Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst aufgehoben.
Buchbesprechungen
VG Karlsruhe 10.12.2018: Anwendbarkeit des Versammlungsgesetz im Vorfeld einer Versammlung
VG Karlsruhe zur Abgrenzung Versammlungsgesetz – Polizeirecht
Das Versammlungsgesetz enthält keine Ermächtigung zu polizeilichen Maßnahmen, die im Vorfeld einer Versammlung ergriffen werden, sodass die Spezialität des Versammlungsgesetzes insoweit Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Polizeirechts grundsätzlich nicht entgegensteht. Im Einzelfall kann zur Sicherung des Zwecks des Gewahrsams oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gewahrsam eine Fesselung mittels Schließen gerechtfertigt sein. Zur Begründung von deren Erforderlichkeit bedarf es jedoch einer auf die in Gewahrsam genommene Person bezogenen Prognose, insbesondere konkreter Anhaltspunkte dahingehend, dass die Person Widerstand leisten oder sich gewalttätig verhalten wird.
OVG Lüneburg 4.2.2019
Entscheidung des OVG Lüneburg zum Umfang eines Platzverweises
- Mit dem Begriff des Ortes in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG wird ein engerer räumlicher Bereich umschrieben. Eine Beschränkung auf ein Gebäude, auf eine Straße oder auf einen Platz ist damit nicht verbunden. Je nach Gefahrenlage kann die Maßnahme auch einen darüberhinausgehenden Bereich betreffen.
- Die Störung oder Behinderung der polizeilichen Arbeit kann die Erteilung eines Platzverweises nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG rechtfertigen.
Jochen Christe-Zeyse – Kriminalistik und forensische Wissenschaften. Festschrift für Ingo Wirth – Rezensiert von: Holger Plank
Christe-Zeyse, Jochen Dr.[1] (Hrsg.); Kriminalistik und forensische Wissenschaften. Festschrift für Ingo Wirth[2]; ISBN: 978-3-89574-941-4, 452 Seiten, erschienen im Verlag Dr. Köster, Berlin, Schriftenreihe Polizei, 2018, 59,80 €
Im Rahmen des 11. Tages der Wissenschaft der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg, den der Förderverein der FH im November 2017 unter dem Motto „Kriminalistik und forensische Wissenschaften“ in Oranienburg veranstaltete, wurde auch der Dipl.-Kriminalist (HU Berlin, Sektion Kriminalistik) Prof. Dr. med. Dr. phil. Ingo Wirth[3] in den Ruhestand verabschiedet. Continue reading Jochen Christe-Zeyse – Kriminalistik und forensische Wissenschaften. Festschrift für Ingo Wirth – Rezensiert von: Holger Plank
Mario Martini – Zwischen Agora und Arkanum: die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts. – Rezensiert von: Holger Plank
Martini, Mario Prof. Dr. [1]; Zwischen Agora und Arkanum: die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts.[2] Zu parlamentarischen, presse- und informationsfreiheitsrechtlichen Herausgabe- und Auskunftsansprüchen hinsichtlich nicht freigegebener Beschlüsse der IMK; ISBN: 978-3-428-15049-6, 284 Seiten, Duncker & Humblot, Berlin, Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Band 236, 2018, 69,90 €
Von Fachministerkonferenzen[3] über Bund-Länder-Kommissionen bis hin zu den kooperativen sicherheitsrechtlichen Kooperationsplattformen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ Berlin), des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ Köln), dem hat der deutsche Föderalismus eine bunte Vielfalt ebenen- und behördenübergreifender Gremien hervorgebracht. Die informatorische Rechtsstellung dieser föderalen Kooperationsgremien war (zumindestens bis zum vorliegenden Gutachten) bislang ein weitgehend „weißer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts“. In ihrem „apokryphen Charakter fügen sie sich nicht bruchlos in die Verpflichtungsstruktur ein, an welche die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Verfassungen sowie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze anknüpft“. Continue reading Mario Martini – Zwischen Agora und Arkanum: die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts. – Rezensiert von: Holger Plank