Wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt, kann auch bei anfänglich bereits bestehendem Anfangsverdacht eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegen. Vorstrafen begründen für sich allein keinen ausreichenden Anhalt für die Annahme möglicher Tatgeneigtheit. Quelle: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/17/1-320-17.php

Leitsatz: „Bei einem Sexualdelikt ist regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen, was eine erhöhte Rückfallgefahr in sich birgt. … Dies gilt auch und gerade bei einem Polizeibeamten, bei dem die Anlasstat auf eine pädophil-sexuelle Neigung hindeutet und der die Anlasstat von seinem Dienstrechner mit dem Risiko der jederzeitigen Entdeckung begangen hat. Im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahme kommt auch die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten in Betracht“. http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE180000632&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass auf der Versammlung „Solidarität mit Afrin“ Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ gezeigt werden dürfen, da es sich nicht um verbotene Organisationen handelt. https://www.juris.de/jportal/portal/t/91k/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180300678&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE180000632&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Wassermann, Hendrik / van Ooyen[1], Robert Chr. Prof. Dr. (Hrsg.); „Strafrecht: Reformvorhaben der Großen Koalition (2013 – 2017) kontrovers diskutiert“; ISBN: 978-3-428-15438-8, 143 Seiten, Recht und Politik (Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik), Beiheft 2, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, Erscheinungsjahr 2018, 49,90 €

Die Koalitionäre der CDU / CSU und SPD in der 18. Legislaturperiode waren (straf-)rechtspolitisch außerordentlich aktiv, wie die beiden Herausgeber im Beiheft 2 der Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik „Recht und Politik“ (die seit 2017 im 54. Jahrgang im Berliner Verlag Duncker & Humblot erscheint[2]) eindrucksvoll nachweisen. Nach dem gemeinsamen Vor­wort vereint der Sammelband 11 Beiträge von insgesamt 14 Autoren (vergleiche hierzu das Inhaltsverzeichnis des Bandes). Continue reading Strafrecht: Reformvorhaben der Großen Koalition (2013 – 2017) kontrovers diskutiert – Hendrik Wassermann, Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.) – Rezensiert von: Holger Plank ↑