: D\u00f6ner-Morde\u201c in der Berichterstattung. Der zusammen\u00adgesetzte Be\u00adgriff, \u201eo tempora, o mores\u201c\u201c, man erinnert sich leider nur noch vage daran, wurde v\u00f6llig zurecht im Jahr 2011 als \u201eUnwort des Jahres\u201c<\/a> gew\u00e4hlt. Gerade die Linguistik als Wissenschaft der Sprache mit ihren vielf\u00e4ltigen Expertisen, Analysemethoden und Zug\u00e4ngen, das macht der Beitrag deutlich, kann ein f\u00fcr die Gesellschaft wichtiges Thema \u00fcber den juristischen Kontext hinaus umfassender und systematischer untersuchen und komplement\u00e4r ver\u00adst\u00e4ndlich machen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich darf auch die immerw\u00e4hrende Debatte (vgl. hierzu nur L\u00fcderssen, \u201eV-Leute: Die Falle im Rechtsstaat\u201c, Suhrkamp-Verlag, 1985) \u00fcber den Einsatz von V-Leuten<\/strong> in dem Band nicht fehlen, hier unter der Konnotation \u201eStaatliche Kollusion im NSU-Komplex\u201c (Soditt<\/strong> et al., S. 191 ff.).<\/p>\n

Dr. Heiner Busch<\/strong><\/a> (S. 209 ff.) beklagt im letzten Textbeitrag des Bandes, dass die deutsche Sicherheits\u00adpolitik und die Sicherheitsbeh\u00f6rden den \u201eNSU-Komplex\u201c l\u00e4ngst auf ihre Weise beigelegt h\u00e4tten, w\u00e4hrend Untersuchungsaussch\u00fcsse und die \u00d6ffentlichkeit immer noch um die Aufkl\u00e4rung ringen. Das ist sicher nicht falsch, aber m. E. auch nicht ganz vollst\u00e4ndig, wenn man betrachtet, wie akribisch Berichte und Empfehlungen der Untersuchungsaussch\u00fcsse bei mir bekannten betroffenen Sicherheitsbe\u00adh\u00f6rden ausgewertet und in Handlungsanweisungen, gemeinsame Dateiformate (z. B. PIAV) und in interne Richtlinien umgesetzt wurden. Schlie\u00dflich gab es seither auch eine Reihe legislativer Aktivit\u00e4ten, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Polizei und Verfassungs\u00adschutzbeh\u00f6rden. Aber, da mahnt der Autor zurecht, es kann nach einem derart komplexen Verfahren und all den dabei bekannt gewordenen Implikationen nicht von einem auf den anderen Tag \u201edie Akte geschlossen\u201c werden. Der NSU-Komplex mahnt alle Beteiligten und k\u00fcnftigen Akteure zur dauerhaften Entwicklung eines feinen Sensoriums.<\/p>\n

Unter anderem einen Aspekt des Komplexes, die \u201ewehrhafte Demokratie<\/strong>\u201c (die im \u00dcbrigen ja verschiedene, staatliche wie zivilgesellschaftliche Perspektiven bietet), hat einer der Hrsg., Carl Melchers<\/strong>, in einem lesenswerten Interview (August 2016) mit zwei emeritierten Politikwissenschaftlern der FU Berlin (Prof. em. Dr. Ulrich K. Preu\u00df<\/a> und Prof. a. D. Dr. Hajo Funke<\/a>), das zugleich den Abschluss des Bandes bildet, nochmals herauszuarbeiten versucht.<\/p>\n

Auch wenn einige der Beitr\u00e4ge inzwischen durch eine Reihe neuer Erkenntnisse fortgeschrieben werden k\u00f6nnte (vielleicht m\u00fcsste), \u00fcberzeugt der Sammelband durch seine interdisziplin\u00e4re Anlage und mit sehr interessanten Beitr\u00e4gen. Man darf hoffen, dass die bei allen Autoren und den Herausgeber*innen wahrnehmbare Entt\u00e4uschung ob des bisherigen Mangels wissenschaftlicher Kontextualisierung des NSU-Komplexes sich nach dem Abschluss des Prozesses vor dem OLG M\u00fcnchen nicht verfestigt, sondern viele der an der Tagung und dem Sammelband beteiligten Professionen sich an der (weiteren) wissenschaftlichen Aufarbeitung beteiligen werden.<\/p>\n

[1]<\/a> Professorin f\u00fcr Soziologie an der Evangelischen Hochschule f\u00fcr Soziale Arbeit<\/a>, Berlin.<\/p>\n

[2]<\/a> Wiss. Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Soziologie<\/a> der Goethe Universit\u00e4t, Lehrstuhl Prof. Dr. Kira Kosnick, Frankfurt.<\/p>\n

[3]<\/a> Juristin, wiss. Mitarbeiterin an der HU Berlin<\/a>, Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Ge\u00adschlechterstudien.<\/p>\n

[4]<\/a> Politikwissenschaftler an der Universit\u00e4t Leipzig<\/a>, Projekt \u201eGerman Legal Traditions on Trial\u201c.<\/p>\n

[5]<\/a> Entstanden als Dokumentation der Tagung „Blinde Flecken“<\/a> zum Thema NSU-Komplex am 11. Dezember 2015 an der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin. Inhaltsverzeichnis<\/a> auf der Verlags-Website.<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Karakayali, Juliane Prof. Dr. [1] \/Kahveci, \u00c7a\u011fri Dr. [2] \/ Liebscher, Doris[3] \/ Melchers, Carl Dr. [4] (Hrsg.);\u00a0 \u201eDen NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft\u201c[5]; ISBN: 978-3-8376-3709-0, 238 Seiten, Transscript-Verlag, Bielefeld, Erscheinungsjahr 2017, 29,99 \u20ac Der NSU-Komplex und seine zahlreichen (z. T. nach wie vor offenen) Fragestellungen hat seit dem \u00f6ffentlichem Bekanntwerden nach dem … Continue reading Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft – (Hrsg.) Juliane Karakayali, Doris Liebscher, Karl Melchers – Rezensiert von: Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/952"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=952"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/952\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":959,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/952\/revisions\/959"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}