Joachim Wagner, Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat? Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2021, 194 S., ISBN 978-3-8305-5111-9, 29.- Euro

Wenn der Verlag in der Ankündigung dieses Buches auf seiner Website schreibt, dass die Justiz seit die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten sei, „vor einer neuen Herausforderung (stehe), auf die sie nicht vorbereitet“ sei und dann betont, dass AfD-nahe Richter und Staatsanwälte durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auffallen, dann greift dies in mehrfacher Hinsicht zu kurz. Zum einen beschäftigt sich Wagner in seinem Buch (dankenswerterweise) gerade nicht nur mit solchen (nicht immer) offensichtlichen Fällen, sondern er geht auch auf die eher subtilen Probleme ein, die sich durch eine in der Struktur konservative Institution wie die Justiz ergeben. Continue reading Joachim Wagner, Rechte Richter. Rezensiert von Thomas Feltes ↑

Cyrill Stieger, Die Macht des Ethnischen. Sichtbare und unsichtbare Trennlinien auf dem Balkan. Rotpunktverlag Zürich, 223 S., ISBN 978-3-85869-926-8, EUR 24,00, auch als e-book verfügbar.

Ethnische Trennlinien, kollektive Identitäten, einseitige Geschichtsbilder sind Themen, die gerade in Zeiten des wiedererstarkten Nationalismus und der zunehmenden authoritäten Tendenzen von besonderer Bedeutung sind. Stieger widmet sich diesen Trennlinien am Beispiel von Kroatien, Serbien, Bosnien und dem Kosovo. Im Zentrum dieses Buches stehen Städte, die besonders umkämpft waren und in denen heute noch Angehörige verschiedener Ethnien leben. Den Autor beschäftigt dabei die Frage, wie es 26 Jahre nach Ende der Kriege in Kroatien und Bosnien sowie 22 Jahre nach dem Kosovokrieg um das interethnische Zusammenleben dort steht. Continue reading Cyrill Stieger, Die Macht des Ethnischen. Sichtbare und unsichtbare Trennlinien auf dem Balkan. Rezensiert von Thomas Feltes ↑

Martin Kirchhoff, Norbert Wolf: Kriminalprognose und ihre Bedeutung für die Polizei. Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2021, 128 S., ISBN 978-3-415-07012-7, € 34,80

Prognosen kennt jeder, und sei es aus dem Wetterbericht. Im Bereich der Kriminalität gibt es verschiedene Bereiche, in denen Prognosen eine Rolle spielen: So versucht man, die zahlenmäßige Entwicklung der Straftaten ebenso wie mögliche Veränderungen in der Deliktstruktur vorherzusehen. Daher lässt ein Buch mit diesem Titel Interessantes erwarten. In ihrem Vorwort weisen die Verfasser darauf hin, dass die Aktualität dieses Themas dadurch unterstrichen wird, dass „Prognoseinstrumente immer mehr Einzug in die polizeiliche Praxis erhalten.“ In dem vorliegenden Band geht es vor allem um die Prognose personenbezogener Delinquenz, also um Rückfallprognosen. Continue reading Martin Kirchhoff, Norbert Wolf: Kriminalprognose und ihre Bedeutung für die Polizei. Rezensiert von Thomas Feltes ↑

Ostendorf, Heribert (Hrsg.); Jugendgerichtsgesetz; 11. völlig überarbeitete Auflage, 2021, 896 Seiten, gebunden, Nomos-Verlag Baden-Baden, ISBN 978-3-8487-6113-5, 98.- Euro

Bereits die 10. Auflage des Kommentars von Ostendorf wurde im PNL besprochen, wo die „nach wie vor … klare Sprache und die durchgängige kritische Kommentierung der Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes“ gelobt wurde. Gute Übersichten (z.B. auf S. 32 in der aktuellen Auflage zu den Gesetzeszielen) helfen dabei, das JGG insgesamt besser zu verstehen; insofern kann der Kommentar auch zur Ergänzung in der jugendstrafrechtlichen Lehre verwendet werden und ist insgesamt zu empfehlen. Continue reading Ostendorf, Heribert (Hrsg.), Jugendgerichtsgesetz (Kommentar), 11. Auflage 2021, rezensiert von Thomas Feltes ↑

Eine synoptische Zusammenstellung der aktuellen straf- und strafprozessrechtlichen Änderungen, beschlossen durch Bundestag (10.06./24./25.06.2021), findet sich hier:

Änderungen StGB StPO u. a. Gesetze Juni 2021

Zusammenstellung: Dr. Holger Plank (ohne Gewähr) (Kontakt: redaktion@polizei-newsletter.de)

Ohne Anträge nach Art. 77 Abs. 2 GG durch den Bundesrat (1006. Sitzung vom 25.06.2021 in der Reihenfolge der Darstellung  – TOP 129 [StÄG – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen),  TOP 127 [StÄG – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet],  TOP 128 [StÄG – Effektive Bekämpfung von Nachstellungen sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution] und TOP 39 [Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften] bestätigt. Die Änderungen TOP 127 – 129 sind noch nicht, die Änderungen TOP 39 bereits im BGBl. I Nr. 37 vom 30.06.2021, S. 2099 ff. verkündet und treten zum 01.07.2021 in Kraft.

Continue reading Aktuelle straf- und strafprozessrechtliche Änderungen von Ende Juni 2021; Synopse von Holger Plank ↑