Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig ist.
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Nils Neuwald – Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten: Eine kriminologische Untersuchung für Deutschland und Europa – Rezensiert von: Karsten Lauber
Neuwald, Nils (2018); Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten: Eine kriminologische Untersuchung für Deutschland und Europa; 167 Seiten, Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main, ISBN 978-3-86676-551-1, 19,90 €
1. Thema
„Nach G20-Gipfel: Hamburg führt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein“ (Schäfer 2018).
Neben der Polizeibeschwerdestelle zählt die Kennzeichnungspflicht zu den kontrovers diskutierten Themen, wenn es um Übergriffe[1] durch Polizisten geht. Seitens der Gegner einer Kennzeichnungspflicht wird häufig das Argument eines Generalverdachts gegen die Polizei herangezogen und insgesamt verwundert es nicht, dass die Diskussionen eher kriminalpolitisch oder emotional statt wissensbasiert geführt werden. Ziel der vorliegenden Arbeit ist die „wissenschaftliche Auseinandersetzung“ (S. 19) mit der Kennzeichnungspflicht. Dabei soll insbesondere die Situation in Deutschland sowie in ausgewählten europäischen Ländern beschrieben und ins Feld geführte Argumente „identifiziert und überprüft“ (S. 20) werden. Explizit stellt der Autor auf eine Aktualisierung der inzwischen veralteten Publikationen ab (S. 30). In diesem Sinne versteht sich die Arbeit „vordergründig als Evaluations- und Wirkungsforschung“ (S. 20). Continue reading Nils Neuwald – Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten: Eine kriminologische Untersuchung für Deutschland und Europa – Rezensiert von: Karsten Lauber
J. A. Ryder – Girls and violence: Tracing the roots of criminal behavior – Rezensiert von: Fabienne Coenders
Ryder, J. A. (2014); Girls and violence: Tracing the roots of criminal behavior. ; Lynne Rienner Publishers, Incorporated. ISBN: 978-1-58826-838-9, 170 Seiten, €27.50
In her book „Girls and Violence: Tracing the Roots of Criminal Behavior“, associate prof. Judith Ryder [1] describes and analyses the turbulent lives of 24 young girls between the ages of 13 and 16 who have, in one way or another, gone from being victimized into becoming the victimizer. Her (secondary) in-depth analysis of the underlying mechanisms of how and why girls turn to violence is especially welcomed in a world where, “despite considerable recent advances in the study of female offending”, these issues “still [remain] relatively understudied” (Ryder, 2014; p. ix). Continue reading J. A. Ryder – Girls and violence: Tracing the roots of criminal behavior – Rezensiert von: Fabienne Coenders
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018: Öffentlichkeitsarbeit der Polizei
Die Anfertigung von Lichtbildern einer Versammlung und die Veröffentlichung dieser Lichtbilder im Internet durch die Polizei waren rechtswidrig.
AG Frankfurt: Privatrechtliches Stadionverbot, das sich auf eine vorherige polizeiliche Maßnahme stützte, kann unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt.
Nach Auffassung des Amtsgerichts entbehrt das Stadionverbot einer sachlichen Grundlage. Zwar stehe es dem Beklagten grundsätzlich frei, über den Zutritt Dritter zu Stadien zu entscheiden. Der Ausschluss eines Einzelnen dürfe jedoch nicht ohne sachlichen Grund und nicht willkürlich erfolgen. Die Besorgnis einer künftigen Störung durch einen Fußballfan sei nicht davon abhängig, dass tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet würde. Es bedürfe auch nicht des Nachweises vorheriger Straftaten oder rechtswidrigen Handelns. Der Beklagte müsse aber eine eigene Tatsachengrundlage ermitteln und dürfe sich nicht auf subjektive Einschätzungen der Polizei verlassen. Allein der Platzverweis gegen den Kläger reiche im konkreten Falle nicht aus, denn neben diesem und der Ingewahrsamnahme lägen keinerlei Tatsachen hinreichende Art vor, welche die Besorgnis künftiger Störungen durch den Kläger rechtfertigten.