Identit\u00e4tsfeststellung zur \u00dcberpr\u00fcfung des Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Aufenthaltes<\/p>\n
In einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr stellt das VG Arnsberg folgende Voraussetzungen f\u00fcr eine Identit\u00e4tsfeststellung durch die Polizei fest: \u201eDie Identit\u00e4tsfeststellung sollte der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Aufenthalts des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik dienen. Auch wenn hierin – bei entsprechenden Anhaltspunkten -eine Ma\u00dfnahme zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Form eines Versto\u00dfes gegen aufenthaltsrechtliche Straf-vorschriften, zumindest aber eine Gefahrerforschungsma\u00dfnahme, gesehen werden k\u00f6nnte, fehlten – vorgelagert – die erforderlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Aufenthaltsstatus des -Kl\u00e4gers \u00fcberhaupt auch nur zweifelhaft war. Allein aus dem Umstand, dass der Kl\u00e4ger ein s\u00fcdl\u00e4ndisches Aussehen aufweist, konnte nicht auf einen m\u00f6glicherweise illegalen Aufenthalt in Deutschland geschlossen werden. Dass in erster Linie solche Personen, deren Aussehen eine ausl\u00e4ndische Herkunft vermuten lassen, -ins Visier einer Aufenthalts\u00fcberpr\u00fcfung geraten, ist dieser Ma\u00dfnahme zwar immanent. Gleichwohl gen\u00fcgt allein das Aussehen einer Person nicht, um vern\u00fcnftige Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihres Aufenthalts begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen und dementsprechende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen vorzunehmen. Weitere Umst\u00e4nde, die auf einen illegalen Aufenthalt des Kl\u00e4gers schlie\u00dfen lie\u00dfen, waren nicht ersichtlich.<\/p>\n
Das Urteil ist (noch) nicht ver\u00f6ffentlicht. Eine Kopie kann bei Professor Dr. Clemens Arzt angefordert werden: clemens.arzt@hwr-berlin.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Identit\u00e4tsfeststellung zur \u00dcberpr\u00fcfung des Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Aufenthaltes In einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr stellt das VG Arnsberg folgende Voraussetzungen f\u00fcr eine Identit\u00e4tsfeststellung durch die Polizei fest: \u201eDie Identit\u00e4tsfeststellung sollte der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Aufenthalts des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik dienen. Auch wenn hierin – bei entsprechenden Anhaltspunkten -eine Ma\u00dfnahme zur Abwehr einer Gefahr … Continue reading VG Arnsberg vom 2.2.2017: Rechtswidrige IDF wegen „s\u00fcdl\u00e4ndischen Aussehens“<\/span>