Polizeiliches Aufenthaltsverbot f\u00fcr einen „Ultra“<\/p>\n
Das OVG L\u00fcneburg hat festgestellt, dass der Erlass eines Aufenthaltsverbots voraus setzt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufenthaltsverbots Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Person im r\u00e4umlichen und zeitlichen Geltungsbereich des Verbots eine Straftat begehen wird. Ob die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe – ggf. in Verbindung mit weiteren (Indiz-)Tatsachen – die Annahme rechtfertigt, dass die gruppenzugeh\u00f6rige Person in einem bestimmten Gebiet eine Straftat begehen wird, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, namentlich von der fraglichen Gruppe, der zu ihr vorhandenen polizeilichen und sonstigen Erkenntnisse, der Einbindung des Betroffenen in diese Gruppe sowie seinem gruppenbezogenen Verhalten in der Vergangenheit. Steht fest, dass eine Person (einfaches) Mitglied einer sog. Ultra-Gruppierung ist oder in einem polizeilichen Informationssystem gef\u00fchrt wird, ist dies in der Regel f\u00fcr sich gesehen nicht ausreichend, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begr\u00fcnden. Hinzutreten m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich weitere (Indiz-)Tatsachen, um den Erlass eines Aufenthaltsverbots zu rechtfertigen.<\/p>\n
http:\/\/www.rechtsprechung.niedersachsen.de\/jportal\/portal\/page\/bsndprod?feed=bsnd-r-vwg&showdoccase=1%C2%B6mfromHL=true&doc.id=MWRE180001931#focuspoint<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Polizeiliches Aufenthaltsverbot f\u00fcr einen „Ultra“ Das OVG L\u00fcneburg hat festgestellt, dass der Erlass eines Aufenthaltsverbots voraus setzt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufenthaltsverbots Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Person im r\u00e4umlichen und zeitlichen Geltungsbereich des Verbots eine Straftat begehen wird. Ob die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe – ggf. in Verbindung mit … Continue reading OVG L\u00fcneburg vom 26.04.2018: Rechtm\u00e4\u00dfiges polizeiliches Aufenthaltsverbot f\u00fcr einen „Ultra“<\/span>