Der Kl\u00e4ger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangeh\u00f6riger und hielt sich am Nachmittag des 08.07.2017 im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarit\u00e4t statt G20“ auf. Die Polizei nahm den Kl\u00e4ger und die \u00fcbrigen angetroffenen italienischen Staatsangeh\u00f6rigen in Gewahrsam und verbrachte sie zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Der Kl\u00e4ger wurde am Abend des 09.07.2017 entlassen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzul\u00e4ssig gewesen, weil der Kl\u00e4ger als Versammlungsteilnehmer anzusehen ist und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden hat. Abgesehen davon h\u00e4tten in Bezug auf die Person des Kl\u00e4gers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, h\u00e4tten rechtfertigen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich sei auch nicht unverz\u00fcglich eine richterliche Entscheidung \u00fcber die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.<\/p>\n
Quelle: https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/vk8\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601552&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Kl\u00e4ger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangeh\u00f6riger und hielt sich am Nachmittag des 08.07.2017 im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarit\u00e4t statt G20“ auf. Die Polizei nahm den Kl\u00e4ger und die \u00fcbrigen angetroffenen italienischen Staatsangeh\u00f6rigen in Gewahrsam und verbrachte sie zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Der Kl\u00e4ger wurde am Abend des 09.07.2017 entlassen. Nach … Continue reading VG Hamburg hat die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangeh\u00f6rigen im Zusammenhang mit einer Versammlung w\u00e4hrend des G20-Treffens f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt<\/span>