Aktuelle straf- und strafprozessrechtliche Änderungen von Ende Juni 2021; Synopse von Holger Plank

Eine synoptische Zusammenstellung der aktuellen straf- und strafprozessrechtlichen Änderungen, beschlossen durch Bundestag (10.06./24./25.06.2021), findet sich hier:

Änderungen StGB StPO u. a. Gesetze Juni 2021

Zusammenstellung: Dr. Holger Plank (ohne Gewähr) (Kontakt: redaktion@polizei-newsletter.de)

Ohne Anträge nach Art. 77 Abs. 2 GG durch den Bundesrat (1006. Sitzung vom 25.06.2021 in der Reihenfolge der Darstellung TOP 129 [StÄG – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen),  TOP 127 [StÄG – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet],  TOP 128 [StÄG – Effektive Bekämpfung von Nachstellungen sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution] und TOP 39 [Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften] bestätigt. Die Änderungen TOP 127 – 129 sind noch nicht, die Änderungen TOP 39 bereits im BGBl. I Nr. 37 vom 30.06.2021, S. 2099 ff. verkündet und treten zum 01.07.2021 in Kraft.

Mehrere unterschiedliche Gesetzgebungsvorhaben in denselben Regelungsbereichen überschneiden sich, sodass die Änderungen in den jeweiligen Gesetzen nicht chronologisch in einem Block dargestellt werden können. Aus diesem Grund wird in dem Dokument 2021_0625_Änderungen StGB StPO u. a. Gesetzeein Inhaltsverzeichnis mit ordnenden bzw. verknüpfenden Hinweisen eingefügt. Die Titel im Verlauf sind jeweils mit dem Inhaltsverzeichnis rückverknüpft.