Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Mannes zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten bestätigt.

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Möllers, Martin H. W. Prof. Dr.[1] (Hrsg.): „Wörterbuch der Polizei“[2]; ISBN: 978-3-406-71933-2, 2796 Seiten, C. H. Beck Verlag, München, 3. Auflage 2018, 159.– €

Der Herausgeber hat zusammen mit 26 Autoren das „Wörterbuch der Polizei“[3] nun in der 3., grundlegend überarbeiteten und nochmals erheblich erweiterten Auflage 2018 (nach der zweiten Auflage 2010[4] und der ersten Auflage 2001[5]) den seit Erscheinen der Vorauflagen vielfältigen und sehr dynamischen Entwick­lungen auf dem Feld der inneren Sicherheit angepasst und angesichts zahlreicher neuer oder umfassend modifizierter Stichworte auf den „neuesten Stand“[6] gebracht. Continue reading Martin H. W. Möllers (Hrsg.) – Wörterbuch der Polizei – Rezensiert von: Holger Plank ↑

Bäcker, Matthias; Denninger, Erhard; Graulich, Kurt (2018); Handbuch des Polizeirechts. Gefahrenabwehr – Strafverfolgung – Rechtsschutz; 1.758 Seiten, Verlag C.H. Beck, München, ISBN 978-3-406-70590-8, 169,00 €

1.    Thema

In einigen Bundesländern führen die Bestrebungen der Landesregierungen, ihre Polizeigesetze zu novellieren, zu erheblichen sicherheitspolitischen Debatten. In München protestierten 30.000 bis 40.000 Menschen gegen die Neufassung des (inzwischen verabschiedeten) Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (vgl. ZEIT 2018). Im Fokus der Kritik stehen u. a. neue Gefahrenbegriffe, die Militarisierung der Polizei, die zunehmende Verwendung nachrichtendienstlicher Methoden sowie im Allgemeinen die Ausweitung von Befugnissen. Pünktlich zu den aktuell geführten Kontroversen erscheint die 6. Auflage des Handbuch des Polizeirechts, der Lisken/Denninger. Continue reading Matthias Bäcker; Erhard Denninger; Kurt Graulich – Handbuch des Polizeirechts. Gefahrenabwehr – Strafverfolgung – Rechtsschutz – Rezensiert von Karsten Lauber ↑

Polizisten in Brandenburg müssen Namenschilder tragen – so das OVG Berlin-Brandenburg

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Zur Diskussionen um Grenzkontrollen und illegale Migration wird auf folgendes Verfahren vor dem EuGH hingewiesen:

Nach Auffassung von Generalanwalt Bot darf einem Veranstalter von Busreisen nicht aufgetragen werden, dass er beim Überschreiten der Binnengrenzen des Schengen-Raums die Reisepässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrolliert.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/fle/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180902687&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend; wann die Entscheidung des Gerichts ergeht, ist mir noch nicht bekannt.