Polizei : Newsletter Nr. 170, Januar 2014
1) Body Cams in Frankfurt
2) Cyber-Polizei gefordert
3) Neue Klagen gegen „Racial Profiling“
4) Polizeiwissenschaft in Deutschland
5) Online-Befragung „Einstellung zu Strafe“
6) Sichere und soziale Stadt
7) Gewalt- und Kriminalprävention
8) Globale Kampagne für Gewaltprävention
9) Strafe und der strafende Staat
10) Die Mediations- und Moderationsmechanismen des sozialen Zusammenhalts
11) US-Abgeordnete fordern längere Freiheitsstrafen für rassistische „Knock-Out-Games“
12) Predictive Policing
13) Reform des „Policing of Public Order“ in Schweden
1) Body Cams in Frankfurt
In den letzten beiden Ausgaben des Newsletters Polizeiwissenschaft haben wir über den Einsatz von Body-Cams im Polizeieinsatz berichtet. Bei der Polizei in Frankfurt läuft ein Pilotprojekt, das recht große öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Die Frankfurter Rundschau berichtet umfangreich über das Projekt, wobei hier der Schutzaspekt der Polizeibeamten hervorgehoben wird: http://www.fr-online.de/frankfurt/polizei-frankfurt-kamera-soll-polizisten-schuetzen,1472798,25588250.html
In den letzten beiden Ausgaben des Newsletters Polizeiwissenschaft haben wir über den Einsatz von Body-Cams im Polizeieinsatz berichtet. Bei der Polizei in Frankfurt läuft ein Pilotprojekt, das recht große öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Die Frankfurter Rundschau berichtet umfangreich über das Projekt, wobei hier der Schutzaspekt der Polizeibeamten hervorgehoben wird: http://www.fr-online.de/frankfurt/polizei-frankfurt-kamera-soll-polizisten-schuetzen,1472798,25588250.html
2) Cyber-Polizei gefordert
Eine starke Cyber-Polizei fordert der politische Korrespondent Peter Carstens angesichts der emotionalen Diskussion in der Folge der Snowden-„Affäre“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Fahndung im Internet mit Hinweis auf die NSA einzuschränken, wäre töricht, ist sein Fazit. Das Internet als virtueller Lebens- und Kriminalitätsraum brauche eine tüchtige Cyber-Polizei mit realen Befugnissen, etwa zur Nutzung von Verbindungsdaten, die bis zum richterlichen Beschluss nur auf einem Server von privaten Anbietern lagern, und nicht beim Staat. Zu lesen ist der Artikel unter http://www.faz.net/aktuell/politik/online-kriminalitaet-und-die-nsa-wir-brauchen-eine-starke-cyber-polizei-12673664.html
Eine starke Cyber-Polizei fordert der politische Korrespondent Peter Carstens angesichts der emotionalen Diskussion in der Folge der Snowden-„Affäre“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Fahndung im Internet mit Hinweis auf die NSA einzuschränken, wäre töricht, ist sein Fazit. Das Internet als virtueller Lebens- und Kriminalitätsraum brauche eine tüchtige Cyber-Polizei mit realen Befugnissen, etwa zur Nutzung von Verbindungsdaten, die bis zum richterlichen Beschluss nur auf einem Server von privaten Anbietern lagern, und nicht beim Staat. Zu lesen ist der Artikel unter http://www.faz.net/aktuell/politik/online-kriminalitaet-und-die-nsa-wir-brauchen-eine-starke-cyber-polizei-12673664.html
3) Neue Klagen gegen „Racial Profiling“
Führt die Bundespolizei Kontrollen von Personen nur wegen deren Hautfarbe durch? Erneut klagen zwei Betroffene gegen das sogenannte „Racial Profiling“ gegen das Vorgehen der Bundespolizei vor den Verwaltungsgerichten Köln und Stuttgart. Erst im Oktober 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kontrolle eines Studenten einzig aufgrund seiner Hautfarbe nicht mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist. Auch die Bundesregierung hatte auf die Anfrage der Linksfraktion geantwortet, die äußere Erscheinung einer Person könne „unter Umständen eines von mehreren Kriterien sein, die zu einem Handeln der Beamten führen können, niemals jedoch das alleinige Kriterium.“ Näheres nachzulesen http://www.tagesschau.de/inland/racialprofiling100.html und http://www.fr-online.de/politik/racial-profiling-paragraf-22-fuer-alltagsrassismus,1472596,25652998.html
Führt die Bundespolizei Kontrollen von Personen nur wegen deren Hautfarbe durch? Erneut klagen zwei Betroffene gegen das sogenannte „Racial Profiling“ gegen das Vorgehen der Bundespolizei vor den Verwaltungsgerichten Köln und Stuttgart. Erst im Oktober 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kontrolle eines Studenten einzig aufgrund seiner Hautfarbe nicht mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist. Auch die Bundesregierung hatte auf die Anfrage der Linksfraktion geantwortet, die äußere Erscheinung einer Person könne „unter Umständen eines von mehreren Kriterien sein, die zu einem Handeln der Beamten führen können, niemals jedoch das alleinige Kriterium.“ Näheres nachzulesen http://www.tagesschau.de/inland/racialprofiling100.html und http://www.fr-online.de/politik/racial-profiling-paragraf-22-fuer-alltagsrassismus,1472596,25652998.html
4) Polizeiwissenschaft in Deutschland
In einem Artikel im European Journal of Policing Studies, www.maklu-online.eu/ejps, gehen Joachim Kersten und Ansgar Burchard auf die Geschichte und die neuen Perspektiven der Polizeiwissenschaft in Deutschland ein. Sie führen aus, dass der akademische Status der Polizeiwissenschaft alles andere als etabliert ist, sondern sich in einem „hybriden Stadium der Entwicklung“ befindet. Die deutsche Polizeiwissenschaft unterscheide sich substantiell von der englisch-amerikanisch-australischen Sichtweise. In: European Journal of Policing Studies 1 (1), S. 21-29, http://www.maklu-online.eu/en/crime/ejps/
In einem Artikel im European Journal of Policing Studies, www.maklu-online.eu/ejps, gehen Joachim Kersten und Ansgar Burchard auf die Geschichte und die neuen Perspektiven der Polizeiwissenschaft in Deutschland ein. Sie führen aus, dass der akademische Status der Polizeiwissenschaft alles andere als etabliert ist, sondern sich in einem „hybriden Stadium der Entwicklung“ befindet. Die deutsche Polizeiwissenschaft unterscheide sich substantiell von der englisch-amerikanisch-australischen Sichtweise. In: European Journal of Policing Studies 1 (1), S. 21-29, http://www.maklu-online.eu/en/crime/ejps/
5) Online-Befragung „Einstellung zu Strafe“
Im Rahmen eines Forschungsprojekts führen Studierende des Instituts für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg (http://www.wiso.uni-hamburg.de/professuren/kriminologie/startseite/?no_cache=1) eine Befragung durch, mit der vorherrschende Einstellungen zu Strafe ermittelt werden sollen. Link zur Teilnahme: http://www2.jura.uni-hamburg.de/instkrim/kriminologie/Lehre/WS%202013_14/Int%20Master_Einstellung%20zu%20Strafe/Lehre_Int%20Master%20EzS.htm
Im Rahmen eines Forschungsprojekts führen Studierende des Instituts für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg (http://www.wiso.uni-hamburg.de/professuren/kriminologie/startseite/?no_cache=1) eine Befragung durch, mit der vorherrschende Einstellungen zu Strafe ermittelt werden sollen. Link zur Teilnahme: http://www2.jura.uni-hamburg.de/instkrim/kriminologie/Lehre/WS%202013_14/Int%20Master_Einstellung%20zu%20Strafe/Lehre_Int%20Master%20EzS.htm
6) Sichere und soziale Stadt
Das Titelthema „Urbane Sicherheit – Soziale Stadt“ der Zeitschrift forum kriminalprävention behandelt die soziale Ausgestaltung von Lebensorten sowie die Verbesserung von Sicherheit in urbanen Räumen. Zusammenhänge zwischen Sicherheit und Stadtentwicklung werden hergestellt sowie wird über Erkenntnisse zum Management urbaner Sicherheit berichtet. Das aktuelle Heft zum Blättern findet sich unter http://www.onsitecatalog.com/catalogs/1560/5631/#/0
Das Titelthema „Urbane Sicherheit – Soziale Stadt“ der Zeitschrift forum kriminalprävention behandelt die soziale Ausgestaltung von Lebensorten sowie die Verbesserung von Sicherheit in urbanen Räumen. Zusammenhänge zwischen Sicherheit und Stadtentwicklung werden hergestellt sowie wird über Erkenntnisse zum Management urbaner Sicherheit berichtet. Das aktuelle Heft zum Blättern findet sich unter http://www.onsitecatalog.com/catalogs/1560/5631/#/0
7) Gewalt- und Kriminalprävention
Die Studie „Gewalt- und Kriminalprävention in der sozialen Stadt“ liefert eine Bestandsaufnahme der Kriminalitätssituation im sozialräumlichen Kontext. Auf Grundlage einer Sonderauswertung bundesweiter Dunkelfeldbefragungen bei Schülern sowie der Analyse erfolgreicher Ansätze der Gewaltprävention auf Quartiersebene wurden Handlungsempfehlungen abgeleitet. http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BMVBS/Online/2013/ON172013.html?nn=423048
Die Studie „Gewalt- und Kriminalprävention in der sozialen Stadt“ liefert eine Bestandsaufnahme der Kriminalitätssituation im sozialräumlichen Kontext. Auf Grundlage einer Sonderauswertung bundesweiter Dunkelfeldbefragungen bei Schülern sowie der Analyse erfolgreicher Ansätze der Gewaltprävention auf Quartiersebene wurden Handlungsempfehlungen abgeleitet. http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BMVBS/Online/2013/ON172013.html?nn=423048
8) Globale Kampagne für Gewaltprävention
In Mexico City fand im November 2013 das “6th Milestones in a Global Campaign for Violence Prevention Meeting” statt. Dessen Thema war: “Wege zu messbaren Gewaltpräventionszielen”. Bei der Konferenz wurden Kindesmisshandlung, Jugendkriminalität, intime Partnerschaftsgewalt, sexuelle Gewalt und Gewalt unter Senioren behandelt. Die bei der Konferenz gehaltenen Präsentationen können von der website der World Health Organization (WHO) heruntergeladen werden: http://www.who.int/violence_injury_prevention/violence/6th_milestones_meeting/en/index.html
In Mexico City fand im November 2013 das “6th Milestones in a Global Campaign for Violence Prevention Meeting” statt. Dessen Thema war: “Wege zu messbaren Gewaltpräventionszielen”. Bei der Konferenz wurden Kindesmisshandlung, Jugendkriminalität, intime Partnerschaftsgewalt, sexuelle Gewalt und Gewalt unter Senioren behandelt. Die bei der Konferenz gehaltenen Präsentationen können von der website der World Health Organization (WHO) heruntergeladen werden: http://www.who.int/violence_injury_prevention/violence/6th_milestones_meeting/en/index.html
9) Strafe und der strafende Staat
Die Soziologie der Bestrafung hat ein weites Verständnis der sozialen und historischen Kräfte zutage gefördert, die das amerikanische Strafsystem (und nicht nur dieses) in den letzten vierzig Jahren verändert haben. David Garland zeigt in seinem Aufsatz „Penality and the penal State“ Hintergründe und Konsequenzen auf. In: Criminology, 51, 3, 2013, S. 475-518. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9125.12015/abstract
Die Soziologie der Bestrafung hat ein weites Verständnis der sozialen und historischen Kräfte zutage gefördert, die das amerikanische Strafsystem (und nicht nur dieses) in den letzten vierzig Jahren verändert haben. David Garland zeigt in seinem Aufsatz „Penality and the penal State“ Hintergründe und Konsequenzen auf. In: Criminology, 51, 3, 2013, S. 475-518. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9125.12015/abstract
10) Die Mediations- und Moderationsmechanismen des sozialen Zusammenhalts
Rebecca Wickes u.a. gehen in einem Aufsatz auf Minderheiten und die Wahrnehmung von Störungen ein, indem sie die Mediations- und Moderationsmechanismen des sozialen Zusammenhalts referieren. Sie zeigen, dass sozialer Zusammenhalt die Beziehung zwischen „wahrgenommenen“ Minderheiten und erkannten Störungen moderiert und optimiert. So berichten Anwohner, die in einer Umgebung des sozialen Zusammenhalts leben, nicht nur weniger über Störungen als solche, die in Gegenden eines geringeren sozialen Zusammenhalts leben, sondern sie nehmen die Minderheiten auch weniger wahr. Diese Ergebnisse bestätigen, dass sozialer Zusammenhalt ein wichtiger Mechanismus dafür ist, wie Anwohner die Präsenz von Minderheiten in ihrer Nachbarschaft internalisieren und wie dies zu erkennbaren Nachbarschaftsstörungen führen kann. In: Criminology, 51, 3, 2013, S. 519-560. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9125.12011/abstract
Rebecca Wickes u.a. gehen in einem Aufsatz auf Minderheiten und die Wahrnehmung von Störungen ein, indem sie die Mediations- und Moderationsmechanismen des sozialen Zusammenhalts referieren. Sie zeigen, dass sozialer Zusammenhalt die Beziehung zwischen „wahrgenommenen“ Minderheiten und erkannten Störungen moderiert und optimiert. So berichten Anwohner, die in einer Umgebung des sozialen Zusammenhalts leben, nicht nur weniger über Störungen als solche, die in Gegenden eines geringeren sozialen Zusammenhalts leben, sondern sie nehmen die Minderheiten auch weniger wahr. Diese Ergebnisse bestätigen, dass sozialer Zusammenhalt ein wichtiger Mechanismus dafür ist, wie Anwohner die Präsenz von Minderheiten in ihrer Nachbarschaft internalisieren und wie dies zu erkennbaren Nachbarschaftsstörungen führen kann. In: Criminology, 51, 3, 2013, S. 519-560. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9125.12011/abstract
11) US-Abgeordnete fordern längere Freiheitsstrafen für rassistische „Knock-Out-Games“
In mindestens vier US-Bundesstaaten reagierten Abgeordnete auf sogenannten „Knock-Out-Games“ mit rassistischem Hintergrund, indem sie für die Beteiligten Mindeststrafen und insgesamt höhere Strafen fordern. Diese Knock-Out-Games werden hauptsächlich von jüngeren gespielt, die versuchen Farbige mit einem Faustschlag „knock-out“ zu schlagen. http://thinkprogress.org/justice/2013/12/17/3069111/lawmakers-propose-harsher-punishment-assaults-involving-knockout-game/#, zur Geschichte der rassistischen Kriminalität in den Vereinigten Staaten http://thinkprogress.org/justice/2013/08/28/2541231/ways-criminal-justice-civil-rights-crisis-time/
In mindestens vier US-Bundesstaaten reagierten Abgeordnete auf sogenannten „Knock-Out-Games“ mit rassistischem Hintergrund, indem sie für die Beteiligten Mindeststrafen und insgesamt höhere Strafen fordern. Diese Knock-Out-Games werden hauptsächlich von jüngeren gespielt, die versuchen Farbige mit einem Faustschlag „knock-out“ zu schlagen. http://thinkprogress.org/justice/2013/12/17/3069111/lawmakers-propose-harsher-punishment-assaults-involving-knockout-game/#, zur Geschichte der rassistischen Kriminalität in den Vereinigten Staaten http://thinkprogress.org/justice/2013/08/28/2541231/ways-criminal-justice-civil-rights-crisis-time/
12) Predictive Policing
Die texanische Polizei kann jetzt Eingriffsmaßnahmen anwenden, die auf der bloßen Prognose von künftiger Kriminalität basieren. So hat ein Berufungsgericht Anfang Dezember 2013 in Texas entschieden. http://www.alternet.org/civil-liberties/outrageous-texas-police-can-now-obtain-search-warrants-based-prediction-future-crime, mehr über die Ausweitung des predictive policing hier http://www.infowars.com/more-law-enforcement-agencies-turning-to-pre-crime-policing/, zum Thema „predictive analytics“ der Polizei http://www.rawstory.com/rs/2012/07/29/police-using-predictive-analytics-to-prevents-crimes-before-they-happen/
Die texanische Polizei kann jetzt Eingriffsmaßnahmen anwenden, die auf der bloßen Prognose von künftiger Kriminalität basieren. So hat ein Berufungsgericht Anfang Dezember 2013 in Texas entschieden. http://www.alternet.org/civil-liberties/outrageous-texas-police-can-now-obtain-search-warrants-based-prediction-future-crime, mehr über die Ausweitung des predictive policing hier http://www.infowars.com/more-law-enforcement-agencies-turning-to-pre-crime-policing/, zum Thema „predictive analytics“ der Polizei http://www.rawstory.com/rs/2012/07/29/police-using-predictive-analytics-to-prevents-crimes-before-they-happen/
13) Reform des „Policing of Public Order“ in Schweden
In Schweden hat die Polizei ein neues Konzept eingeführt, das sich „spezial police tactics“ nennt, speziell ausgerichtet auf öffentliche Ordnung. Im Jahr 2006 startete der Swedish National Police Board ein Drei-Jahres-Projekt, in dem eine Langzeit-Strategie für angestoßen wurde, die Forschung, Ausbildung und Praxis integrierte. „Reforming the Policing of Public Order in Sweden: Combining Research and Practice“. In: Policing – A Journal of Policy and Practice, 7, 3, 2013, S. 326-335.
In Schweden hat die Polizei ein neues Konzept eingeführt, das sich „spezial police tactics“ nennt, speziell ausgerichtet auf öffentliche Ordnung. Im Jahr 2006 startete der Swedish National Police Board ein Drei-Jahres-Projekt, in dem eine Langzeit-Strategie für angestoßen wurde, die Forschung, Ausbildung und Praxis integrierte. „Reforming the Policing of Public Order in Sweden: Combining Research and Practice“. In: Policing – A Journal of Policy and Practice, 7, 3, 2013, S. 326-335.