Polizei : Newsletter Nr. 141, Mai 2011                                                                                             Verantwortlich: Prof. Dr. Thomas Feltes, Bochum
 1)   Gutachten zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten veröffentlicht
 2)   Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in Baden Württemberg und in Rheinland-Pfalz?
 3)   Berufs(un)zufriedenheit bei der Bundespolizei
 4)   Neuartiges Verfahren zur Sicherung von Fingerabdrücken könnte die Spurensicherung revolutionieren
 5)   Der Umgang der Polizei mit Social Media
 6)   Neun Millionen Personen im Verkehrszentralregister eingetragen
 7)   Steuerausfall in Höhe von vier Milliarden Euro durch unversteuerte Zigaretten
 8)   Neue Ermittlungen gegen Brigitte Mohnhaupt
 9)   Ehemaliger BKA-Präsident Paul Dickkopf war auch für die CIA tätig
10)  Ausstellung zur Rolle der Polizei im NS-Staat auch im Internet
11)  Kritische Gedanken zum heutigen Freiheitsentzug in der Schweiz
12)  Arbeitsgruppe Policing der europäischen Gesellschaft für Kriminologie
13)  Neuer Fernstudiengang Security Management an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
14)  Bericht zum 40. Symposium des Instituts für Konfliktforschung Köln
15)  Rezensionen
 
1) Gutachten zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten veröffentlicht
Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat ein Gutachten zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten veröffentlicht. In dem Dokument werden die unterschiedlichen Reglungen der Kennzeichnungspflicht von 21 Ländern der Europäischen Union vorgestellt und miteinander verglichen. Dabei zeigte sich, dass die Einführung der Kennzeichnungspflicht in den meisten Ländern nicht zu einem Anstieg „unberechtigter Anschuldigungen gegen Polizeibeamte oder gar zu persönlichen Übergriffen auf diese geführt hat. Einzig in Spanien kam es in einigen wenigen Einzelfällen zu unberechtigten Anschuldigungen oder Übergriffen gegen Polizeibeamte aufgrund der Kennzeichnungspflicht.“ Quelle: Robbe, P. (2011). Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verfügbar unter http://www.ulla-jelpke.de/uploads/085-11_Kennzeichnungspflicht.pdf [30. April 2011].
 
 
2) Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in Baden Württemberg und in Rheinland-Pfalz?
Auf Seite 67 des Koalitionsvertrages zwischen den Grünen und der SPD in Baden Württemberg heißt es: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. ‚Großlagen‘ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.“ Darüber hinaus berichteten vergangene Woche mehrere Journalisten auf twitter, dass auch im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen in Rheinland-Pfalz eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten vorgesehen wird. Damit wäre Rheinland-Pfalz neben Baden-Württemberg und Brandenburg, das dritte Bundesland, dass eine Kennzeichnungspflicht bei Großlagen im Koalitionsvertrag vorsieht. Bisher ist eine konsequente Kennzeichnungspflichtig von Polizeibeamten allerdings nur im Bundesland Berlin umgesetzt.
 
 
3) Berufs(un)zufriedenheit bei der Bundespolizei
Die Gewerkschaft der Polizei GdP und die Technische Universität Chemnitz haben die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei veröffentlicht. Die Untersuchung basiert auf einer Onlinebefragung von ca. 5.000 Bundespolizisten und Bundespolizistinnen. Dabei zeigte sich, dass etwas mehr als drei Viertel (76,2%) der Befragten mit den dienstlichen Belastungsgrad unzufrieden sind. Ursächlich hierfür sind nach den Angaben der Befragten die Arbeitszeiten und schlechte Rahmenbedingungen (wie mangelhafte Ausrüstung). Darüber hinaus beklagten viele Beamte eine zu strake Reglementierung ihrer Arbeit. Quelle: Strohmeier, G. (2011). Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei. Verfügbar unter http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p110402/$file/StrohmeierStudie.pdf [30. April 2011].
 
 
4) Neuartiges Verfahren zur Sicherung von Fingerabdrücken könnte die Spurensicherung revolutionieren
Das Landeskriminalamt Sachsen und die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg entwickeln unter Beteiligung der Fachhochschule Brandenburg ein neuartiges Verfahren zur Sicherung von Fingerabdrücken. Im Rahmen des Forschungsprojektes „Digi-Dak“ wird versucht Fingerabdrück mit Hilfe eines Scanners zu erfassen. Das Verfahren könnte es ermöglichen überlagerte Abdrücke (digital) voneinander zu trennen. Die Abnahme der Abdrücke ist dabei deutlich schonender als bei konventionellen Verfahren mit Rußpulver, Pinsel und Klebestreifen und könnte sogar eine ungefähre Bestimmung des Alters der Abdrücke ermöglichen. Weitere Informationen finden sich im Internet: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?em_cnt=1991164&
 
 
5) Der Umgang der Polizei mit Social Media
„Social Media gehört bei der deutschen Polizei zu den Top-Prioritäten", dieser erste Befund ergab sich im Rahmen des europäischen Forschungsprojektes „Comparative Police Studies in the EU“ (COMPOSITE). Im Rahmen des Projektes wurden unter anderem 52 europäische Polizeibeamte zu aktuellen Polizeiprojekten befragt. Dabei zeigte sich, dass der Einsatz neuer Kommunikationswege für die Polizei in ganz Europa zunehmend an Bedeutung gewinnt. Quelle und weitere Informationen zu den verschiedenen Verwendungsansätzen von Social Media bei der Polizei, finden sich im Internet: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wenn-die-Polizei-twittert-1223233.html
 
 
6) Neun Millionen Personen im Verkehrszentralregister eingetragen
Das Kraftfahrtbundesamt hat den Jahresbericht 2010 vorgelegt. Aus dem Dokument geht unter anderem hervor, dass derzeit 8.995.000 Personen im Verkehrszentralregister eingetragen sind. 2010 wurden 3.224.000 Personen mit einer Eintragung neu aufgenommen. „Die Bilanz aus Zu- und Abgängen im Verkehrszentralregister weist damit zum 1. Januar 2011 ein leichtes Plus von 0,3 Prozent zum Vorjahr auf.“ Der Jahresbericht steht im Internet zum kostenlosen Download bereit: http://www.kba.de/cln_007/nn_124384/DE/Presse/Jahresberichte/jahresbericht__2010__pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/jahresbericht_2010_pdf.pdf
 
 
7) Steuerausfall in Höhe von vier Milliarden Euro durch unversteuerte Zigaretten
Nach einer Studie des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV) stieg der Anteil nicht versteuerter Zigaretten in Deutschland auf 21,2 Prozent. Dementsprechend wurden im Jahr 2010 wahrscheinlich rund vier Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeigeraucht. Es wird vermutet, dass letztes Jahr ca. 4,5 Milliarden Zigaretten im Rahmen von organisierter Kriminalität nach Deutschland geschmuggelt wurden. Der Untersuchung nach erfreuen sich steuerfreien Zigaretten vor allem in Ostdeutschland großer Beliebtheit. Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13264994/Jede-fuenfte-Zigarette-wird-nicht-versteuert.html
 
 
8) Neue Ermittlungen gegen Brigitte Mohnhaupt
Die Bundesanwaltschaft hat neue Ermittlungen gegen die ehemalige Anführerin der RAF, Brigitte Mohnhaupt, eingeleitet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel sollen DNA-Analysen ergeben haben, dass Mohnhaupt an einem Raubüberfall auf ein Waffengeschäft im Juli 1977 beteiligt gewesen sein könnte. Quelle und weitere Informationen: http://www.stern.de/panorama/dna-spuren-von-1977-neue-ermittlungen-gegen-ex-terroristin-mohnhaupt-1677471.html
 
 
9) Ehemaliger BKA-Präsident Paul Dickkopf war auch für die CIA tätig
Der ehemalige SS-Untersturmführer und BKA-Präsident Paul Dickkopf war nach Informationen von Professor Patrick Wagner offenbar auch als Informant für die CIA tätig. In einem Interview mit dem Spiegel wies Patrick Wagner, der Leiter des Forschungsprojektes „zur Geschichte des Bundeskriminalamtes zwischen 1949 und 1981“, daraufhin, „ dass sich Paul Dickkopf, der SS-Untersturmführer gewesen war, seit 1984 immer wieder mit Verbindungsoffizieren der CIA getroffen hat, und zwar auch, als er von 1965 bis 1971 Präsident des Bundeskriminalamts war. So hielt im Dezember 1986 ein CIA-Mann einen Termin in Wiesbaden fest, als Dickkopf nicht nur seine Bezüge für Dezember erhielt, sondern auch ein Weihnachtsgeschenk. Das Dickkopf solche Verbindungen hatte, wurde vermutet, nun sind erstmals Zahlungen belegt“. Quelle: SPIEGEL Nr. 15/2011: Der ehemalige BKA-Präsident Paul Dickopf war ein Agent der CIA.
 
 
10) Ausstellung zur Rolle der Polizei im NS-Staat auch im Internet
Unter dem Titel „Ordnung und Vernichtung“ präsentiert das Deutsche Historische Museum in Berlin eine Ausstellung zur Rolle der Polizei im NS-Staat. Die Ausstellung wurde im April eröffnet und wird gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei organsiert. Das Projekt umfasst auch eine aufwendig gestaltete Homepage die einen digitalen Besuch der Ausstellung (mit 360°-Panoramen) ermöglicht. Die URL der Ausstellung lautet: http://www.dhm.de/ausstellungen/ordnung-und-vernichtung/ausstellung.html
 
 
11) Kritische Gedanken zum heutigen Freiheitsentzug in der Schweiz
Benjamin Brägger hat mit seinem Beitrag „Einige kritische Gedanken zum heutigen Freiheitsentzug in der Schweiz“ eine interessante und kritische Analyse der Strafvollzugsrealität in der Schweiz vorgelegt. Brägger kritisiert die zunehmend an Bedeutung gewinnende Zero-Risk Kriminalpolitik, den Mangel an forensischen Kliniken mit hohen Sicherheitsstandards und die Abwesenheit der wissenschaftlichen Forschung. Brägger, B. (2011). Einige kritische Gedanken zum heutigen Freiheitsentzug in der Schweiz. Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie, 1, 23 – 27.
 
 
12) Arbeitsgruppe Policing der europäischen Gesellschaft für Kriminologie
Die 2008 gegründete Arbeitsgruppe Policing soll den internationalen Wissenstransfer im Bereich der Polizeiwissenschaft und der Polizeiforschung vorantreiben. Darüberhinaus versteht sich die Arbeitsgruppe, die bei der europäischen Gesellschaft für Kriminologie angesiedelt ist, auch als Plattform die der Vernetzung dienen soll. Unter dem Link http://www.esc-eurocrim.org/workgroups.shtml#Policing informiert die Gruppe neuerdings über ihre Mitglieder und über ihre laufenden Aktivitäten.
 
 
13) Neuer Fernstudiengang Security Management an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bietet ab dem Wintersemester 2011 den weiterbildenden Masterstudiengang „Security Management“ an. Der interdisziplinär angelegte Studiengang soll die Absolventen und Absolventinnen für Führungsaufgaben in der kommunalen, gewerblichen und betrieblichen Sicherheit qualifizieren. Er kann sowohl vier Semester in Vollzeit als auch flexibel mit längerer Studiendauer absolviert werden. Die Onlinephasen zum Selbststudium sind systematisch mit den Präsenzphasen (ca. vier Wochenenden pro Semester) am Campus Lichtenberg in Berlin verzahnt. Qualifizierte berufliche Praxis ist bis zu einem Umfang von 30 Credits anrechnungsfähig, wodurch sich die Studienzeit um bis zu ein Semester verkürzen kann. Nach erfolgreichem Abschluss wird der international anerkannte akademische Grad „Master of Arts“ (M.A.) verliehen. Quelle und weitere Informationen: http://www.hwr-berlin.de/fernstudieninstitut-fsi/studiengaenge/security-management/
 
 
14) Bericht zum 40. Symposium des Instituts für Konfliktforschung Köln
Michael Stiels-Glenn hat einen Bericht über das 40. Symposium des Instituts für Konfliktforschung Köln e.V. verfasst. Das Symposium, das gemeinsam mit dem Verein Deutscher Strafverteidiger e.V. organisiert wurde, thematisierte die Frage „Opfer im Blickpunkt, Angeklagte im Abseits?“. Der Tagungsbericht kann unter der Rubrik Online-Dokumente auf der Website des PNL heruntergeladen werden: http://www.polizei-newsletter.de/online_documents_german.php
 
 
15) Rezensionen
Unter der Rubrik Buchbesprechungen sind auf der Website des Polizei-Newsletter (http://polizei-newsletter.de/books_german.php) folgende neue Rezension zu finden: Michael Alex rezensiert „Knastreport – Das Leben der Weggesperrten“ von Kai Schlieter. Julia Schmidt stellt darüber hinaus eine Studie von Frank Czerner, „Vorläufige Freiheitsentziehung bei delinquenten Jugendlichen zwischen Repression und Prävention“ vor.