Eine synoptische Zusammenstellung der aktuellen straf- und strafprozessrechtlichen Änderungen, beschlossen durch Bundestag (10.06./24./25.06.2021), findet sich hier:
Änderungen StGB StPO u. a. Gesetze Juni 2021
Zusammenstellung: Dr. Holger Plank (ohne Gewähr) (Kontakt: redaktion@polizei-newsletter.de)
Ohne Anträge nach Art. 77 Abs. 2 GG durch den Bundesrat (1006. Sitzung vom 25.06.2021 in der Reihenfolge der Darstellung – TOP 129 [StÄG – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen), TOP 127 [StÄG – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet], TOP 128 [StÄG – Effektive Bekämpfung von Nachstellungen sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution] und TOP 39 [Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften] bestätigt. Die Änderungen TOP 127 – 129 sind noch nicht, die Änderungen TOP 39 bereits im BGBl. I Nr. 37 vom 30.06.2021, S. 2099 ff. verkündet und treten zum 01.07.2021 in Kraft.
laubt man, im Gegensatz zu „subjektiven“ Beweisen (also Aussagen von Zeugen oder Angeklagten) als besonders valide gelten. Zwar gibt es eine sog. „kriminalistische Beweislehre“; entscheidend für das Strafverfahren ist aber, was in der sog. „Beweisaufnahme“ der Hauptverhandlung (s. § 244 StPO) festgestellt wird. Mit einer besonderen Form von Beweisen, den Thermospuren, beschäftigt sich dieses Buch.
Wissenschaftsdisziplin. Einer derjenigen, der sich als Chronist, als Kriminalist und als Wissenschaftler damit beschäftigt ist Frank Kawelovski, dessen neuestes Buch hier vorgestellt wird.
Vereinbarungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts. In insgesamt 28 Kapiteln werden so unterschiedliche Schwerpunkte wie Grund- und Verfahrensrechte, Einfluss des Europarechts auf das nationale Recht, aber auch die sog. „grenzüberschreitende Kriminalität“ und der europäische Haftbefehl, die europäische Ermittlungsanordnung, Vollstreckungshilfe und Beweisrechtshilfe abgehandelt. Auch polizeiliche Kooperationen sowie Einrichtungen wie Europol, Eurojurist, die Europäische Staatsanwaltschaft, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung
vor auch in dieser für sie schwierigen Situation) bei Umfragen von hohen Vertrauens- und Zustimmungswerten in der Bevölkerung getragen wird. Es gibt wiederkehrende Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus in ihren Reihen, u. a. im Zusammenhang mit privaten Chatgruppen von Polizist*innen, in denen offenkundig Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mutmaßlich „hochgradig fremdenfeindliche und menschenverachtende“