Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist.
Alle Artikel von Detlef.Dackel
Victoria Hegner – Hexen der Großstadt. Urbanität und neureligiöse Praxis in Berlin – Rezensiert von: Thomas Feltes
Hegner, Victoria; Hexen der Großstadt. Urbanität und neureligiöse Praxis in Berlin; Transcript-Verlag Bielefeld 2019, 330 Seiten, ISBN: 978-3-8376-4369-5, 34,99 Euro
Die Hexenverfolgung in Europa hat die Kriminologie bislang wenig beschäftigt – von der Polizeiforschung ganz zu schweigen. Es gibt eine Bibliografie der Hexenforschung 2017[1], und Stefan Quensel hat 2017 in seinem zweiten Band der ‚Geschichte professioneller Kontrolle’ das frühneuzeitliche (16./17. Jahrhundert) „Hexen-Problem“ als „klerikal-juristische Konstruktion“ untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass in einer noch immer mental religiös geprägten Übergangszeit die Hexen-Problematik den ersten Schritten einer weltlichen, städtisch wie frühabsolutistischen Ordnungspolitik entsprach, in der sich die ‚Kultur’ einer entstehenden Elite von derjenigen des Volkes zu scheiden begann. Continue reading Victoria Hegner – Hexen der Großstadt. Urbanität und neureligiöse Praxis in Berlin – Rezensiert von: Thomas Feltes
Mark A. Zöller / Hans Hilger / Wilfried Küper / Claus Roxin (Hrsg.) – Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension. Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag – Rezensiert von: Holger Plank
Zöller, Mark A.[1] / Hilger, Hans[2] / Küper, Wilfried[3] / Roxin, Claus[4] (Hrsg.); Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension. Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag“ [5]; ISBN: 978-3-428-15674-0, 1510 Seiten, erschienen in zwei Teilbänden in 2., unveränderter Auflage 2019 im Verlag Duncker & Humblot, Berlin, 2019 (1. Auflage 2013, einbändig), Reihe: Schriften zum Strafrecht, Band 250, 199.90.- €)
Die Festschrift vereinigt in 2., unveränderter Auflage, nun jedoch in zwei Leinenbänden, 83 Beiträge von 86 namhaften Autoren (vgl. Inhaltsverzeichnis) zu Ehren von Prof. Dr. em. Jürgen Wolter, einem der Großen des Strafrechts, der bis 2008 an der Universität Mannheim den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtstheorie innehatte. Continue reading Mark A. Zöller / Hans Hilger / Wilfried Küper / Claus Roxin (Hrsg.) – Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension. Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag – Rezensiert von: Holger Plank
VG Wiesbaden 27.6.2019 zum Datenaustausch mit Interpol – Vorlage an EuGH
VG Wiesbaden zur Anwendung von Unionsrecht auf die Verarbeitung von Red Notices von Interpol durch die nationalen Strafverfolgungsbehörden
Das VG hat ein dort anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bedarf es unter anderem der Klärung durch den EuGH, ob das Freizügigkeitsrecht bereits einer auch nur vorübergehenden Festnahme entgegenstehe, wenn der Herkunftsstaat (hier Deutschland) davon ausgehe und mitgeteilt habe, dass Strafklageverbrauch eingetreten sei. Auch sei zweifelhaft, ob Interpol über ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der RL (EU) 2016/680 verfüge, das Voraussetzung für den Datenaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten sei. Weder habe die EU-Kommission bislang bestätigt, dass Interpol das Datenschutzniveau einhalte noch lägen Garantien vor, dass mit Interpol bedenkenlos Daten ausgetauscht werden dürften. Insgesamt stelle sich die Frage, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, überhaupt von den EU-Mitgliedstaaten verarbeitet werden dürften.
Jochen Schubert – Heinrich Böll – Rezensiert von: Thomas Feltes
Schubert, Jochen; Heinrich Böll; hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Theiss Verlag – WBG. Darmstadt 2017, 352 S., € 29,95, ISBN 978-3-8062-3616-3
Eine durchaus persönliche Rezension von Thomas Feltes
Heinrich Böll wäre am 21. Dezember 2017 hundert Jahre alt geworden. Die „grüne“ politische Stiftung trägt seinen Namen. Im Theiss Verlag ist diese Biografie erschienen, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, die im Vorwort darauf hinweist, dass Böll´s Bücher aus den letzten beiden Lebensjahrzehnten „so aktuelle Themen wie Terrorismus, Überwachung und die Verantwortung des Individuums“ behandeln (S. 11). Sein „unbestechliches Engagement für Freiheit und Menschenrechte“ beschreibt diese Biographie, aber auch seinen „Eigensinn“ (aaO.) – wobei schon an dieser Stelle angemerkt werden soll, dass dieser „Eigensinn“ wahrscheinlich eine wesentliche Quelle für Böll´s Engagement war; denn stromlinienförmig war er nie, und die sich daraus ergebenden Konsequenzen bekam er hautnah zu spüren – dazu aber später mehr. Continue reading Jochen Schubert – Heinrich Böll – Rezensiert von: Thomas Feltes