Geipel, Ines; Umkämpfte Zone. Mein Bruder, der Osten und der Hass; 4. Druckaufl. 2019, 277 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag. ISBN: 978-3-608-96372-4. Klett-Cotta, 20.- Euro

Spätestens mit den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 ist jedem deutlich geworden, dass der Osten Deutschlands zwar nicht braun ist, aber zumindest in vielen Bereichen mehrheitlich rechts, rechtskonservativ und auch rechtsextremistisch wählt. Ob aus dem Wahlverhalten auch auf individuelle Einstellungen geschlossen werden kann, ist zwar umstritten. Was wir aber seit dem NSU-Drama glaubten zu wissen, ist nunmehr auch schwarz auf weiß nachzuvollziehen. Aber wieso ist die Grundstimmung im Osten so anders als im Westen? Continue reading Ines Geipel – Umkämpfte Zone. Mein Bruder, der Osten und der Hass – Rezensiert von: Thomas Feltes ↑

Obruca, Thomas; 16 Jahre später – Sarajewo und Mostar: ein Wiedersehen; ISBN 978-3-200-06156-9. Selbstverlag, zu beziehen über https://www.tomoideas.com/shop/ , 171 S., 29,90 Euro

Der Autor verbrachte insgesamt 6 Jahre in Bosnien und Herzegowina, u.a. als Angehöriger des österreichischen UN-Polizeikontingentes. Später war er Sonderermittler für den internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Als leidenschaftlicher Hobbyfotograf hat er während dieser Zeit seine Eindrücke dokumentiert und nun in einem Buch Bildern gegenübergestellt, die er 2015, 10 Jahre nach seinem letzten Besuch, dort aufgenommen hat. Bilder von Verwüstung und Zerstörung, Not und Eindrücke von Freunden reihen sich in dem Buch aneinander. Continue reading Thomas Obruca: 16 Jahre später – Sarajewo und Mostar: ein Wiedersehen – Rezensiert von: Thomas Feltes ↑

Entscheidung zur Unzulässigkeit von faktischen Grenzübertrittskontrollen

Den unionsrechtlichen Vorgaben an einen „Rechtsrahmen“, der gewährleistet, dass die praktische Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann, genügt § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG auch nach Inkrafttreten des Erlasses des Bundesministeriums des Inneren zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vom 7. März 2016 (GMBl. 2016, S. 203) nicht (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 21.02.2019 – 2 A 806/17 -, juris).

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&az=1%20K%202888/18&nr=28120

Bundesverwaltungsgericht zum Versammlungsrecht

Das BVerwG hält an seiner die Polizei(rechts)festigkeit des Versammlungsgeschehens aushöhlenden Rechtsprechung ausdrücklich fest und stellt zur Zwangsanwendung darüber hinausgehend fest: „Fehlt es an speziellen Regelungen zur Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen, steht die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen.“  Soweit dies die Zwangsanwendung allein betrifft, mag man dem zustimmen. Im Übrigen findet sich aber auch  in der neueren Polizeirechtsgesetzgebung eine aus meiner Sicht fatale Tendenz, durch Zitierung des Art. 8 GG die Grenzen von Polizeirecht und Versammlungsrecht weiter aufzuweichen. Eine solche Aufweichung ist auch die Befugnis zur IDF zu Verhinderung von Verstößen gegen das VersG, die selbstredend einschüchternde Wirkung mit Blick auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit haben. Eine grundrechtliche sichere Abgrenzung von Maßnahmen nach dem niedrigeren tatbestandlichen Anforderungen stellenden Polizeirecht einerseits und dem Versammlungsrecht andererseits wird so auf die Polizei im Einzelfall verlagert, was die ohnehin hohe Fehleranfälligkeit versammlungsbezogener Maßnahmen weiter erhöht.

https://www.bverwg.de/030519B6B149.18.0

Kulhanek, Tobias Dr. ; Ortsfremdheit von Beschuldigten im Strafverfahren; (ISBN: 978-3-428-15721-1 , 385 Seiten, Duncker & Humblot Verlag, Berlin, 2019, 99,90.- €)

Das Buch, zugleich eine im Jahr 2018 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg angenommene Dissertation des Verfassers, widmet sich dem deutschen Umgang mit sprach- und ortsfremden Beschuldigten im Lichte des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV) und damit einem immer bedeutsamer wer­denden Spannungs­feldes. Continue reading Tobias Kulhanek – Die Sprach- und Ortsfremdheit von Beschuldigten im Strafverfahren – Rezensiert von: Leif Artkämper ↑