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BGH: Folgen der mangelnden Belehrung

„Verstoßen die Strafverfolgungsbehörden gegen die Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung, so hat dies grundsätzlich auch dann, wenn eine Zeugenvernehmung unter Belehrung nach § 55 Abs. 2 StPO durchgeführt worden ist, die Unverwertbarkeit der betroffenen Aussage zu Folge, ohne dass eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen wäre. Allein die Unterrichtung des Vernommenen dahin, die Auskunft auf solche Fragen verweigern zu dürfen, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat belangt zu werden, kann in aller Regel die gebotene Belehrung über das vollumfängliche Aussageverweigerungsrecht nicht ersetzen. Zudem fehlt bei der Belehrung über das in § 55 Abs. 1 StPO geregelte Auskunftsverweigerungsrecht ein Hinweis auf das Recht zur Verteidigerkonsultation.“ (Bearbeiter)

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/19-09/index.php?sz=4

Sammelbesprechung – „Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren“ – Rezensiert von: Holger Plank

„Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren“

 Sammelbesprechung der Bände:

Schmidt, Wilhelm[1]: „Vermögensabschöpfung. Handbuch für das Straf- und Ordnungswidrigkeiten.“[2]; ISBN: 978-3-406-71679-9, 619 Seiten, C. H. Beck Verlag, München, 2. Aufl. 2019, 109.- €

 

 

Podolsky, Johann[3] / Brenner, Tobias[4] / Baier, Roland[5] / Veith, Christian[6]: „Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Einziehung und vorläufige Vermögenssicherung. Leitfaden für die Praxis“[7]; ISBN: 978-3-415-06278-8, 268 Seiten, Boorberg Verlag, Stuttgart [München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden], 6. Auflage 2019, 29,90 €)

Die beiden Lehr- / Handbücher leiten den Leser durch eine außerordentlich komp­li­zierte, jedoch höchst praxisrelevante, interdisziplinäre Materie, verschränken sich hierin doch zweckorientiert die Anwendungsbereiche des Straf-, Zivil-, Handels- Gesellschafts- und Zwangsvollstreckungsrechts unter dem Dach des Strafrechts. Das Vermögens­abschöpfungsrecht wurde zum 01.07.2017 mit dem „Gesetz zur Reform der straf­rechtlichen Vermögensabschöpfung“ (BGBl. 2017 I Nr. 22 vom 21.04.2017, S. 872 ff.) vollständig[8] neu gefasst. Sammelbesprechung – „Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren“ – Rezensiert von: Holger Plank weiterlesen

Frank Niechziol – Vernetzte Sicherheit als Strategie der föderalen Sicherheitsarchitektur – Rezensiert von: Reinhard Scholzen

Niechziol, Frank; Vernetzte Sicherheit als Strategie der föderalen Sicherheitsarchitektur. Eine Analyse am Beispiel der Bundespolizei (Bochumer Schriften zur Rechtsdogmatik und Kriminalpolitik, Bd. 50); Felix-Verlag, Holzkirchen, 2019, ISBN 978-3-86293-550-5, 49,00 €

Frank Niechziol wurde mit der vorliegenden Arbeit im Wintersemester 2018 an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum promoviert. Juristische Qualifikationsarbeiten zeichnen sich oft durch eine klare Struktur aus, die dem Leser das Finden der markanten Punkte der Darstellung sehr erleichtert. Auch Niechziol hat seinen Gedankengang klar strukturiert, jedoch legt er seine Untersuchung ganz bewusst interdisziplinär an. Manches spricht dafür, dass der Grund dafür in seinem beruflichen Werdegang zu suchen ist: Der Verfasser ist Bundespolizist, der sich seine ersten akademischen Lorbeeren im Jahr 2016 mit einer ebenfalls an der Ruhr-Universität in Bochum verfassten Masterarbeit über „Irreguläre Migration und Schleusungskriminalität“ verdiente. Frank Niechziol – Vernetzte Sicherheit als Strategie der föderalen Sicherheitsarchitektur – Rezensiert von: Reinhard Scholzen weiterlesen

Frank Kawelowski, Sabine Mecking – Polizei im Wandel. 70 Jahre Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen – Rezensiert von: Thomas Feltes

Kawelowski, Frank, Mecking, Sabine; Polizei im Wandel. 70 Jahre Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen; Greven Verlag, Köln 2019, ISBN-13: 9783774309036, 135 Seiten, 25.- Euro

Bilder sagen mehr als tausend Worte – so sagt man, aber dieser Band ist mehr als ein „Bildband“. Das machen schon die ersten Sätze der Autoren deutlich, die zu Beginn schreiben: „Polizeigeschichte ist Gesellschaftsgeschichte. Sie gibt Auskunft über Regeln und Gesellschaft“. Und genau so ist es: Wer den optisch, vor allem aber auch inhaltlich sehr gut gemachten Band durchblättert, wird sehr schnell anfangen zu lesen, und zwar vom Anfang bis zum Ende. Den beiden Autoren gelingt das Kunststück, mit den Bildern einen Blickfang zu haben und auch zu illustrieren; die Bilder „verführen“ aber vor allem dazu, die Geschichte dahinter erfahren zu wollen, und da kommt dann der Text ins Spiel. Frank Kawelowski, Sabine Mecking – Polizei im Wandel. 70 Jahre Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen – Rezensiert von: Thomas Feltes weiterlesen

Anja Mensching, Astrid Jacobsen (Hrsg.) – Polizei im Spannungsfeld von Autorität, Legitimität und Kompetenz – Rezensiert von: Rüdiger Schilling

Mensching, Anja, Jacobsen, Astrid (Hrsg.); Polizei im Spannungsfeld von Autorität, Legitimität und Kompetenz Schriften zur Empirischen Polizeiforschung von Hans-Joachim Asmus / Rafael Behr / Bernhard Frevel / Herman Groß / Astrid Jacobsen / Karlhans Liebl / Anja Mensching / Thomas Ohlemacher † / Peter
Schmidt; Empirische Polizeiforschung XXI, Band 24 Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt 2018, ISBN 978-3-86676-545-0. € 22,90. 191 Seiten
Übersicht: Der Tagungsband zur einundzwanzigsten Jahrestagung der Empirischen Polizeifor- schung widmet sich unterschiedlichster aktueller Aspekte polizeilicher Arbeit. Dabei werden präventive wie repressive, kriminalpolitische ebenso wie Überlegungen zur Selbstdarstellung diskutiert. Die Autoren fokussieren auf innerdeutsche Problemstel- lungen, beziehen aber auch Erkenntnisse aus der Schweiz oder aus Venezuela mit ein. Anja Mensching, Astrid Jacobsen (Hrsg.) – Polizei im Spannungsfeld von Autorität, Legitimität und Kompetenz – Rezensiert von: Rüdiger Schilling weiterlesen