Sächsisches OVG 28.03.2019: Presse kann Auskunft über Disziplinarverfahren gegen sächsischen Polizeibeamten verlangen

Auskunftspflichten der Polizei

Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Presse im Einzelfall Auskunft sowohl zum Ausgang eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeibeamten verlangen kann als auch dazu, in welcher Funktion der Polizeibeamte derzeit im Polizeidienst tätig ist.

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