Polizei : Newsletter Nr. 228, März 2019                                                                                             Verantwortlich: Prof. Dr. Thomas Feltes, Bochum
 1)   Gefängnisse in Deutschland überfüllt und überlastet
 2)   Forschungsdaten des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten
 3)   Häusliche Gewalt, Hirnverletzungen und die Folgen
 4)   Jedes Jahr werden 10 Mio. Menschen in den USA verhaftet
 5)   Warum sich Polizeiorganisationen gegen „Evidenz-basierte“ Reformen wehren
 6)   Sinti und Roma präsentieren erstmals ihre Kulturen im "RomArchive"
 7)   Konflikte im Polizeialltag. Studie aus Bayern
 8)   EGMR-Rechtsprechung setzt Einschränkung des Rechts auf Verteidigung fort
 9)   Rule of Law Index 2017–2018
10)  Der Ton (bei Polizeikontrollen) macht die Musik und ist für die Zusammenarbeit mit Bürgern entscheidend
11)  Privatisierung der Polizei in GB
12)  Polizeiliche Erfahrung entscheidend
13)  Ermittlungsmaßnahmen erfolgreicher, wenn die Polizei mit Respekt und Transparenz vorgeht
14)  Einfluss von Beratern auf die Qualität des Handelns von Institutionen
15)  Racial Profiling in Zürich?
16)  Offene Psychiatrie: Nicht mehr Suizide und Entweichungen als in geschlossenen Anstalten
17)  Hohes Vertrauen in die Polizei…
 
1) Gefängnisse in Deutschland überfüllt und überlastet
In Deutschlands Justizvollzugsanstalten ist die Stimmung angespannt. Überfüllung, zu wenig Personal, Sprachprobleme. Eine gute Übersicht gibt ein Beitrag der Deutschen Welle: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=593
 
 
2) Forschungsdaten des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten
Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Forschungsdaten für die Wissenschaft ist eines der Hauptthemen des RatSWD. Seine zahlreichen Aktivitäten zu diesem Thema sind jetzt auf einer Themenseite gebündelt, dabei liegen insbesondere der Zugang zu Gesundheits-, Bildungs- und Migrationsdaten, Big Data und der bessere Zugang zur Kriminal- und Strafrechtspflegestatistik im Fokus. https://www.ratswd.de/themen/datenzugang
 
 
3) Häusliche Gewalt, Hirnverletzungen und die Folgen
Unter Straf- und Untersuchungsgefangenen gibt es einen sehr hohen Anteil von Menschen mit psychischen Störungen und Krankheiten gibt. Ursache dafür sind oftmals Hirnverletzungen, die im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt entstanden sind. Studien in England haben nachgewiesen, dass bei bis zu 65% der inhaftierten Frauen und auch bei 60% der Männer solche Verletzungen vorliegen. Bei den Frauen sind sie zu über 60% auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Die Forscher nennen das eine „stille Epidemie“ und weisen auch darauf hin, dass solche Hirnverletzungen (traumatic brain injury) die Wahrscheinlichkeit von gewaltbereitem Handeln, psychischen Problemen und Selbstmordversuchen deutlich erhöhen. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=594
 
 
4) Jedes Jahr werden 10 Mio. Menschen in den USA verhaftet
Alle 3 Sekunden wird in den USA ein Mensch von der Polizei verhaftet. Dabei handelt es sich nur in 5% der Fälle um schwere Straftaten. Die Mehrzahl der Verhaftungen erfolgt einer Studie des VERA-Instituts zufolge in Fällen “not criminal in nature”, bei Drogenvergehen oder dem sog. “disorderly conduct“ (also bspw. dem Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit). Farbige US-Bürger sind überproportional betroffen, und es gibt deutliche geografische Unterschiede. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=595
 
 
5) Warum sich Polizeiorganisationen gegen „Evidenz-basierte“ Reformen wehren
Dieser Fragegeht eine Studie aus Kanada nach, in der Polizeibeamte interviewt wurden. Das Ergebnis zeigt, dass sowohl organisationsinterne, als auch externe, politische Faktoren dabei eine Rolle spielen. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=596
 
 
6) Sinti und Roma präsentieren erstmals ihre Kulturen im "RomArchive"
Mit dem digitalen "RomArchive" wollen Sinti und Roma ihre Künste und Kulturen künftig besser sichtbar machen. Dabei gehen sie auch gegen Vorurteile vor. https://www.romarchive.eu/
 
 
7) Konflikte im Polizeialltag. Studie aus Bayern
Unter dem Titel „Konflikte im Polizeialltag. Eine Analyse von Beschwerden gegen Polizeibeamte und Körperverletzungen im Amt in Bayern“ hat die Kriminologische Forschungsgruppe der Polizei einen über 300-seitigen Bericht vorgelegt. Danach sind u.a. 95% der beschuldigten Polizeibeamten männlich. https://www.polizei.bayern.de/content/4/3/7/konflikte_im_polizeialltag.pdf
 
 
8) EGMR-Rechtsprechung setzt Einschränkung des Rechts auf Verteidigung fort
Zwar stellte der EGMR in seiner Entscheidung vom 9.11.2018 in der Rechtssache Beuze / Belgien eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK) fest; das Urteil erklärt jedoch implizit eine umfassende Aushebelung dieses Rechts durch nationale Regelungen für zulässig, wenn sie im Einzelfall durch zwingende Gründe geboten ist und eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass das Strafverfahren insgesamt dem Fairness-Grundsatz genügt. http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-187802
 
 
9) Rule of Law Index 2017–2018
Das „World Justiz Project“ veröffentlicht alle zwei Jahre einen Rechtsstaatsindex, der sich auf alle Länder der Welt erstreckt. Die Daten werden anhand repräsentativer Umfragen in den einzelnen Staaten sowie durch Expertenbefragungen dort erhoben. Im letzten Index wird Deutschland zwar auf Platz 6 im weltweiten Ranking aufgeführt; wenn man sich aber den Bereich „Sicherheit und Ordnung“ näher ansieht, dann wird Deutschland dort auf Platz 17 gelistet – hinter Usbekistan, Ungarn Österreich und Slowenien. Angeführt wird das Ranking von Singapur, Schweden und Norwegen. Grund für die schlechte Einstufung dürfte u.a. der Unterbereich „Korruption in der Regierung“ sein, wo Deutschland nur einen Wert von 0.67 erreicht (max. Wert 1.0). Aber auch im Bereich der „effektiven Ermittlungen“ im Strafjustizsystem kommt Deutschland über ein 0.62 nicht hinaus. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=597
 
 
10) Der Ton (bei Polizeikontrollen) macht die Musik und ist für die Zusammenarbeit mit Bürgern entscheidend
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie in den USA die nachweist, dass neben der Häufigkeit der Kontrollen vor allem auch die Art und Weise der Kommunikation (der „Ton“) eine wichtige Rolle dafür spielt, ob die Bürger in Zukunft bereit sind, Straftaten bei der Polizei anzuzeigen und mit ihr zu kooperieren. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=598
 
 
11) Privatisierung der Polizei in GB
Anhand von vier Beispielen aus Großbritannien werden verschiedene Facetten von „Privatisierung“ von Polizeiarbeit beschrieben und analysiert. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=599
 
 
12) Polizeiliche Erfahrung entscheidend
Anhand einer qualitativen Studie untersuchen die Autoren den Zusammenhang zwischen polizeilicher Erfahrung und den dahinterstehenden Aspekten und polizeilichem Handeln. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Erfahrung wesentlich für das Handeln ist. https://www.ingentaconnect.com/content/tpp/pap/2018/00000046/00000001/art00001#
 
 
13) Ermittlungsmaßnahmen erfolgreicher, wenn die Polizei mit Respekt und Transparenz vorgeht
Zwei Studien in den USA konnten nachweisen, dass die Strafverfolgung (vor allem bei schweren Gewaltstraftaten) erfolgreicher ist, wenn die Ermittlungsbeamten mit Respekt, Transparenz und Mitgefühl bei ihren Ermittlungen vorgehen. In der Studie werden auch Beispiele gegeben, wie solche Polizeiarbeit aussehen kann. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=600
 
 
14) Einfluss von Beratern auf die Qualität des Handelns von Institutionen
Mit der Frage, ob und wie externe Beratungsfirmen sich auf die Qualität einer Institution auswirken (hier: Krankenhäuser) beschäftigt sich eine Studie in England und kommt zu dem Ergebnis, dass es einen signifikanten Zusammenhang gibt zwischen Beratungsaufwand und organisatorischer Ineffizienz. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=601 Kurze Vide-Präsentation der Ergebnisse unter https://www.youtube.com/watch?v=cw8S8D70DDg
 
 
15) Racial Profiling in Zürich?
Zahlen der Stadtpolizei Zürich zeigen, wie viele Personen in der Stadt Zürich wo und aus welchen Gründen kontrolliert werden – und wie hoch die Erfolgsquote bei diesen Kontrollen ist: 31% insgesamt, bei Kontrollen aufgrund von „Verhalten und Erscheinung“ aber nur 22% - rund vier von fünf dieser Kontrollen waren also erfolglos. Die Daten werden via App und Smartphone von den kontrollierenden Beamten eingegeben. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=602
 
 
16) Offene Psychiatrie: Nicht mehr Suizide und Entweichungen als in geschlossenen Anstalten
In einer Langzeitstudie über 15 Jahre und mit 177.000 Patienten in Deutschland konnten Forscher feststellen, dass es keine Unterschiede zwischen geschlossenen und offenen Psychiatrien gibt. Geschlossene Türen verhindern nicht Selbstmorde und Entweichungen aus der Psychiatrie. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=603
 
 
17) Hohes Vertrauen in die Polizei…
… aber auch in Gesetze und Gerichte zeigt der „Roland-Rechtsreport“ 2018. In die Polizei haben 74% der Befragten „sehr viel“ oder „ziemlich viel“ Vertrauen – in die Bundesregierung und große Wirtschaftsunternehmen nur 34%. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=604