Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen „Ultra“

Das OVG Lüneburg hat festgestellt, dass der Erlass eines Aufenthaltsverbots voraus setzt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufenthaltsverbots Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Person im räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich des Verbots eine Straftat begehen wird. Ob die Zugehörigkeit zu einer Gruppe – ggf. in Verbindung mit weiteren (Indiz-)Tatsachen – die Annahme rechtfertigt, dass die gruppenzugehörige Person in einem bestimmten Gebiet eine Straftat begehen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der fraglichen Gruppe, der zu ihr vorhandenen polizeilichen und sonstigen Erkenntnisse, der Einbindung des Betroffenen in diese Gruppe sowie seinem gruppenbezogenen Verhalten in der Vergangenheit. Steht fest, dass eine Person (einfaches) Mitglied einer sog. Ultra-Gruppierung ist oder in einem polizeilichen Informationssystem geführt wird, ist dies in der Regel für sich gesehen nicht ausreichend, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begründen. Hinzutreten müssen grundsätzlich weitere (Indiz-)Tatsachen, um den Erlass eines Aufenthaltsverbots zu rechtfertigen.

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-vwg&showdoccase=1%C2%B6mfromHL=true&doc.id=MWRE180001931#focuspoint

Wie jüngst  von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter im Jahresbericht 2017 gerügt, hat nun auch das LG Hamburg Verfahren bei den Gewahrsamnahmen im Rahmen des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Der  Nationalen Stelle wurden seitens der Hamburger Polizei auf mehrfache Nachfrage keine plausiblen Begründungen für die überlange Zeit bis zur Vorführung vor einen Richter gegeben; dies scheint auch in den vom LG HH entschiedenen Fällen so gewesen zu sein.

https://www.juris.de/jportal/portal/t/142e/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601731&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Das VG Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen muss, ob der Beamte nicht anderweitig, gegebenenfalls auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/nb8/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601660&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Der Kläger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangehöriger und hielt sich am Nachmittag des 08.07.2017 im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ auf. Die Polizei nahm den Kläger und die übrigen angetroffenen italienischen Staatsangehörigen in Gewahrsam und verbrachte sie zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Der Kläger wurde am Abend des 09.07.2017 entlassen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen ist und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden hat. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/vk8/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601552&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Bonnett, Alastair; Atlas unserer Zeit, 50 Karten eines sich rasant verändernden Planeten; 224 Seiten, durchgehend farbig illustriert mit 50 Weltkarten, Originalverlag: Aurum Press Ltd, London 2017, ISBN 978-3-8321-9930-2, 29.- Euro

Ein Buch mit einem ungewöhnlichen Format (25×30 cm), und ungewöhnlichem Inhalt. Die Erde bei Nacht hat sicherlich schon mal jeder gesehen, den ökologischen Fußabdruck jedes einzelnen, grafisch dargestellt, nicht unbedingt. Land, Luft und Meer einerseits, Mensch und Tier andererseits, und dann noch die Globalisierung. Zu diesen drei Themengruppen werden in dem Band Bilder und Grafiken vorgestellt, die man so kaum woanders findet. Continue reading Atlas unserer Zeit – Alastair Bonnett – Rezensiert von: Thomas Feltes ↑