Walter, Tasia Tamara Dr. [1]; Der Staat als Sicherheitsgarant?; Sicherheitsverständnisse, Sicherheitserwartungen und Sicherheitsverheißungen des Staates im Umgang mit neuen terroristischen Bedrohungslagen des 21. Jahrhunderts[2]; (ISBN: 978-3-8288-4083-6, 134 Seiten, Nomos Verlag (in Gemeinschaft mit Brockhaus / Commission Tectum), Baden-Baden, 2019, 34.- €)

Das Buch, zugleich im Jahr 2017 von der Juristischen Fakultät der Universität Gießen angenommene Dissertation der Verfasserin, widmet sich in sehr inte­ressanter interdisziplinär historischer / soziologischer / rechts­wis­sen­schaftlich-dog­ma­tischer Anlage dem angesichts zunehmend amorpher gesell­schaftlicher Ri­si­ken / ter­roristischer Bedroh­ungen immer bedeutsamer wer­denden Spannungs­feld zwi­schen den beiden Polen Freiheit und Sicherheit in modernen rechts­staatlich-demo­kratischen Gesell­schaften. Continue reading Tasia Tamara Walter – Der Staat als Sicherheitsgarant? – Rezensiert von: Holger Plank ↑

Tragen von Namensschildern durch Polizeibeamte ist verfassungsgemäß

Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

Die angegriffenen Normen seien der Strafverfolgungsvorsorge im Vorfeld eines Straftatverdachts zuzuordnen und unterfielen damit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 des Grundgesetzes. Da der Bund insoweit keine Regelungen getroffen habe, sei der Landesgesetzgeber befugt, Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge durch Kennzeichnungspflichten für Polizeibeamte zu treffen. Das Landesverfassungsgericht bejahte einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Verpflichtung zum Tragen des Namensschildes. Jener sei jedoch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers verfassungsrechtlich durch das Allgemeininteresse an der Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt. Eine Restgefahr aus einer Kenntnis von Dritten vom Namen eines Polizeibeamten gehe nicht über die Risiken des Berufs hinaus, die jedem Polizeibeamten, der diesen Beruf ergreift, bekannt und im Rahmen seines Dienstverhältnisses zumutbar seien. Ob die Pflicht zum Tragen eines Dienstnummernschildes und der taktischen Kennzeichnung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, ließ das Landesverfassungsgericht offen. Ein solcher wäre jedenfalls ebenfalls gerechtfertigt, weil eine Pflicht zu einer solchen pseudonymen Kennzeichnung von geringerem Gewicht im Vergleich mit der namentlichen Kennzeichnung sei. Einen Eingriff in die Menschenwürde der betroffenen Polizeibeamten durch die Kennzeichnungspflicht hat das Gericht verneint; die Anonymität gehöre nicht zu dem durch Art. 4 der Landesverfassung geschützten Bereich der Menschenwürde.

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=902873&identifier=14435c9a395fe57f68f2b9df1b4f19d9

Urteil als pdf

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einen bisher nicht veröffentlichten Urteil  festgestellt, dass eine von Polizeivollzugsbeamten des Polizeipräsidiums Freiburg durchgeführte Kontrolle in Freiburg rechtswidrig war. Dabei verweist das Gericht u.a. auf die Verfassungswidrigkeit relevanter Normen im PolG BaWü gemäß der Entscheidung des BVerfG zur Kennzeichenerkennung vom 18.12.2018. Zitat aus der PM des Gerichts: Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der beim Kläger durchgeführten polizeilichen Maßnahmen im Wesentlichen mit folgender Begründung statt: Die Polizeikontrolle könne nicht auf die im Einsatzbefehl des Polizeipräsidiums Freiburg zur Errichtung einer Kontrollstelle herangezogene Vorschrift (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG) gestützt werden. Denn die Vorschrift sei aus formellen Gründen mit der Verfassung nicht vereinbar und vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.12.2018 (1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10) für nichtig erklärt worden. Sie regele nach ihrem klaren Wortlaut nicht die Verhütung von Straftaten, sondern die Fahndung nach Straftätern. Für eine solche Regelung sei aber nicht das Land Baden-Württemberg, sondern der Bund zuständig, der von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz mit § 111 StPO auch Gebrauch gemacht habe. Im Übrigen hätten auch die Voraussetzungen für Kontrollen an einem kriminalitätsbelasteten Ort nicht vorgelegen.

http://www.vgfreiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Rechtswidrige+Polizeikontrolle+in+Freiburger+Bertoldstrasse/?LISTPAGE=1215828

Wolf, Norbert[1]; Fälle zur Kriminalistik und Kriminaltechnik[2];
von der Grün, Ursula-Isabel[3]; Verdeckte Ermittlungen[4]; ISBN: 978-3-406-71968-4, 224 Seiten, C. H. Beck Verlag, München, 2018, Reihe: Verwaltung und Recht, 22,90 € sowie b. ISBN 978-3-406-71967-7, 216 Seiten, C. H. Beck Verlag, München, Reihe: Verwaltung und Recht, 22,90 €)

Zunächst zu Norbert Wolf. Er präsentiert in didaktisch gelungener Weise 30 pra­xisre­levante Fallgestaltungen und führt den Leser mit Vorgehens- und Lösungs­hinweisen sach­gerecht zum Ziel, einer möglichst sachgerechten, kriminaltaktisch angemessenen und vorschriftenkonformen Bewertung.

Das Buch ist chronologisch zwar speziell auf das Cur­riculum der Fächer Krimi­nalistik / Kri­minaltechnik innerhalb der Modulstruktur des Studiengangs „Po­li­zeivollzugs­dienst“ an der Fachhochschule für öffentliche Ver­wal­tung (FHöV) in NRW ab­gestimmt, ist jedoch kasuistisch grds. für das Studium an poli­zeilichen Fachhoch­schulen recht gut nutz- und verwertbar. Continue reading Norbert Wolf – Fälle zur Kriminalistik und Kriminaltechnik – Ursula-Isabel von der Grün – Verdeckte Ermittlungen – Rezensiert von: Holger Plank ↑

Tzanetakis, Meropi Dr.[1] / Stöver, Heino Prof. Dr.[2] (Hrsg.); Drogen, Darknet und Organisierte Kriminalität. Herausforderungen für Politik, Justiz und Drogenhilfe.[3]; ISBN: 978-3-8487-3998-1, 280 Seiten, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2019, 54.- €

Der Sammelband, mit einem einführenden kritischen Geleitwort von Henner Hess zur seiner Meinung nach weitgehend gescheiterten bzw. fehlgeleiteten staatlichen Prohibi­tionspolitik versehen, vereint neben einer Einleitung von Tzanetakis und einem ab­­­schlie­ßenden Ausblick beider Herausgeber dreizehn Beiträge (davon drei in eng­lischer Sprache), die in den drei Ab­schnitten

1. „Organisierte Kriminalität. Ein umstrittenes Konzept“ (vier Beiträge)
2. „Drogenmärkte im Darknet. Aktivitäten und Akteure“ (vier Beiträge) und
3. „Zum Umgang mit der neuen Herausforderung Darknet-Märkte“ (fünf Bei­träge)

thematisch gegliedert präsentiert werden (vgl. Fn. 3 – Inhaltsverzeichnis). Continue reading Meropi Tzanetakis / Heino Stöver (Hrsg.) – Drogen, Darknet und Organisierte Kriminalität. Herausforderungen für Politik, Justiz und Drogenhilfe. – Rezensiert von: Holger Plank ↑