Das OVG Bremen hat in einer lange erwarteten Entscheidung festgestellt, es „sei Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren. Allerdings habe der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, für welche Leistungen er Gebühren erheben will, wenn diese individuell zurechenbar seien. Die Erhebung einer Gebühr für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte knüpfe zulässigerweise an die besondere Verantwortlichkeit der Klägerin an. Als Veranstalterin ziehe sie einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Veranstaltung, an deren störungsfreien Durchführung sie ein besonderes Interesse habe. Die Größe der Veranstaltung und hohe Zuschauerzahlen erhöhten die Attraktivität von Veranstaltungen und seien auch bewusst angelegt. Zudem bergen Großveranstaltungen per se ein erhöhtes Gefahrenpotential in sich und schließlich stehe der Veranstalter der Veranstaltung näher als die Allgemeinheit, wenn sich das Gefahrenpotential, das eine Großveranstaltung in sich berge, absehbar realisiere.“
Archiv für den Monat: Februar 2018
Digitale Polizeiarbeit. Herausforderungen und Chancen – Thomas-Gabriel Rüdiger / Petra Saskia Bayerl – Rezensiert von: Holger Plank
Thomas-Gabriel Rüdiger, M. A.[1] / Dr. Petra Saskia Bayerl[2] (Hrsg.); „Digitale Polizeiarbeit. Herausforderungen und Chancen“; (ISBN: 978-3-658-19755-1, 301 Seiten, Springer VS Verlag, Wiesbaden, Erscheinungsjahr 2018, 44,99 €)
Die beiden Herausgeber (diese genderneutrale Bemerkung sei angesichts der Mitherausgeberin erlaubt, ich verwende hier nur aus Gründen der besseren Lesbarkeit das Maskulinum) richten in dem Sammelband, der neben deren gemeinsamen Vorwort 13 Beiträge von insgesamt 18 Autoren beinhaltet und in vier „Themenfelder“[3] gruppiert ist, einen umfassenden Blick auf die zahllosen Facetten und Herausforderungen der Polizeiarbeit im Zeitalter der Digitalisierung. Continue reading Digitale Polizeiarbeit. Herausforderungen und Chancen – Thomas-Gabriel Rüdiger / Petra Saskia Bayerl – Rezensiert von: Holger Plank
Der Staat und die Sicherheitsgesellschaft – Tobias Singelnstein, Jens Puschke – Rezensiert von: Holger Plank
Singelnstein, Tobias, Prof. Dr. [1] / Puschke, Jens, Prof. Dr. [2] (Hrsg.; „Der Staat und die Sicherheitsgesellschaft“[3]; (ISBN: 978-3-658-19300-3, 267 Seiten, Springer VS Verlag, Berlin, Reihe Staat – Souveränität – Nation [hrsg. von R. Voigt und S. Salzborn), Erscheinungsjahr 2018, 44,99 €)
Die beiden Herausgeber veröffentlichen mit dem Sammelband, der neben deren gemeinsamen Vorwort 11 Perspektiven (davon 2 mit explizit europäischer Ausrichtung) auf den modernen Staat und dessen Rolle bei der Sicherheitsgewährleistung von 16 Autoren in sich vereint, den insgesamt 21. Beitrag der Reihe „Staat – Souveränität – Nation“. Die 11 Betrachtungen sind drei Kapiteln gruppiert in „grundlegend analytische Beiträge“, in Abhandlungen, die sich „konkreten Aspekten“ des Verhältnisses von Staat und Sicherheitsgesellschaft widmen und schließlich in Beiträge, die aus unterschiedlichen Perspektiven auf das „Strafrecht als einer besonderen Form staatlicher Sicherheitsproduktion“ schauen. Continue reading Der Staat und die Sicherheitsgesellschaft – Tobias Singelnstein, Jens Puschke – Rezensiert von: Holger Plank
Strafvollzugsgesetze – Feest, Johannes / Lesting, Wolfgang / Lindemann, Michael (Hrsg.) – Rezensiert von: Andreas Ruch
Strafvollzugsgesetze; Feest, Johannes / Lesting, Wolfgang / Lindemann, Michael (Hrsg.), 7. Aufl. Köln; 2017, 1923 Seiten, 168,00 €, ISBN 9783452284464
Die Reihe „Alternativkommentare“ unterscheidet sich von klassischer Kommentarliteratur dadurch, dass zur Erläuterung des Gesetzestextes neben Rechtsprechung, Literatur und Gesetzesmaterialien auch rechtstatsächliche Erkenntnisse herangezogen werden. Dieser Blick über den juristischen Tellerrand ist vor allem im Strafvollzugsrecht von Bedeutung. Denn in kaum einem anderen Rechtsgebiet greift der Staat derart unmittelbar und intensiv in die Grundrechte der Bürger ein, zuvorderst namentlich durch die Entziehung der Freiheit. Continue reading Strafvollzugsgesetze – Feest, Johannes / Lesting, Wolfgang / Lindemann, Michael (Hrsg.) – Rezensiert von: Andreas Ruch