Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch au\u00dferhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot f\u00fchren. Eine Verletzung der Aussagefreiheit liegt vor, wenn eine dezidiert nicht aussagebereite Beschuldigte in prek\u00e4rer gesundheitlichen Verfassung gegen\u00fcber einem Arzt zum Zwecke einer dringend erforderlichen Behandlung Angaben zur Tat macht, die ein Polizeibeamter zur Umgehung des Schweigerechts der Beschuldigten mith\u00f6rt, nachdem die Beschuldigte sich seit der Tat in einer ununterbrochenen Vernehmungssituation befand, in der ihr Schweigerecht nicht ber\u00fccksichtigt wurde. Ist der Kernbereich betroffen, sind Ermittlungsma\u00dfnahmen unzul\u00e4ssig. Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden k\u00f6nnen, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt.<\/p>\n
https:\/\/www.hrr-strafrecht.de\/hrr\/1\/17\/1-277-17.php<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch au\u00dferhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot f\u00fchren. Eine Verletzung der Aussagefreiheit liegt vor, wenn eine dezidiert nicht aussagebereite Beschuldigte in prek\u00e4rer gesundheitlichen Verfassung gegen\u00fcber einem Arzt zum Zwecke einer dringend erforderlichen Behandlung Angaben zur Tat macht, die ein Polizeibeamter zur Umgehung des Schweigerechts der Beschuldigten mith\u00f6rt, nachdem die Beschuldigte … Continue reading Entscheidung des BGH zur Aussagefreiheit und dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung<\/span>