Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft – (Hrsg.) Juliane Karakayali, Doris Liebscher, Karl Melchers – Rezensiert von: Holger Plank

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Karakayali, Juliane Prof. Dr. [1] /Kahveci, Çağri Dr. [2] / Liebscher, Doris[3] / Melchers, Carl Dr. [4] (Hrsg.);  „Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft“[5]; ISBN: 978-3-8376-3709-0, 238 Seiten, Transscript-Verlag, Bielefeld, Erscheinungsjahr 2017, 29,99 €

Der NSU-Komplex und seine zahlreichen (z. T. nach wie vor offenen) Fragestellungen hat seit dem öffentlichem Bekanntwerden nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in deren angemieteten Wohnmobil nach einem Banküberfall am 04. November 2011 in Eisenach zahlreiche Institutionen, Ge­richte und Parlamente auf Bundes- und Landesebene intensiv beschäftigt. Continue reading Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft – (Hrsg.) Juliane Karakayali, Doris Liebscher, Karl Melchers – Rezensiert von: Holger Plank ↑

Big Data – Regulative Herausforderungen – Wolfgang Hoffmann-Riem – Rezensiert von: Holger Plank

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Hoffmann-Riem, Wolfgang Prof. Dr.[1] (Hrsg.); „Big Data – Regulative Herausforderungen“[2] ; ISBN: 978-3-8487-4782-5, 203 Seiten, Nomos Verlag, Baden-Baden, Band 77 der Reihe „Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung“, Erscheinungsjahr 2018, 52.– €

Spätestens mit Definition des eigenständigen Grundrechts auf „Vertraulichkeit und In­tegrität informationstechnischer Systeme“ durch das BVerfG im Rahmen der Ent­scheidung zum NRW-Verfassungsschutzgesetz (dort § 5 Abs. 2 Nr. 11 – „Online-Durch­suchung“, BVerfGE 120, 274, 313) im Februar 2008, welche im Rahmen der Entscheidung des Gerichts zum BKA-Gesetz vom April 2016 nochmals im Anwen­dungs- und Schutzbereich erweitert wurde (nämlich um die Feststellung, dass zu den geschützten informationstechnischen Systemen nicht nur von den Betroffenen eigen­genutzte Computer zählen, sondern auch die durch Vernetzung mit fremden Computern arbeitenden informationstechnischen Systeme, etwa bei der Nutzung der sog. „Clouds“ (BVerfG 141, 220, 304), hat das Gericht klargelegt, dass der Frei­heitsschutz auch auf der Systemebene greift. Continue reading Big Data – Regulative Herausforderungen – Wolfgang Hoffmann-Riem – Rezensiert von: Holger Plank ↑

Theorien abweichenden Verhaltens I, „Klassische“ Ansätze – Siegfried Lamnek – Rezensiert von Patrick Rohde

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Lamnek, Siegfried; Theorien abweichenden Verhaltens I, „Klassische“ Ansätze; Wilhelm Fink Verlag , Paderborn 2018, 354 Seiten, € 24,99. ISBN 978-3-8252-4925-0

Dieses nunmehr in der 10. Auflage erschienene Buch befasst sich ausschließlich mit Theorien abweichenden Verhaltens und lässt durch „I“ darauf schließen, dass es ein erster Band von, so viel sei gesagt, zwei Bänden ist. In diesem Band werden „klassische“ Ansätze zur Erklärung von abweichenden Verhalten beschrieben und erläutert. Continue reading Theorien abweichenden Verhaltens I, „Klassische“ Ansätze – Siegfried Lamnek – Rezensiert von Patrick Rohde ↑

BVerfG 27.04.2018: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes auf Stadionverbote

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem heute veröffentlichten Beschluss zu einem Stadionverbot mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst. Der Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines mit einem bundesweiten Stadionverbot belegten Fußballanhängers als unbegründet zurückgewiesen.  Dabei hat er festgestellt, dass dieses Verbot am Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Zur Begründung hierfür hat er angeführt, dass sich zwar auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen lässt, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Mittelbare Drittwirkung entfaltet der allgemeine Gleichheitssatz aber dann, wenn einzelne Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, die von Privaten aufgrund eigener Entscheidung einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden und wenn der Ausschluss für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet. Die Veranstalter dürfen hier ihre Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen. Ein Stadionverbot kann allerdings auch ohne Nachweis einer Straftat auf eine auf Tatsachen gründende Besorgnis gestützt werden, dass die Betroffenen künftig Störungen verursachen werden. Die Betroffenen sind grundsätzlich zuvor anzuhören und ihnen ist auf Verlangen vorprozessual eine Begründung mitzuteilen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html