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Thomas Fischer, Stephan Anstötz, Hans-Loachim Lutz: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen (Chat-Book 2026). Rezensiert von Holger Plank

Fischer, Anstötz, Lutz, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen (Chat-Book 2026), Verlag C. H. Beck, München, 73. Auflage 2026, ISBN 978-3-406-83927-6, 2.806 Seiten, Reihe Beck’sche Kurzkommentare, Band 10, 165.- €)

Das materielle Strafrecht unterliegt als Spiegel gesellschaftlichen / kriminal­politisch motivierten Strafbedürfnisses als soziales Konstrukt beständiger Verän­derung. Der Koalitions­vertrag der Bundesregierung des Jahres 2021 enthielt zahlreiche Arbeitsaufträge für das Bundesjustizministerium[1], von denen die meisten umgesetzt und zum größten Teil dogmatisch bereits in Vorauflagen des Werks, zur besseren Übersicht dankenswerterweise akribisch in einem Ände­rungs­verzeichnis[2] aufgelistet, verarbeitet wurden.

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Markus Möstl, Thomas Schwabenbauer (Hrsg.), Polizei- und Sicherheitsrecht in Bayern (Kommentar). Rezensiert von Holger Plank

Markus Möstl / Thomas Schwabenbauer. Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern (Kommentar). C. H. Beck Verlag, München, 2. Auflage 2025, ISBN 978-3-406-81844-8, 2.429 Seiten, 159.- €.

Wohl kaum eine andere Rechtsmaterie ist seit 2017 (infolge des Urteils des BVerfG zum BKAG, 1 BvR 966/09 / 1 BvR 1140/09 vom 20.04.2016) bun­desweit derart massiv von Änderungen / massiver Ausweitungen der Befugnisse / dogmatischer Neuausrichtung etc. betroffen, wie das in föderaler Gesetzge­bungskompetenz liegende Landespolizeirecht. Das gilt nicht nur für den Freistaat Bayern, dort aber durch eine Vielzahl von Novellen seit dem Jahr 2017 sicher im Besonderen.[1] Das erklärt wohl auch den Umstand, dass der Kommen­tierungsumfang der aktuell herausgegebenen 2. Auflage (2025) des Kom­mentars seit der Erstauflage im Jahr 2022 um stattliche 243 Seiten angewachsen ist.

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Christopher Biermann, Polizei on air? Aufnahmen von Polizeieinsätzen im Spiegel der Rechtsordnung. Rezensiert von Holger Plank

Christopher Biermann, Polizei on air? Walter der Gruyter Verlag, Berlin, 2026, 260 Seiten, ISBN 978-3-11-222212-6, 79,95 €

Die Frage, unter welchen Umständen die Polizei das Filmen ihres Einsatz­handelns generell, wegen der Annahme einer geplanten Veröffentlichung (§ 22 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 1 Kunsturhebergesetz) bzw. wegen des „Verdachts einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ untersagen darf und welche Maßnahmen hierzu ggf. zulässig sind, um dies zu verhindern, beschäftigt Judikative, Kriminal- und Polizeiwissenschaft seit geraumer Zeit. Zuletzt hat sich das VG Berlin in versammlungsrechtlichem Kontext mit dieser Frage beschäftigt und eine polizeiliche Unterlassungsanordnung, die letztlich unter Anwendung von Un­mittelbarem Zwang mittels einfacher körperlicher Gewalt durchgesetzt worden war (Herunterdrücken der Hand des Klägers, mit welcher er das zur Aufnahme genutzte Mobiltelefon hielt), für rechtswidrig erklärt.[1]

 

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Rudi Heimann / Jürgen Fritzsche, Gewaltprävention und Eigensicherung im Polizeieinsatz. Risiken erkennen – Verantwortung übernehmen – Konflikte beherrschen. Rezensiert von Holger Plank

Rudi Heimann / Jürgen Fritzsche, Gewaltprävention und Eigensicherung im Polizeieinsatz. Boorberg-Verlag, Stuttgart/München, 2025, 284 Seiten, ISBN 978-3-415-07778-2, 34.– €.

Rudi Heimann[1], Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamtes, und der Sportwissenschaftler Jürgen Fritzsche[2], haben mit ihrem jüngsten Lehrbuch[3] einen aktuell empfindlichen Nerv ge­troffen. Polizeibeamte und -beamtinnen, aber nicht nur sie, sondern leider zunehmend auch alle anderen Angehörigen der Blaulichtorganisationen (Feuerwehr, THW, Rettungsdienste etc) und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Arztpraxen, Krankenhäusern oder in Behörden / Ämtern, treffen tagtäglich in einer Vielzahl von im Einzelfall konflikt­trächtigen Situationen auf „den Bürger“. Für den professionellen Umgang hiermit benötigen sie dringend empirisch fundierte und praxisorientierte Ratgeber zur Risikoerkennung und zum professionellen Konflikthandling.

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Felix Rauls, Transparenz polizeilichen Handelns. Rezensiert von Thomas Feltes

Felix Rauls, Transparenz polizeilichen Handelns. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt 2025, 394 S., ISBN 978-3-86676-955-7, 39,80 Euro

Transparenz ist eine zentrale Voraussetzung rechtsstaatlichen Handelns. Nur wenn alles staatliche Handeln sichtbar und nachvollziehbar ist, kann auf Dauer Vertrauen in den Staat und damit in die Demokratie sichergestellt werden. Der Bereich polizeilichen Handels ist davon besonders betroffen, weil der Bürger staatliche Gewalt hier unmittelbar und direkt erfährt (Stichwort: Gewaltmonopol). Gerade bei polizeilichem Handeln sind aber Zweifel an dieser Transparenz angebracht. Die Studie von Felix Rauls beschreibt die Problematik und nährt im Ergebnis diese Zweifel. Continue reading Felix Rauls, Transparenz polizeilichen Handelns. Rezensiert von Thomas Feltes