Malte Seyffarth, Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt durch einen Bundespolizeibeauftragten. Reihe „Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit“ (RS), Band 24, Duncker & Humblot Berlin, 2023, 242 S., ISBN 978-3-428-18764-5, 89,90 Euro
Die Dissertation von Seyffahrt an der Deutschen Hochschule der Polizei[1] beschäftigt sich mit den Gesetzesentwürfen auf Bundes- und Landesebene (NRW), die einen Polizeibeauftragten[2] als Hilfsorgan des Parlaments etablieren wollten (von ihm als „echter Parlamentsbeauftragter“ bezeichnet). Seine „Bewertungsmaßstäbe“ für die Studie gewinnt er „aus dem Kontrollgegenstand »Polizeigewalt« und dem rechtlichen bzw. dogmatischen Rahmen von Verwaltungskontrolle“ (Verlagstext). Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär erweist. Überzeugen könne hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre (sog. „unechter Parlamentsbeauftragter bzw. Verwaltungsbeauftragter“). Continue reading Malte Seyffarth, Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt durch einen Bundespolizeibeauftragten. Rezensiert von Thomas Feltes